Vojislav Koštunica

Vojislav Koštunica (*1944), serbischer Politiker, Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien (2000-2003), Ministerpräsident von Serbien (seit 2004).

Vojislav Koštunica wurde am 24. März 1944 als Sohn eines königlich-jugoslawischen Offiziers geboren. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften schlug er 1970 eine akademische Laufbahn ein. 1974 geriet Koštunica, der niemals der jugoslawischen Staatspartei, dem Bund der Kommunisten, angehörte, erstmals in Konflikt mit dem Tito-Regime. Gemeinsam mit anderen serbischen Nationalisten hatte er die damals von Tito durchgeführte Föderalisierung des Vielvölkerstaates, die den Teilrepubliken weitgehende Autonomierechte zugestand, als Verletzung der nationalen Interessen der Serben kritisiert und verlor daraufhin seine Stelle als Assistent an der Rechtsfakultät der Belgrader Universität. Gleichwohl konnte er wissenschaftlich weiterarbeiten und erwarb sich als Verfassungsrechtler internationale Anerkennung. 1983 begründete Koštunica mit einem Buch, in dem er eine Fundamentalkritik des kommunistischen Einparteiensystems leistete und es mit den Vorteilen des Mehrparteiensystems konfrontierte, seinen Ruf als überzeugter Demokrat.

Während des Zerfallsprozesses der kommunistischen Herrschaft und des Staates Jugoslawien gehörte Koštunica 1989 neben Zoran Djindjić zu den Begründern der Demokratischen Partei (DS). Nachdem er sich mit Djindjić wegen Differenzen in nationalen Fragen überworfen hatte, gründete er 1992 die Demokratische Partei Serbiens (DSS), die im politischen Spektrum der Opposition gegen das Regime von Slobodan Milosević jedoch ohne größeren Einfluss blieb. Im Bosnisch-Kroatisch-Serbischen Krieg war Koštunica einer der Politiker, die auf die Schaffung eines großserbischen Nationalstaates hinarbeiteten, zu dem neben dem Kosovo und der Vojvodina auch Montenegro und die serbisch besiedelten Teile Bosniens und Kroatiens gehören sollten. Zeitweise unterstützte er die Kriegspolitik des bosnischen Serbenführers Radovan Karadžić. Das von Milosević 1995 unterschriebene Friedensabkommen von Dayton kritisierte er als antiserbisch, ebenso wie die Kosovo-Politik der westlichen Staaten und die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien 1999 (siehe Kosovo-Konflikt).

Als antikommunistischer Politiker und als Patriot, der inzwischen von seinem radikalen Nationalismus und seiner betont antiwestlichen Haltung abgerückt war, zugleich als absolut unbestechlich galt, profilierte sich Koštunica als Integrationsfigur in der traditionell zerstrittenen Opposition gegen Milosević. Als Präsidentschaftskandidat des aus 18 Parteien bestehenden Wahlbündnisses, der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), siegte er am 24. September 2000 mit einem zunächst umstrittenen Wahlergebnis über Milosević und legte nach einer revolutionären Umbruchphase am 7. Oktober seinen Amtseid als neuer jugoslawischer Staatspräsident ab. Bei seinem Amtsantritt kündigte er an, er wolle Jugoslawien reformieren und aus der internationalen Isolation herausführen, die Einheit des jugoslawischen Staates solle erhalten bleiben und Serbiens „volle Souveränität” über den Kosovo wieder hergestellt werden.

Koštunicas Erfolg bei der Bewältigung der großen Probleme des jugoslawischen Bundesstaates hing u. a. davon ab, inwieweit es ihm gelänge, die auseinanderstrebenden Kräfte der bisherigen Opposition, die sich nun im Regierungsbündnis vereinigten, für eine gemeinsame Aufbauarbeit zu gewinnen. Darüber hinaus blieb der jugoslawische Präsident weitgehend abhängig vom politischen Kurs der dominierenden Teilrepublik Serbien. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm hier nach den Parlamentswahlen im Dezember 2000 der Vorsitzende der DS, Zoran Djindjić, den mit Koštunica ein nach wie vor gespanntes Verhältnis verband.

Die Spannungen zwischen Koštunica und Djindjić verschärften sich erheblich, als Djindjić im Juni 2001 nahezu im Alleingang die Auslieferung Milosevićs an das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) durchsetzte. Koštunica hatte sich seit Amtsantritt vehement gegen eine Auslieferung Milosevićs ausgesprochen, u. a. weil er das ICTY für tendenziell antiserbisch hielt und nach seiner Ansicht die gesetzlichen Grundlagen für eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger an das Tribunal fehlten. In der Folgezeit bestimmte der ständige, zu einem Machtkampf ausartende Konflikt mit Djindjić und der DOS-Mehrheit in hohem Maße die jugoslawische Politik und veranlasste Koštunica, seine DSS aus der serbischen Regierung, an der sie im Rahmen des DOS-Bündnisses beteiligt war, sowie aus der DOS-Fraktion und schließlich auch aus dem DOS-Präsidium zurückzuziehen.

Beigelegt werden konnte dagegen der Dauerkonflikt mit Montenegro, das die Sezession aus der Bundesrepublik Jugoslawien anstrebte: Im März 2002 einigten sich die Präsidenten von Jugoslawien und Montenegro, Koštunica und Djukanović, unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) auf eine grundlegende Neuordnung des gemeinsamen Staatswesens, dessen Charakter als Staatenbund durch die Umbenennung in „Serbien und Montenegro” verdeutlicht werden und das sich durch erheblich schlankere Strukturen und Organe als das bisherige Jugoslawien auszeichnen soll. Der erste Versuch, eine Verfassung für die neue Union zu entwerfen, kam jedoch im August 2002 zum Stillstand; Grund waren u. a. die kontroversen Standpunkte Koštunicas, der für umfassende Kompetenzen der Unionsinstitutionen plädierte, und Djindjićs, der die maßgeblichen Kompetenzen bei den Teilstaaten belassen wollte.

Nachdem sich Djindjić und Djukanović vage auf einen serbisch-montenegrinischen Staatenbund mit minimaler Ausstattung geeinigt hatten, d. h. auf ein Modell, das dem Unionspräsidenten kaum Kompetenzen zuwies und für Koštunica daher wenig erstrebenswert war, erklärte Koštunica im August 2002 seine Kandidatur für die serbischen Präsidentschaftswahlen im September 2002. Im ersten Wahlgang am 29. September erreichte keiner der Kandidaten die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen; aber Koštunica konnte mit gut 31 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gefolgt von Djindjićs Kandidaten, dem serbischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und westorientierten Reformökonomen Miroljub Labus mit 27 Prozent. Die Stichwahlen am 13. Oktober und am 8. Dezember gewann Koštunica zwar jeweils klar mit der absoluten Mehrheit der Stimmen, jedoch blieb die Wahlbeteiligung beide Male unter 50 Prozent, und somit waren laut serbischer Verfassung die Wahlen ungültig.

Am 4. Februar 2003 setzten die Parlamente von Serbien und Montenegro mit der Billigung der Umwandlung Jugoslawiens in den Staatenbund Serbien und Montenegro den neuen Staatenbund in Kraft. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Unions-Parlaments trat Koštunica formell als Staatspräsident von Jugoslawien zurück; da seine Wahl zum Präsidenten in Serbien gescheitert war, verblieb er nun ohne politisches Amt.

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003 (sie waren notwendig geworden, nachdem die in der DOS verbliebenen Parteien ihre Mehrheit im Parlament verloren hatten) ging Koštunicas DSS mit 17,4 Prozent der Stimmen (53 der insgesamt 250 Mandate) als zweitstärkste Kraft hinter der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) hervor und war damit stärkste Kraft im Lager der reformorientierten Parteien, die zusammen aber knapp die Mehrheit im Parlament verfehlt hatten. Nach langen Verhandlungen stellte Koštunica Anfang März 2004 eine Minderheitsregierung vor, bestehend aus der DSS und drei weiteren Parteien, die zusammen über 109 Mandate verfügte. Außerdem sicherte sich Koštunica die Unterstützung der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) Slobodan Milosevićs. Am 3. März 2004 wurde die Minderheitsregierung mit Koštunica als Ministerpräsidenten vom Parlament bestätigt. Koštunica kündigte eine weitere Annäherung an die EU an, äußerte sich aber gleichzeitig zurückhaltend in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit dem ICTY. Zum Präsidenten von Serbien wurde im Juni 2004 schließlich Boris Tadić gewählt, der Nachfolger Djindjićs an der DS-Spitze, mit dem Koštunica ebenfalls ein gespanntes Verhältnis verband.

Seit dem Ausscheiden Montenegros aus dem Staatenbund Serbien und Montenegro im Juni 2006 war Koštunica Ministerpräsident des souveränen Serbien. Aus den ersten Parlamentswahlen in dem unabhängigen Staat am 21. Januar 2007 ging Koštunicas DSS mit 47 Mandaten nur als drittstärkste Kraft hinter der SRS (81 Mandate) und Tadićs DS (65 Mandate) hervor. Erst nach monatelangem Ringen konnten sich die demokratischen, prowestlichen Parteien DSS, DS und G17 Plus auf eine gemeinsame Regierung einigen; Ministerpräsident blieb weiterhin Koštunica.