Deutsche Demokratische Republik

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Einleitung

Deutsche Demokratische Republik (DDR), von 1949 bis 1990 bestehender Staat in Mitteleuropa mit der Hauptstadt Berlin (Ost), umgeben von der Ostsee im Norden, von Polen im Osten, von der Tschechoslowakei im Süden und von der Bundesrepublik Deutschland im Westen. Die DDR umfasste ein Gebiet von 108 333 Quadratkilometern und hatte 1988 16,66 Millionen Einwohner. Sie wurde am 7. Oktober 1949 als Staat auf dem Territorium der bis dahin bestehenden Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegründet; die Eigenstaatlichkeit der DDR endete mit ihrem Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. Siehe auch deutsche Geschichte; Besatzungszeit in Deutschland; Bundesrepublik Deutschland.

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Vorgeschichte: Sowjetische Besatzungszone 1945 bis 1949

Die Voraussetzung für die Entstehung der DDR war die Aufteilung Deutschlands in vier alliierte Besatzungszonen nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1945. Bereits in den Londoner Protokollen der European Advisory Commission (Europäische Beratende Kommission, EAC) vom November 1944 war festgelegt worden, dass Deutschland zwischen Elbe und Oder nach Kriegsende unter sowjetische Besatzung fallen und die Hauptstadt Berlin gemeinsam von den vier Siegermächten verwaltet werden solle. Nach dem Einmarsch der Roten Armee im April/Mai 1945 in der für sie vorgesehenen Besatzungszone wurde am 9. Juni die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) gebildet, die in der SBZ die oberste politische Gewalt übernahm. Aufgabe der SMAD war die Verwaltung der SBZ, die Vertretung der sowjetischen Interessen in ganz Deutschland sowie der Aufbau neuer, ihr verpflichteter politischer Strukturen in ihrer Besatzungszone. Bereits vor der Errichtung der SMAD hatte die Sowjetunion kleine, für ihre politischen Aufgaben im Nachkriegsdeutschland geschulte Gruppen, wie z. B. die Gruppe Ulbricht, in ihre Besatzungszone gebracht, und als erste der vier Besatzungsmächte ließ die SMAD im Juni 1945 so genannte antifaschistisch-demokratische Parteien und Gewerkschaften zu. Neben der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die sich nun neu konstituierten, entstanden im Juni und Juli 1945 als neue Parteien die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Alle Parteien wurden in eine antifaschistisch-demokratische Einheitsfront, den „Antifa-” oder „Einheitsblock”, eingebunden, in dem nach und nach die KPD mit Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck an der Spitze die Führung übernahm und die bürgerlichen Parteien zur Bedeutungslosigkeit degradierte. Die KPD wurde wirtschaftlich, organisatorisch und politisch massiv von der SMAD gefördert und begünstigt und gelangte so rasch in Schlüsselstellungen in der Verwaltung. Parallel zur (Wieder-)Gründung der Parteien entstanden kommunistisch orientierte Massenorganisationen. Im April 1946 vereinigte sich die KPD, unterstützt von der SMAD, gegen den Widerstand großer Teile der SPD-Basis und unter Druck auf die SPD-Führung, mit der SPD in der Sowjetzone zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter der Führung von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl und baute damit ihre Machtposition noch weiter aus. Die Kommunal- und Landtagswahlen von 1946 bestätigten die dominierende Stellung der SED in der SBZ.

Als sich 1947 das Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der vier Alliierten abzeichnete, gestaltete die SMAD die Politik in der SBZ zunehmend nach ihren Vorstellungen. Ab Mai 1948 trieb sie die Umwandlung der SED zur „Partei neuen Typs” nach dem Vorbild der KPdSU voran. Dies bedeutete vor allem die Einführung des „demokratischen Zentralismus” in der Partei, faktisch die Unterordnung aller Mitglieder unter die Parteispitze; die Parteispitze wurde ab 1949 zum Politbüro umgebildet, dem ab 1950 ein Zentralkomitee (bisher der Parteivorstand) als Zustimmungsorgan mit einem einflussreichen Apparat zur Seite stand. Parallel wurden bis 1951 personelle „Säuberungen” in der SED durchgeführt.

1948 forcierte die SMAD die Zentralisierung der Verwaltung der SBZ durch die Bildung der SED-dominierten Deutschen Wirtschaftskommission (DWK), die die bereits 1945 gegründeten elf Zentralverwaltungen in der SBZ in ihre Verwaltungsstruktur eingliederte. Die SMAD erweiterte sukzessive die Verantwortlichkeiten der DWK, die schließlich die Funktionen einer Regierung übernahm.

Im Dezember 1947 tagte erstmals der Deutsche Volkskongress (DV), der sich aus Delegierten der Parteien und Massenorganisationen zusammensetzte und von der SED dominiert wurde. Die vom DV bzw. der SED gelenkte „Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden” war bis zu ihrem Verbot Anfang 1948 in den Westzonen auch dort im Sinn der sowjetischen Deutschlandpolitik aktiv; in der SBZ bereitete sie den Aufbau eines Einparteiensystems mit vor. Auf Betreiben der SED wählte der DV im März 1948 einen ersten und im Mai 1949 auf der Grundlage einer Einheitsliste einen zweiten Deutschen Volksrat.

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Die Anfangsjahre

Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich der zweite Deutsche Volksrat als provisorische Volkskammer, rief die „Deutsche Demokratische Republik” aus und nahm eine gesamtdeutsch konzipierte parlamentarisch-demokratische Verfassung an. Gleichzeitig bildete sich die „Nationale Front des Demokratischen Deutschland” (die spätere„Nationale Front” der DDR), ein Aktionsbündnis aller Parteien und Massenorganisationen in der DDR, das unter der Führung der SED die Parteien in ihrem Sinn koordinierte und die Wahl von Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten der DDR am 11. Oktober 1949 und von Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten am 12. Oktober durch die Volkskammer entscheidend unterstützte. Grotewohl bildete eine Allparteien-Blockregierung; die Macht übte jedoch allein die SED aus. Grotewohls Stellvertreter wurde Walter Ulbricht. Die SMAD übertrug sämtliche Verwaltungsbefugnisse an die neue Regierung, auch die der DWK, die faktisch in der Regierung aufging. Die Oberhoheit über Staat und Verwaltung übernahm nun die Sowjetische Kontrollkommission (SKK), die Nachfolgeorganisation der SMAD. Bis zum Jahresende nahm die DDR mit der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten diplomatische Beziehungen auf.

Die SED wandte sich nun mehr und mehr von ihrem ursprünglichen Ziel, dem „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus”, ab und orientierte ihre Politik in Partei, Staat und Gesellschaft ausschließlich am sowjetischen Vorbild. Die Parteispitze wurde umstrukturiert: An Stelle der beiden gleichberechtigten Vorsitzendenposten wurde nun das Amt des Generalsekretärs geschaffen, das Walter Ulbricht übernahm; die sozialdemokratische Fraktion innerhalb der Partei wurde völlig in den Hintergrund gedrängt, die Partei ideologisch diszipliniert und allmählich zu einer das ganze gesellschaftliche Leben, die Blockparteien und Massenorganisationen wie z. B. den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) oder die Freie Deutsche Jugend (FDJ) durchdringenden einheitlichen Kraft ausgeweitet. Mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS), im Februar 1950 gegründet, baute sich die SED ein umfassendes Instrument der Kontrolle über alle Bereiche von Staat und Gesellschaft auf.

Auch die Wirtschaftspolitik der DDR folgte dem sowjetischen Vorbild. Der 1. Fünfjahresplan von 1950 hatte zum Ziel, wirtschaftliches Wachstum über eine Steigerung der Industrieproduktion, insbesondere durch den Aufbau der Schwerindustrie, zu erreichen. Im September 1950 trat die DDR dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) bei.

Nach dem Scheitern der deutschlandpolitischen Initiativen der Sowjetunion im Frühjahr 1952, den so genannten Stalinnoten, beschloss die SED auf ihrer 2. Parteikonferenz im Juli 1952 offiziell den „Aufbau des Sozialismus” in der DDR und damit endgültig die gesellschaftliche Entwicklung weg von einem vereinten Deutschland und hin zur Angleichung an die Sowjetunion. Im Staatsaufbau wirkte sich das in einer stärkeren Zentralisierung aus: Die föderale Struktur mit ihren fünf selbst verwalteten Ländern wurde beseitigt, stattdessen wurden 14 Bezirke eingerichtet, deren Verwaltung von der Zentralregierung koordiniert wurde. Im Bereich der Wirtschaft kam es zu einem forcierten Aufbau der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und der Volkseigenen Betriebe (VEB), zu einem Fortschreiten der Enteignungen und zu einer Zunahme des „Volkseigentums” an Produktionsmitteln und landwirtschaftlichen Betrieben. Der Schwerpunkt der Industrieproduktion lag weiterhin bei der Schwerindustrie, während die Konsumgüterproduktion deutlich hinter der Nachfrage zurückblieb. Auf gesellschaftspolitischer Ebene verschärfte die SED den Klassenkampf, d. h. die Repressionen gegen politisch Andersdenkende, und zog sich zugleich einen Kader gesellschaftlicher Funktionsträger, die zum Aufbau des Sozialismus geeignet und willens waren, heran.

Der Tod Stalins am 5. März 1953 führte zu einer Krise innerhalb der DDR-Führung, die durch die zunehmende, sich mehr und mehr artikulierende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die politischen Repressionen und die wirtschaftlichen Engpässe noch verschärft wurde. Zur Steigerung der Produktion beschloss der Ministerrat am 28. Mai eine zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen ohne Lohnausgleich, am 9. Juni verkündete er auf Druck der Sowjetunion zur Beruhigung der Lage in der DDR den „Neuen Kurs”, der sich u. a. durch die Rücknahme repressiver Maßnahmen und die Verbesserung des Lebensstandards auszeichnen sollte, und am 16. Juni wurde trotz des Neuen Kurses die beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen offiziell bestätigt. Daraufhin traten noch am 16. Juni die Bauarbeiter der Berliner Stalinallee in Streik, und am 17. Juni 1953 kam es in der gesamten DDR zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen (Aufstand am 17. Juni). Die zunächst rein wirtschaftlichen Forderungen der Streikenden weiteten sich rasch zu weit reichenden politischen Forderungen aus (z. B. Rücktritt der Regierung und freie Neuwahlen). Der Aufstand wurde von sowjetischen Truppen niedergeschlagen, weit über 1 000 Streikende wurden inhaftiert und zwischen 25 und 300 Personen getötet.

Trotz des Aufstands führte die SED den „Neuen Kurs” zunächst fort, schwächte ihn dann allerdings nach und nach ab; infolge des Aufstands intensivierte sie die Verfolgung und Ausschaltung Oppositioneller, und zwar sowohl in der Gesellschaft als auch in der Partei, wo es Ulbricht, durch den Aufstand zunächst geschwächt, während der folgenden Jahre gelang, seine Gegner auszuschalten.

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Von der Souveränität bis zum Bau der Berliner Mauer

1955 trat die Bundesrepublik der NATO (North Atlantic Treaty Organization: Nordatlantikpakt) bei; damit waren alle sowjetischen Bemühungen, auf diplomatischem Weg eine Westbindung der Bundesrepublik zu verhindern, gescheitert. In Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik konstituierte sich am 14. Mai 1955 der Warschauer Pakt, dem die DDR als Gründungsmitglied angehörte. 1956 wurde der Aufbau der Nationalen Volksarmee (NVA) aus Einheiten der seit 1952 bestehenden Kasernierten Volkspolizei beschlossen.

Wie die drei westlichen Alliierten der Bundesrepublik, so überließ auch die Sowjetunion der DDR sukzessive Souveränitätsrechte. Am 25. März 1954 übertrug die Sowjetunion der DDR mit der 'Erklärung über die Herstellung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik' vom 25. März 1954 weitreichende Souveränitätsrechte, und am 20. September 1955 gewährte sie der DDR mit dem „Vertrag über die Beziehung zwischen der DDR und der UdSSR” die volle Souveränität. Die Bundesrepublik erhielt am 5. Mai 1955 mit In-Kraft-Treten der Pariser Verträge die Souveränität, die jedoch bis 1990 vor allem in Bezug auf die Berlin- und die Deutschlandfrage erheblich eingeschränkt blieb. Die Existenz von zwei deutschen Staaten war damit faktisch festgeschrieben und wurde nun auch von der DDR, die bislang die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands propagandistisch vertreten hatte, als Tatsache akzeptiert.

Der Kurs der Entstalinisierung in der Sowjetunion, formuliert auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, der außenpolitisch das Konzept der friedlichen Koexistenz verfolgte und innenpolitisch am bisher geltenden Klassenkampfdogma rührte, wurde von der SED-Führung unter Ulbricht nicht übernommen, der stalinistische Führungsstil in Partei und Staat blieb bestehen. Die politischen Debatten zur Entstalinisierung bezeichnete Ulbricht im Herbst 1957 als „Revisionismus”; antistalinistische Oppositionelle innerhalb der Partei wie z. B. Wolfgang Harich wurden ausgeschaltet.

Wirtschaftlich hatte sich die DDR nach 1953 vorübergehend stabilisiert: Der Verzicht der Sowjetunion auf weitere Reparationszahlungen, ein Schuldenerlass, Kredite und die Rückgabe der SAG-Betriebe (Sowjetischen Aktiengesellschaften) an die DDR ermöglichten eine Anhebung der unteren Industrielohngruppen und der Mindestrenten sowie Preissenkungen. Daneben hatte die SED bis 1960 die Kollektivierung der Landwirtschaft vollendet, außerdem die Produktion in der Konsumgüterindustrie gesteigert.

Sowohl die Berlinkrise von 1958, ausgelöst durch die ultimative Forderung der Sowjetunion nach der Entmilitarisierung Westberlins, als auch die gewaltsame Kollektivierung in der Landwirtschaft ließen den Flüchtlingsstrom aus der DDR in die Bundesrepublik wieder anschwellen (von 1949 bis 1961 flohen insgesamt 2,7 Millionen DDR-Bürger in den Westen) und destabilisierten die Partei- und Staatsführung. Die Massenflucht entzog der DDR dringend notwendige Arbeitskräfte und drohte die Wirtschaft der DDR in eine existentielle Krise zu stürzen. Um der massiven Abwanderung Einhalt zu gebieten, ließ die DDR-Führung am 13. August 1961 die Grenze zu Westberlin sperren und den Bau der Berliner Mauer beginnen; am 16. August untersagte sie den Bürgern der DDR die Ausreise in die Bundesrepublik.