Peer Steinbrück

Peer Steinbrück (*1947), deutscher Politiker (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2002-2005), Bundesfinanzminister (seit 2005).

Peer Steinbrück wurde am 10. Januar 1947 in Hamburg geboren. Nach Abitur, Wehrdienst und dem Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft in Kiel war er ab 1974 zunächst im Bundesbauministerium und ab 1976 im Bundesforschungsministerium tätig, u. a. als persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff. Von 1978 bis 1981 arbeitete Steinbrück im Bundeskanzleramt, anschließend kurzzeitig in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin, ehe er in das Bundesforschungsministerium zurückkehrte. 1983 ging er als Referent für den Bereich Umweltschutz zur SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. 1985/86 war er Referent im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, von 1986 bis 1990 leitete er das Büro des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau.

1990 wechselte Steinbrück in die rotgrüne, von Gerhard Schröder geführte Landesregierung von Niedersachsen und war dort Staatssekretär im Natur- und Umweltministerium (bis 1992) und im Wirtschaftsministerium (bis 1993), ehe er zum Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr aufstieg. Im Oktober 1998 kehrte er in die nun von Wolfgang Clement geführte nordrhein-westfälische Landesregierung zurück und war hier zunächst Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr. Im Februar 2000 übernahm er die Leitung des Finanzministeriums. Nach dem Wechsel Clements in die Bundesregierung wurde Steinbrück im November 2002 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Bei den Landtagswahlen im Mai 2005 erlitt die SPD eine schwere Niederlage, so dass sie in ihrem „Stammland” Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren erstmals wieder in die Opposition gehen musste. Steinbrück wurde im Amt des Ministerpräsidenten von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst. Die Wahlniederlage Steinbrücks und der SPD, deren Ursachen vor allem in der Politik der SPD-geführten Bundesregierung zu suchen waren, markierte das Ende der letzten rotgrünen Landesregierung in Deutschland.

In Reaktion auf die Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen führte Bundeskanzler Schröder vorgezogene Bundestagswahlen im September 2005 herbei. Das Ergebnis ließ nur die Bildung einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zu. In die neue Regierung wurde Steinbrück als Finanzminister berufen. Bei seiner Amtsübernahme am 22. November 2005 erklärte er, dass er vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, aber für 2007 die Einhaltung der Eurostabilitätskriterien anstrebe. Kurz zuvor war Steinbrück auf dem SPD-Parteitag zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden.