Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik, alle Maßnahmen staatlicher Instanzen, die der Gestaltung der Wirtschaftsordnung (siehe Ordnungspolitik) sowie der Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur (siehe Strukturpolitik) und des Wirtschaftsprozesses (Prozesspolitik) dienen. Man unterscheidet allgemeine Wirtschaftspolitik, die sich auf die gesamte Volkswirtschaft richtet, und spezielle Wirtschaftspolitik, die nur auf Teile der Volkswirtschaft gerichtet ist. Siehe auch Volkswirtschaftslehre

Viele verschiedene Politikfelder gehören zur Wirtschaftspolitik oder berühren diese. So gehören Währungspolitik, Kartellrecht und Verbraucherschutz zur Ordnungspolitik, Subventionen, technologie- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zählen zur Strukturpolitik, und die Prozesspolitik schließlich umfasst unter anderem die Geldpolitik und die Fiskalpolitik.

Die wirtschaftspolitischen Ziele sind in Deutschland vor allem durch das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (kurz Stabilitätsgesetz bzw. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, StWG) von 1967 vorgegeben. Dieses verpflichtet Bund und Länder dazu, mit ihren wirtschaftspolitischen Aktivitäten zur Stabilität des Preisniveaus (niedrige Inflationsrate), zu einem hohen Beschäftigungsstand (niedrige Arbeitslosenquote) und zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht (ausgeglichene Handelsbilanz) bei stetigem angemessenem Wirtschaftswachstum beizutragen. Dieses Zielsystem wird auch als magisches Viereck bezeichnet – magisch deshalb, weil teilweise zwischen den einzelnen Zielen Konflikte bestehen, die es unmöglich machen, alle Zielvorgaben gleichzeitig zu erreichen. Daher ist Wirtschaftspolitik auf eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Zielsystems als Gesamtheit ausgerichtet, nicht jedoch auf die vollständige Umsetzung jedes einzelnen Zieles.

Die Frage, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Vorgaben des Stabilitätsgesetzes zu verwirklichen, ist unter Politikern und Wissenschaftlern umstritten. Prinzipiell lassen sich zwei unterschiedliche Positionen unterscheiden. Während die eine Seite für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik plädiert, setzt die andere auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (siehe Angebot und Nachfrage). Beide Konzepte beanspruchen für sich, auf wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen zu basieren.

Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik folgt der Theorie des Keynesianismus. Ihr Bestreben ist es, die Folgen konjunktureller Schwankungen, vor allem die daraus resultierende Arbeitslosigkeit, durch eine Erhöhung der Nachfrage zu bekämpfen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen Lohnerhöhungen und höhere Transferleistungen an private Haushalte zur Stärkung der Kaufkraft sowie die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und eine Ausweitung des öffentlichen Sektors.

Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bezieht sich auf die Theorie des Monetarismus. Sie kritisiert die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik als kurzfristige Symptombekämpfung, die durch ein Anheizen der Inflation langfristig die Konjunktur destabilisiere. Stattdessen solle die Politik auf Eingriffe in die privatwirtschaftlichen Entscheidungen weitgehend verzichten und auf die Fähigkeit des Marktes vertrauen, zeitweilige Störungen aufzufangen und selbsttätig zu verarbeiten. Wichtigste Aufgabe der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ist die Bekämpfung der Inflation durch eine stetige Steuerung der Geldmenge nach Maßgabe der volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten. Daneben fordert sie eine Beschränkung des Staatsanteils an der gesamtwirtschaftlichen Leistung durch Verringerung der öffentlichen Ausgaben, die Ausweitung des privaten Sektors, den Abbau von Subventionen und Deregulierung, d. h. die Vereinfachung und zahlenmäßige Verringerung staatlicher Vorschriften. Die Unternehmen sollen unter anderem durch niedrigere Lohnkosten – beispielsweise durch verringerte Lohnnebenkosten – und Steuersenkungen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren und somit das gesamtwirtschaftliche Angebot zu stärken.

Nach dem 2. Weltkrieg herrschte unter dem nachhaltigen Eindruck der Weltwirtschaftskrise und der durch sie verursachten Massenarbeitslosigkeit bis in die siebziger Jahre eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik vor. Durch wachsende Defizite der öffentlichen Haushalte, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit geriet der Keynesianismus in die Kritik, und mit dem Monetarismus fand die Angebotsorientierung wieder Einzug in die Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Großbritannien unter Margaret Thatcher.

Unternehmensvertreter votieren fast ausschließlich für angebots-, Gewerkschaften für nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. In den politischen Lagern sind ebenfalls Präferenzen zu erkennen. Beispielsweise bevorzugen Sozialisten und Sozialdemokraten in der Regel Nachfragepolitik. Die Unterschiede sind aber oft nicht scharf getrennt und werden in der Praxis durch pragmatische Überlegungen verwischt.