Klaus Wowereit

Klaus Wowereit (*1953), deutscher Politiker (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (seit 2001).

Klaus Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 im Berliner Bezirk Tempelhof geboren. Nach dem Abitur 1973 studierte er an der Freien Universität Berlin Jura; 1981 legte er sein zweites juristisches Staatsexamen ab und war dann bis 1984 als Regierungsrat z. A. beim Berliner Senator für Inneres tätig.

1972 trat Wowereit, beeindruckt von der Reform- und Entspannungspolitik Willy Brandts, der SPD bei und engagierte sich noch als Schüler und dann als Student in der Partei bzw. deren Jugendorganisation, den Jusos. 1979 kam er in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof und führte hier ab 1981 die SPD-Fraktion. 1984 wurde er, ebenfalls in Tempelhof, Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur; damit war er der jüngste Stadtrat in Berlin und von nun an Berufspolitiker. 1995 wechselte er ins Berliner Abgeordnetenhaus, wurde stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion sowie finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus 1999 übernahm er den Vorsitz der SPD-Fraktion.

Im Juni 2001 zerbrach die seit 1991 in Berlin regierende CDU/SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) aufgrund der Auseinandersetzung der Koalitionspartner über die akute Finanzkrise der Stadt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich auf die Bildung eines von der PDS tolerierten Minderheitssenats und wählten am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der PDS Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 ging die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Wowereit mit knapp 30 Prozent der Stimmen – gegenüber 1999 ein Zuwachs von über 7 Prozentpunkten – klar als stärkste Partei hervor. In den Folgewochen bemühte sich Wowereit um die Bildung einer stabilen Regierungskoalition. Als Alternativen boten sich eine von der SPD insgesamt favorisierte „Ampelkoalition” aus SPD, FDP und Grünen sowie eine rot-rote Koalition aus SPD und PDS. Die Verhandlungen mit FDP und Grünen scheiterten nach einer Reihe von Schwierigkeiten endgültig an dem Konflikt um die notwendigen Steuererhöhungen. Die darauf folgenden Verhandlungen mit der PDS mündeten rasch in eine Koalitionsvereinbarung, deren zentraler Punkt die Konsolidierung des völlig überschuldeten Landeshaushalts war. Die rot-rote Koalition stieß bei CDU/CSU und FDP auf schärfste Kritik, aber auch Teile der SPD machten aus ihrer Abneigung gegen die Koalition mit der SED-Nachfolgepartei PDS keinen Hehl, so auch der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am 17. Januar 2002 wurde Wowereit vom Abgeordnetenhaus als Regierender Bürgermeister im Amt bestätigt; zugleich wurde der 8-köpfige Senat gewählt, dem fünf SPD- und drei PDS-Politiker angehören, darunter als Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi.

Für einen Eklat im Bundesrat und eine heftige Verfassungsdiskussion sorgte Wowereit in seiner Funktion als Bundesratspräsident, als er bei der Abstimmung über das von der CDU strikt abgelehnte Zuwanderungsgesetz der rotgrünen Bundesregierung im März 2002 das gesplittete Votum des Landes Brandenburg (der SPD-Ministerpräsident Stolpe stimmte mit Ja, Innenminister Schönbohm vom Koalitionspartner CDU mit Nein) in verfassungsrechtlich umstrittener Weise als Zustimmung wertete und das Gesetz für beschlossen erklärte. Ohne die Zustimmung Brandenburgs hätte das Gesetz im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wertete den Verlauf der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz jedoch als nicht verfassungskonform und erklärte im Dezember 2002 das Gesetz daher aus formalen Gründen für ungültig. Das Gericht argumentierte u. a., dass Wowereit als Sitzungsleiter die gebotene Neutralität verletzt habe, indem er die brandenburgische Stimme, obwohl dem Grundgesetz widersprechend uneinheitlich abgegeben, als Zustimmung gewertet habe, anstatt auf sie zu verzichten.

Aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 ging die SPD unter Wowereit mit leichten Zugewinnen gegenüber 2001 erneut klar als stärkste Kraft hervor. Das Wahlergebnis ermöglichte sowohl eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der unterdessen in Linkspartei umbenannten PDS als auch eine Koalition mit den Grünen, die beide die gleiche Anzahl an Mandaten errungen hatten und zusammen mit der SPD jeweils auf eine knappe Mehrheit von 76 der insgesamt 149 Sitze gekommen wären. Die Berliner SPD entschied sich jedoch bereits nach kurzen Verhandlungen gegen rotgrün und handelte eine neuerliche Koalition mit der Linkspartei aus. Am 23. November 2006 wurde Wowereit vom Abgeordnetenhaus als Regierender Bürgermeister wiedergewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang.

Unter dem Titel … und das ist auch gut so. Mein Leben für die Politik (2007) veröffentlichte Wowereit seine Autobiographie.