Reichstagsbrand

Reichstagsbrand, die durch Brandstiftung herbeigeführte Zerstörung des Reichstagsgebäudes in Berlin am 27. Februar 1933. Zeitpunkt und propagandistische Ausschlachtung des Vorfalls durch die Nationalsozialisten ließen bereits damals und auch in der historischen Diskussion der Nachkriegszeit den Verdacht aufkommen, dass der Anschlag von dieser Seite ausgeführt worden sei. Angeklagt und aufgrund seines Geständnisses zum Tod verurteilt wurde jedoch der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe. Die beiden Mitangeklagten Dimitrow und Torgler (Funktionäre der KPD) wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dennoch hielten die Nationalsozialisten an ihrer Theorie bzw. Behauptung einer kommunistischen Verschwörung fest. Die Kommunisten (und einige Sozialdemokraten) ihrerseits behaupteten, dass die militante Kampftruppe der NSDAP, die SA den Brand gelegt hätte. Für diese auch von Nachkriegshistorikern bis in jüngere Zeit vertretene These ließen sich jedoch niemals Beweise auffinden. Unbestreitbar ist die verheerende Wirkung des Anschlags auf das Rechtssystem und das politische Klima der Weimarer Republik: Eine eilig erlassene Notverordnung des Reichspräsidenten „zum Schutz von Volk und Staat” (28. Februar 1933) setzte die politischen Grundrechte der Weimarer Verfassung kurzerhand außer Kraft und erleichterte die Verfolgung politischer Gegner – vor allem Sozialdemokraten und Kommunisten–, die auch unverzüglich einsetzte. Im Zeichen einer verschärften Gangart der deutschen Justiz wurde die „Schutzhaft” sowie für eine Reihe von Straftaten die Todesstrafe eingeführt. Die kommunistische Partei (KPD) wurde bald darauf verboten. Einen Monat später (23. März) wurde mit dem Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt – und damit die endgültigen Grundlagen des nationalsozialistischen Unrechtsstaats geschaffen.