Sozialpolitik

Sozialpolitik, zusammenfassende Bezeichnung für sämtliche institutionalisierten Formen eines auf die soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gerichteten politischen Handelns. Akteure der Sozialpolitik sind neben dem Staat auch Verbände, Gewerkschaften sowie zahlreiche kleinere private Institutionen der sozialen Selbsthilfe.

Gegenstand der staatlichen Sozialpolitik sind allgemein alle Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen, die der gerechten Verteilung von Lebenschancen und -risiken gewidmet sind. Im Einzelnen gilt das Interesse der Sozialpolitik insbesondere den Institutionen der sozialen Sicherung, also etwa der Unfall-, Kranken-, Renten- und der Arbeitslosenversicherung sowie weiterhin all jenen Maßnahmen, die besondere individuelle Notlagen mildern sollen, wie etwa Mietbeihilfen und Sozialhilfe. Eine besondere Aufgabe der Sozialpolitik ist in diesem Zusammenhang die Unterstützung der beruflichen und sozialen Eingliederung Behinderter und anderer strukturell benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

Zur Sozialpolitik zählen weiterhin die arbeitsrechtliche Gesetzgebung des Staates (Arbeitszeitbeschränkung, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Mindesturlaub etc.) sowie die im Rahmen der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Form von Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen zu treffenden Regelungen der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen.

Siehe auch Sozialgesetzgebung