Rainer Barzel

Rainer Barzel (1924-2006), deutscher Jurist und Politiker (CDU), Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen (1962/63) und für Innerdeutsche Beziehungen (1982/83), Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (1964-1973), Vorsitzender der CDU (1971-1973) und Bundestagspräsident (1983/84).

Rainer Barzel wurde am 20. Juni 1924 in Braunsberg in Ostpreußen geboren. Nach dem Abitur 1941 nahm er als Soldat der Wehrmacht am 2. Weltkrieg teil; anschließend studierte er in Köln Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre. 1949 schloss er sein Studium mit der Promotion ab und trat in die Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein; 1955 wurde er Berater und Redenschreiber von Ministerpräsident Karl Arnold. Nach Arnolds Sturz 1956 engagierte er sich hauptamtlich in der CDU, und 1957 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt. Im letzten Kabinett Konrad Adenauers war Barzel – als damals jüngstes Regierungsmitglied – 1962/63 Minister für Gesamtdeutsche Fragen. Anschließend stand er von 1964 bis 1973 der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor. Während der Großen Koalition (1966-1969) trug er zusammen mit seinem SPD-Kollegen Helmut Schmidt maßgeblich zum Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD bei; in der Folgezeit, als die SPD die Regierung übernommen hatte und Barzel zum Oppositionsführer im Bundestag geworden war, machte er seine Fraktion zum Machtzentrum der Partei. Seit 1960 Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei, bemühte sich Barzel 1966 gegen Ludwig Erhard und 1967 gegen Kurt Georg Kiesinger jeweils erfolglos um den Parteivorsitz; 1971 schließlich wählte ihn seine Partei zu ihrem Bundesvorsitzenden (dieses Mal war Helmut Kohl unterlegen).

Als die sozialliberale Regierung unter Willy Brandt nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit im Bundestag verfügte, da einige SPD- und FDP-Abgeordnete aus Vorbehalt gegen Brandts Ost- und Reformpolitik ihre Fraktionen verlassen hatten und ins Lager von CDU/CSU übergewechselt waren, leitete Barzel mit seiner Fraktion im April 1972 ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Brandt ein. Barzel, der CDU/CSU-Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, verfehlte jedoch in der Abstimmung im Bundestag am 27. April 1972 die notwendige absolute Mehrheit um zwei Stimmen; mindestens einer der „Abweichler” aus seiner Fraktion war von der DDR bestochen worden. In der Folge riet Barzel, der die Brandt’sche Ostpolitik wesentlich pragmatischer beurteilte als der Großteil seiner Partei, seiner Fraktion zur Zustimmung zu den Ostverträgen; bei der Abstimmung über die Verträge im Mai 1972 enthielten sich jedoch die meisten CDU/CSU-Abgeordneten der Stimme. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im November 1972 unterlag Barzel als Kanzlerkandidat der CDU/CSU erneut Willy Brandt, dessen SPD erstmals stärkste Fraktion im Bundestag wurde. Nach dieser Niederlage und als seine Fraktion ihm ein weiteres Mal die Gefolgschaft verweigerte, trat Barzel im Mai 1973 als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. In der Folgezeit war er für eine Rechtsanwaltspraxis in Frankfurt/Main tätig.

Nach dem Regierungsantritt der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl war Barzel ab Oktober 1982 Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen, bis er nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im März 1983 zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Im Oktober 1984 trat er zurück, nachdem man ihm eine Verstrickung in die Flick-Affäre vorgeworfen hatte; der Vorwurf erwies sich jedoch als völlig unberechtigt. 1987 schied Barzel nach 30 Jahren als Abgeordneter aus dem Bundestag aus und zog sich aus der aktiven Politik zurück. Er starb am 26. August 2006 in München.

Barzel veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen Fragen, über seine Partei sowie Autobiographisches, darunter eine Abhandlung über Karl Arnold (1960), Es ist noch nicht zu spät (1976), Auf dem Drahtseil (1978), Im Streit und umstritten. Anmerkungen zu Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und den Ostverträgen (1986), Geschichten aus der Politik. Persönliches aus meinem Archiv (1987), Plädoyer für Deutschland (1988), Von Bonn nach Berlin. Deutschland verändert sich (1997), Die Tür blieb offen. Mein persönlicher Bericht über Ostverträge, Misstrauensvotum, Kanzlersturz (1998), der Erinnerungsband Ein gewagtes Leben (2001) sowie Was war, wirkt nach. Wohin geht’s mit Deutschland? (2005).