Bill of Rights

Bill of Rights (englisch: „Gesetz der Rechte”), Staatsgrundgesetz für England aus dem Jahr 1689 sowie Bezeichnung für die ersten zehn Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Nach dem Sturz des katholischen englischen Königs Jakob II. in der Glorious Revolution trug eine Gruppe Parlamentarier Anfang 1689 Jakobs Tochter Maria II. und deren Gemahl Wilhelm von Oranien die englische Krone an – unter der Bedingung, dass sie die von den Parlamentariern erarbeitete Declaration of Rights annähmen. Im Februar 1689 billigten Wilhelm und Maria die Declaration, im April wurden sie gekrönt, und im Oktober 1689 erhob ein ordentliches Parlament die Declaration als Bill of Rights zum Gesetz.

Die Bill of Rights stärkte die Befugnisse des Parlaments gegenüber König und Regierung und bestätigte im Grunde alle dem Parlament seit der Magna Charta zugestandenen Rechte. So legte sie z. B. fest, dass nur mit Zustimmung des Parlaments Gesetze aufgehoben und Steuern erhoben werden dürften, sie garantierte die parlamentarische Redefreiheit, räumte ein allgemeines Petitionsrecht ein und schuf regelmäßige Geschworenengerichte. Des Weiteren regelte die Bill of Rights die Bedingungen der Thronfolge: Der König durfte weder selbst Katholik noch katholisch verheiratet sein. Die Bill of Rights bildete zusammen mit anderen unter Wilhelm III. erlassenen Gesetzen, u. a. dem Act of Settlement, die verfassungsrechtliche Grundlage für den Übergang Englands zur parlamentarischen Monarchie.

Die amerikanische Bill of Rights, die ersten zehn Zusatzartikel (Amendments) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, schreibt die Rechte des Einzelnen gegen Eingriffe der Bundesregierung fest und untersagt die Beeinträchtigung bestehender Rechte. Dieser Grundrechtskatalog geht u. a. auf die englische Petition of Right von 1628 zurück und auf die Declaration of Rights, die der Kontinentalkongress 1774 an König Georg III. von Großbritannien richtete. Virginia und Massachusetts hatten 1776 bzw. 1780 der Bill of Rights ähnliche Grundrechte in ihren Landesverfassungen verankert und weigerten sich, ebenso wie New York und Pennsylvania, die neue Bundesverfassung ohne eine Ergänzung um Schutzbestimmungen für den einzelnen Bürger zu ratifizieren. 1790 legte der Kongress zwölf Zusätze vor, von denen zehn 1791 als Zusatzartikel I bis X angenommen wurden.