Mahmud Abbas

Mahmud Abbas, genannt Abu Masen, (*1935), palästinensischer Politiker, erster Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (2003), Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO, seit 2004), Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (seit 2005).

Mahmud Abbas wurde 1935 in Safed, einer galiläischen Stadt im heutigen Israel, geboren und floh während des 1. Nahostkrieges 1948 mit seiner Familie nach Syrien. In Damaskus und Moskau studierte er Jura; seine Doktorarbeit verfasste er über die Geschichte des Zionismus aus palästinensischer Sicht – ein Thema, das ihn seither theoretisch und in der politischen Praxis beschäftigte. In seine Heimat kehrte Abbas aber erst Mitte der achtziger Jahre zurück, nachdem er in arabischen Ländern (u. a. Tunesien, Libanon und Vereinigte Arabische Emirate) zu einem vermögenden Geschäftsmann geworden war.

Als enger Weggefährte von Jasir Arafat gehörte Abbas von Beginn an zur Führungsspitze der PLO, die sich die gewaltsame Befreiung Palästinas zum Ziel gesetzt hatte. Ende der siebziger Jahre wandelte sich seine Einstellung zu Israel; seitdem warb er für eine Verständigung und eine Zweistaatenlösung. Anfang der neunziger Jahre war er maßgeblich an der Aushandlung der Oslo-Verträge beteiligt. Als er 1996 Generalsekretär der PLO und damit informeller Stellvertreter Arafats wurde, beurteilte er die Umsetzung der Abkommen durch Arafat bereits kritisch. In der bürgerkriegsähnlichen Situation nach dem vorerst endgültigen Scheitern der Oslo-Verträge, der zweiten Intifada, verurteilte Abbas schließlich die Selbstmord-Terrorstrategie der militanten palästinensischen Organisationen und ging deutlicher auf Distanz zum lavierenden Kurs Arafats. Als einer der wenigen gemäßigten palästinensischen Politiker blieb er weiterhin im Dialog mit den Regierungen Israels und der USA. Sein hohes Ansehen im proamerikanischen Ausland stand dabei in deutlichem Kontrast zu seiner Beliebtheit in der palästinensischen Bevölkerung, tat ihr aber keinerlei Abbruch.

Im März 2003 willigte Arafat in seine eigene Teilentmachtung ein, indem er erstens das Amt des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde schuf und zweitens mit Abbas seinen ehemaligen Gefolgsmann, der inzwischen zum Rivalen geworden war, in dieses Amt berief. Zuvor hatten US-Präsident George W. Bush und Israels Premierminister Ariel Sharon ultimativ dessen Berufung als Vorbedingung für neue Schritte zur Lösung des Nahostkonflikts verlangt. Bis zur endgültigen Bestätigung Abbas’ und seiner Regierung durch das palästinensische Parlament verging dann allerdings noch die in der Verfassung vorgesehene äußerste Frist von fünf Wochen; Grund für diese Verzögerung war ein Machtkampf zwischen Arafat und Abbas um die Besetzung einiger wichtiger Ministerposten: Abbas wollte eine Reihe Arafat-Getreuer durch unabhängigere, der Korruption und Vetternwirtschaft unverdächtige Fachleute ersetzen, während Arafat seine alte Riege beizubehalten suchte. Nach der Drohung Abbas’, das Amt des Ministerpräsidenten nicht wahrzunehmen, und auf erheblichen Druck von außen, u. a. aus einigen arabischen Ländern, gab Arafat schließlich weitgehend nach.

Den unmittelbar nach Abbas’ formeller Bestätigung am 29. April 2003 vom Nahost-Quartett (USA, Russland, UN, EU) Israel und den Palästinensern vorgelegten neuen Nahost-Friedensplan, die so genannte Road Map, die die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates in drei Phasen bis 2005 vorsah, akzeptierte Abbas ohne Abstriche, während die israelische Seite eine ganze Reihe von Vorbehalten anmeldete. Folgerichtig endete das erste Treffen zwischen Abbas und Sharon Mitte Mai ohne konkrete Ergebnisse; erst nachdem Israel die Road Map doch akzeptiert hatte, konnte Abbas bei einem zweiten Treffen Ende Mai einige kleinere Erleichterungen für die Palästinenser erwirken. Bei einem Gipfeltreffen mit Sharon und US-Präsident Bush am 4. Juni 2003 in Akaba schließlich bekannten sich beide Seiten zu einer zügigen Umsetzung der Road Map und erteilte Abbas der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine klare Absage. Seine Versuche, die Palästinenser, insbesondere die radikalen islamistischen Gruppierungen wie etwa die Hamas, auf einen Gewaltverzicht zu verpflichten – einer der zentralen Punkte des neuen Friedensplans –, schlugen allerdings zunächst fehl; erst Ende Juni 2003 willigten Hamas, Islamischer Jihad und Fatah bzw. deren militanter Arm, die Al-Aksa-Brigaden, in eine drei- bzw. sechsmonatige Waffenruhe ein, um Abbas und dem Friedensprozess eine Chance zu geben. Einem gewaltsamen Vorgehen seiner Verwaltung gegen die radikalen Palästinenserbewegungen hatte Abbas eine klare Absage erteilt, um nicht einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg zu provozieren.

Je öfter Abbas mit der israelischen Seite verhandelte und sich mit ihr in gutem Einvernehmen zeigte, desto schärfer wurde die Kritik insbesondere seitens der Fatah an Abbas, dem vorgeworfen wurde, den Israelis zu große Zugeständnisse zu machen und in den Verhandlungen zentrale Forderungen der Palästinenser nicht zu thematisieren. Angesichts der Kritik drohte er, das Amt des Regierungschefs niederzulegen, sollte die – im Übrigen untereinander zerstrittene – Fatah seinen Kurs bei den Verhandlungen mit Israel nicht unterstützen, und zog sich aus dem Zentralkomitee der Fatah zurück, wo er als Stellvertreter Arafats fungierte. Sein Rückzug aus dem Zentralkomitee wurde jedoch nicht akzeptiert. Daneben schwelte die seit der Berufung Abbas’ virulente Auseinandersetzung mit Arafat um die Hoheit über die zwölf palästinensischen Sicherheitsdienste weiter: Während Abbas im Einklang mit der Road Map die Unterstellung aller palästinensischen Sicherheitsdienste unter die Verantwortung des Ministerpräsidenten bzw. die seines Sicherheitsministers forderte, behielt Arafat etwa die Hälfte des palästinensischen Sicherheitspersonals weiter unter seiner Kontrolle und verhinderte damit sowohl die Neustrukturierung und Konzentration der palästinensischen Sicherheitskräfte als auch ein wirksames Vorgehen gegen palästinensische Terroristen durch die palästinensischen Organe selbst. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung zog Abbas die Konsequenz aus dem offensichtlich unlösbaren Konflikt und reichte am 6. September 2003 seinen Rücktritt ein. Als weiteren Grund für seinen Rücktritt nannte Abbas die mangelnde Bereitschaft, den neuen Friedensplan umzusetzen. Als neuen Ministerpräsidenten setzte Arafat am 5. Oktober Ahmed Kurei ein.

Nach dem Tod Arafats am 11. November 2004 übernahm Abbas den Vorsitz der PLO, und wenig später nominierte ihn die Fatah als Kandidaten auch für das Amt des Präsidenten der Autonomiebehörde. Die wichtigsten internationalen Verhandlungspartner Israel und USA schätzen ihn als gemäßigten Politiker – was ihn bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung allerdings in den Ruch brachte, eine Marionette der USA und Israels zu sein. Die Wahlen des Präsidenten der Autonomiebehörde am 9. Januar 2005 gewann Abbas mit 62,3 Prozent der Stimmen. Allerdings hatten sich nur etwa 71 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt registrieren lassen, und davon waren wiederum nur gut 60 Prozent zur Wahl gegangen. Das Ausland, insbesondere das westliche, reagierte auf Abbas’ Wahl erfreut und sehr zuversichtlich, was die Wiederaufnahme des Friedensprozesses anbelangte. Lediglich Israel nahm Abbas’ Wahl etwas verhaltener auf. Dennoch gab es bereits am 8. Februar 2005 ein erstes Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas, das weitgehend einvernehmlich verlief und u. a. Gewaltverzichtserklärungen beider Seiten als Ergebnis hatte.

Seit Beginn seiner Amtszeit bemühte sich Abbas nachdrücklich um eine Eindämmung der palästinensischen Gewalt gegenüber Israel und um eine Reform der palästinensischen Behörden. So stationierte er etwa 3 000 palästinensische Sicherheitskräfte im Gazastreifen und erreichte damit einen drastischen Rückgang der Anschläge aus dem Gazastreifen auf israelische Siedlungen. Und es gelang ihm, 13 Palästinenserorganisationen, darunter Hamas und Islamischer Jihad, auf eine „Atmosphäre der Ruhe” zu verpflichten, d. h. de facto auf eine Einstellung der Gewalt; sein Versuch, vor allem die Hamas in die Regierung einzubinden, scheiterte allerdings. Außerdem wirkte Abbas an einer grundlegenden Neubesetzung des palästinensischen Kabinetts mit: 20 der insgesamt 24 Posten wurden mit neuen, nicht im Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft stehenden Leuten besetzt. Und schließlich leitete er eine Reform der Sicherheitsdienste ein.

Der Bevölkerung gingen all diese Reformanstrengungen jedoch anscheinend nicht weit genug, denn bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 erteilte sie der bis dahin dominierenden Fatah eine klare Absage und wählte die Hamas zur absolut stärksten Kraft, die Abbas nun mit der Regierungsbildung beauftragte; im März 2006 trat die Hamas-Regierung mit Ismail Hanija als Ministerpräsident ihr Amt an. Angesichts der daraufhin folgenden Machtkämpfe zwischen Fatah und Hamas, die teilweise in einen Bürgerkrieg umzuschlagen drohten, bemühte sich Abbas um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die sich nach mehreren gescheiterten Versuchen schließlich im März 2007 konstituierte und in der die Fatah ein Viertel der Ministerposten innehatte. Die internationale Isolation, der sich die Hamas-Regierung ausgesetzt sah, konnte allerdings durch die neue, noch immer von der Hamas dominierte Regierung nicht überwunden werden; als der einzige akzeptable Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite galt zahlreichen Staaten einschließlich Israels weiterhin Abbas.

Schon im Juni 2007, nach einem kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah, den auch die neue Regierung nicht hatte verhindern können, löste Abbas die Koalitionsregierung wieder auf und berief eine von der Fatah dominierte Notstandsregierung, deren Machtbereich allerdings auf das Westjordanland beschränkt war. Den Gazastreifen beherrschte allein die Hamas, seit sie dort in dem Bürgerkrieg die Fatah ausgeschaltet hatte. Die Auflösung der alten und die Berufung der neuen Regierung geschahen mit Rückendeckung, wenn nicht sogar auf Betreiben der USA, und auch Israel sowie die übrigen Mitglieder des Nahost-Quartetts begrüßten diesen Schritt und sagten Abbas ihre Unterstützung für das Westjordanland und gegen die Hamas zu.