KSZE-Schlussakte von Helsinki

KSZE-Schlussakte von Helsinki, Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975. Eröffnet worden war die Konferenz am 1. Juli 1973 in Helsinki, die Fortsetzung fand in Genf (18. September 1973 bis 21. Juli 1975) und das Abschlusstreffen vom 30. Juli bis 1. August 1975 wieder in Helsinki statt. Neben den USA, Kanada und der Sowjetunion nahmen bis auf Albanien alle 33 europäischen Staaten teil.

In dem Schlussdokument sind Absichtserklärungen zur Einhaltung der von allen Teilnehmerstaaten anerkannten Prinzipien zwischenstaatlichen Miteinanders sowie Regelungen über die Einleitung vertrauensbildender Maßnahmen enthalten. Außerdem wurden die in Europa nach dem 2. Weltkrieg gezogenen Grenzen von allen Unterzeichnerstaaten als rechtsgültig anerkannt und etwaige Gebietsansprüche aufgegeben. Weiterhin enthält das Dokument die Anerkennung der Menschenrechte inklusive der Meinungs- und Religionsfreiheit. Für die Zukunft wurde eine engere wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie Schüler-, Studenten- und Wissenschaftleraustausch vereinbart.

In den nachfolgenden Jahren fanden mehrere Nachfolgekonferenzen statt: 1977 bis 1978 in Belgrad, 1980 bis 1981 in Madrid, 1986 bis 1989 in Wien. Auf einem Sondergipfel der KSZE-Teilnehmerstaaten im November 1990 in Paris wurden die Charta von Paris (eine weitere Vereinbarung über die Wahrung der Menschenrechte, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Minderheitenschutz und Kulturaustausch) sowie die auf der Wiener Nachfolgekonferenz paraphierten Abrüstungsvereinbarungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnet.

1992 erweiterte sich der Kreis der KSZE-Staaten um die Staaten der GUS, Georgien, Kroatien, Slowenien, die unabhängig gewordenen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nun auch Albanien.

Die Konferenz wurde 1995 umbenannt in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und damit auch formal endgültig institutionalisiert.