Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsstaat, zunächst lediglich eine nicht ganz zutreffende sprachliche Variante des Sozialstaates (abgeleitet vom angloamerikanischen Begriff welfare state), eine heute im allgemeinen und häufig auch im politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch mit negativen Konnotationen behaftete Bezeichnung für einen nach der Auffassung seiner Kritiker jegliche Eigeninitiative einschläfernden, zum „Versorgungs- und Betreuungsstaat” degradierten Sozialstaat, der zur Aufrechterhaltung seiner Versorgefähigkeit und zur Befriedigung der steigenden an ihn herangetragenen Ansprüche die leistungsfähigen Teile der Bevölkerung und in besonderer Weise die Wirtschaft bis an die Grenzen und darüber hinaus belastet.

Diese gängige Verwendung des Begriffs steht im Widerspruch zu seinem eigentlichen Ursprung im welfare state. Dieser steht nämlich ganz im Gegenteil lediglich für die soziale Mindestsicherung durch den Staat. So bleibt etwa der US-amerikanische welfare state hinter dem Sozialstaat im europäischen Sinn tatsächlich zurück, zu dem außer den Elementen der sozialen Sicherheit wie Renten- und Arbeitslosenversicherung (siehe Arbeitslosigkeit) sowie Sozialhilfe auch das Arbeitsrecht, familienpolitische Instrumente sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu rechnen sind.

Tatsächlich steht der Sozialstaat angesichts der sehr hohen Arbeitslosenzahlen und der sinkenden Einnahmen der Staats-, Kranken- und Rentenkassen heute in allen westlichen Industrienationen vor schwerwiegenden Problemen, die strukturelle Reformen notwendig machen. Die Zahl der Menschen, die im Arbeitsprozess benötigt werden, ist ganz offensichtlich in einem stetigen Sinken begriffen – und zwar so, dass es nicht durch die in den Industrienationen ebenfalls sinkenden Geburtenraten aufgefangen werden kann. Stattdessen entstehen in dem gegenwärtigen System gerade durch das Auseinanderklaffen der Zahlen der Erwerbstätigen auf der einen und der Erwerbslosen – insbesondere der ebenfalls nicht (mehr) erwerbstätigen Alten – auf der anderen Seite sich absehbar verschärfende Konflikte. Der Generationenvertrag, der bislang die Grundlage der Rentenversicherung bildete, wird so auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten werden können. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang in vielen Staaten u. a. die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, deren Höhe von Art und Dauer der Erwerbsarbeit und auch vom Familienstand unabhängig ist. Zu den Staaten, in denen eine solche Grundrente bereits eingeführt worden ist, gehören z. B. die Niederlande.