Partei

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Einleitung

Partei (von französisch partie: Gruppe, Teil; zu lateinisch pars: Teil, Anteil), Bezeichnung für

1. in allgemeiner Bedeutung: Gruppe von Menschen mit gemeinsamen Interessen in bestimmten Fragen, z. B. als Vertragspartner oder Prozesspartei (Kläger oder Angeklagter) vor Gericht.

2. in politischer Bedeutung: Organisationen, die das Ziel verfolgen, einen möglichst großen Anteil an politischer Macht im Staat zu erwerben, um in Konkurrenz zu anderen Parteien ihre ideellen oder materiellen Interessen durchsetzen können. Ihren Machtanspruch legitimieren sie in der Regel mit dem gesellschaftlichen Gewicht ihrer Anhängerschaft, mit der Bedeutung der Grundwerte bzw. Ziele, für die sie einstehen, und mit dem Konzept, das deren Verwirklichung gewährleisten soll.

In diesem Sinne gab es schon in der Antike und gibt es in nahezu allen Staatssystemen Parteien. In der jüngeren Geschichte entstanden Parteien zuerst in den USA (Jacksonian Democracy um 1830) und mit der Entwicklung des Parlamentarismus im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts in Europa. In modernen parlamentarischen Demokratien sind Parteien die dominierenden gesellschaftlichen Akteure der Politik: Sie besitzen ein faktisches Monopol auf die Kandidatenaufstellung bei Parlamentswahlen auf allen Ebenen, stellen das politische Führungspersonal, ihre Fraktionen im Parlament tragen die Regierung oder bilden – verfassungsrechtlich abgesichert – die Opposition. Durch ihre Öffentlichkeitsarbeit, die ihren Höhepunkt in den Wahlkampagnen findet, und ihr Zusammenspiel mit den Medien beeinflussen und kanalisieren sie maßgeblich die politische Willensbildung im Staat. Wenn Parteien auch Schlüsselpositionen der öffentlichen Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen – u. a. durch Entsendung ihrer Vertreter (Ämterpatronage) in Institutionen – ist die Tendenz zum Parteienstaat gegeben. Gleichwohl setzen das auf Parteiunabhängigkeit verpflichtete Berufsbeamtentum und die Kontrollfunktion der Medien dem Einfluss von Parteien im öffentlichen Leben Grenzen. In Gesellschaften, die sich zu Parteiendemokratien entwickelt haben, gehören demokratische Verhältnisse innerhalb der Parteien (innerparteiliche Demokratie) zu den Voraussetzungen der Demokratie im Staat.

Entsprechend den historischen Bedingungen und den kulturellen Traditionen, der sozialen Struktur und den vorherrschenden gesellschaftlichen Problemen und Konflikten haben sich Parteiensysteme und Parteien in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt, mit einer Vielfalt von Organisationsformen, Ideologien, Parteiprogrammen und politischer Praxis. In der Bundesrepublik Deutschland ist die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes umrissen. Den Rahmen für das Tätigwerden von Parteien liefert das Parteiengesetz.

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Rolle der Parteien

Als wesentliche Funktionen, die den Parteien in den meisten demokratisch verfassten Staaten zukommen, lassen sich benennen:

Die Parteien vertreten gesellschaftliche Interessen und formulieren politische Ziele. In einem Programm verknüpfen sie diese mit einem von bestimmten Grundwerten geprägten Gesellschaftsbild oder einer für richtig gehaltenen Ideologie, nach denen sie, einmal an der Macht, den Staat zu gestalten versprechen, z. B. konservativ, national(istisch), sozial(istisch), kommunistisch, liberal, christlich. Dieser Aspekt prägt vor allem Programmparteien, die sich als Teil einer politischen Bewegung verstehen oder sich an ihre Spitze stellen (Bewegungsparteien). Mit der Nivellierung politisch-ideologischer Konflikte in den westlichen Gesellschaften ergab sich die Tendenz zu Volksparteien, die einen Verlust an programmatischem Profil im Kauf nahmen, um ihre politische Basis zu erweitern.

Indem die Parteien Bürger als Mitglieder anwerben und Anhänger bzw. Sympathisanten an sich binden, formieren sich gesellschaftliche Gruppen zu politisch zielgerichteten Kräften im Wettbewerb um die Macht im Staat. Je nach organisatorischer Basis, Programm und Zielgruppen findet diese Funktionsbestimmung ihre Entsprechung im Charakter der Partei als Mitgliederpartei (bei der eine enge Bindung zwischen Wählerschaft und Partei besteht, ein relativ hoher Anteil der Wähler ist zugleich Parteimitglied) oder Wählerpartei (die sich ohne breite Mitgliedschaft in der Hauptsache als Wahlkampfmaschine zur Durchsetzung ihrer Kandidaten versteht, wie z. B. in den USA), als Klassenpartei (die den politischen Herrschaftsanspruch einer sozialen Klasse durchsetzen will, z. B. kommunistische Parteien); sie kann zugleich eine Massenpartei sein, wenn sie ihre politische Kraft nicht nur durch die Zahl ihrer Wähler, sondern auch durch das politische Engagement ihrer Anhänger entfaltet; Volksparteien bieten sich entsprechend ihrer programmatischen Offenheit einer sozial breiten Mitgliederschaft an.

Die Parteien bieten dem Staatsbürger die Möglichkeit, sich am politischen Prozess zu beteiligen (Partizipationsfunktion). Durch ihre zum Teil maßgebliche Rolle bei der politischen Willensbildung, als Repräsentation ihrer Mitglieder und Wähler auf der politischen Bühne und als Ausgangspunkt für politisches Handeln vermitteln sie zwischen dem politischen System und dem Bürger (Mediationsfunktion).

Die Parteien qualifizieren und präsentieren die Kandidaten für die politische Führung des Staates auf allen Ebenen (Rekrutierungsfunktion).

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Organisation und Arbeitsweise der Parteien

Abhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und ihren Zielvorstellungen geben sich Parteien eine Struktur, die sie befähigen soll, ihr Programm zu verwirklichen. In autoritären Staaten und Diktaturen, in denen oft eine Einheitspartei die politische Szene beherrscht (wie z. B. die NSDAP im Nationalsozialismus), ist auch die innere Ordnung der Partei entsprechend ausgerichtet (z. B. nach dem Führerprinzip oder – in Kaderparteien des kommunistischen Demokratischen Zentralismus – nach dem Kaderprinzip).

Demokratische Parteien organisieren sich nach Prinzipien der innerparteilichen Demokratie – von unten nach oben und mit dem Grundsatz der Wählbarkeit aller Führungsorgane auf allen Ebenen. Gleichermaßen werden auf Parteitagen die Partei- und Wahlprogramme beschlossen und die Kandidaten für die Wahlen zu den verschiedenen regionalen und nationalen Vertretungskörperschaften aufgestellt. Im Machtgefüge des Staates positionieren sich die Parteien durch ihre gewählten und so mit einem Mandat versehenen Abgeordneten, die in Fraktionen zusammenarbeiten und, gebunden an die Parteidisziplin, nach Maßgabe der Kräfteverhältnisse für die Umsetzung der Parteiprogramme sorgen.

Formal demokratische Verfahren schließen die Entstehung bürokratischer und oligarchischer Strukturen, die politische Willensbildung von oben nach unten und Machtkonzentration bei wenigen Führungspersönlichkeiten nicht aus. Informationsvorsprung sowie Ämter- und Mandatshäufung gehören zu den wesentlichen Ursachen. Der Trend zu Volksparteien und populistischen Wahlstrategien in westlichen Demokratien führt zur herausgehobenen Rolle von einzelnen, möglichst charismatischen bzw. medienwirksamen Politikern, auf deren Unterstützung in personalisierten Wahlkämpfen der gesamte Parteiapparat als effektive Wahlkampf-„Maschine” ausgerichtet wird.

Als Konsequenz aus der herausgehobenen Stellung der Parteien im Verfassungssystem beteiligt sich der Staat in der Regel an der Parteienfinanzierung, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

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Parteienkritik

Die Kritik an der Rolle und politischen Praxis von Parteien im demokratischen Staat ist vielfältig, ohne dass bislang tragfähige Alternativen sichtbar wurden, die politischen Interessen in der pluralen Gesellschaft in demokratischen Verfahren zu formulieren, zu bündeln und umzusetzen. Zu den wichtigsten Gesichtspunkten der Kritik gehört die Gefahr, dass Parteien zur Elitebildung und Bürokratisierung neigen, mit der Folge mangelhafter innerparteilicher Demokratie; dass sie der Förderung oftmals partikularer Interessen Vorrang vor dem Gemeinwohl geben (nicht nur, wenn sie sich als Interessenpartei dazu bekennen); und dass sie sich mit Blick auf Wählerstimmen auf eine Politik mit kurzem Zeithorizont konzentrieren anstatt sich langfristig tragfähigen Problemlösungen zu widmen. Skandale um Versuche von führenden Politikern, sich und/oder ihrer Partei durch Ämterpatronage, Korruption und Machtmissbrauch politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, diskreditieren immer wieder das Bild der Parteien in der Öffentlichkeit.

In eine Legitimationskrise droht das Parteiensystem zu geraten, wenn die dominierenden Parteien Wahlversprechen brechen und wenn sie sich neuen politischen Herausforderungen nicht gewachsen zeigen. Als Folge der Partei- und Politikverdrossenheit kann Parteien dann eine Konkurrenz in Form von Bürgerinitiativen, neuen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen erwachsen, die sich auf einzelnen Politikfeldern engagieren und dabei neue Organisationsformen suchen, um Politik zu gestalten.

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Das Parteiwesen in Deutschland