Sozialdemokratische Partei der Schweiz

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Einleitung

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS oder SP Schweiz; französisch Parti socialiste suisse, PS), sozialdemokratisch orientierte schweizerische politische Partei, eine der vier Regierungsparteien der Schweiz.

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Geschichte

Der Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz ging die Gründung verschiedener Arbeiterorganisationen und -parteien voraus: So wurde z. B. 1870 und 1880 jeweils eine Sozialdemokratische Partei ins Leben gerufen, die allerdings nur kurz Bestand hatten, und 1880 entstand auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Am 21. Oktober 1888 beschloss der Schweizerische Arbeitertag in Bern die Gründung der SPS; das im Januar 1889 verabschiedete erste Parteiprogramm, das Berner Programm, entwarf Albert Steck, erster Präsident der Partei wurde Alexander Reichel. Die wesentlichen, im Berner Programm festgeschriebenen Ziele der Partei waren der Ausbau der Demokratie unter Abschaffung aller Standesprivilegien und der Klassenherrschaft, die Beseitigung des kantonalen Partikularismus und der Ausbau des Einheitsstaates sowie die sukzessive Verstaatlichung von Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe im Sinn einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und das allgemeine Recht auf Arbeit. Dabei verpflichtete sich die SPS auf einen demokratischen, evolutionären Weg und erteilte revolutionären Bestrebungen eine Absage.

1890 wurde erstmals ein Sozialdemokrat, der Züricher Jakob Vogelsanger, in den Nationalrat gewählt. 1891 ergriff die SPS ihre erste Gesetzesinitiative: Ihrem Programm entsprechend forderte sie die Festschreibung des Rechts auf Arbeit. 1894 wurde die Initiative jedoch in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt. 1904 gab sich die SPS auf dem Aarauer Parteitag ein neues, marxistisch geprägtes Programm, das sich stark am Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokraten orientierte.

Zwar konnte die SPS seit ihrer Gründung regelmäßig Stimmenzuwächse verzeichnen; ihre politischen Wirkungsmöglichkeiten blieben jedoch gering: Aufgrund des Mehrheitswahlrechts (siehe Wahlen) erhielt sie trotz hohen Stimmenanteils nur wenige Mandate im Nationalrat, hatte also im Parlament wenig Einfluss; außerdem war die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber der SPS relativ gering, was sich bei Referenden äußerst negativ auswirkte. 1910 wurde eine erste Initiative der SPS zur Wahl des Nationalrates nach dem Verhältniswahlrecht abgelehnt. 1911 erhielt die SPS mit ihren nun 18 Abgeordneten erstmals Fraktionsstatus. 1913 reichte die SPS erneut eine Initiative zur Verhältniswahl des Nationalrates ein; im Oktober 1918 wurde die Initiative per Referendum schließlich angenommen.

Während des 1. Weltkrieges organisierte die SPS bzw. deren führendes Mitglied Robert Grimm die Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal, auf denen sich Linkssozialisten aus ganz Europa auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der Kriegspolitik ihrer Regierungen und der Mehrheit der europäischen Sozialisten zu einigen suchten. 1917 lehnte der Parteitag der SPS die Landesverteidigung ab; und als der Bundesrat 1918 die Mobilisierung beschloss, rief am 11. November 1918 das „Oltener Aktionskomitee”, bestehend aus SPS und Gewerkschaftsbund unter der Führung von Robert Grimm, zum Generalstreik auf. Ziel des Streiks war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung; konkrete Forderungen des Komitees, formuliert in einem 9-Punkte-Programm, waren u. a. sofortige Neuwahlen des Nationalrates nach dem Verhältniswahlrecht, aktives und passives Frauenstimmrecht, die 48-Stunden-Woche (1919 verwirklicht), die Umwandlung der Armee zu einem Volksheer und die Schaffung einer Alters- und Invalidenversorgung (1947 umgesetzt). An dem Streik nahmen etwa 250 000 Menschen teil. Nach drei Tagen wurde der Streik abgebrochen; der Bundesrat hatte ein Ultimatum gestellt und diesem mit einem Truppenaufgebot Nachdruck verliehen.

Bei den ersten Nationalratswahlen nach dem Verhältniswahlrecht 1919 errang die SPS 41 Mandate – doppelt so viele wie bei den vorangegangenen Wahlen. Im Dezember 1920 verabschiedete der SPS-Parteitag das dritte Parteiprogramm. In diesem Programm definierte sich die SPS selbst als Klassenpartei; als Ziele formulierte sie die Überwindung der kapitalistischen Herrschaft, die gewaltfreie Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats und schließlich die Errichtung des sozialistischen Staates. Besonders der Passus über die Diktatur des Proletariats war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 entschied sich die SPS in einer Urabstimmung gegen einen Beitritt zur Dritten, der Kommunistischen Internationale, woraufhin die Parteilinken aus der SPS austraten und sich mit anderen zur Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) zusammenschlossen. Der Zweiten Internationale bzw. deren Nachfolgeorganisation dagegen schloss sich die SPS 1926 an.

Vor dem Hintergrund ihrer wachsenden parlamentarischen Macht sprach sich die SPS 1929 grundsätzlich für eine Regierungsbeteiligung aus; ihr Kandidat für den Bundesrat fiel allerdings bei den Wahlen im Dezember 1929 durch. Auf kantonaler Ebene – in Genf – dagegen gelang der SPS 1933 erstmals der Sprung in die Regierungsverantwortung.

Im Januar 1935 beschloss die SPS ihr viertes, das Luzerner Programm, in dem sie der „Diktatur des Proletariats” eine Absage erteilte und so dem bereits vollzogenen Wandel von einer Klassen- in eine Volkspartei Rechnung trug. Die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf „freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage” blieb aber weiterhin ihr Ziel, so z. B. in dem 1942 verabschiedeten Aktionsprogramm für die Nachkriegszeit.

1943 wurde die SPS mit 56 von 194 Sitzen stärkste Fraktion im Nationalrat, und Ernst Nobs wurde als erster Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. 1947 entschied eine Volksabstimmung für die 1918 in ähnlicher Form geforderte Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV); eine SPS-Initiative zur Wirtschaftsreform wurde dagegen abgelehnt. 1953 trat der einzige SPS-Bundesrat, der Vorsteher des Finanzdepartements Max Weber, zurück, nachdem die SPS-Initiative zur Finanzreform abgelehnt worden war. In den folgenden Jahren blieb die SPS, obwohl nach den Wahlen von 1955 erneut stärkste Fraktion, in der Opposition; erst 1959 kehrte sie mit Willy Spühler und Hans Peter Tschudi in die Regierungsverantwortung zurück. Seither stellt die SPS nach der so genannten Zauberformel als stärkste Fraktion neben der Freisinnig-Demokratischen Partei und der Christlichdemokratischen Volkspartei in der großen Koalition jeweils zwei Bundesräte und dementsprechend in bestimmten Abständen turnusgemäß den Bundespräsidenten.

In ihrem fünften, dem Winterthurer Programm vom Juni 1959 bekannte sich die SPS zu einem Reformsozialismus auf dem Boden der Demokratie. In ihrem sechsten Programm, das im November 1982 in Lugano verabschiedet wurde, präsentierte sich die SPS als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Volkspartei, deren oberstes Ziel die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ist.

1983 stellte die SPS ihre Regierungsbeteiligung erstmals ernsthaft in Frage, nachdem der Nationalrat mit Otto Stich zwar einen SPS-Vertreter zum Nachfolger von Willi Ritschart gewählt hatte, aber die von der SPS offiziell aufgestellte Kandidatin für den Bundesrat abgelehnt hatte. Der Parteitag votierte jedoch für einen Verbleib der SPS im Bundesrat. Erst 1993 kam mit Ruth Dreifuss erstmals eine Frau für die SPS in den Bundesrat. 1995 gelang der SPS nach langer Zeit wieder ein großer Wahlerfolg: Mit 55 von 200 Mandaten wurde sie erstmals seit 1975 wieder stärkste Fraktion im Nationalrat. Diese Position behauptete sie trotz Stimmenverlusten – sie erreichte nur noch 51 Mandate – auch nach den Wahlen von 1999. Im Ständerat, der Vertretung der Kantone, wurde die SPS allerdings aufgrund des bei der Ständeratswahl angewandten Mehrheitswahlrechts regelmäßig bestenfalls drittstärkste Kraft, in der Legislaturperiode von 1999 bis 2003 war sie mit sechs der insgesamt 46 Sitze sogar nur viertstärkste Fraktion. 1997 wählte die Partei mit Ursula Koch erstmals eine Frau an ihre Spitze. Koch trat jedoch 2000 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen um ihre Person wieder zurück; man hatte ihr vor allem mangelnde Kommunikation nach außen vorgeworfen. Ihre Nachfolgerin im Amt des Parteipräsidenten wurde Christiane Brunner.

Bei den Wahlen vom Oktober 2003 büßte die SPS ihren Status als stärkste Kraft im Nationalrat wieder ein: Sie gewann zwar einen Sitz hinzu und verfügte nun über 52 Mandate, wurde aber von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) überholt, die 55 Mandate gewann. Im März 2004 legte Brunner den Parteivorsitz nieder; neuer Vorsitzender wurde Hans-Jürg Fehr.

Die Nationalratswahlen vom Oktober 2007 bestätigten die SPS zwar als zweitstärkste Partei, jedoch unter empfindlichen Verlusten: Sie errang nur noch 43 Mandate, zugunsten sowohl der SVP, die auf 62 Mandate hinzugewann, als auch der Grünen Partei der Schweiz (GPS), die sich ebenfalls erheblich verbesserte. In der Konsequenz kündigte Fehr seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an, der im März 2008 mit der Wahl von Christian Levrat zu seinem Nachfolger wirksam wurde.

Seit den sechziger Jahren lancierte die SPS zahlreiche Initiativen, so etwa die Bankeninitiative (1978), eine Initiative für den Ausstieg aus der Atomenergie (1986), für ein Waffenausfuhrverbot und für eine Halbierung des Verteidigungshaushalts (1991), für eine liberalere Drogenpolitik (1992), eine neue Umverteilungsinitiative zur Reduzierung des Verteidigungshaushalts (1997) und viele andere mehr, denen allerdings nur teilweise Erfolg beschieden war.

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Organisation

Oberstes Organ der SPS ist der Parteitag, der alle zwei Jahre zusammentritt. Zwischen den Parteitagen ist der aus etwa 125 Mitgliedern bestehende Parteivorstand für die politischen Richtlinien verantwortlich; die Koordination der praktischen politischen Arbeit ist Aufgabe der 22-köpfigen Geschäftsleitung (22 Mitglieder). Das oberste Parteiamt ist das Amt des Parteipräsidenten. Auf Gemeindeebene ist die Partei in Sektionen gegliedert, darüber folgen die Kantonalparteien und schließlich die Landesorganisation der SPS. Die Jugend der Partei ist in den Juso-Schweiz organisiert, die sich 1974 konstituierten. Sitz der Partei ist seit 1919 Bern (zuvor Zürich). Die Mitgliederzahl liegt bei knapp 40 000.