Omar al-Baschir

Omar al-Baschir (*1944), sudanesischer Offizier und Politiker, Staatsoberhaupt der Republik Sudan (seit 1989).

Al-Baschir wurde am 1. Januar 1944 in Shendi im Sudan geboren. Er absolvierte eine Offiziersausbildung, nahm 1973 auf arabischer Seite am Jom-Kippur-Krieg teil und war anschließend bis 1978 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert. Danach ließ er sich in Ägypten und in den USA zum Fallschirmjäger ausbilden und stieg in der sudanesischen Armee zum Brigadier auf. Am 30. Juni 1989 stürzte al-Baschir die sudanesische Regierung unter Sadiq al-Mahdi, setzte einen 15-köpfigen Revolutionären Kommandorat zur Nationalen Rettung (Sudan’s Revolutionary Command Council for National Salvation, RCC) ein, der ausschließlich aus Offizieren bestand, beförderte sich zum Generalleutnant und ernannte sich zum Regierungschef, Staatsoberhaupt, Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte.

Unter dem Einfluss seines islamistischen Chefideologen Hasan at-Turabi errichtete al-Baschir ein islamisch-fundamentalistisches Militärregime und trieb die Islamisierung des Landes voran, was den seit 1984 andauernden Bürgerkrieg mit dem christlich dominierten Süden weiter verschärfte. Im Oktober 1993 löste al-Baschir das Militärregime formal auf und ließ sich als Staatspräsident einer zivilen Regierung vereidigen. Im März 1996 setzte er sich bei den Präsidentschaftswahlen erwartungsgemäß gegen 40 nahezu unbekannte Gegenkandidaten durch; die Wahlen waren von der im Untergrund agierenden Opposition u. a. aufgrund des bestehenden Parteienverbots als undemokratisch abgelehnt und boykottiert worden. Ein ähnliches Bild bot sich bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2000: Al-Baschir gewann mit etwa 86 Prozent der Stimmen wiederum klar; einer seiner drei Gegenkandidaten war der frühere Präsident Mohammed an-Numeiri. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen gewann al-Baschirs National Congress Party (NCP) wie nicht anders zu erwarten 250 der insgesamt 270 per Wahl vergebenen Parlamentssitze; die Opposition hatte die Wahlen erneut boykottiert.

Vor dem Hintergrund des andauernden Bürgerkrieges im Süden und der zunehmenden internationalen Isolierung des Sudan distanzierte sich al-Baschir mehr und mehr von dem radikalen Islamismus seines Vordenkers at-Turabi und von dessen Haltung gegenüber den Aufständischen im Süden. 2000 wurde at-Turabi als Generalsekretär der NCP entlassen und aus der Partei ausgeschlossen, 2001 ließ al-Baschir ihn wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung verhaften und unter Hausarrest stellen.

Gleichzeitig suchte al-Baschir nach einer Verhandlungslösung für den Bürgerkrieg im Süden, da militärische Mittel offensichtlich keine Entscheidung brachten. Im September 2000 nahm er – zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt – Gespräche mit der gesamtsudanesischen Opposition auf und im Juni 2001 indirekte Verhandlungen mit der südsudanesischen militärischen Widerstandsbewegung SPLA (Sudan People’s Liberation Army). Im Januar 2002 kam immerhin ein regional begrenztes Waffenstillstandsabkommen zustande, und im Juli 2002 folgte ein Rahmenabkommen zwischen der Regierung und der SPLA. Wenig später trafen sich al-Baschir und der SPLA-Chef John Garang zu einem ersten direkten Friedensgespräch und signalisierten damit ihre Bereitschaft zu einer tragfähigen Friedensregelung. Nach weiteren Verhandlungsrunden und Teilabkommen schlossen beide Seiten im Januar 2005 schließlich ein „Umfassendes Friedensabkommen” (Comprehensive Peace Agreement, CPA), das den Bürgerkrieg – den bis dahin längsten in Afrika – beendete und die Verteilung von Macht und Ressourcen im Lande regelte; al-Baschir wurde im Präsidentenamt bestätigt, Garang wurde Vizepräsident.

Unterdessen war 2003 in der Region Darfur im Westen des Landes ein neuer blutiger Konflikt ausgebrochen, zu dessen Eskalation – etwa 300 000 Tote und zwei Millionen Flüchtlinge – die Regierung al-Baschir wesentlich beitrug und in dem sie sich der Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig machte. Wiederum erst nach langwierigen Verhandlungen und durch Druck von außen kam im Mai 2006 ein Friedensabkommen für Darfur zustande (Darfur Peace Agreement, DPA), wodurch der Konflikt jedoch keineswegs beigelegt wurde. Gegen eine internationale Überwachung des Abkommens setzte sich al-Baschir lange zur Wehr, musste aber schließlich die Anwesenheit von Truppen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union hinnehmen.