Freiheitliche Partei Österreichs

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Einleitung

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), rechtspopulistische politische Partei in Österreich, gegründet 1955. Die Partei, die aus dem „Verband der Unabhängigen” und ähnlichen nationalliberalen und rechtskonservativen Gruppierungen hervorgegangen war, verfolgte zunächst einen rechtsgerichteten Kurs, nahm ab Mitte der sechziger Jahre im Interesse einer größeren Akzeptanz verstärkt liberale Ideen in ihr Programm auf und schwenkte in den achtziger Jahren wieder auf einen rechtsnationalen Kurs um. Von 1983 bis 1986 war die FPÖ an der Regierung beteiligt, ab 2000 stand sie erneut in der Regierungsverantwortung, wurde in dieser Funktion jedoch 2005 von ihrer Abspaltung, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), abgelöst.

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Aufstieg und Kurswechsel unter Haider

1983 wurde die FPÖ als Koalitionspartner der SPÖ an der Regierung beteiligt; nach der Wahl Jörg Haiders zum Obmann der Partei im September 1986 löste die SPÖ die Koalition jedoch wieder auf, denn unter Haiders Vorsitz kehrte die FPÖ zu einem betont nationalen und rechten Kurs zurück. Dennoch – oder gerade deswegen – errang die Partei auf Bundes- und Landesebene Wahlerfolge: Bei den Landtagswahlen in Kärnten im März 1989 konnte sie ihren Stimmenanteil auf 29 Prozent mehr als verdoppeln und die ÖVP hier auf den dritten Platz verweisen; Haider übernahm bis 1991 das Amt des Landeshauptmanns, gewählt mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP. Damit stellte zum ersten Mal seit 1945 in einem österreichischen Bundesland keine der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP den Landeshauptmann. Und auf Bundesebene konnte die Partei nahezu kontinuierlich ihren Stimmenanteil vergrößern, von 5 Prozent im Jahr 1983 auf 22,5 Prozent 1994 bzw. 21,9 Prozent 1995.

Der rasante Stimmenzuwachs ließ sich auf die Unzufriedenheit immer größerer Teile der Wählerschaft mit den etablierten Parteien SPÖ und ÖVP und deren zunehmend verfestigten Anspruch auf die Macht in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens zurückführen sowie auf den rechtspopulistischen, charismatischen Stil Haiders, dem es gelang, mit Angriffen auf das etablierte Parteiensystem und nationalistischen Parolen breite Wählerschichten zu mobilisieren. Dass Haider dabei oftmals mit fremdenfeindlichen und rassistischen Formulierungen operierte, den Nationalsozialismus bagatellisierte, heizte zwar die Auseinandersetzung um seine Person außerordentlich an, tat aber dem Zustrom zu seiner Partei keinen Abbruch. 1995 initiierte Haider die Umbenennung der Partei in „Die Freiheitlichen” und die Umwandlung der Partei in eine Bürgerbewegung. Beides konnte sich in der Öffentlichkeit jedoch nicht durchsetzen.

Ebenso wie nach außen agierte Haider als FPÖ-Obmann auch nach innen aggressiv. Innerparteiliche Gegner drängte er mehr oder weniger radikal aus der Partei; 1993 z. B. verließ nach heftigen Auseinandersetzungen um den politischen Kurs der liberale Flügel um Heide Schmidt die FPÖ und konstituierte sich als Liberales Forum (LIF). Als Haider allerdings im Frühjahr 1998 versuchte, praktisch alle Salzburger FPÖ-Funktionäre ihrer Parteiämter zu entheben – ein einzigartiger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte Österreichs –, scheiterte er mit seinem Vorhaben am Protest der Parteibasis und musste einem Kompromiss zur personellen Neuordnung der Salzburger Parteiführung zustimmen. Dessen ungeachtet ließ sich Haider vom Bundesvorstand der FPÖ das Recht bestätigen, „unbotmäßige” Parteifunktionäre nach eigenem Ermessen entlassen oder ausschließen zu können – eine in demokratischen Parteien Europas einmalige Vollmacht. Der Führungsstil Haiders wurde zunehmend autoritär, was eine Reihe prominenter FPÖ-Funktionäre dazu veranlasste, ihre Ämter niederzulegen und die Partei zu verlassen.

Bei den Landtagswahlen in Kärnten im März 1999 gewann die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Haider deutlich hinzu, wurde mit über 42 Prozent stärkste Fraktion im Kärntner Landtag und stellte zum zweiten Mal in der Geschichte der Republik Österreich – erneut mit Haider – einen Landeshauptmann. Der Aufwärtstrend setzte sich im September 1999 in Vorarlberg fort, wo die FPÖ bei den Landtagswahlen 27,5 Prozent der Stimmen erreichte (sie gewann über 9 Prozentpunkte hinzu) und die SPÖ mit 13 Prozentpunkten weit hinter sich ließ.

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Erste Koalition mit der ÖVP

Bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 gewann die FPÖ 26,9 Prozent der Stimmen und wurde damit auf Bundesebene erstmals zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ, die massive Einbußen hatte hinnehmen müssen, und vor der ÖVP, die zwar ebenfalls auf 26,9 Prozent kam, aber gut 400 Stimmen weniger erhalten hatte als die FPÖ. Die Regierungsbildung gestaltete sich extrem problematisch und krisenhaft, da die ÖVP bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen, wenn sie vom zweiten Platz verdrängt würde, und die SPÖ, die seit 1987 in einer Koalition mit der ÖVP regierte, eine Koalition mit der FPÖ ablehnte; und auch Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) wandte sich dezidiert gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Zwar ging die ÖVP entgegen ihrer Ankündigung doch wieder Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein; die aber scheiterten im Januar 2000 endgültig. Daraufhin nahm die ÖVP unter Wolfgang Schüssel Verhandlungen mit Jörg Haider und der FPÖ auf, die schon nach wenigen Tagen erfolgreich beendet wurden und am 4. Februar 2000 in der Vereidigung der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung mündeten.

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Kritik und Proteste

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ stieß im In- und Ausland auf scharfen Protest: In Österreich kam es zu zahlreichen Massenkundgebungen gegen Haider und die FPÖ; die Europäische Union (EU) verhängte Sanktionen in Form der Suspendierung der bilateralen Beziehungen zu Österreich. Die Proteste – die internationalen wie die österreichischen – richteten sich vor allem auch gegen die Person Haider, der zwar einen Wechsel aus der Kärntner Landes- in die Bundesregierung abgelehnt hatte, aber trotzdem weithin als „Schattenkanzler” und der eigentliche starke Mann in der ÖVP/FPÖ-Regierung galt. Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, trat Haider am 28. Februar 2000 als Parteiobmann zurück; seine Nachfolgerin wurde seine bisherige Stellvertreterin, die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

Zwar konnte die EU mit ihren Sanktionen das eigentliche Ziel, nämlich die Entfernung der FPÖ aus der Regierungsverantwortung, nicht erreichen, dennoch hob sie die Sanktionen im September 2000 wieder auf und normalisierte die Beziehungen zu Österreich. Vorausgegangen war ein entwarnender Bericht der von der EU nach Österreich entsandten „drei Weisen”, in dem festgestellt wurde, dass die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich auch unter der ÖVP/FPÖ-Regierung gewährleistet sei. Der Bericht stellte aber auch fest, dass die FPÖ zwar nicht als rechtsextrem oder -radikal gelten könne, sehr wohl aber als rechtspopulistische Partei, als die sie u. a. der Fremdenfeindlichkeit in Österreich Vorschub geleistet habe. Besondere Wachsamkeit gegenüber der FPÖ sei weiterhin geboten.