Watergate-Affäre

Watergate-Affäre, nach einem Gebäudekomplex in Washington D.C. benannter innenpolitischer Skandal während des Präsidentschaftswahlkampfes 1972 in den USA, der zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard M. Nixon führte.

Am 17. Juni 1972 wurden fünf Männer bei einem Einbruch in die Büroräume des demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern in den Watergate-Appartements in Washington D.C. gefasst. Die Männer waren gerade dabei, Abhörgeräte zu installieren; sie handelten im Auftrag des Komitees für die Wiederwahl Präsident Nixons. Die Verhaftungen führten zur Aufdeckung verschiedener vom Weißen Haus gestützter Maßnahmen zur Ausspionierung des politischen Gegners und brachten zahlreiche hohe Beamte und enge Mitarbeiter Nixons wie John Mitchell, John Dean, H. R. Haldeman und John Ehrlichman in den Verdacht der Mitwisser- oder Mittäterschaft. Aufgedeckt wurde die Watergate-Affäre vor allem von den Reportern der Washington Post Robert Woodward und Carl Bernstein, nicht zuletzt dank einer geheimen Quelle („Deep Throat”), die offenbar dem inneren Zirkel der Macht angehörte und die beiden Reporter mit Einzelheiten über die Verwicklungen der Regierung Nixon in die Watergate-Affäre belieferte. Erst 2005 gab diese Quelle ihre Identität preis: Es war Mark Felt, damals stellvertretender Direktor der US-Bundespolizei FBI.

Der Fall wurde den Bundesjustizbehörden zur Aufklärung übergeben; ab Februar 1973 war auch ein Senatsausschuss unter Führung des Demokraten Samuel J. Ervin an der Untersuchung beteiligt. Einige enge Mitarbeiter Nixons traten im Verlauf der Untersuchung unter der Last der Anklagen zurück; Nixon selbst wurde der Anstiftung und Mitwisserschaft bei der Verschleierung der Hintergründe des Einbruchs beschuldigt. Der Präsident leugnete jedoch jede passive oder aktive Beteiligung an der Tat und forderte im April 1973 die Einsetzung eines Sonderermittlers, zu dem Archibald Cox, Rechtsprofessor an der Harvard University, ernannt wurde.

Im Lauf der Untersuchung stellte sich heraus, dass alle Gespräche, die im Amtszimmer des Präsidenten geführt wurden, auf Tonbändern aufgezeichnet wurden. Sowohl der Ervin-Ausschuss als auch Cox verlangten nun die Herausgabe dieser Tonbänder. In der Folge entbrannte eine Auseinandersetzung über die verfassungsrechtliche Pflicht des Präsidenten zur Herausgabe der Tonbänder, in deren Verlauf Nixon am 20. Oktober 1973 Cox entließ, was in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung auslöste. Die weiteren Ermittlungen gegen enge Mitarbeiter Nixons wegen Vertuschung der Watergate-Affäre förderten noch verschiedene andere kriminelle Aktivitäten des Weißen Hauses zu Tage; bei der Urteilsverkündung im Verfahren gegen diese Mitarbeiter im März 1974 wurde Nixon als Mittäter bezeichnet.

In Reaktion auf diese letzten Enthüllungen und die aktenkundige Beschuldigung Nixons als Mittäter leitete der Kongress ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen den Präsidenten ein. Am 24. Juli 1974 ordnete der Oberste Gerichtshof die Herausgabe aller Tonbänder an; die bisher freigegebenen Tonbänder waren als Beweismaterial gegen den Präsidenten unbrauchbar. Wenige Tage später beschloss der Rechtsausschuss des Kongresses definitiv die Anklageerhebung gegen den Präsidenten im Rahmen des Impeachment. Am 5. August 1974 konnte durch die Tonbänder eindeutig belegt werden, dass Nixon am 23. Juni 1972 das FBI angewiesen hatte, die Ermittlungen zur Watergate-Affäre einzustellen, und somit maßgeblich zur Vertuschung der Affäre beigetragen hatte. Um einer Amtsenthebung zuvorzukommen, trat Nixon am 9. August 1974 als erster Präsident der USA zurück. Einen Monat später begnadigte ihn sein Nachfolger, der Republikaner Gerald Ford, und bewahrte ihn so vor einer strafrechtlichen Verfolgung.

Die Watergate-Affäre löste eine schwere politische Vertrauenskrise in den USA aus und schädigte vor allem das Ansehen der Republikanischen Partei. In Folge des Skandals gelang es dem Kongress, die innen- und außenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten zugunsten der Volksvertretung einzuschränken (u. a. durch den War Powers Act).