Günther Beckstein

Günther Beckstein (*1943), deutscher Jurist und Politiker (CSU), Innenminister (1993-2007) und Ministerpräsident (seit 2007) von Bayern.

Günther Beckstein wurde am 23. November 1943 in Hersbruck unweit von Nürnberg geboren. Nach dem Abitur 1962 studierte er in Erlangen und Nürnberg Rechtswissenschaften, 1971 ließ er sich als Anwalt nieder, und 1975 folgte die Promotion zum Dr. jur. Schon früh politisch engagiert, war Beckstein ab 1973 Vorsitzender der Jungen Union, der Jugendorganisation der CSU, im Bezirk Nürnberg-Fürth, 1978 stieg er zum stellvertretenden Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach auf, und 1991 übernahm er dessen Vorsitz; zudem kam er in den Parteivorstand der CSU.

1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt und in der Folgezeit regelmäßig in seinem Mandat bestätigt. Im Landtag leitete er von 1978 bis 1988 den Sicherheitsausschuss. Nach der Regierungsumbildung infolge des Todes von Ministerpräsident Franz Josef Strauß berief ihn der neue Innenminister Edmund Stoiber 1988 zum Staatssekretär in sein Ministerium, und nach der Wahl Stoibers zum Ministerpräsidenten 1993 rückte Beckstein an die Spitze des Innenministeriums auf; 2001 wurde er zudem stellvertretender Ministerpräsident.

Als bayerischer Innenminister erwarb sich Beckstein auch bundesweit einen hohen Bekanntheitswert, insbesondere mit seiner teils scharfen Opposition gegen die Politik der rotgrünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (1998-2005), vor allem in Bezug auf die innere Sicherheit. So plädierte er u. a. für eine restriktivere Zuwanderungspolitik, was ihn teilweise in den Ruch der Ausländerfeindlichkeit brachte, für schärfere Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung sowie allgemein für eine umfassendere Überwachung der Bevölkerung oder bestimmter Gruppen etwa in Form von Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und der Erfassung biometrischer Daten. Kritiker sahen in seinem sicherheitspolitischen Kurs eine Einschränkung der Bürgerrechte.

Bereits zwei Mal hatte Beckstein gute Aussichten auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten: 2002, als Stoiber als Kanzlerkandidat von CDU/CSU in die Bundestagswahlen ging, die Wahlen aber verlor, und 2005, als Stoiber auf den geplanten Wechsel in die Bundesregierung verzichtete. Erst als Stoiber – wie zu Jahresbeginn angekündigt – am 30. September 2007 zurückgetreten war, stieg Beckstein in das Amt des Ministerpräsidenten auf; zuvor hatten ihn CSU-Fraktion und CSU-Parteitag fast einstimmig für dieses Amt nominiert. Er gilt (und sieht sich selbst) als Mann des Übergangs, zu dessen vordringlichsten Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem neuen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber die Konsolidierung der CSU und die Vorbereitung des Generationenwechsels in der Parteiführung gehören. Einen Politikwechsel stellte er nicht in Aussicht, wohl aber einen neuen, Kabinett, Fraktion und Partei stärker einbeziehenden Führungsstil.