Vietnam

4.3

Medien

In Vietnam unterliegen alle Medien einer strengen Zensur. Es werden 10 Tageszeitungen verlegt (1996), u. a. Nhan Dan („Das Volk”), die amtliche Zeitung der Kommunistischen Partei mit einer Auflage von 200 000 Exemplaren, und Quan Doi Nhan Dan („Volksarmee”), die Zeitung der Streitkräfte mit einer Auflage von 60 000 Stück. Es gibt sieben Fernsehsender, von Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt aus senden zwei nationale Radiostationen. Der Empfang ausländischer Programme ist nur einem kleinen privilegierten Personenkreis (Regierungs- und Parteimitglieder o. Ä.) erlaubt. 2000 wurden 121 000 Internetanschlüsse gezählt. Der Zugang zum Internet bedarf einer behördlichen Genehmigung, die Inhalte unterliegen ebenfalls einer strikten Zensur.

5

Verwaltung und Politik

Die 1992 in Kraft getretene Verfassung weist der Kommunistischen Partei eine politische und gesellschaftliche Monopolstellung zu. Die Partei agiert über die Vietnamesische Vaterländische Front, die sich u. a. aus den Vertretern anderer Parteien, Gewerkschaften und Sozialorganisationen zusammensetzt.

5.1

Exekutive

Nach der Verfassung von 1992 ist der für fünf Jahre von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählte Präsident Staatsoberhaupt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und somit Vorsitzender des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Der Ministerpräsident führt die Regierung und ernennt ein Kabinett, das der Zustimmung des Parlaments (Nationalversammlung) bedarf.

5.2

Legislative

Das Einkammerparlament, die Nationalversammlung, setzt sich aus maximal 400 Abgeordneten zusammen und ist das höchste Legislativorgan Vietnams. Ernennungen in die Regierung werden von der auf fünf Jahre gewählten Legislative ratifiziert.

5.3

Judikative

Die Richter der Volksgerichte werden in ihre Ämter gewählt. Kontrollorgane können bei Gesetzesübertretungen Verfahren gegen Staatsorgane oder Bürger einleiten. Das oberste Gericht ist der Oberste Volksgerichtshof.