Hamas

Hamas (Akronym aus Harakat al-Muqawama al-Islamiya: „Islamische Widerstandsbewegung”), 1987 gegründete palästinensische radikal-islamische Widerstandsbewegung, die die Errichtung eines islamischen palästinensischen Staates in ganz Palästina einschließlich Israels zum Ziel hat.

Gemäß ihrem Ziel der Errichtung eines islamischen Staates in ganz Palästina lehnt die Hamas eine Zweistaatenlösung für die Region ab, ebenso die auf eine Zweistaatenlösung abzielenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und die daraus resultierenden Abkommen wie die Oslo-Verträge. Für die Hamas führt der Weg zur Befreiung Palästinas und zur Errichtung eines islamischen Staates ausschließlich über den bewaffneten Kampf gegen Israel, d. h. die Vernichtung Israels, aber auch über den Kampf gegen gemäßigte Palästinenser. Folgerichtig gehört sie auch nicht der Palastinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an. Aufgrund der zahlreichen Terroranschläge und Gewaltaktionen gegen Israelis wird die Hamas von u. a. Israel, den USA und der Europäischen Union (EU) als Terrororganisation eingestuft. Gründer und von Beginn an geistiger Führer der Hamas war Scheich Ahmed Jassin.

Die Ursprünge der Hamas liegen in einem Zweig der Muslimbruderschaft, der sich im Gazastreifen kulturell und sozial engagierte und auch außerhalb der von Israel besetzten Gebiete zahlreiche Anhänger hatte. Schon 1973 hatte Jassin in Gaza ein islamisches Zentrum gegründet, das sich rasch zu einer mächtigen, für die Bevölkerung im Gazastreifen unverzichtbaren, umfassenden Wohlfahrtseinrichtung entwickelte (und aus dem im Übrigen auch die Islamische Universität von Gaza hervorging, die größte der palästinensischen Universitäten), als die sie noch heute fungiert. Finanziell unterstützt wurde und wird diese Einrichtung und auch die Hamas von einer Reihe islamischer Staaten, darunter Kuwait, Saudi-Arabien und Iran.

Nach Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 im Gazastreifen wurde wie verschiedene andere Organisationen auch Jassins islamistische Bewegung im Widerstand gegen Israel aktiv und formierte die Widerstandsbewegung Hamas, die wie die Bewegung, aus der sie hervorging, rasch breite Unterstützung fand. Organisiert wurde die Hamas in einen politischen und einen militärischen, im Untergrund agierenden Arm. 1991 kam noch die extremistische Sondereinheit Izzedin al-Qassam hinzu, die für Selbstmordattentate und Anschläge zuständig wurde. Die Hamas stand von Beginn an in Konkurrenz und Opposition zur PLO und deren Führer Jasir Arafat, aber auch zu anderen Widerstandsbewegungen wie etwa dem ebenfalls radikalen Islamischen Jihad, und wurde daher anfangs von Israel durchaus wohlwollend betrachtet, erhoffte sich Israel doch von der Konkurrenzsituation innerhalb des palästinensischen Widerstands eine Schwächung dieses Widerstands. Die Haltung Israels gegenüber der Hamas änderte sich jedoch rasch, je deutlicher das Ziel der Hamas – die Vernichtung Israels – sichtbar wurde; am Ende beschloss Israel seinerseits die Vernichtung der Hamas.

Mit zahlreichen Anschlägen und sonstigen Gewaltaktionen gegen israelische Soldaten und Zivilisten entwickelte sich die Hamas bald zu einer der extremsten Bewegungen des palästinensischen Widerstands, wobei sich die Übergriffe mit der Zeit auch gegen gemäßigte Palästinenser richteten, insbesondere gegen Mitglieder der PLO sowie gegen palästinensische „Kollaborateure” und „Verräter”. Die Versuche Israels, die Organisation zu zerschlagen, blieben erfolglos: 1989 verhaftete Israel Scheich Jassin zusammen mit etwa 250 Hamas-Mitgliedern und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft; 1997 kam Jassin im Rahmen eines Gefangenenaustauschs auf Betreiben König Husseins von Jordanien jedoch wieder frei. 1992 nahm Israel erneut zahlreiche Hamas-Aktivisten fest und verschleppte sie ins Niemandsland an der libanesisch-israelischen Grenze, was dank geschickter Hamas-Propaganda in eine moralische Niederlage für Israel umschlug.

Das Ende der ersten Intifada, das durch die Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung im September 1993 markiert wurde, bedeutete keineswegs das Ende der militanten Aktionen der Hamas. Ihren Hass gegen Israel, ihre Ablehnung des Friedensprozesses und ihre Opposition gegen die PLO manifestierte sie weiterhin in Anschlägen vor allem in Israel. Ziel dieser Anschläge war es, den Friedensprozess nachhaltig zu stören. Die Hamas wurde nun zum Hauptsammelbecken der innerpalästinensischen Opposition und stellte als solche eine große Herausforderung für die PLO dar, insbesondere im Umfeld der Konstituierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) im Mai 1994, die sich ausschließlich aus PLO-Mitgliedern zusammensetzte. Versuche der PLO, die Hamas den eigenen Reihen anzugliedern, scheiterten an den unmäßigen Forderungen der Hamas; und auch mit rigorosen Maßnahmen wie der Verhaftung zahlreicher Hamas-Mitglieder gelang es der PNA nicht, die Organisation von ihrer Politik der Gewalt gegen Israel und gemäßigte, friedenswillige Palästinenser abzubringen. Um dennoch einen möglichen innerpalästinensischen Bürgerkrieg zu vermeiden, wechselte die PLO zu einem konzilianteren Kurs gegenüber der Hamas, forderte die Hamas aber zugleich auf, sich an die bisher abgeschlossenen Verträge mit Israel zu halten und folglich auch die PNA anzuerkennen. Trotzdem ging die PNA fallweise weiterhin hart gegen die Hamas vor und ließ wiederholt eine Reihe von Aktivisten inhaftieren – immer dann, wenn Israel und die USA sie im Rahmen des Friedensprozesses aufforderten, den islamistischen Terror nachdrücklicher zu bekämpfen. Geriet der Friedensprozess ins Stocken, wurden wieder einige Hamas-Mitglieder aus der Haft entlassen.

Vom Fortgang des Friedensprozesses war in hohem Maße auch der Zulauf zur Hamas bzw. ihre Akzeptanz abhängig: Stagnierte der Prozess oder machte er gar Rückschritte, erfuhr die Hamas großen Zuspruch; in Zeiten erfolgversprechender israelisch-palästinensischer Verhandlungen und relativer Ruhe nahm die Attraktion der Hamas dagegen ab. An den Wahlen zum Palästinensischen Autonomierat (PLC), dem palästinensischen Parlament, im Januar 1996 beteiligte sich die Hamas aus Protest gegen den Friedensprozess und die von außen in Form der Oslo-Verträge aufoktroyierten palästinensischen Verwaltungsbehörden nicht, obwohl sie dank ihrer breiten Anhängerschaft eine große Anzahl von Mandaten hätte erringen können.

Als der israelisch-palästinensische Friedensprozess 1999 nach dem Machtwechsel in Israel auf Ehud Barak erneut in Gang kam – nach einer Phase der Stagnation während der Regierungszeit von Benjamin Netanjahu –, agitierte die Hamas wieder verstärkt gegen Arafat und die Verhandlungen mit Israel und warnte Arafat nachdrücklich vor Zugeständnissen jeglicher Art an Israel. Dementsprechend feierte sie das Scheitern der israelisch-palästinensischen Camp-David-Verhandlungen im Juli 2000. Dass die PLO die für den 13. September 2000 vorgesehene Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina mit Rücksicht auf den labilen Friedensprozess auf unbestimmte Zeit verschob, verhärtete die Fronten zwischen Hamas und Arafat bzw. PLO zusätzlich. Während der Ende September 2000 ausgebrochenen zweiten Intifada, der Al-Aksa-Intifada, profilierte sich die Hamas als diejenige palästinensische Gruppierung, die am schärfsten zu Vergeltung und Protest gegen Israel aufrief, alle palästinensisch-israelischen Waffenstillstandsvereinbarungen ablehnte und mit ihren Attentaten nicht unmaßgeblich an der neuerlichen Eskalation der Gewalt beteiligt war.

Einen Höhepunkt erreichte die neuerliche Gewalt mit dem Selbstmordattentat eines Hamas-Aktivisten am 1. Juni 2001 in Tel Aviv, dem 21 Menschen zum Opfer fielen. Wenig später verfügte Arafat einen Waffenstillstand, dem sich die Hamas jedoch nicht anschloss. Zusammen mit dem Waffenstillstand war Arafat auch die Verpflichtung eingegangen, Hamas-Mitglieder, die sich an Terroranschlägen gegen Israel beteiligten, zu verhaften – eine Verpflichtung, die für ihn und die PNA praktisch nicht erfüllbar war, da jedes Vorgehen gegen die Hamas die Kluft innerhalb der palästinensischen Bevölkerung weiter vertiefen würde. Denn je länger die Intifada andauerte, desto größerer Unterstützung und Popularität erfreute sich die Hamas, desto mehr Palästinenser schlossen sich ihrem militärischen Arm an; jedes gelungene Hamas-Attentat wurde gefeiert.

Gegen diese Attentate behauptete Israel sein „Recht auf Selbstverteidigung” und unternahm eine Reihe gezielter Anschläge auf Hamas-Führer und -Aktivisten (aber auch auf Mitglieder anderer radikaler palästinensischer Organisationen), die es der Beteiligung an oder Planung von Attentaten verdächtigte. Der bis dahin schwerste israelische Anschlag, der Angriff auf das Hamas-Büro in Nablus am 31. Juli 2001, bei dem u. a. zwei Hamas-Führer umkamen und der auch international scharf verurteilt wurde, trug allerdings nicht zur Schwächung der Organisation bei, einte vielmehr die Palästinenser in ihrem Widerstand gegen Israel und erhöhte ihre Gewaltbereitschaft erheblich.

Mit ihren fortgesetzten Anschlägen untergrub die Hamas, ebenso wie die anderen radikalen Palästinenserorganisationen wie etwa der Islamische Jihad, jegliche Friedensbemühungen. Sämtliche Aufforderungen Arafats an die Hamas, die Gewalt einzustellen und somit die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu schaffen, liefen ins Leere, was die Position Arafats sowohl bei den Palästinensern als auch gegenüber Israel erheblich schwächte und vor allem seine Machtlosigkeit gegenüber den radikalen Palästinenserorganisationen manifestierte. Angesichts der mangelnden Durchsetzungskraft des Palästinenserpräsidenten ließ die israelische Regierung immer öfter entgegen den Bestimmungen der Oslo-Verträge ihre Truppen in autonomes Palästinensergebiet einrücken, um dort, wo sie Stützpunkte der Hamas vermutete, selbst für Sicherheit zu sorgen; zahlreiche Hamas-Aktivisten wurden im Rahmen dieser Aktionen getötet bzw. festgenommen.

Ende November 2001 tötete die israelische Armee nahe Nablus durch einen gezielten Raketenangriff den Chef des bewaffneten Arms der Hamas, Mahmud Abu Hanud. Israel machte Hanud für die Planung zahlreicher Terrorakte verantwortlich, darunter das Selbstmordattentat am 1. Juni 2001 in Tel Aviv, und er galt in Israel als der meistgesuchte palästinensische Terrorist; die Palästinenser dagegen verehrten ihn als Symbol des Widerstands gegen Israel. Auf die Ermordung Hanuds reagierte die Hamas erwartungsgemäß mit neuerlichen schweren Anschlägen, denen allein in den ersten Dezembertagen mehr als zwei Dutzend Israelis zum Opfer fielen. Zu einer merklichen Schwächung des militärischen Arms der Hamas, wie sie von Israel vermutlich erwartet worden war, führte der Tod Hanuds jedoch nicht.

In der Folgezeit nahm die PNA auf Druck aus den USA und aus Israel eine ganze Reihe mutmaßlicher Aktivisten und Terroristen der Hamas fest, schloss einige Hamas-Büros und stellte sogar Scheich Jassin zeitweise unter Hausarrest. All diese Maßnahmen blieben weit entfernt von der von Israel geforderten Zerschlagung der Hamas und hielten die Organisation nicht von weiteren Anschlägen ab. Auch der von Arafat Mitte Dezember 2001 ausgerufenen strikten Waffenruhe erteilte die Hamas zunächst wieder eine Absage; dann aber erklärte sie sich doch dazu bereit, ihre Selbstmordanschläge in Israel und ihre Mörserangriffe auf israelisches Territorium auszusetzen. Der signifikante Rückgang der Gewalt eröffnete nun die Chance auf eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Dialogs.

Ein neuerlicher Anschlag der Hamas am 9. Januar 2002, bei dem vier israelische Soldaten ums Leben kamen, machte jedoch alle Hoffnungen auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses wieder zunichte. Aber obwohl dieser Anschlag kein terroristischer Akt im eigentlichen Sinne war und auch nicht im Widerspruch zu der Stillhalteerklärung der Hamas vom Dezember 2001 stand, reagierte Israel mit der gewohnten Härte; die Gewalt eskalierte erneut.

Im Zusammenhang mit dem vom Nahost-Quartett im April 2003 vorgelegten neuen Nahost-Friedensplan, der als eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Palästinenserstaates die Einstellung der Gewalt forderte, ging die Hamas, obwohl sie den Friedensplan ablehnte, Verhandlungen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas über zumindest einen Waffenstillstand ein. Sie brach die Verhandlungen jedoch wieder ab und kündigte die Fortsetzung ihres Widerstands gegen Israel an, da ihrer Meinung nach Abbas Israel zu große Zugeständnisse machte und zentrale Problemfelder wie z. B. die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in den Verhandlungen mit Israel nicht thematisierte. Zudem lehnte sie Abbas’ Einordnung ihres „Widerstands” als Terror ab. Im Juni 2003 fand sich die Hamas zusammen mit Islamischem Jihad und den Al-Aksa-Brigaden der Fatah schließlich doch zu einer Waffenruhe bereit, jedoch unter der Voraussetzung, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe, den Siedlungsbau stoppe und Militäraktionen gegen Palästinenser und ihre Einrichtungen einstelle. Die Waffenruhe hielt jedoch nur gut eineinhalb Monate: Am 19. August 2003 verübten Hamas und Islamischer Jihad in Jerusalem ein schweres Attentat; daraufhin nahm Israel seine Politik der gezielten Angriffe auf führende Hamas-Mitglieder wieder auf und tötete eine Reihe von Hamas-Aktivisten, darunter den hohen Hamas-Funktionär Ismail Abu Shanab, was die Hamas dazu veranlasste, die Waffenruhe wieder aufzukündigen. Im September 2003 wurde sogar der geistige Führer der Hamas, Scheich Jassin, Ziel eines israelischen Angriffs; Jassin entkam dem Angriff jedoch leicht verletzt. Einen weiteren gezielten Raketenangriff am 22. März 2004 in Gaza-Stadt überlebte Jassin nicht; mit ihm kamen weitere acht Palästinenser ums Leben. Die Hamas und andere Palästinenserorganisationen kündigten blutige Vergeltung an.

Neuer Führer der Hamas nach dem Tod Jassins wurde Abdel Asis Rantisi, der 1987 die Hamas mitbegründet hatte und der als Vertreter eines besonders harten Kurses gegenüber Israel galt. Nur knapp einen Monat nach Jassin, am 17. April 2004, fiel auch Rantisi einem gezielten israelischen Raketenangriff zum Opfer. Wie schon die Liquidierung Jassins so verurteilten u. a. die Vereinten Nationen und die Europäische Union die gezielte Tötung Rantisis scharf. Israel rechtfertigte die Tötung – wie alle vergleichbaren Aktionen – mit seinem Recht auf Selbstverteidigung und machte zudem Rantisi für mehrere Anschläge persönlich verantwortlich. Nach Rantisis Tod wählte sich die Hamas einen neuen Führer, gab jedoch seine Identität nicht preis, um ihn vor einem israelischen Angriff zu bewahren.

Als sich nach Arafats Tod dessen Nachfolger als Palästinenserpräsident, Mahmud Abbas, nachdrücklich um ein Ende der palästinensischen Gewalt gegenüber Israel bemühte, um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu ermöglichen, erklärte sich im März 2005 neben anderen Palästinenserorganisationen auch die Hamas dazu bereit, eine „Atmosphäre der Ruhe” einzuhalten. Allerdings knüpfte sie ihren Gewaltverzicht an Bedingungen, u. a. daran, dass Israel die Gewalt gegen Palästinenser einstelle. Die Bemühungen Abbas’ im Vorfeld des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen, die Hamas in die palästinensische Regierung einzubinden, wies sie jedoch zurück. Im Januar 2006 kündigte sie den zehn Monate zuvor vereinbarten Waffenstillstand auf.

Obwohl die Hamas die Oslo-Verträge weiterhin ablehnte und damit im Grunde auch das aus diesen Verträgen hervorgegangene palästinensische Parlament, rief sie bei den zweiten Parlamentswahlen in der palästinensischen Geschichte, die am 25. Januar 2006 stattfanden, nicht erneut zum Boykott auf, sondern stellte sich mit der Partei al-Islah wa-al-Taghyir („Wandel und Reform”) selbst zur Wahl und gewann auf Anhieb die absolute Mehrheit der Mandate (74 der insgesamt 132). Ihren Wahlsieg verdankte die Hamas zu einem großen Teil ihrem karitativen und kulturellen Engagement sowie der Tatsache, dass es ihr gelang, in ihrem Einflussbereich (v. a. im Gazastreifen) funktionierende Wohltätigkeits-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu schaffen, während die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde solche Erfolge nicht vorweisen konnte, da ein nicht geringer Teil ihrer Mittel in Korruption und Ineffizienz versickerten. Als absolut stärkste Fraktion übernahm nun die Hamas die Regierungsbildung, und am 29. März 2006 wurde die neue, ausschließlich aus Hamas-Mitgliedern bestehende Regierung mit Ismail Hanija als Ministerpräsidenten vereidigt. Israel brach daraufhin jegliche Verhandlungen mit der „Terrorbehörde”, in die die Hamas die Autonomiebehörde umgewandelt habe, ab; zahlreiche westliche Geberländer froren ihre Finanzhilfen, ohne die die Autonomiebehörde praktisch nicht handlungsfähig war, ein und setzten auch die politischen Kontakte aus.

Nach dem Regierungsantritt der Hamas begann ein Machtkampf zwischen der bis dahin alles beherrschenden Fatah und der nun dominierenden Hamas, der in Straßenkämpfe bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen ausartete. Im Interesse einer Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung und der internationalen politischen und finanziellen Isolation bemühten sich Präsident Abbas, aber auch die Hamas um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, die vor allem auf die Weigerung der Hamas, den Staat Israel anzuerkennen, zurückgingen, einigten sich beide Seiten schließlich auf eine gemeinsame Regierung aus Hamas, Fatah, Unabhängigen und anderen, die am 17. März 2007 vereidigt wurde. Dominierende Kraft blieb die Hamas, die nicht nur weiterhin mit Hanija den Ministerpräsidenten stellte, sondern auch knapp die Hälfte der Minister. Aber auch in der neuen Regierung verweigerte sie die Anerkennung Israels und die Einhaltung der bestehenden israelisch-palästinensischen Verträge (die sie aber immerhin zu „respektieren” versicherte) und leistete keinen umfassenden Verzicht auf Gewalt, so dass sich die palästinensische Regierung weiterhin isoliert sah und Israel weiterhin Verhandlungen mit ihr verweigerte.

Der innerpalästinensische Machtkampf konnte jedoch auch durch die Bildung der Koalitionsregierung nicht eingedämmt oder gar beendet werden, im Gegenteil: Nur wenige Wochen nach der Einsetzung der neuen Regierung eskalierte der Machtkampf im Gazastreifen, dem Machtzentrum der Hamas, zu einem Bürgerkrieg zwischen den Sicherheitskräften und Milizen von Hamas und Fatah. Innerhalb weniger Tage schaltete die Hamas im Gazastreifen die Fatah aus und übernahm dort die Kontrolle. In der Konsequenz rief Präsident Abbas Mitte Juni den Notstand aus, löste die Einheitsregierung auf, entließ Ministerpräsident Hanija und bildete eine Notstandsregierung, der die Hamas nicht mehr angehörte und die allerdings auf das Westjordanland beschränkt blieb. Damit waren die Palästinensergebiete in den von der Hamas kontrollierten, international isolierten und zu großen Teilen von ausländischer Hilfe abgeschnittenen Gazastreifen und das von der Fatah beherrschte, international unterstützte Westjordanland gespalten. Hanija akzeptierte seine Entlassung und die Auflösung der Regierung nicht und agierte im Gazastreifen weiterhin als Regierungschef.