Deutsch-Tschechische Erklärung

Deutsch-Tschechische Erklärung, bilaterale Deklaration, die als Grundlage für die Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik dienen soll, unterzeichnet am 21. Januar 1997 von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Václav Klaus, ratifiziert am 30. Januar 1997 vom Deutschen Bundestag und am 14. Februar 1997 vom tschechischen Parlament.

In der acht Punkte umfassenden Erklärung bekennt sich die deutsche Regierung zur Verantwortung Deutschlands für die Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakei infolge des Münchner Abkommens von 1938 und anerkennt die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechischen Volk als Ursache für Flucht, Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem 2. Weltkrieg. Im Gegenzug bedauert die tschechische Regierung das auf der Basis der Beneš-Dekrete verursachte „Leid und Unrecht” bei der Vertreibung der Sudetendeutschen, insbesondere die am 8. Mai 1946 gesetzlich gewährte Straffreiheit für die damit einhergegangenen Exzesse. Beide Seiten stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und die deutsch-tschechischen Beziehungen auf die Zukunft ausgerichtet werden sollen. Sie bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit” vom 27. Februar 1992, in dem u. a. auch die Rechte der deutschen und tschechischen Minderheiten im jeweiligen Nachbarstaat niedergelegt wurden. In der Erklärung unterstützt die Bundesrepublik auch nachdrücklich die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union (EU) und die NATO. Darüber hinaus wurde die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Zukunftsfonds zur Finanzierung von gemeinsamen Projekten und zur Förderung der Vergangenheitsbewältigung durch historische Forschung, Dialog und gemeinsame Kulturpflege vereinbart.