Berlusconi, Silvio

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Einleitung

Berlusconi, Silvio (*1936), italienischer Unternehmer und Politiker, Ministerpräsident von Italien (März 1994 bis Dezember 1994 und 2001-2006).

Berlusconi wurde am 29. September 1936 in Mailand geboren. Nach seinem Jurastudium war er ab 1959 zunächst als Geschäftsführer einer Baufirma tätig. 1961 gründete er die Firmen Cantieri Riuniti Milanesi und 1963 Edilnord di Silvio Berlusconi Co., die mehrere Wohn- und Geschäftszentren am Rand von Mailand errichteten. Anschließend investierte er besonders in der Medienbranche. 1994 hatte seine Holding Fininvest, eine der größten Unternehmensgruppen Italiens, die Aktienmehrheit in folgenden Unternehmen: in drei der führenden privaten Fernsehsender Italiens (u. a. Canale Cinque), zwei Tageszeitungen, mehreren Zeitschriftenverlagen, im Verlagshaus Arnoldo Mondadori Editore SpA, der Kaufhauskette La Standa sowie einer Reihe von Versicherungen und Finanzierungsgesellschaften. Außerdem war Berlusconi Präsident des finanzstarken Fußballclubs AC Mailand.

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Beginn der politischen Karriere

Berlusconi war eng mit Bettino Craxi befreundet, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei und italienischen Ministerpräsidenten, der sich nach Korruptionsvorwürfen 1993 aus der Politik zurückziehen musste. Im Dezember 1993 gründete Berlusconi seine eigene Partei, die rechtspopulistische Forza Italia (nach dem Schlachtruf der italienischen Fußballfans), und kam damit dem Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nach einer unverbrauchten und vor allem nicht mit Korruptionsvorwürfen belasteten politischen Kraft nach. Aus den Parlamentswahlen vom März 1994 ging sein Rechtsbündnis aus Forza Italia, der norditalienischen Lega Nord und der neofaschistischen Alleanza Nazionale als Sieger hervor – nicht zuletzt dank des Einsatzes seiner Medienmacht. Berlusconis Forza Italia wurde mit 21 Prozent stärkste Kraft, ihre Koalitionspartner erhielten zusammen 23 Prozent.

Im Mai 1994 stellte Berlusconi als Ministerpräsident seine Regierung vor, die 53. Nachkriegsregierung, der erstmals seit 1945 auch drei neofaschistische Minister angehörten. Er leitete Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verringerung der Staatsverschuldung ein, die er u. a. durch Reduzierung des Sozialhaushaltes finanzieren wollte. Obgleich seine Pläne im Oktober 1994 einen landesweiten Generalstreik provozierten, sprach ihm das Parlament weiterhin das Vertrauen aus. Ebenfalls großen Protest rief ein Dekret Berlusconis hervor, das die Möglichkeit zur Verhaftung unter Korruptionsverdacht stehender Personen stark einschränken sollte. Dieses wurde jedoch von der Abgeordnetenkammer abgelehnt. Nachdem sein Fininvest-Konzern bereits im Oktober 1993 unter Korruptionsverdacht geraten war, räumte Berlusconi im August 1994 ein, dass sein Konzern Bestechungsgelder an Steuerbeamte gezahlt habe, erklärte sich selbst jedoch für unschuldig. Im November 1994 eröffnete die Mailänder Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Berlusconi wegen Beihilfe zur Bestechung von Finanzbeamten. Im Dezember schied die Lega Nord aus der Koalition aus. Bevor die Partei zusammen mit der Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen konnte, reichte Berlusconi selbst am 22. Dezember 1994 bei Staatspräsident Scalfaro seinen Rücktritt ein. Aufgrund des Kräfteverhältnisses im Parlament hielt er seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten jedoch aufrecht. Scalfaro lehnte es aber ab, ihn nochmals mit der Regierungsbildung zu beauftragen, und entschied sich stattdessen für Lamberto Dini.

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Prozesse

Bei den Parlamentswahlen vom April 1996 erlitt die rechte Parteienallianz unter Berlusconi, gegen den zu diesem Zeitpunkt mehrere Ermittlungsverfahren und ein Prozess wegen Korruption anhängig waren, eine Niederlage; die Regierung übernahm nun das Mitte-links-Bündnis L’Ulivo (Ölbaum) unter Romano Prodi. Im Dezember 1997 wurde Berlusconi wegen Bilanzfälschung zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im Juli 1998 ergingen die Urteile in zwei weiteren Verfahren: Wegen Bestechung von Finanzprüfern wurde er zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, und im so genannten All-Iberian-Prozess, in dem er sich wegen illegaler Spenden an Craxis Sozialistische Partei verantworten musste, lautete das Urteil über 28 Monate Gefängnis und zehn Milliarden Lire Geldstrafe. Da Berlusconi Berufung einlegte, wurde der Vollzug der Urteile vorerst ausgesetzt, im Oktober 1999 wurde das Urteil im All-Iberian-Prozess wegen Verjährung des Tatbestandes aufgehoben, desgleichen im Mai 2000 das Urteil wegen Bestechung, und im Oktober 2001 wurde er letztinstanzlich vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen; zugleich wurden andere Fälle wegen Verjährung ad acta gelegt. Dafür wurden in Mailand zwei neue Verfahren wegen Bestechung gegen Berlusconi eröffnet, und Spanien nahm Ermittlungen auf wegen Steuerhinterziehung und anderen finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem spanischen Fernsehsender Tele Cinco, an dem Berlusconi beteiligt war. In diesem Zusammenhang ergingen von Spanien im April und Mai 2001 Anträge auf Aufhebung der Immunität Berlusconis an das Europäische Parlament, dem er von 1999 bis zu seinem Wahlsieg 2001 angehörte, und an das italienische Parlament.

Bei den neuen Verfahren in Mailand ging es um den Vorwurf der Bestechung von Richtern beim Kauf der staatlichen Lebensmittelgruppe SME sowie des Verlagshauses Mondadori durch das Berlusconi-Imperium in den achtziger Jahren und damit auch generell um die Art und Weise, wie Berlusconi sein Wirtschaftsimperium aufbaute. Im Falle des Mondadori-Prozesses wurde die Anklage gegen Berlusconi – nicht aber gegen einen engen Mitarbeiter – wegen Verjährung fallen gelassen. In diesem sowie im SME-Verfahren suchte Berlusconi wegen angeblicher Befangenheit der Mailänder Richter u. a. durch eine Reform der Strafprozessordnung (siehe unten) eine Verlegung des Prozesses nach Brescia zu erreichen, die vermutlich ebenfalls eine Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung zur Folge gehabt hätte. Im Januar 2003 beschied das Kassationsgericht in Rom jedoch endgültig gegen eine Verlegung des Prozesses. Im Juni 2003 wurde der Prozess auf der Grundlage des neu verabschiedeten Immunitätsgesetzes ausgesetzt, aber – nachdem dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden war – im Frühjahr 2004 wieder aufgenommen. Der Prozess endete im Dezember 2004 mit einem Freispruch in Bezug auf den Vorwurf der Beeinflussung eines richterlichen Schiedsspruches beim Kauf von SME mittels Schmiergeldzahlungen; in Bezug auf einen weiteren Fall von Richterbestechung erkannte das Gericht auf Verjährung.

Wegen Verjährung eingestellt wurde im November 2002 ein weiteres Verfahren in Mailand; hier war Berlusconi im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fußballspielers für den AC Mailand Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Für die Ursprünge von Berlusconis Wirtschaftsimperium interessierte sich seit Sommer 2002 auch ein Gericht in Palermo: Es hatte den Verdacht, dass ein Teil jener 114 Milliarden Lire, die in den siebziger Jahren bar auf Fininvest-Konten eingezahlt wurden, zum Teil aus Mafiaquellen stammten, und leitete entsprechende Ermittlungen ein.

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Zweite Amtszeit als Ministerpräsident

Berlusconis außerordentlicher Popularität als Parteiführer taten weder die Verurteilungen noch die gegen ihn laufenden Verfahren in größerem Maße Abbruch. Die Regionalwahlen im April 2000 gewann sein Oppositionsbündnis deutlich, woraufhin Ministerpräsident D’Alema zurücktrat.

In die Parlamentswahlen am 13. Mai 2001 ging Berlusconi ungeachtet aller gegen ihn laufenden Verfahren als Spitzenkandidat des von seiner Forza Italia dominierten Mitte-rechts-Bündnisses Casa delle Libertà („Haus der Freiheiten”), dem u. a. wiederum die Lega Nord und die Alleanza Nazionale angehörten. Bei den Wahlen gewann die Casa delle Libertà in beiden Kammern die absolute Mehrheit der Sitze; größter Wahlgewinner war dabei die Forza Italia, die ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen von 1996 um 9 auf etwa 30 Prozent steigern konnte. Am 9. Juni 2001 beauftragte Staatspräsident Carlo Ciampi Berlusconi mit der Regierungsbildung, und zwei Tage später wurde die neue Regierung mit Berlusconi als Ministerpräsidenten vereidigt. Obwohl rechtsgerichtete und postfaschistische Parteien an teils prominenter Stelle an der Regierung beteiligt wurden, sah die Europäische Union (EU), anders als im Jahr zuvor im Fall Österreichs, von Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen gegen Italien ab.

Zahlreiche Maßnahmen der Regierung Berlusconi erweckten den Eindruck, als würden sie in erster Linie zugunsten Berlusconis selbst beschlossen und durchgeführt. Dazu gehörten u. a. Berlusconis anfängliche Ablehnung des einheitlichen EU-Haftbefehls, den er nicht für Straftaten wie Geldwäsche und Korruption akzeptieren wollte; dies legte den Verdacht nahe, dass Berlusconi sich selbst und eine Reihe Gleichgesinnter vor dem Zugriff der Justiz schützen wollte. Ebenso schienen Gesetzgebung und Personalpolitik im italienischen Justizwesen primär an Berlusconis Interessen ausgerichtet, wie etwa die Reform der Strafprozessordnung, der zufolge Angeklagte in Strafverfahren nun eine Verlegung ihres Prozesses beantragen konnten, sofern sie den „legitimen Verdacht” hätten, dass die zuständigen Richter befangen seien, oder das so genannte (am Ende jedoch vom Verfassungsgericht zurückgewiesene) Immunitätsgesetz, das die Aussetzung von Prozessen gegen die fünf obersten Repräsentanten des Staates, darunter der Ministerpräsident, bis zum Ende ihres Mandates zulässt. Den eigenen Interessen Berlusconis bzw. der Aufhebung seines Interessenkonflikts als Unternehmer und zugleich Regierungschef diente auch die so genannte Lex Berlusconi, der zufolge zwar unternehmerische Tätigkeit mit der Ausübung eines Regierungsamtes unvereinbar sein sollte, nicht aber der Besitz von Wirtschaftsunternehmen oder entsprechenden Aktienanteilen. Berlusconis Rücktritt als Präsident des AC Mailand Ende 2004 war die einzig sichtbare Konsequenz aus diesem Gesetz. Und schließlich suchte er auch seine Kontrolle über die italienische Medienlandschaft auszubauen, indem er u. a. Kandidaten ausschließlich aus dem rechten politischen Lager in den bisher paritätisch besetzten fünfköpfigen Verwaltungsrat der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft RAI berief sowie ein Mediengesetz initiierte, das seine Medienmacht noch verfestigt hätte. Letzteres wurde jedoch von Staatspräsident Ciampi gestoppt.

All diese Maßnahmen hatten Massendemonstrationen gegen die Regierung Berlusconi und ihre allem Anschein nach einseitig interessengerichtete Politik zur Folge. Zu mehreren Generalstreiks – den ersten seit zwei Jahrzehnten – und weiteren Großkundgebungen kam es, als die Regierung Berlusconi eine Reform des Arbeitsrechts zuungunsten der Arbeitnehmer in Angriff nahm sowie ein Steuersenkungsprogramm, das vor allem den Besserverdienenden zugutekommen sollte und andere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die zu Lasten der sozial Schwächeren ging. Auf heftige Kritik stieß auch Berlusconis eher EU-skeptischer Kurs in der Außenpolitik sowie vor allem seine unbedingte Solidarität mit den USA im Vorfeld des Irak-Krieges, wogegen sich erneut breite Protestbewegungen formierten.

Der Unmut großer Teile der Bevölkerung über Berlusconis Politik offenbarte sich deutlich in den Wahlergebnissen: Bereits bei den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen im Juni 2004 musste die Forza Italia Verluste hinnehmen, während sich Berlusconis Koalitionspartner behaupten oder sogar hinzugewinnen konnten. Die Regionalwahlen im April 2005 brachten für alle Parteien der Koalition Verluste, insbesondere aber wieder für die Forza Italia. Die Krise der Koalition, die infolge der Niederlage aufbrach und in deren Mittelpunkt die Auseinandersetzung um die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die bereits eingeleitete Verfassungsreform standen, ließ sich am Ende nur durch den Rücktritt Berlusconis und die Bildung einer neuen Regierung, wieder mit Berlusconi als Ministerpräsidenten und in identischer Parteienkonstellation, lösen. Berlusconis Vorhaben, als erster italienischer Nachkriegsministerpräsident eine volle Legislaturperiode mit nur einer Regierung zu überstehen, war gescheitert.

Die Parlamentswahlen am 9./10. April 2006, in deren Vorfeld er einen überaus polemischen Wahlkampf geführt hatte, verlor Berlusconi mit seiner Casa delle Libertà gemessen am Stimmenanteil äußerst knapp, gemessen an der Mandatszahl aber sehr deutlich: Sein Mitte-rechts-Bündnis gewann für das Abgeordnetenhaus 49,7 Prozent der Stimmen und 281 Mandate, während das Linksbündnis unter Romano Prodi bei 49,8 Prozent Stimmenanteil auf 348 Mandate kam. Die Diskrepanz zwischen der Mandatszahl der beiden Lager bei fast gleichem Stimmenanteil resultierte aus dem neuen Wahlrecht, das Berlusconi im Herbst 2005 durchgesetzt hatte und das eigentlich seinem Bündnis zum Vorteil hätte gereichen sollen. Im Senat gewann das Berlusconi-Bündnis 156 Sitze, das Prodi-Bündnis 158. Berlusconi weigerte sich zunächst, das Wahlergebnis anzuerkennen, stellte es in Frage, sprach sogar von Wahlbetrug und verlangte eine neuerliche Auszählung vermeintlich strittiger Stimmen; jedoch erklärte das oberste Gericht nach einer Überprüfung des Wahlergebnisses das Prodi-Lager zum Sieger der Wahlen. Erst drei Wochen nach den Wahlen akzeptierte Berlusconi seine Niederlage und reichte am 2. Mai 2006 seinen Rücktritt ein, blieb jedoch bis zur Vereidigung der neuen, von Prodi geführten Regierung am 17. Mai 2006 im Amt. Berlusconi war der erste italienische Ministerpräsident der Nachkriegszeit, der eine volle Legislaturperiode mit ein und derselben Koalition absolvierte.