Europäischer Rechnungshof

Europäischer Rechnungshof (EuRH; englisch European Court of Auditors, ECA), Organ der Europäischen Union (EU), das über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die wirtschaftliche und korrekte Haushaltsführung der EU und ihrer Einrichtungen wacht.

Gegründet wurde der Europäische Rechnungshof per Vertrag vom 22. Juni 1975, im Oktober 1977 nahm er seine Arbeit auf, und seit In-Kraft-Treten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 hat er den Status eines Organs der EU. Die Errichtung eines unabhängigen Kontrollorgans war notwendig geworden, nachdem sich in den siebziger Jahren die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (EG) beträchtlich erhöht hatten und der EG-Haushalt schließlich vollständig aus Eigenmitteln finanziert wurde und zugleich die Befugnisse des Europäischen Parlaments in der Haushaltskontrolle erweitert worden waren.

Der Europäische Rechnungshof setzt sich aus je einem Vertreter aus jedem EU-Mitgliedsstaat zusammen, die vom Rat der EU nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig für sechs Jahre ernannt werden. Aus seiner Mitte wählt der Rechnungshof für eine dreijährige Amtszeit den Präsidenten. Die Mitglieder des Rechnungshofes agieren unabhängig und als Kollegialorgan. Der Personalbestand des Rechnungshofes umfasst etwa 750 Mitarbeiter; Sitz des Rechnungshofes ist Luxemburg.

Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes ist es, alle Einnahmen und Ausgaben der EU auf ihre Rechtmäßigkeit, d. h. auf Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, auf ihre Ordnungsmäßigkeit, d. h. auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechnungsführung, sowie auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung insgesamt zu überprüfen. Alle Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der EU, die Zugriff auf EU-Mittel haben, sowie alle nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen, die EU-Mittel erhalten, unterliegen der Kontrolle durch den Rechnungshof und müssen dem Rechnungshof alle relevanten Unterlagen offenlegen. Die Ergebnisse seiner Prüfungen veröffentlicht der Rechnungshof alljährlich in einem Jahresbericht, in dem er zugleich seine Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Mittelbewirtschaftung, d. h. zur wirtschaftlicheren Verwendung der Haushaltsmittel, niederlegt. Der Jahresbericht des Rechnungshofes wird vom Europäischen Parlament geprüft, das dann der Europäischen Kommission, die für den Haushalt der EU verantwortlich ist, Entlastung erteilt. Die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes und die Veröffentlichung der Ergebnisse dienen darüber hinaus auch der Information der EU-Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder in dem zunehmend komplexen Haushalt der EU.

Daneben kann der Europäische Rechnungshof auch zu einzelnen Aspekten der Haushaltsführung Sonderberichte erstellen und unabhängig von den Jahresberichten veröffentlichen. Auf der anderen Seite können auch die einzelnen EU-Organe den Rechnungshof um Stellungnahmen zu Fragen der jeweils spezifischen Haushaltsführung bitten. Zudem muss der Rechnungshof vor der Verabschiedung von Rechtsakten zur Haushaltsführung gehört werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes ist die Aufdeckung und Untersuchung von Fehlern, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln. Entdeckt der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle oder Ähnliches, dann informiert er das betroffene Organ bzw. die betroffene Stelle und fordert eine Stellungnahme an. Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam ermächtigte den Rechnungshof auch, aufgedeckte Fehler und Mängel dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament direkt zu berichten. Die große Bedeutung des Rechnungshofes für die Offenlegung und Aufklärung von Betrug und Missbrauch erwies sich Anfang 1999, als der Europäischen Kommission bzw. einigen ihrer Mitglieder Unregelmäßigkeiten und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden. Die Affäre offenbarte aber auch die problematische Lage des Rechnungshofes im Spannungsfeld zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament.