Partei der Institutionalisierten Revolution

Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI), politische Partei in Mexiko, die von 1929 bis 2000 monopolartig die Politik des Landes bestimmte. Die Kontrolle des politischen Systems konnte die Partei durch eine Mischung aus dem Recht auf Ämterbesetzung, der Schaffung von Machtzentren auf allen gesellschaftlichen Ebenen und der Unterdrückung oppositioneller Kräfte aufrechterhalten.

Die Partei wurde 1928, in einer Zeit der Revolutionen und der Spannungen zwischen verschiedenen politischen Richtungen, der Kirche, der Armee und den USA, von Präsident Plutarco Elías Calles gegründet und war eine Vereinigung unterschiedlicher politischer Gruppierungen aus allen Schichten der Bevölkerung. Ihr ursprüngliches Ziel war es, die Durchführung von Reformen zu gewährleisten, zugleich eine gewisse Stabilität im Land aufrechtzuerhalten und vor allem die Errungenschaften der Mexikanischen Revolution von 1917 zu verteidigen.

Entscheidend für den Erfolg und die Stabilität der Partei war ihre Fähigkeit, auch bei Personalwechseln für eine konstante Politik zu sorgen, sowie ein stark zentralisiertes System der Ämtervergabe: Der Präsident ernannte den Vorsitzenden des Zentralen Exekutivkomitees, das wiederum die Kandidaten für politische Ämter bestimmte.

Die Partei durchlief im Laufe der Jahre verschiedene Entwicklungsstufen: In den Anfangsjahren übernahm sie sukzessive die Macht vom Militär, in den dreißiger Jahren erhielt der Agrarsektor großes Gewicht, und in den vierziger Jahren lag der Schwerpunkt der Parteiinteressen auf dem öffentlichen Dienst. Der PRI kontrolliert über institutionalisierte Organisationen drei wesentliche Sektoren der Gesellschaft: den Mittelstand über die Confederación Nacional de Organizaciones Populares (Organisation für den öffentlichen Dienst), die Bauern über die Confederación Nacional Campesina und die Arbeiter über die Confederación Nacional de Trabajadores de México.

In den neunziger Jahren zeichnete sich ein allmählicher Machtverlust des PRI ab: Bei den Parlamentswahlen im Juli 1997 verlor der PRI erstmals in seiner Geschichte die absolute Mehrheit, blieb aber mit 239 von 500 Sitzen weiterhin deutlich stärkste Partei; im Senat behielt er zwar die absolute Mehrheit, verlor aber die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Im Sinne einer innerparteilichen Demokratisierung und Stärkung ging die Partei im Vorfeld der Präsidentenwahlen vom Juli 2000 von ihrer bisher üblichen, wenig transparenten Praxis ab, wonach der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten „per Fingerzeig” vom amtierenden Präsidenten bestimmt wurde; nun ermittelte sie ihren Kandidaten in landesweiten Primärwahlen. Der so gewählte Kandidat, Francisco Labastida, unterlag jedoch bei den Präsidentenwahlen klar dem Oppositionskandidaten Vicente Fox vom rechtsliberalen Partido Acción Nacional (PAN); die 71-jährige Herrschaft des PRI war damit beendet. Die gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Teilwahlen zum Senat bestätigten das Ende der Vorherrschaft des PRI: Im Parlament wurde er mit 209 Sitzen nur zweitstärkste Fraktion hinter dem PAN; im Senat blieb er zwar stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit. Und die als Testwahlen für die neuen Machtverhältnisse apostrophierten Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas im August 2000 verlor der PRI ebenfalls.

Wahlniederlagen und Machtverlust stürzten den PRI in eine tiefe Krise und provozierten zunehmende Flügelkämpfe zwischen Traditionalisten und Erneuerern. Diese Spaltung der Partei in zwei Lager manifestierte sich deutlich bei der Wahl des Parteivorsitzenden im Februar 2002, die erstmals in Form einer Urwahl ausgetragen wurde (bisher bestimmte der Staatspräsident, der bis 2000 immer aus den Reihen des PRI gekommen war, den Parteivorsitzenden): Der Traditionalist Roberto Madrazo, früherer Gouverneur des Bundesstaates Tabasco, gewann mit 48,6 Prozent der etwa drei Millionen abgegebenen Stimmen knapp vor der Reformerin Beatriz Paredes, der ehemaligen PRI-Fraktionsvorsitzenden, die 46,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Allerdings war offenbar auch diese Wahl in PRI-Tradition von Unregelmäßigkeiten begleitet; die unterlegenen Reformer erkannten das Wahlergebnis nicht an. Das Wahlergebnis wie die zunehmend heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern ließen einen Bruch der Partei immer wahrscheinlicher werden.