Ehud Barak

Ehud Barak (*1942), israelischer General und Politiker, Vorsitzender der Israelischen Arbeitspartei (1997-2001 und seit 2007), Ministerpräsident (1999-2001) und Verteidigungsminister (seit 2007) von Israel.

Ehud Barak wurde am 12. Februar 1942 als Sohn polnischer Einwanderer im Kibbuz Mischmar Hascharon bei Netanya geboren. Ende der fünfziger Jahre ging er zum Militär und machte dort rasch Karriere; daneben studierte er bis 1968 in Jerusalem Mathematik und Physik und erwarb 1978 an der Stanford University (Kalifornien) ein Ingenieurdiplom.

In den frühen siebziger Jahren führte Barak eine Eliteeinheit an, die u. a. 1973 in Beirut drei hohe PLO-Führer erschoss, die in das Attentat auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 in München verwickelt waren. Ebenfalls 1973 kommandierte er im Jom-Kippur-Krieg ein Panzerbataillon, und im Libanonkrieg 1982 (siehe Nahostkriege) war er Vizekommandeur der israelischen Truppen in der Bekaa-Ebene. In der Folgezeit stieg er zum Chef des Planungsstabes auf und leitete zeitweise den militärischen Geheimdienst, ehe er 1991 zum Generalstabschef ernannt wurde. In dieser Funktion war er u. a. an den israelisch-palästinensischen Verhandlungen beteiligt, die zum Abschluss der Oslo-Verträge (1993, 1995) führten, sowie an den Friedensverhandlungen Israels mit Jordanien und mit Syrien.

1995 nahm Barak als höchstdekorierter Soldat Israels seinen Abschied vom Militär, schloss sich der Arbeitspartei an und wandte sich der Politik zu. Bereits im Juli 1995 berief ihn Ministerpräsident Itzhak Rabin zum Innenminister; nach Rabins Ermordung im November 1995 wechselte er unter dessen Nachfolger Shimon Peres ins Außenministerium. Nach der Niederlage Peres’ gegen Benjamin Netanjahu bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 1996 folgte er Peres in die Opposition. Im Juni 1997 wurde Barak zum Nachfolger von Peres im Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt.

Bei der zweiten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der Geschichte Israels am 17. Mai 1999 konnte sich Barak mit gut 56 Prozent deutlich gegen den Amtsinhaber Netanjahu durchsetzen. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging zwar das von der Arbeitspartei geführte Bündnis „Ein Israel” als stärkste Fraktion hervor, verfügte aber nur über 26 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Die Regierungsbildung gestaltete sich dementsprechend schwierig: Erst nach wochenlangen Verhandlungen brachte Barak eine Mehrparteienkoalition zustande, der praktisch das gesamte Spektrum von der ultraorthodoxen Shas-Partei bis zum linken Meretz-Bündnis angehörte und die zwar in der Knesset über eine bequeme Mehrheit verfügte, in der aber gerade aufgrund ihrer Zusammensetzung die Konflikte – insbesondere auch in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess – bereits vorprogrammiert waren. Am 6. Juli 1999 wurde die neue Regierung mit Barak als Ministerpräsidenten und zugleich Verteidigungsminister vereidigt.

Nach seiner Wahl stellte Barak eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten binnen 15 Monaten in Aussicht, sagte die Umsetzung des Wye-Abkommens, die im Dezember 1998 ausgesetzt worden war, zu und kündigte den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon an sowie die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Syrien – nährte also sowohl im Nahen Osten wie auch auf internationaler Ebene die Hoffnung auf die Fortsetzung und Forcierung des Nahost-Friedensprozesses, der unter seinem Vorgänger Netanjahu zum Erliegen gekommen war. Die wiederaufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern mündeten am 4. September 1999 im Abkommen von Sharm el Sheikh, auch Wye II genannt, einem Durchführungsabkommen zum Wye-Abkommen, auf dessen Grundlage im März 2000 – nach wiederholten Verzögerungen und mehrmaligem Aussetzen der Verhandlungen – der israelische Rückzug aus den im Wye-Abkommen festgelegten 13,1 Prozent des Westjordanlandes abgeschlossen wurde.

Mit Syrien nahm Barak im Dezember 1999 unter amerikanischer Vermittlung Gespräche auf; nach einer zweiten Verhandlungsrunde im Januar 2000 wurden die sehr hoffnungsvoll begonnenen Gespräche jedoch wieder abgebrochen: Ihre Fortsetzung war an der Frage gescheitert, ob zunächst über die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien oder die Sicherheitsgarantien für Israel verhandelt werden sollte. Dagegen beschloss die Regierung Barak – entsprechend der UN-Resolution von 1978 – am 5. März 2000 den vollständigen Abzug der israelischen Einheiten aus dem Südlibanon bis zum 7. Juli 2000; bereits am 24. Mai 2000 hatte Israel seine letzten Truppen aus dem Südlibanon zurückgezogen.

Die Verhandlungen über den Endstatus der palästinensischen Gebiete, die noch im September 1999 aufgenommen wurden und die laut Wye II bis zum 13. September 2000 abgeschlossen sein sollten, gerieten wiederholt in die Krise und wurden mehrmals ausgesetzt. Ein Gipfeltreffen zwischen Barak und dem Palästinenserführer Jasir Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton in Camp David (USA) im Juli 2000, auf dem der Durchbruch erreicht werden sollte, scheiterte jedoch. Denn während sich Barak in einigen zentralen Punkten, wie etwa der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und den Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates und offensichtlich auch in der Jerusalem-Frage zum Einlenken bereit zeigte, blieb Arafat in Bezug auf Jerusalem, das sich nun als Hauptstreitpunkt herauskristallisierte, kompromisslos: Barak bestand zwar auf der vollen Souveränität Israels über das gesamte, ungeteilte Jerusalem, bot den Palästinensern aber autonome Rechte in den arabischen Vierteln Ostjerusalems einschließlich des Tempelberges an; Arafat dagegen forderte die volle palästinensische Souveränität über das arabische Ostjerusalem.

Erst ein weiteres Treffen zwischen Barak und Arafat im September 2000, in dessen Vorfeld Barak in der Jerusalem-Frage erneut Entgegenkommen signalisiert hatte, schien den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Der Ausbruch wochenlanger blutiger Unruhen in Ostjerusalem und im Westjordanland, die der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon mit seinem Besuch auf dem Tempelberg am 28. September 2000 provoziert hatte, brachte die Verhandlungen jedoch sogleich wieder zum Erliegen. Unter internationaler Vermittlung einigten sich Barak und Arafat zwar am 16. Oktober 2000 in Sharm el Scheikh darauf, die Gewalt zu beenden; die blutigen Auseinandersetzungen gingen dennoch weiter. Von den Vereinten Nationen wurde Israel wegen übermäßiger Gewaltanwendung gegen palästinensische Zivilisten verurteilt; u. a. hatte Barak als Vergeltung für den Lynchmord an zwei Israelis militärische Schläge auch gegen zivile palästinensische Ziele angeordnet. Trotz der andauernden Gewalt, für die er Arafat mitverantwortlich machte, hielt Barak weiterhin an seiner prinzipiellen Zustimmung zu einem Palästinenserstaat fest und fand sich auch zu neuen Verhandlungen über den Friedensprozess bereit.

Die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und deren Scheitern wirkten sich destabilisierend auf die Regierung Barak aus, wie umgekehrt auch die widerstreitenden Interessen innerhalb der inhomogenen Regierungskoalition den Fortgang des Friedensprozesses erheblich behinderten. Schon im September 1999 hatte sich die ultraorthodoxe Thora-Partei aus der Koalition zurückgezogen, womit die Koalition nur noch über 68 der insgesamt 120 Stimmen in der Knesset verfügte. In der Folgezeit drohte die ultraorthodoxe Shas-Partei mehrmals mit dem Auszug aus der Koalition, im Juni 2000 verließ die linksgerichtete Meretz-Partei die Koalition, und unmittelbar vor dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 scherten die Shas-Partei sowie zwei weitere nationalistische Parteien aus der Koalition aus; sie lehnten die Verhandlungen grundsätzlich ab. Barak konnte jetzt nur noch auf 32 Knessetstimmen zählen, hatte nun aber, da die rechten Parteien die Koalition verlassen hatten, freiere Hand bei den Friedensverhandlungen. Trotz des Zusammenschmelzens seiner Koalition überstand er sowohl vor als auch nach dem Camp-David-Gipfeltreffen mehrere gegen seine Palästinapolitik gerichtete Misstrauensanträge. Im August 2000 verließ auch Außenminister David Levy mit seiner Gescher-Partei die Koalition. Ein weiterer schwerer innenpolitischer Rückschlag für Barak war die Wahl des rechtsnationalen Likud-Kandidaten Moshe Katsav und nicht des favorisierten Shimon Peres zum Nachfolger des im Juli 2000 zurückgetretenen Staatspräsidenten Ezer Weizman.

Vor dem Hintergrund der blutigen palästinensisch-israelischen Unruhen im Oktober 2000 bot Barak dem oppositionellen Likud und seinem Führer Sharon die Beteiligung an einer „Notstands”-Regierung an und weitete sein Angebot auch auf alle anderen Parteien aus; Sharon machte jedoch u. a. ein Vetorecht seiner Partei in Bezug auf den Friedensprozess zur Vorbedingung für seinen Eintritt in eine von Barak geführte Regierung, was dieser ablehnte. Am 10. Dezember 2000 reichte Barak seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten ein, wobei taktische Gründe eine gewichtige Rolle spielten: Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten war Netanjahu, der jedoch als Nichtmitglied der Knesset nicht zur Wahl antreten durfte; dem Likud-Vorsitzenden Sharon dagegen wurden weniger Chancen eingeräumt, sich in einer Direktwahl gegen Barak durchsetzen zu können. In den folgenden knapp zwei Monaten allerdings verschob sich die Stimmung innerhalb der Bevölkerung mehr und mehr zuungunsten von Barak, u. a. wegen der andauernden Intifada und des nach Meinung vieler – vor allem Sharons – einseitig die Palästinenser begünstigenden Friedensprozesses. In der Wahl des Ministerpräsidenten am 6. Februar 2001 unterlag Barak wie erwartet Ariel Sharon. Dabei konnte Barak lediglich 37,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Sharon dagegen 62,5 Prozent.

Unmittelbar nach seiner Niederlage kündigte Barak zunächst seinen Rückzug aus der aktiven Politik an, ließ sich dann aber auf Koalitionsverhandlungen mit Sharon ein, die in der Einigung auf eine Regierungszusammenarbeit zwischen Likud und Arbeitspartei mündeten. Barak selbst sollte das Verteidigungsministerium übernehmen, die Arbeitspartei aber auch beträchtliche Zugeständnisse in Bezug auf den Friedensprozess machen. Nach erheblichem innerparteilichem Widerstand gegen die Vereinbarung und scharfer innerparteilicher Kritik an seinem Zickzackkurs entschied sich Barak am 20. Februar 2001 doch wieder für den Rücktritt, zog sich aus den Koalitionsverhandlungen zurück und erklärte seinen Verzicht auf den Parteivorsitz und auf ein Ministeramt. Nach der Vereidigung der neuen Regierung am 7. März 2001 legte er auch sein Knesset-Mandat nieder.

Im Juni 2007 wurde Barak, nachdem er schon seit einiger Zeit seine Rückkehr in die Politik vorbereitet hatte, erneut zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt; ihm trauten die Parteimitglieder am ehesten zu, die Partei aus ihrer schweren Krise führen zu können, in die sie nicht zuletzt durch das Versagen des bisherigen Parteivorsitzenden und Verteidigungsministers Amir Peretz im Krieg gegen die Hisbollah im Libanon im Juli/August 2006 geraten war. Unmittelbar nach seiner Wahl löste Barak Peretz auch im Amt des Verteidigungsministers in der Regierung Olmert ab.