Chen Shui-bian

Chen Shui-bian (*1951), taiwanesischer Politiker, Staatspräsident von Taiwan (seit 2000).

Chen Shui-bian wurde am 18. Februar 1951 in Hsichaung im Kreis Tainan als Sohn eines Tagelöhners geboren. Trotz harter Kindheit und ärmlichsten Familienverhältnissen qualifizierte er sich für die höhere Schule, anschließend für das Jurastudium an der angesehenen Nationalen Taiwan-Universität in Taipeh, das er 1974 als Bester seines Jahrgangs abschloss. Als Rechtsanwalt engagierte er sich seit den späten siebziger Jahre in der Opposition gegen die damals noch mit Kriegsrecht diktatorisch regierende Kuomintang (KMT), verteidigte Anhänger der Demokratiebewegung und Vorkämpfer der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung vor Gericht und machte sich einen Namen als profiliertester Anwalt der Opposition. Sein Engagement für die Opposition brachte ihn selbst 1986 für mehrere Monate hinter Gitter.

1986 schloss sich Chen der neu gegründeten Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an, für die er 1989 ins Parlament gewählt wurde. Als erster frei gewählter Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh (1994-1998) profilierte er sich als Verwaltungsorganisator, Reformpolitiker und Bekämpfer der Korruption, unterlag jedoch im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit seinem KMT-Konkurrenten. Mit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März 2000 vollzog sich der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte Taiwans. Die Volksrepublik China reagierte auf Chens Triumph mit militärischen Drohungen, u. a. weil Chens DPP in ihrem Programm die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Inselrepublik fordert; allerdings versicherte Chen auch, nichts am Status von Taiwan ändern und Frieden mit China wahren zu wollen. Die Tatsache, dass er gegen ein von der Kuomintang dominiertes Parlament regieren musste, schränkte Chens Bewegungsspielraum erheblich ein und brachte ihn wiederholt in schwere Bedrängnis.

Im November 2001 zeichnete die Liberale Internationale Chen in Anerkennung seines Einsatzes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie für einen friedlichen Ausgleich mit China mit dem „Preis der Freiheit” aus. Chen konnte den in Straßburg verliehenen Preis jedoch nicht persönlich entgegennehmen, da ihm Frankreich in Rücksicht auf die Ein-China-Doktrin Pekings das Einreisevisum verweigerte.

Bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember 2001 konnte Chens DPP trotz der schlechten Wirtschaftslage erhebliche Zugewinne für sich verbuchen und ging mit 87 der insgesamt 225 Mandate überraschend als stärkste Kraft hervor, während die Kuomintang unter erdrutschartigen Verlusten ihre absolute Mehrheit verlor und nun nicht mehr in der Lage war, Chens Politik zu blockieren.

Die Präsidentschaftswahlen am 20. März 2004 gewann Chen trotz anders lautender Prognosen erneut, allerdings nur mit einem Vorsprung von knapp 30 000 Stimmen, also 0,2 Prozentpunkten, vor dem Kandidaten der KMT, Lien Chan, der ihm schon bei den vorangegangenen Wahlen unterlegen war.

Die Parlamentswahlen im Dezember 2004 erbrachten für Chens DPP nur geringe Zugewinne; die Opposition, bestehend aus KMT und anderen Parteien, stellte weiterhin die Mehrheit im Parlament. Das unerwartet schlechte Abschneiden der DPP wurde auch darauf zurückgeführt, dass Chen sich unter Betonung der „taiwanesischen Identität” klar von Chinas Wiedervereinigungskurs absetzte, was die Beziehungen zu China zunehmend verschlechterte und sogar zu Kriegsdrohungen seitens Chinas führte. Bei den darauf folgenden Wahlen im Januar 2008 wurde die DPP mit 27 der inzwischen nur noch 113 Mandate nachgerade marginalisiert; die gewaltigen Verluste galten als klares Votum gegen Chen Shui-bian persönlich, gegen seinen Abgrenzungskurs gegenüber China, gegen seine Wirtschaftspolitik, aber auch gegen die Korruptionsskandale in seiner Familie und seiner engeren politischen Umgebung.