Die Linke

Die Linke, deutsche politische Partei, 2007 durch die Fusion der vor allem in Ostdeutschland starken Linkspartei (vormals PDS) und der im Wesentlichen in Westdeutschland vertretenen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG) entstanden.

Die Fusion der beiden linksorientierten Parteien PDS und WASG bahnte sich im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen vom September 2005 an: Die PDS war seit der Wiedervereinigung 1990 in allen Landtagen der fünf neuen Bundesländer sowie im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten, und zwar als dritt- oder sogar als zweitstärkste Partei, und wurde in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin an der Regierung beteiligt; in den westdeutschen Ländern dagegen spielte die PDS keine Rolle, fand dort als Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED keine Akzeptanz. Die erst 2004/05 gegründete WASG wiederum hatte ihre Klientel vor allem in Westdeutschland. In der WASG hatten sich u. a. (ehemalige) SPD-Mitglieder, Gewerkschafter und andere politisch links Stehende zusammengefunden, die von der vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehenden Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder enttäuscht waren und mit ihrer Organisation ein politisches Forum gegen diese Politik schufen. Damit nun diese beiden programmatisch einander nahestehenden Parteien bei den Bundestagswahlen nicht gegeneinander anträten und sich damit gegenseitig ihre Chancen auf einen Einzug in den Bundestag minderten, nahmen PDS und WASG, unmittelbar nachdem Schröder im Mai 2005 Neuwahlen für den September angekündigt hatte, Verhandlungen über eine Kooperation auf. Da eine völlige Fusion der beiden Parteien in der Kürze der Zeit bis zu den Bundestagswahlen nicht machbar war (und von vielen, vor allem WASG-Mitgliedern auch nicht gewünscht wurde), präsentierten sich PDS und WASG bei den Wahlen zunächst einmal nur auf gemeinsamen Wahllisten (denen der PDS), blieben vorerst aber weiterhin eigenständige Parteien. In Rücksicht auf die WASG und auf ihre potentielle westdeutsche Wählerschaft benannte sich die PDS in Linkspartei um. Bei den Bundestagswahlen gewann dieses Linksbündnis, das mit Gregor Gysi für die PDS/Linkspartei und dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für die WASG als Spitzenkandidaten angetreten war, 8,7 Prozent der Stimmen und wurde damit viertstärkste Kraft im Deutschen Bundestag – noch vor den Grünen.

Nach den Bundestagswahlen leiteten PDS/Linkspartei und WASG den Fusionsprozess ein: Im Dezember 2005 schlossen sie eine „Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess” mit dem Ziel, sich bis Mitte 2007 zu einer Partei zu vereinen, und im Oktober 2006 wurde ein gemeinsamer Satzungs- und Programmentwurf verabschiedet. Es folgte die Umwandlung beider Parteien in eingetragene Vereine als rechtlich notwendige Voraussetzung für eine Fusion. Auf getrennten Parteitagen im März 2007 und in getrennten Urabstimmungen im Mai 2007 votierten die Delegierten bzw. die Mitglieder beider Parteien mit großer Mehrheit für einen Zusammenschluss, und auf ihrem Vereinigungsparteitag am 16. Juni 2007 fusionierten die beiden Parteien endgültig zu der Partei Die Linke; zu ihren Vorsitzenden wählte sich die neue Partei Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Bereits im Mai 2007, d. h. noch vor der Fusion, zog die Linkspartei zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament ein, und zwar in die Bremer Bürgerschaft. Nach der Fusion übersprang sie auch bei den folgenden drei Landtagswahlen in Westdeutschland jeweils die Fünfprozenthürde und kam somit in die Landtage von Niedersachsen und Hessen (Januar 2008) und in die Hamburger Bürgerschaft (Februar 2008). Damit war die Linke nicht nur offenbar endgültig auch im Westen angekommen, sondern die Partei, die nun in zehn Landesparlamenten und im Bundestag vertreten war, schien sich als fünfte politische Kraft – neben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – etabliert zu haben. Dies führte zu einigen Diskussionen und machte vor allem auch in der deutschen Parteienlandschaft eine Auseinandersetzung mit den neuen Gegebenheiten notwendig. Bei den „alten” etablierten Parteien überwog klar die Ablehnung der – zumindest im Westen – neuen Konkurrenz, die man für politikunfähig, populistisch, in vielerlei Hinsicht extremistisch und fundamentalistisch etc. hielt; eine Zusammenarbeit mit der Linken – zumindest auf Bundesebene und in den westdeutschen Ländern – kam für sie alle nicht in Frage. Auf der anderen Seite ließen es Wahlergebnisse wie etwa in Hessen nicht mehr zu, die Linke auf parlamentarischer Ebene zu ignorieren.

Die Partei untergliedert sich entsprechend der politischen Gliederung der Bundesrepublik in 16 Landesverbände, denen Gebietsverbände nachgeordnet sind. Oberstes Organ der Partei ist der Bundesparteitag, der das Programm der Partei und ihre Politik beschließt und den Parteivorstand wählt. Zwischen den Parteitagen fungiert der Parteivorstand als das oberste politische Organ; er legt vor allem den konkreten politischen Kurs der Partei fest. Innerhalb der Partei gibt es eine Reihe von Zusammenschlüssen, zumeist Arbeits- (AGs) bzw. Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGs) wie etwa die BAG Bildungspolitik, die BAG Bürgerrechte und Demokratie, die BAG Gesundheit und Soziales sowie Plattformen wie die seit den Anfängen der PDS bestehende Kommunistische Plattform. Als Jugendorganisation hat sich die Linksjugend [’solid] konstituiert. Seit Oktober 2007 besteht eine Programmkommission, die ein Parteiprogramm entwerfen soll. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge etwa 72 000 Mitglieder (2007), davon kommen gut 50 000 aus Ostdeutschland einschließlich Berlins.