Irak-Krieg

3.2

Kriegsverlauf

Bei Kriegsbeginn hatten die USA und Großbritannien über 250 000 Mann in der Golfregion stationiert, die Heereseinheiten zum größten Teil in Kuwait, die Luftwaffe und Marine in den Golf-Emiraten und in Saudi-Arabien sowie im Persischen Golf, im Roten Meer und im östlichen Mittelmeer. Einige weitere Staaten wie Australien, Polen und Dänemark hatten in geringem Umfang Einheiten zur Verfügung gestellt.

Etwa zwei Stunden nach Ablauf von Bushs Ultimatum begannen die USA am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad den Krieg gegen den Irak. Jedoch stellte sich dieser erste Angriff bald als mutmaßlicher Fehlschlag heraus: Offensichtlich hatte er der Person Saddam Hussein gegolten, der sich nach Geheimdienstangaben zu diesem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebäudekomplex in Bagdad aufhalten sollte, jedoch allem Anschein nach durch den US-amerikanischen Angriff nicht getroffen wurde. War dieser erste Angriff auf Bagdad noch vergleichsweise begrenzt, so wurden die Bombardements in den folgenden Tagen immer massiver – nach der Strategie Shock and Awe („Schock und Einschüchterung”), die durch den Einsatz unzähliger Bomben und Marschflugkörper dem Irak die Aussichtslosigkeit jeglichen Widerstands suggerieren und ihn zum Aufgeben veranlassen sollte. Ziel der Bombardements waren Einrichtungen der Regierung, der Republikanischen Garden (der Elite-Einheiten Husseins) und der regulären Streitkräfte in Bagdad, aber auch militärische Einrichtungen in Mosul und Kirkuk im Nordirak; jedoch wurden immer wieder auch zivile Ziele getroffen und Zivilisten getötet.

Kurz nach dem Beginn der Luftangriffe drangen auch Bodentruppen vom Süden aus in den Irak vor. Die Strategie war hier, möglichst rasch nach Bagdad vorzudringen und die Stadt zu nehmen; aber auch diese Strategie zeitigte wie die Shock-and-Awe-Strategie nicht die erhofften raschen Erfolge. Denn während Teile der Invasionstruppen relativ rasch bis nach Kerbela (etwa 80 Kilometer südlich von Bagdad) vorstießen, tat sich im Süden des Irak doch erheblich größerer Widerstand auf als erwartet. Zwar konnten die Alliierten die Ölfelder im Süden schnell unter ihre Kontrolle bringen, wurden aber z. B. bei Umm Kasr, dem einzigen Tiefseehafen des Irak, bei Basra, Nasiriya, Najaf und auch bei Kerbela in heftige, langwierige Kämpfe verwickelt und konnten die Städte nicht wie erwartet rasch einnehmen. Die alliierten Truppen waren nun von der Südgrenze des Irak bis Kerbela auf eine Länge von etwa 500 Kilometern auseinandergezogen, hatten vielfach irakische Truppen im Rücken, bekamen rasch Nachschubprobleme und wurden zudem von schweren Sandstürmen behindert.

Die Lage der alliierten Truppen wurde noch dadurch erschwert, dass sie nicht, wie ursprünglich geplant, über eine mehrere zehntausend Mann starke Nordfront verfügten, die von Norden her auf Bagdad hätte vorstoßen können. Denn die Türkei hatte den USA nicht gestattet, für einen Vorstoß in den Nordirak Truppen auf ihrem Boden zu stationieren, sondern hatte nach langwierigen inneren Auseinandersetzungen den USA lediglich Überflugrechte eingeräumt, und dies auch erst bei Kriegsbeginn. Etwa eine Woche nach Kriegsbeginn, als sich abzeichnete, dass der Vorstoß auf Bagdad von Süden her nicht nach Plan verlief, begannen die USA, auf dem Luftweg Truppen in den Nordirak zu bringen, die sich dann für einen Vorstoß nach Süden mit den – eher schlecht ausgerüsteten – kurdischen Einheiten verbanden. Zugleich mussten die USA einräumen, dass ihre Strategie – ungehinderter Vorstoß nach Bagdad, rasche Einnahme der Stadt – nicht aufgegangen sei.

Dennoch gelang es den US-Truppen unter Fortsetzung des Bombardements militärischer und regierungsrelevanter Ziele, drei Wochen nach Kriegsbeginn, am 9. April 2003, bei nur mäßiger Gegenwehr in das Zentrum von Bagdad vorzudringen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Tag zuvor hatten die Briten, die im Süden operierten, die völlige Einnahme Basras gemeldet, und in den folgenden zwei Tagen eroberten kurdische und US-Truppen auch die Städte Kirkuk und Mosul im Norden. Mit der Einnahme Mosuls am 11. April befanden sich nun alle irakischen Ölfelder unter alliierter Kontrolle. Als letzte wichtige Stadt fiel am 14. April schließlich Tikrit, der Geburtsort Husseins und die Hochburg seiner Anhänger. Damit war das Regime Saddam Husseins endgültig gestürzt. Von Hussein selbst und seinem engsten Umfeld fehlte jede Spur.

Vielerorts wurden die alliierten Truppen von großen Teilen der Bevölkerung mit Freudenkundgebungen empfangen und demonstrierten zahlreiche Iraker ihren Jubel über den Sturz Husseins durch die Demontage von Symbolen seiner Macht. Allerdings führte das zeitweilige Machtvakuum zwischen dem Einmarsch der alliierten Truppen und der Installierung neuer Sicherheitsstrukturen in einigen Städten, insbesondere in Bagdad, auch zu schweren Ausschreitungen in Form von Plünderungen nicht nur der Regierungsgebäude und sonstiger Einrichtungen des Regimes, sondern auch privater Geschäftsräume, Krankenhäuser und u. a. des Nationalmuseums in Bagdad mit seinen unschätzbaren Zeugnissen aus der langen und reichen Geschichte Mesopotamiens.

Schon kurz nach Kriegsbeginn hatte sich die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten wie etwa Basra dramatisch zugespitzt. UN-Generalsekretär Annan wies die USA und Großbritannien darauf hin, dass sie als Krieg führende Mächte völkerrechtlich die Verantwortung für die humanitäre Lage im Irak trügen. Zwar suchten die Alliierten bald die besonders Not leidende Stadt Basra mit Wasser und Nahrungsmitteln zu versorgen, ihre Hilfslieferungen blieben jedoch weit hinter denen zurück, die aus dem „Öl-für-Lebensmittel”-Programm ins Land geflossen waren. Das „Öl-für-Lebensmittel”-Programm war mit Kriegsbeginn eingestellt worden, und der Irak verweigerte sich trotz positiven UN-Beschlusses seiner Wiederaufnahme. Massenvernichtungswaffen – der eigentliche Kriegsgrund – waren während des gesamten, im Wesentlichen nur knapp vierwöchigen Krieges weder vom Irak eingesetzt worden, noch waren die alliierten Truppen während ihres Vormarsches nach Bagdad auf unerlaubte Waffen oder ähnliches Material gestoßen.

4

Der Irak nach dem Krieg

Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident Bush die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet. Das Ende des Krieges zu verkünden, vermied er bewusst, denn dies hätte völkerrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Auf Seiten der Alliierten hatte der Krieg etwa 170 Todesopfer gefordert; für die irakische Seite kann die Zahl der Getöteten nur geschätzt werden: Die Angaben variieren zwischen 10 000 und 45 000. Einer im November 2003 vorgelegten Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges zufolge sollen während des Krieges etwa 20 000 Iraker ums Leben gekommen sein, je zur Hälfte Zivilisten und Militärangehörige. Die Kosten des Krieges bezifferten die USA für ihre Seite auf bis dahin 35 Milliarden US-Dollar und rechneten mit weiteren Kosten von je etwa vier Milliarden US-Dollar pro Monat bis zum Herbst 2003. Von den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen, die den USA und Großbritannien als Rechtfertigung für ihren Krieg gegen den Irak gedient hatten, fehlte weiterhin jede Spur.

Während die Hauptkampfhandlungen rascher und unter deutlich weniger Verlusten beendet wurden, als von Kritikern des Krieges befürchtet, erforderte der Wiederaufbau des Landes erheblich mehr Zeit und Revisionen der im Laufe der ersten Nachkriegswochen erstellten Konzepte, als die Alliierten erwartet hatten.

Die Leitung des Wiederaufbaus übertrugen die USA einem Übergangsverwalter und bestimmten den ehemaligen US-General Jay Garner für dieses Amt, in dem er dem Oberbefehlshaber General Tommy Franks und damit dem US-Verteidigungsministerium unterstellt war. Schon kurz nach seinem Amtsantritt am 21. April 2003 stellte Garner die rasche Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung in Aussicht und zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch im Mai geschehen könne. Die tatsächlichen Verhältnisse aber sprachen gegen eine rasche Übertragung zumindest eines Teils der Verantwortung an eine irakische Verwaltung: Zum einen gelang es den Alliierten nicht, die Sicherheitslage insbesondere in den vorwiegend sunnitischen Gebieten zu stabilisieren; Plünderungen, Übergriffe etc. waren weiter an der Tagesordnung; dazu kamen ab Mai vermehrt Angriffe und Anschläge auf die US-Truppen. Zum anderen gab es personelle Probleme: Es fanden sich kaum zuverlässige, für Regierungsaufgaben geeignete Persönlichkeiten, die die Hussein-Ära im Irak verbracht hatten, ohne sich durch besondere Nähe zu dem alten Regime für Führungsaufgaben in einer neuen Regierung disqualifiziert zu haben, und die außerdem nicht nur der kurdischen Minderheit angehörten. Und die nach dem Fall von Bagdad aus dem Exil zurückgekehrten Führer der Oppositionsparteien, die von Garner für eine künftige Regierung vorgesehen waren, stießen bei der irakischen Bevölkerung auf große Vorbehalte, da sie nicht nur während ihres Exils großteils von den USA unterstützt, sondern auch jetzt wieder von den USA gefördert wurden. Außerdem konnten sich die Führer der verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppierungen, die sich schon Mitte April auf Einladung der USA zu ersten Verhandlungen getroffen hatten, außer auf die Grundprinzipien Demokratie, Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit auf keine einheitlichen politischen, geschweige denn personellen Konzepte einigen.

Schon bald nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen konkretisierten sich die Pläne zur Schaffung von Sicherheitsstrukturen: Der Irak wurde in drei Zonen unterteilt, in denen je eine Führungsmacht an der Spitze einer multinationalen Stabilisierungstruppe die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen sollte, wobei die Stabilisierungstruppen mittelfristig die amerikanischen und britischen Besatzungstruppen unterstützen und längerfristig ablösen sollten. Der Norden des Landes einschließlich Bagdad wurde der Verantwortung der USA unterstellt, der Süden Großbritannien, und in der Mitte übernahm Anfang September 2003 Polen die Führung der Sicherheitstruppen.

4.1

Widerstand

Unterdessen schlug der Besatzungsmacht USA seitens der Bevölkerung, d. h. besonders in dem von ihr besetzten Zentrum des Landes, immer größere Ablehnung entgegen; es häuften sich die antiamerikanischen Kundgebungen, und auch führende Vertreter der ehemaligen Opposition forderten immer nachdrücklicher einen baldigen Abzug der Alliierten und die Rückgabe der Souveränität an das irakische Volk. Vor allem in Bagdad und im so genannten sunnitischen Dreieck nördlich von Bagdad, der ehemaligen Hochburg Saddams und dem Kernland der bis zum Krieg staatstragenden sunnitischen Minderheit, sahen sich die US-Truppen zunehmend Anschlägen und Angriffen aus dem Hinterhalt ausgesetzt, als deren Urheber Hussein-Anhänger, Angehörige der inzwischen aufgelösten irakischen Armee und des Sicherheitsdienstes oder in- und ausländische radikale islamistische Gruppierungen vermutet wurden. Durch die Anschläge kamen nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen bis zum Jahresende deutlich mehr Soldaten ums Leben als während des Krieges selbst. Die US-Armee reagierte mit groß angelegten Razzien und Gegenschlägen sowie zahlreichen Festnahmen und sprach angesichts der Angriffe von „organisiertem Widerstand”, bald sogar von einem Guerillakrieg. Zur Destabilisierung der Lage trugen weiterhin Anschläge und Sabotageakte auf die Infrastruktur wie etwa die Wasser- und Energieversorgung und auf Einrichtungen der Erdölindustrie, z. B. Pipelines, bei. Im schiitischen Süden und im kurdischen Norden blieb die Lage im Vergleich zu Bagdad und dem sunnitischen Dreieck relativ ruhig.

Im August 2003 kam es zu einer Reihe von Anschlägen völlig neuer Qualität: Am 7. August explodierte eine Autobombe vor der jordanischen Botschaft in Bagdad und forderte mehr als ein Dutzend Tote; am 19. August kamen bei einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 22 UN-Mitarbeiter ums Leben, unter ihnen der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, der offensichtlich das eigentliche Ziel des Anschlages war; und am 29. August starben bei einem Sprengstoffanschlag vor der Moschee der heiligen Stadt Najaf der einflussreichste Führer der irakischen Schiiten, Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim, sowie mindestens weitere 75 Personen. Diese Anschläge waren die bis dahin schwersten im Nachkriegs-Irak, und sie richteten sich nicht direkt gegen die Besatzungsmacht USA, sondern gegen Personen und Organisationen, die mit ihnen zusammenarbeiteten. Die Verantwortung für die Anschläge übernahmen islamistische Terrororganisationen, die – zumindest im Falle der Anschläge auf das UN-Hauptquartier und in Najaf – möglicherweise dem Umfeld von al-Qaida angehörten. Insbesondere der Anschlag auf al-Hakim destabilisierte die Lage im Irak weiter.

In der Folgezeit erhöhte sich die Zahl der Anschläge auf die US-Truppen und Einrichtungen der Besatzungsmächte, aber auch auf die irakischen Sicherheitskräfte und auf Einrichtungen neutraler Hilfsorganisationen, so etwa auf den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz am 26. Oktober und auf das Hauptquartier des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am darauf folgenden Tag. Während des Fastenmonats Ramadan (Oktober/November 2003) kam es zu bis zu drei Dutzend Anschlägen täglich; Schauplatz dieser Anschläge waren weiterhin vor allem Bagdad und das sunnitische Dreieck. Die US-Besatzungstruppen reagierten im Rahmen ihrer im November eingeleiteten „Operation Eisenhammer” u. a. mit gezielten Einsätzen gegen mutmaßliche Stellungen der Terroristen. Als Drahtzieher der Attentate wurde eine Allianz aus Anhängern von Hussein und bin Laden vermutet, und es wurde von Geheimdiensten auch der frühere Vizechef des Revolutionären Kommandorates und Kommandeur der irakischen Nordarmee, Isset Ibrahim al-Duri, genannt. Die Attentäter selbst rekrutierten sich vermutlich aus islamistischen Kämpfern aus verschiedenen arabischen Ländern, aus Irakern, die mit der Nachkriegssituation unzufrieden waren, sowie aus kriminellen Banden, die gegen Bezahlung Anschläge verübten. Zurückgreifen konnten sie dabei auf eine Unzahl von Munitions- und Gelddepots, die unter Hussein über das ganze Land verteilt angelegt worden waren. In Reaktion auf die Anschläge zogen die UN, das IKRK und andere Organisationen ihr Personal teilweise oder sogar ganz aus dem Irak ab.

Die Hoffnung, dass sich durch die Festnahme Husseins die Lage beruhigen könne, erfüllte sich nicht. Am 13. Dezember 2003, acht Monate nach dem Sturz des Regimes, konnten die US-Truppen Hussein in einem Erdloch auf einem Gehöft nahe Tikrit gefangen nehmen. Zwar wurde die Festnahme Husseins im ganzen Land mit großem Jubel begrüßt, die Anschläge auf die Truppen und Einrichtungen der Besatzungsmächte jedoch gingen unvermindert weiter. Auch wurden in Husseins Versteck keinerlei Kommunikationsmittel wie Telefone oder Ähnliches gefunden, was darauf hindeutete, dass Hussein selbst mit den Anschlägen bzw. deren Koordination nichts zu tun hatte.

Ab Ende 2003 richteten sich die Anschläge im Irak mehr und mehr auch gegen die irakische Bevölkerung selbst, insbesondere gegen solche Iraker, die mit den Besatzungsmächten zusammenarbeiteten bzw. sich nicht klar von ihnen distanzierten; und vor allem nahm die Intensität der Anschläge zu. Mehrere Dutzend Tote pro Anschlag waren nun keine Seltenheit mehr. Besonders grauenhaft waren zwei zeitgleiche Selbstmordattentate auf die Zentralen der beiden größten Kurdenparteien in Erbil, bei denen über 100 Menschen ums Leben kamen, sowie die Serie von Anschlägen auf dem Höhepunkt der Aschura-Feierlichkeiten, eines der höchsten Feste der Schiiten. Diesen Attentaten fielen am 2. März 2004 in Kerbela und Bagdad über 180 Menschen zum Opfer

Seit etwa dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, also seit März 2004, verschärfte sich die Lage im Irak erheblich, die Anschläge auf die Besatzungstruppen nahmen an Häufigkeit und Schwere zu. Mitverantwortlich dafür waren radikale islamistische Führer, darunter vor allem der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr, der vehement gegen die Besatzungsmächte agitierte und dessen Milizen sich mit den Besatzungstruppen blutige Gefechte lieferten. Schwerpunkte der Kämpfe zwischen den Milizen al-Sadrs und den Besatzungstruppen waren die Städte Najaf, Fallujah (westlich von Bagdad) und Kufah (nördlich von Najaf). Die Gefechte forderten zahlreiche Tote; allein in den ersten zehn Tagen des April 2004 kamen über 700 Iraker und 70 Soldaten der Besatzungstruppen ums Leben. In manchen Gegenden verloren die Besatzungsmächte zusehends die Kontrolle an radikale Schiiten oder Sunniten; Najaf und Fallujah z. B. befanden sich zeitweise völlig in der Hand irakischer Aufständischer. Aufrufe zur Mäßigung, wie sie etwa der angesehene schiitische Großayatollah Ali al-Sistani an seine Landsleute richtete, blieben wirkungslos. Erst ein Waffenstillstand zwischen den Milizen al-Sadrs und den Besatzungstruppen konnte die Lage Ende Mai 2004 einigermaßen beruhigen, wenngleich es vereinzelt immer wieder zu Gefechten kam. Im Kampf gegen die Besatzungsmächte griffen die irakischen Aufständischen unterdessen zunehmend auch zum Mittel der Geiselnahme: Sie brachten Mitarbeiter ausländischer Firmen, Hilfswerke, Botschaften etc. in ihre Gewalt und versuchten dadurch, die jeweiligen Regierungen zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu zwingen.

Zur selben Zeit mehrten sich auch die Anschläge auf hochrangige Vertreter der irakischen Regierungsbehörden: Im Mai 2004 kam der Präsident des Regierenden Rates, Isseddin Salim, durch ein Attentat ums Leben, und nach der Einsetzung der Übergangsregierung am 1. Juni 2004 wurden vermehrt Mitglieder und Mitarbeiter dieser Regierung Ziel von Anschlägen: Innerhalb weniger Tage fielen z. B. ein stellvertretender Außenminister und ein Mitarbeiter des Erziehungsministeriums Attentaten zum Opfer, ein weiterer stellvertretender Minister entging nur knapp einem Anschlag.

Einen schweren Schlag erlebte die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Besatzungsmacht USA, als US-amerikanische Medien Ende April 2004 Fotos veröffentlichten, auf denen von US-amerikanischen Soldaten misshandelte und gedemütigte irakische Gefangene zu sehen waren und die zum größten Teil in dem schon zu Husseins Zeiten berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad aufgenommen worden waren. Das IKRK hatte schon im Verlauf des Jahres 2003 in irakischen Gefängnissen Misshandlungen, die bis hin zur Folter reichten, festgestellt; an die Öffentlichkeit waren diese Untersuchungsergebnisse jedoch nicht gedrungen, und nachhaltige Konsequenzen innerhalb der für die Gefängnisse zuständigen Teile der US-Streitkräfte und Behörden waren ausgeblieben. Verschiedene Aussagen Beteiligter deuteten darauf hin, dass die Soldaten nicht aus eigenem Antrieb irakische Gefangene misshandelten, sondern auf Anordnung übergeordneter Stellen und anderer Behörden, darunter des Geheimdienstes CIA, bzw. zumindest mit deren Wissen und unter deren Duldung handelten. Die USA leiteten sogleich nach der Veröffentlichung der Fotos Untersuchungen über die Vorgänge in Abu Ghraib ein. Erstes Ergebnis waren Strafverfahren gegen sieben Soldaten wegen Misshandlungen an irakischen Gefangenen; das erste Verfahren wurde noch im Mai 2004 öffentlichkeitswirksam vor einem amerikanischen Militärgericht im Irak durchgeführt, und es endete mit der Verhängung der Höchststrafe gegen den Angeklagten. Auch Mitglieder der britischen Streitkräfte wurden der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigt, und gegen einige britische Soldaten wurden ebenfalls Verfahren eröffnet.

4.2

Politischer Wiederaufbau

Da der Wiederaufbau des Irak in den ersten Wochen nach dem Ende der Kampfhandlungen deutlich weniger rasch vorangekommen war als erwartet, wurde Mitte Mai Jay Garner durch den Diplomaten Paul Bremer als neuer Zivilverwalter abgelöst. Die personelle Änderung bedeutete zugleich einen Kurswechsel der USA im Hinblick auf den politischen Wiederaufbau: Der Plan der raschen Bildung einer irakischen Übergangsregierung wurde angesichts der kritischen Sicherheitslage vertagt; vorgesehen war nun lediglich die Bildung einer vorläufigen irakischen Behörde mit begrenzten Befugnissen in Bereichen wie Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Bildung. Vor dem Hintergrund anhaltender irakischer Proteste gegen eine weitere Verzögerung der Bildung einer irakischen Übergangsregierung änderten die USA jedoch wenig später erneut ihr Konzept und stellten wieder die Einsetzung einer Übergangsregierung in Aussicht, die im Juli 2003 von einer Allparteienkonferenz gewählt werden sollte. Dann aber entschieden sich die USA dafür, die Mitglieder der Übergangsregierung mit Hilfe eines irakischen Beratergremiums selbst zu ernennen. Am Ende installierte die US-Verwaltung einen 25-köpfigen „Regierenden Rat”, der sich am 13. Juli 2003 konstituierte. Dieser Rat setzte sich aus 13 Schiiten, je fünf Sunniten und Kurden sowie je einem Vertreter der Christen und der Turkmenen zusammen und erhielt eine Reihe von exekutiven Vollmachten wie z. B. die Berufung von Ministern und die Formulierung der irakischen Politik; zudem sollte er die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung sowie einer Übergangsregierung in die Wege leiten. Der US-Verwalter Bremer behielt sich jedoch ein Vetorecht für alle Entscheidungen der Rates vor und den USA die Verantwortung für die innere Sicherheit.

Die Schwächen des Rates – die divergierenden politischen, ethnischen und religiösen Interessen und die wenig ausgeprägte Bereitschaft zu Kompromissen – offenbarten sich gleich bei seiner Konstituierung: Es gelang ihm nicht, sich auf einen Vorsitzenden zu einigen, stattdessen gab er sich eine Woche später ein dreiköpfiges, rotierendes Präsidium. Und erst eineinhalb Monate nach seiner Konstituierung, am 1. September 2003, ernannte er das 25-köpfige Kabinett, das sich in Bezug auf Religions- und Volksgruppen nach demselben Verteilungsschlüssel zusammensetzt wie der Rat. Sowohl die undemokratische Art des Zustandekommens als auch die eingeschränkten Befugnisse des Rates und des Kabinetts stießen im Irak auf scharfe Kritik und widersprachen auch der alliierten Zusage eines raschen, demokratischen Wiederaufbaus. Und die von den Alliierten durch die Einsetzung irakischer Regierungsorgane erhoffte Entspannung der Sicherheitslage blieb aus.

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für den Irak – die wesentliche Voraussetzung für die Wahl repräsentativer Organe und damit die Rückgabe der vollen Souveränität an das irakische Volk und den Abzug der ausländischen Besatzungsmächte – verzögerte sich ebenfalls: Ende September 2003 schloss der irakische Verfassungsausschuss nach zwei Monaten seine Beratungen ergebnislos ab. Der Ausschuss hatte zwar nur über die Art und Weise der Bestellung einer verfassunggebenden Versammlung entscheiden sollen und noch nicht über die Inhalte einer künftigen irakischen Verfassung, war aber schon an dieser Aufgabe gescheitert. Aus den Reihen des Ausschusses verlautete, dass die Ausarbeitung einer Verfassung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen würde – ein Zeitplan, der in hohem Maße dem der USA widersprach: Die USA hatten mit einer Frist von etwa einem halben Jahr bis zur Abhaltung erster Wahlen auf der Basis einer neuen Verfassung gerechnet.

Auf einer internationalen Geberkonferenz in Madrid im Oktober 2003 stellten die insgesamt etwa 70 teilnehmenden Staaten und Organisationen 33 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung, während nach Schätzungen u. a. der Weltbank 55 Milliarden nötig wären. Der Großteil des Geldes, 20,5 Milliarden, kam aus den USA. In der Folgezeit erklärten sich zudem einige Staaten wie Frankreich, Russland, Deutschland, Japan und China zu einem teilweisen Erlass der irakischen Auslandsschulden bereit.

Im Sinne einer möglichst raschen Rückgabe der Souveränität an den Irak unterzeichneten am 15. November 2003 der Regierende Rat und US-Verwalter Bremer ein Abkommen, dem zufolge am 30. Juni 2004 die Souveränität an eine gewählte irakische Übergangsregierung übertragen werden soll; mit dieser Rückgabe der Souveränität würde die Besetzung durch vorwiegend amerikanische Truppen enden und sich in eine „Militärpräsenz im Einverständnis mit den irakischen Behörden” wandeln. Als Grundlage der Übergangsregierung sollte der Regierende Rat bis zum Februar 2004 ein provisorisches Grundgesetz erarbeiten, das als wesentliche Elemente die Garantie der Grund- und Menschenrechte, darunter die Religionsfreiheit, enthält sowie Demokratie, Gewaltenteilung und Föderalismus festschreibt. Dieses provisorische Grundgesetz soll bis zur Verabschiedung einer endgültigen Verfassung in Kraft bleiben.

Die Führer der schiitischen Bevölkerungsmehrheit protestierten jedoch gegen die geplante Art der Übergangsregierung: Nach den Vorstellungen der USA sollte sie durch regionale Wahlausschüsse gewählt werden; die Iraker aber forderten allgemeine Wahlen. Man kam den schiitischen Führern immerhin so weit entgegen, dass man im Februar 2004 UN-Experten in den Irak entsandte, die die Möglichkeit allgemeiner Wahlen noch vor Ende Juni 2004 überprüfen sollten. Die UN-Experten kamen zu dem Ergebnis, dass allgemeine Wahlen allenfalls bis Ende 2004 organisiert werden könnten.

Nur unwesentlich später als geplant einigte sich der Regierende Rat am 1. März 2004 auf ein provisorisches Grundgesetz, das am 8. März – nach neuerlichen Verzögerungen – unterzeichnet wurde. In dieser Übergangsverfassung wird der Islam zwar als Staatsreligion festgeschrieben, aber auch allen anderen Religionen völlige Freiheit garantiert. Der Islam bzw. die Scharia wird als eine Quelle der Gesetzgebung bezeichnet, ist also nicht die alleingültige Grundlage der Gesetzgebung. Außerdem gibt das Grundgesetz eine föderalistische Struktur vor (mit Autonomie für Kurdistan) und reserviert ein Viertel der Parlamentssitze Frauen. Des Weiteren sollen laut der Übergangsverfassung noch vor Ende 2004, spätestens bis zum 31. Januar 2005 Wahlen zu einem Übergangsparlament stattfinden, das dann bis zum 15. August 2005 eine endgültige Verfassung ausarbeiten soll. Während die gemäßigten Schiiten die Übergangsverfassung als Erfolg bezeichneten, lehnten die radikaleren Kräfte sie als nicht legitim ab. Die Übergangsverfassung gilt als eine der fortschrittlichsten Verfassungen in der arabischen Welt.

In einem ersten Schritt in Richtung Souveränität entließ die US-Zivilverwaltung Ende März 2004 das Gesundheitsministerium aus ihrer Obhut und übergab es den Irakern; die Übergabe weiterer, eher zweitrangiger Ministerien folgte. Obwohl die Lage im Irak immer unsicherer wurde und die Gewalt eklatant zunahm, hielt die US-Zivilverwaltung weiterhin am 30. Juni 2004 als Termin für die Übergabe der vollen Souveränität an den Irak fest.

Einen Monat vor der geplanten Übergabe der Souveränität präsentierte der Regierende Rat am 1. Juni 2004 die Übergangsregierung, die er in Zusammenarbeit mit der US-Zivilverwaltung und vor allem dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und teilweise gegen deren Wünsche zusammengestellt hatte, setzte die Übergangsregierung sogleich offiziell ein und löste sich dann selbst auf. Präsident der Übergangsregierung wurde der Sunnit Ghasi al-Jawer, Ministerpräsident der Schiit Iyad Allawi, die beiden Vizepräsidentenposten übernahmen je ein Schiit und ein Kurde. Insgesamt repräsentiert die 36-köpfige Übergangsregierung, der auch sechs Frauen angehören, alle relevanten Bevölkerungsgruppen des Irak.

Mit der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Juni 2004 wurde schließlich auch die Übergabe der Macht und der Souveränität von der Besatzungsregierung auf die irakische Übergangsregierung geregelt. Der Verabschiedung der von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolution waren wochenlange Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat vorausgegangen; insbesondere Frankreich, Russland und Deutschland hatten eine Reihe von Nachbesserungen zugunsten des Irak und im Sinn einer exakteren Formulierung der Kompetenzen der Übergangsregierung und der weiterhin im Irak stationierten, US-geführten ausländischen Truppen verlangt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Resolution 1546 sind: Der Irak erhält spätestens zum 30. Juni 2004 die volle Souveränität zurück, womit die Besatzung und deren Verwaltung endet; die Vereinten Nationen erkennen die Autorität und Souveränität der am 1. Juni eingesetzten Übergangsregierung an; bis zum 31. Dezember 2004, spätestens bis zum 31. Januar 2005 finden demokratische Wahlen zu einer provisorischen Nationalversammlung statt, die dann eine Übergangsregierung ernennen, eine neue Verfassung erarbeiten und bis zum 31. Dezember 2005 Wahlen für eine demokratische Regierung vorbereiten soll. Das in der Resolution 1511 von 2003 erteilte Mandat für die von den USA geführten multinationalen Streitkräfte im Irak wird bekräftigt, und die Streitkräfte werden ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu treffen. Der Sicherheitsrat überprüft das Mandat für die multinationalen Streitkräfte nach zwölf Monaten; das Mandat endet mit dem Abschluss des Demokratisierungsprozesses im Irak, d. h., mit dem Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung, der für Ende 2005/Anfang 2006 vorgesehen ist; jedoch kann das Mandat schon früher beendet werden, wenn die irakische Regierung darum ersucht. In Fragen der Sicherheit und bei Militäraktionen arbeiten die irakische Übergangsregierung und die multinationalen Streitkräfte zusammen. Die Verfügungsgewalt über die Mittel aus dem mit der Resolution 1483 von 2003 eingerichteten Entwicklungsfonds fällt an die Übergangsregierung, wenngleich ein internationaler Beirat die Verwendung der Mittel überprüft. Außerdem schreibt die Resolution eine führende Rolle der Vereinten Nationen beim politischen und institutionellen Wiederaufbau des Irak fest.

Im Vorfeld der für den 30. Juni 2004 geplanten Machtübergabe an die irakische Übergangsregierung eskalierte die Gewalt: Die Anschläge häuften sich, täglich starben Dutzende Menschen. Angesichts dieser prekären Lage wurde die Machtübergabe ohne Vorankündigung zwei Tage früher als geplant vollzogen. Am 28. Juni 2004 übertrug die US-Zivilverwaltung der Übergangsregierung formell die Souveränität; die Übergangsregierung wurde vereidigt, und die US-Zivilverwaltung löste sich auf. Damit endete formell auch die Besatzung, wenngleich die US-geführte multinationale Streitmacht im Irak blieb und weiterhin die Verantwortung für die Sicherheit innehatte.

Im Dezember 2003 beschloss der Regierende Rat die Errichtung eines Sondertribunals, das gegen ranghohe Mitglieder des gestürzten Regimes wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln soll. Die Ermittlungen des Tribunals sollen die Zeit zwischen dem 17. Juli 1968, als die Baath-Partei an die Macht kam, und dem 1. Mai 2003, dem Ende der Hauptkampfhandlungen, umfassen, und sie sollen z. B. die Massenexekutionen an irakischen Kurden in den achtziger Jahren sowie Verbrechen gegen den Iran im 1. Golfkrieg und gegen Kuwait im 2. Golfkrieg aufklären. Die Statuten sollen sich am internationalen Recht orientieren, die Verhandlungen sollen öffentlich stattfinden. Der prominenteste Angeklagte vor diesem Tribunal war seit dem 30. Juni 2004 Saddam Hussein.

4.3

Die Suche nach den Massenvernichtungswaffen

Bereits Ende April hatten die USA Hunderte Spezialisten in den Irak entsandt, die die Beweise für den Hauptkriegsgrund der Alliierten aufspüren sollten, nämlich die Massenvernichtungswaffen des Hussein-Regimes. Eine Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak oder zumindest eine Zusammenarbeit mit ihnen lehnten die USA ab. Allerdings blieb auch die Suche der US-Spezialisten nach ABC-Waffen oder Hinweisen auf deren Produktion erfolglos.

Das Fehlen jeglicher Hinweise auf Massenvernichtungswaffen brachte US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair in ihren Ländern erheblich unter Druck; beide hatten vor dem Krieg immer wieder auf die von den vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehende Gefahr hingewiesen und den Krieg mit dieser Gefahr gerechtfertigt. Die Glaubwürdigkeit der britischen und der US-Regierung erfuhr zusätzlich Schaden, als sich nach dem Krieg u. a. durch Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern die Vermutung erhärtete, dass sowohl Bush als auch Blair offensichtlich falsche Geheimdienstinformationen für die Begründung des Krieges herangezogen und die vom Irak ausgehende Gefahr durch falsche Informationen bzw. unangemessene Gewichtung der Informationen über Gebühr dramatisiert hatten. Als (nachträgliche) Rechtfertigung des Krieges wurde nun insbesondere von Seiten der USA neben dem Sturz des Hussein-Regimes der Kampf gegen den Terrorismus genannt; jedoch gab es auch für die behauptete enge Verbindung zwischen dem irakischen Regime und dem internationalen Terrorismus – und dabei vor allem mit der von den USA immer wieder zitierten al-Qaida – keine zwingenden Beweise.

Im Oktober 2003 erklärten die seit April im Irak tätigen US-Waffeninspektoren in einem Zwischenbericht, dass sie keinerlei Massenvernichtungswaffen gefunden hätten, lediglich Hinweise darauf, dass Hussein an der Wiederaufnahme des irakischen Nuklearprogramms interessiert gewesen sei, außerdem Hinweise darauf, dass der Irak an Raketen mit einer größeren als der erlaubten Reichweite gearbeitet habe, und es wurden einige Laboratorien entdeckt, die vor den UN-Inspektoren geheim gehalten worden waren. Trotz dieses negativen Befundes sah die US-Regierung in dem Zwischenbericht eine Bestätigung für die Verletzung der UN-Resolution 1441 durch den Irak und einen weiteren Beleg für die Gefährlichkeit Husseins. Im Januar 2004 trat der Chef der amerikanischen Waffeninspektoren im Irak, David Kay, zurück. Im Rahmen seines Rücktritts äußerte er die Überzeugung, dass der Irak nach dem Ende des 2. Golfkrieges 1991 keine nennenswerten Mengen an biologischen und chemischen Waffen mehr hergestellt habe. Zudem habe z. B. der amerikanische Geheimdienst CIA wenig geeignete Quellen und Mittel der Informationsbeschaffung benutzt und die gewonnenen Informationen zumeist einseitig interpretiert.

Angesichts der Erfolglosigkeit der Suche nach Massenvernichtungswaffen und des zunehmenden Zweifels an den Geheimdienstinformationen und an dem Umgang Bushs und Blairs mit diesen Informationen erhöhte sich der Druck auf die beiden, Untersuchungen über das Zustandekommen und die Weiterverwertung der kriegsbegründenden Geheimdienstinformationen zuzulassen. Im Februar 2004 richtete Bush einen entsprechenden Ausschuss ein. Im Mai 2004 räumte US-Außenminister Powell öffentlich ein, dass der CIA und anderen Regierungsbehörden bei ihren Aussagen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak Fehler unterlaufen seien. Es habe sich herausgestellt, dass manche Quellen, auf die sich die CIA und andere Behörden stützten und die die Grundlage für Powells Beweisführung vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 bildeten, ungenau, falsch oder sogar absichtlich irreführend waren. In ihrem Abschlussbericht stellten die US-amerikanischen Waffeninspektoren im Oktober 2004 fest, dass der Irak weder Massenvernichtungswaffen besessen habe, noch die Kapazitäten, sie zu bauen; jedoch habe Hussein offenbar versucht, die Voraussetzungen für ihre Herstellung zu schaffen. Und US-Verteidigungsminister Rumsfeld konstatierte, dass es keine Beweise für eine Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam Hussein gäbe. Damit waren die beiden offiziellen Hauptkriegsgründe der USA entkräftet.