Italien

Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 9./10. April 2006 wurde insbesondere seitens des amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi äußerst polemisch geführt. Die Wahlen selbst brachten ein in verschiedener Hinsicht überraschendes Ergebnis: Berlusconi, der – insbesondere aufgrund des im Herbst 2005 verabschiedeten neuen Wahlrechts – mit einem sicheren Sieg gerechnet hatte, verlor mit seinem Mitte-rechts-Bündnis die Wahlen knapp; das Mitte-links-Bündnis Unione unter Romano Prodi gewann ebenso knapp, obwohl ihm ein deutlicherer Sieg prognostiziert worden war. Für das Abgeordnetenhaus kam Berlusconis Bündnis auf 49,7 Prozent der Stimmen und 281 Mandate, Prodis Bündnis erreichte 49,8 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als die Mitte-rechts-Parteien, und – dank des neuen Wahlrechts – 348 Mandate. Für den Senat gewann das Berlusconi-Bündnis 156 Sitze, das Prodi-Bündnis 158. Fast genau zehn Jahre nach seinem ersten Regierungsantritt wurde Prodi am 17. Mai 2006 ein zweites Mal als Ministerpräsident vereidigt, und mit ihm wurde seine Mitte-links-Regierung, der u. a. Massimo d’Alema als Außen- und Giuliano Amato als Innenminister angehörten, in ihr Amt eingeführt. Den Auftrag zur Regierungsbildung hatte bereits der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilt. Er war als Kandidat des Prodi-Bündnisses eine Woche zuvor zum Nachfolger von Carlo Ciampi gewählt und am 15. Mai vereidigt worden.

Einen ersten Erfolg für die Regierung Prodi markierte die Ablehnung einer umfangreichen Verfassungsreform durch eine Volksabstimmung im Juni 2006. Die Verfassungsreform war unter der Regierung Berlusconi in die Wege geleitet und gegen die Stimmen der damaligen Oppositions- und gegenwärtigen Regierungsparteien von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Sie sah u. a. eine deutliche Stärkung des Ministerpräsidenten sowie eine Ausweitung der Kompetenzen der Regionen vor. Darüber hinaus gelang es der Regierung Prodi kaum, ihre ehrgeizigen Vorhaben, wie etwa die Sanierung des Haushaltes bei gleichzeitigen Steuersenkungen, umzusetzen. Die äußerst knappe Mehrheit im Senat zwang Prodi wiederholt dazu, die Vertrauensfrage zu stellen, um seine Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen. Als sich im Februar 2007 der Senat in einer Abstimmung gegen die Außenpolitik der Regierung Prodi (u. a. gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes italienischer Truppen) aussprach, reichte Prodi seinen Rücktritt ein, wurde aber von Staatspräsident Napolitano zur Fortführung seines Amtes aufgefordert. Die darauf folgende Vertrauensabstimmung gewann Prodi, im Senat relativ knapp, im Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit. Mit dem Austritt der kleinen christdemokratischen Partei UDEUR aus der Koalition im Januar 2008 – der von der UDEUR gestellte Justizminister war wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten – hatte die Regierung Prodi selbst die knappe Mehrheit im Senat verloren; die auf den Austritt folgende Vertrauensabstimmung im Senat verlor Prodi folgerichtig, woraufhin er erneut seinen Rücktritt einreichte. Napolitano strebte die Bildung einer Übergangsregierung an, die vor allem das Wahlgesetz reformieren sollte; aber eine solche, auch Berlusconis Bündnis einbindende Regierung kam nicht zustande. In der Konsequenz löste Napolitano das Parlament auf, was vor allem den Wünschen Berlusconis entgegenkam.

Die vorgezogenen Neuwahlen am 13./14. April 2008 gewann mit deutlicher Mehrheit wieder Berlusconi, und zwar mit seiner neuen Mitte-rechts-Bewegung Popolo della Libertà (Volk der Freiheit), bestehend aus Forza Italia und Alleanza Nazionale, im Bündnis mit der Lega Nord und einer weiteren kleinen Partei: Im Abgeordnetenhaus gewann das Bündnis 340 Mandate (46,8 Prozent der Stimmen), im Senat 168. Der erst im Jahr zuvor aus den beiden größten Parteien der Mitte-links-Koalition neu gegründete Partido Democratico mit seinem Spitzenkandidaten Walter Veltroni kam zusammen mit seinem Bündnispartner Italia dei Valori auf 239 Mandate (37,5 Prozent) im Abgeordnetenhaus und 130 Mandate im Senat. Am 8. Mai 2008 wurden Berlusconi und seine neue Regierung, der u. a. Franco Frattini als Außenminister und Umberto Bossi als Reformminister angehörten, vereidigt.