Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (*1942), deutscher Politiker (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben (1984-1989), Bundesminister des Inneren (1989-1991 und seit 2005), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (1991-2000), Vorsitzender der CDU (1998-2000).

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach dem Abitur 1961 studierte er Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg (Promotion 1971). 1961 trat er der Jungen Union und 1965 der CDU bei und war in den sechziger Jahren auf Bezirksebene für seine Partei tätig. Seit 1972 Mitglied des Bundestages, vertrat Schäuble von 1975 bis 1984 die Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in der Versammlung der Westeuropäischen Union. Von 1981 bis 1984 war er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und von 1984 bis 1989 unter Bundeskanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Als Bundesminister des Inneren (1989-1991) leitete er 1990 auf bundesdeutscher Seite die Verhandlungen über die deutsch-deutsche Vereinigung (siehe Einigungsvertrag).

Im Oktober 1990 wurde Schäuble durch ein Attentat schwer verletzt; er ist seither an den Rollstuhl gefesselt. Nach seinem Rückzug aus dem Ministeramt übernahm er im November 1991 den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Oktober 1997 benannte Helmut Kohl erstmals öffentlich Schäuble als seinen Wunschnachfolger in den Ämtern des Bundeskanzlers und des Parteivorsitzenden und bekräftigte in der Folge mehrmals diese Aussage. Allerdings entsprach Kohl nicht der Forderung verschiedener Politiker der Union, Schäuble bereits für die Bundestagswahlen im September 1998 als Spitzenkandidaten der CDU/CSU zu nominieren.

Nach der Niederlage der Unionsparteien bei den Bundestagwahlen im September 1998 und der Ablösung der CDU/CSU/FDP-Koalition durch die rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder stellte Helmut Kohl, seit 25 Jahren an der Spitze der CDU, sein Parteiamt zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger wählte der CDU-Parteitag im November 1998 Schäuble, der zuvor schon als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt worden war.

In der Parteispendenaffäre, die ab November 1999 die CDU nachhaltig erschütterte, bemühte sich Schäuble um Aufklärung über das System schwarzer Konten und die Spenden, die Kohl in den Jahren 1989 bis 1998 illegal gesammelt hatte. Die Weigerung Kohls, an der Aufklärung mitzuwirken, führte im Januar 2000 zum Bruch zwischen Kohl und seinem einstigen „Kronprinzen” Schäuble sowie weiten Teilen der CDU. Aber auch Schäuble selbst geriet in Misskredit, als er wenig später entgegen früheren Äußerungen eingestehen musste, 1994 eine Barspende in Höhe von 100 000 DM angenommen zu haben, die dann gesetzeswidrig nicht als Spende verbucht worden war.

In der Folgezeit verlor Schäuble den Rückhalt in seiner Partei und verzichtete schließlich auf den Fraktions- und den Parteivorsitz. Als Begründung für seinen Rückzug aus der Partei- und Fraktionsführung gab er an, „dass ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann”. Im Nachhinein machte er jedoch auch „Intrigen von kriminellen Elementen” verantwortlich. Am 29. Februar 2000 wurde Friedrich Merz zum neuen Fraktionsvorsitzenden und am 10. April 2000 die bisherige Generalsekretärin der CDU, Angela Merkel, zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Im Präsidium der CDU blieb Schäuble weiterhin vertreten. Mit Beginn der 15. Legislaturperiode im Oktober 2002 kam Schäuble als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, zuständig für Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik.

Als CDU/CSU nach den vorgezogenen Bundestagswahlen vom September 2005 zusammen mit der SPD unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin eine große Koalition bildeten, wurde Schäuble wieder an die Spitze des Innenministeriums berufen.