Osloer Prinzipienerklärung

Osloer Prinzipienerklärung (Declaration of Principles), am 13. September 1993 von Israel und der PLO als der Vertreterin der Palästinenser in Washington unterzeichnetes Rahmenabkommen über eine palästinensische Teilautonomie in den von Israel besetzten Gebieten Gazastreifen und Westjordanland. Dieses Abkommen wurde durch die Oslo-Verträge – das am 4. Mai 1994 in Kairo geschlossene Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo-I-Abkommen) und das am 28. September 1995 in Washington geschlossene Interimsabkommen (Oslo-II-Abkommen) konkretisiert.

Nach monatelangen Geheimverhandlungen im norwegischen Oslo unterzeichneten am 13. September 1993 der israelische Außenminister Shimon Peres und Mahmud Abbas als Vertreter der PLO in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin, des PLO-Chefs Jasir Arafat und des US-Präsidenten Bill Clinton in Washington die Declaration of Principles. Diese Prinzipienerklärung enthält im Wesentlichen die Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Schaffung der palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland für eine fünfjährige Interimsphase, an deren Ende ein Abkommen über den endgültigen Status der Palästinensergebiete stehen sollte.

Konkret einigten sich beide Seiten u. a. auf folgende Prinzipien: Die Einrichtung einer palästinensischen Autonomiebehörde sowie eines gewählten Legislativrates im Westjordanland und im Gazastreifen; die Durchführung direkter, freier und allgemeiner Wahlen zu diesem Palästinensischen Autonomierat; die Übertragung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten in den Bereichen Bildungswesen und Kultur, Gesundheitswesen, Sozialfürsorge, direkte Besteuerung und Tourismus von der israelischen Militär- und Zivilverwaltung an die palästinensischen Behörden; die Einrichtung eigener palästinensischer Energie-, Wasser- und Wirtschaftsbehörden; den Aufbau einer palästinensischen Polizei; den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und im Westjordanland zunächst aus Jericho. Der Abzug der israelischen Truppen sollte die Voraussetzung für die Wahl des Palästinenserrates und der Übertragung der Teilautonomie an die Palästinenser sein und zugleich den Beginn der fünfjährigen Übergangsperiode markieren.

Des Weiteren wurde beschlossen, spätestens zu Beginn des dritten Jahres der Interimsperiode Verhandlungen über einen endgültigen Status des Gazastreifens und des Westjordanlandes inklusive Jerusalem aufzunehmen. Die weitere Ausgestaltung der palästinensischen Teilautonomie, Struktur, Größe, genaue Kompetenzen des Rates etc. sollten in einem Interimsabkommen (das schließlich am 28. September 1995 abgeschlossen wurde) festgelegt werden. Die Prinzipienerklärung trat am 13. Oktober 1993 in Kraft.

Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten der Prinzipienerklärung nahmen Vertreter Israels und der PLO Verhandlungen über die Umsetzung der Erklärung auf. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, da in verschiedenen Punkten – wie etwa die Größe des Gebietes um Jericho, aus dem die israelischen Truppen abziehen sollten, der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen, Sicherheitsfragen, die palästinensische Polizei – keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Dementsprechend verzögerte sich auch der für den 13. Dezember 1993 geplante Beginn des israelischen Truppenrückzugs. Eine weitere israelisch-palästinensische Gesprächsrunde in Washington wurde im Februar 1994 nach einem Massaker eines jüdischen Siedlers an Palästinensern in Hebron abgebrochen. Am 29. April 1994 wurde in Paris schließlich ein erstes konkreteres Abkommen, ein Rahmenabkommen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Autonomiegebieten, unterzeichnet.

Nach abermals zähen Verhandlungen unterzeichneten am 4. Mai 1994 Itzhak Rabin und Jasir Arafat in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen, das im Wesentlichen Folgendes vorsah: den Abzug der israelischen Truppen aus Jericho und etwa 60 Prozent des Gazastreifens innerhalb von 24 Tagen; die Übernahme der Verantwortung für die innere Sicherheit im Gazastreifen und in Jericho durch die palästinensische Polizei; die Übertragung einer Reihe von Befugnissen und Verantwortlichkeiten von der israelischen Militär- und Zivilverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde (Palestinian National Authority, PNA) unter Jasir Arafat.

Am 18. Mai 1994 war der israelische Rückzug aus den im Gaza-Jericho-Abkommen festgelegten Gebieten abgeschlossen. Ein Abkommen vom 29. August 1994 sah die Übertragung der Autonomie in den Bereichen Bildungswesen und Kultur, Gesundheitswesen, Sozialfürsorge, direkte Besteuerung und Tourismus im gesamten Westjordanland an die Palästinenser vor, und in einem weiteren Abkommen vom 27. August 1995 wurden den Palästinensern im Westjordanland noch zusätzliche Kompetenzen, u. a. in der Energieversorgung, einigen Bereichen der Wirtschaft und der Kommunalverwaltung, überantwortet. Das Interims- oder Oslo-II-Abkommen vom 29. September 1995 schließlich, das das Gaza-Jericho-Abkommen ablöste, schrieb den Rückzug der Israelis aus weiteren Teilen des Westjordanlandes sowie die Wahl des Palästinenserrates fest. Die Umsetzung der Abkommen und damit der Nahost-Friedensprozess insgesamt wurden in der Folgezeit jedoch immer wieder von beiden Seiten torpediert und zeitweise zum Stehen gebracht. Siehe Nahostkonflikt