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Jordanien

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Jordanien (Flagge und Hymne)Jordanien (Flagge und Hymne)
Artikelgliederung
7.3. 2

Demokratisierungs- und Friedensprozess

In den achtziger Jahren hatte König Hussein einen vorsichtigen Demokratisierungsprozess eingeleitet. Im November 1989 fanden zum ersten Mal seit langem wieder Wahlen – allerdings stark eingeschränkte – statt, aus denen die fundamentalistische Muslimbruderschaft als stärkste Kraft hervorging. 1991 hob der König das Parteienverbot auf, und bei den nachfolgenden Wahlen 1993, den ersten freien seit 1956, setzten sich gemäßigte Kräfte durch, während die Islamisten erheblich verloren.

Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait im August 1990, der den 2. Golfkrieg auslöste, versuchte König Hussein zunächst vergebens zu vermitteln und nahm dann, auch unter dem Druck der irakfreundlichen Palästinenser in Jordanien, eine gemäßigt proirakische Haltung ein, was ihn jedoch in Gegensatz sowohl zu den USA, als auch zu Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten brachte. Diese Isolation sowie der große Flüchtlingsstrom aus der Golfregion sowie die Sanktionen gegen den Irak zogen die jordanische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft.

Im Oktober 1991 nahm eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation an der Madrider Nahostkonferenz teil, die den israelisch-palästinensischen Friedensprozess im Nahen Osten einleitete und mittelbar zur Osloer Prinzipienerklärung (1993) und dem Gaza-Jericho-Abkommen (1994) zwischen Israel und den Palästinensern führte. Im Juli 1994 unterzeichnete auch König Hussein ein Friedensabkommen mit Israel, das 46 Jahre Kriegszustand und gespannte Beziehungen zwischen beiden Ländern beendete. In der Folgezeit etablierte sich Hussein als moderierender und konstruktiver Vermittler im Nahost-Friedensprozess.

7.4

Jordanien unter König Abdullah

Im Januar 1999 ernannte König Hussein seinen ältesten Sohn Abdullah zum Thronfolger. Am 6. Februar 1999 starb König Hussein; am Tag darauf wurde Abdullah als Abdullah II. zum König von Jordanien ausgerufen. In der Außenpolitik bemühte sich Abdullah wie sein Vater um gute Beziehungen zu Israel, um seiner Vermittlerrolle im Nahostkonflikt gerecht zu werden, was im Inneren Restriktionen gegenüber verschiedenen Palästinenserorganisationen zur Folge hatte sowie eine harte Linie gegenüber Islamisten. Auch zu dem Regime von Saddam Hussein im Irak unterhielt Abdullah gute Beziehungen, vor allem auch, um weiterhin Erdöl zu stark verbilligten Preisen aus dem Nachbarland importieren zu können. Zugleich hatte sich Jordanien als einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten etabliert, erhielt auch umfangreiche Unterstützung militärischer und finanzieller Art, was in der Region nicht überall auf Zustimmung stieß.

Bereits im Juni 2001 hatte Abdullah die beiden Häuser des Parlaments aufgelöst. Während der Senat im November 2001 wieder zusammentrat, wurde die Neuwahl des Abgeordnetenhauses aber wegen der unsicheren Lage in der Region auf Juni 2003 verschoben. Bei den Wahlen gewannen königstreue Kandidaten die Mehrheit der Mandate, islamistische Kandidaten kamen auf lediglich 18 Sitze. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung im Oktober 2003 wurden erstmals drei Frauen in die Regierung aufgenommen; außerdem wurde das Informationsministerium und damit die oberste Kontrollinstanz des Landes aufgelöst. Die Wahlen im November 2007 stärkten die Mehrheit der königstreuen Kandidaten und Parteien, während die Islamisten mehr als die Hälfte ihrer Mandate einbüßten.

Während des Irak-Krieges 2003 stand Jordanien loyal an der Seite der USA, ohne jedoch selbst in den Krieg einzugreifen. Dennoch hatte das Land eine Reihe von Kriegsfolgen zu tragen: Während und nach dem Krieg kamen hunderttausende irakische Flüchtlinge nach Jordanien, was Wirtschaft und Sozialwesen erheblich belastete; 2004 verlängerte die irakische Übergangsregierung die langjährige Vereinbarung über die Lieferung von verbilligtem Erdöl nicht mehr – eine weitere schwere Belastung für die jordanische Wirtschaft; und schließlich wurde das bis dahin relativ ruhige Land nun ebenfalls Ziel von islamistischen Attentaten sowie Rückzugs- bzw. Durchzugsgebiet im Irak operierender Terroristen. Aber Jordanien spielte weiterhin eine wichtige Vermittlerrolle im Nahen Osten.

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