Italien

5.3

Judikative

Die italienische Rechtsprechung basiert auf römischen Traditionen und dem französischen Code civil. Der Verfassungsgerichtshof (Corte Constituzionale) überwacht die Einhaltung der Verfassung. Er besteht aus 15 Richtern; fünf von diesen werden vom Präsidenten der Republik ernannt, fünf von Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsam und fünf vom Obersten Gerichtshof. Der Oberste Kassationsgerichtshof (Corte Supreme di Cassazione) ist das oberste Berufungsgericht und für alle nicht die Verfassung betreffenden Fälle zuständig. Darunter sind für die Strafgerichtsbarkeit Bezirksgerichte, Tribunale und Berufungsgerichte eingerichtet.

5.4

Kommunalverwaltung

Italien ist in 20 Regionen unterteilt, diese wiederum in insgesamt 108 Provinzen. Fünf der 20 Regionen besitzen einen Sonderstatus; dabei handelt es sich um das Aostatal, Friaul-Julisch-Venetien, Sizilien, Sardinien und Trentino-Südtirol. Jede Region hat ein Verwaltungsoberhaupt, das einer vom Volk gewählten Versammlung verantwortlich ist. Die Regierungen der Regionen sind mit beträchtlichen Kompetenzen ausgestattet. Das Oberhaupt einer Provinz, der Präfekt, wird von der Zentralregierung ernannt und ist ihr gegenüber verantwortlich; in der Praxis hat er nur geringe Machtbefugnisse. Die Verwaltung der Provinzen unterliegt jeweils einem gewählten Provinzialrat und einem Provinzialausschuss mit Exekutivgewalt.

5.5

Politische Parteien

In der ersten Hälfte der neunziger Jahre erlebte die italienische Parteienlandschaft eine tief greifende Umgestaltung und Neuorientierung. Ursache war der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Parteien, der wiederum aus der Häufung der Korruptionsaffären resultierte, in die zahlreiche führende Politiker verwickelt waren, sowie aus der offensichtlichen Unfähigkeit der etablierten Kräfte, eine tragfähige Regierung zu bilden und die anstehenden Probleme zu lösen. Bis in die neunziger Jahre hatte ein italienisches Kabinett eine durchschnittliche Lebensdauer von zehn Monaten, gefolgt jeweils von mehr oder weniger langen regierungslosen Phasen.

Bis in die neunziger Jahre dominierte die Democrazia Cristiana (DC, Christdemokraten) die Parteienlandschaft. Sie kam bis in die achtziger Jahre bei den Parlamentswahlen jeweils auf etwa 40 Prozent und stellte bis 1981 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten; bis 1994 war sie stärkste Fraktion und an allen Regierungen beteiligt. Zweitstärkste Kraft war seit Bestehen der Republik der Partito Comunista Italiano (PCI, Kommunistische Partei Italiens), die mitgliederstärkste kommunistische Partei im Westen, mit Stimmenanteilen bei den Parlamentswahlen zwischen 16 und knapp 35 Prozent. Die Sozialisten waren in zwei Parteien gespalten: den prowestlichen Partito Socialista Democratico Italiano (PSDI) und den kommunistisch orientierten Partito Socialista Italiano (PSI).

1991 änderte der PCI seinen Namen in Partito Democratico della Sinistra (PDS, Demokratische Partei der Linken) und gab sich ein neues Programm. Die orthodoxen Kommunisten spalteten sich als Partito di Rifondazione Comunista (PRC, Partei der Kommunistischen Neugründung) vom PDS ab. Ebenfalls 1991 schlossen sich mehrere kleine norditalienische Autonomiebewegungen zur rechtsgerichteten Lega Nord zusammen. Im Januar 1994 zog die DC die Konsequenz aus ihrer letzten Wahlniederlage und ihrer Verwicklung in diverse Korruptionsaffären, löste sich auf und gründete sich als Partito Populare Italiano (PPI, Italienische Volkspartei) neu. Der rechte Flügel trennte sich als Centro Cristiano Democratico (CCD, Christlich-Demokratisches Zentrum) von den ehemaligen Christdemokraten. Im Juli 1995 erlebte der PPI neuerlich eine Abspaltung: Der konservative Flügel konstituierte sich unter dem Namen Cristiani democratici uniti (CDU, Vereinte Christdemokraten) als eigene Partei. Im November 1994 löste sich auch der PSI auf und gründete sich als Socialisti Italiani (SI, Italienische Sozialisten) neu. Im Dezember 1993 gründete der Medienunternehmer Silvio Berlusconi die rechtspopulistische Forza Italia, und im Januar 1994 schlossen sich verschiedene kleiner Rechtsparteien unter der Führung der Neofaschisten zur Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz) zusammen.

In Reaktion auf die Wahlrechtsreform – 75 Prozent der Abgeordneten werden seit 1994 per Mehrheitswahlrecht ermittelt – schlossen sich die Parteien zu Wahlbündnissen zusammen. 1994 waren das: Das Linksbündnis Alleanza Progressiva oder Progressisti, bestehend aus PSI, PRC, Verdi (Grüne) sowie anderen kleineren Linksparteien unter der Führung des PDS; das Rechtsbündnis Polo della libertà e del buon governo (Pol der Freiheit und des guten Regierens) aus Lega Nord, AN, CCD und anderen Rechtsparteien unter der Führung der Forza Italia; und das Wahlbündnis der Mitte aus PPI und Pakt für Italien. Bei den Märzwahlen 1994 konnte sich von den alten Parteien bzw. deren Nachfolgerinnen allein der PDS als weiterhin zweitstärkste Kraft behaupten; alle anderen verloren zugunsten des Rechtsbündnisses, das die abolute Mehrheit gewann.

Im Vorfeld der Aprilwahlen 1996 formierten sich die Wahlbündnisse neu: Zum Mitte-links-Bündnis L’Ulivo (Ölbaum) schlossen sich PDS, PPI und Verdi zusammen; im Rechtsbündnis Polo della libertà (Pol der Freiheit) fanden sich Forza Italia, AN, CCD und CDU zusammen. Die Lega Nord, der PRC und andere kleinere Parteien schlossen sich keinem der beiden Bündnisse an. Aus den Wahlen ging das Mitte-links-Bündnis als Sieger hervor, war allerdings im Parlament auf die Unterstützung des PRC angewiesen. Stärkste Fraktion wurde der PDS, gefolgt von den Rechtsparteien Forza Italia, AN und Lega Nord.

Für die Parlamentswahlen vom Mai 2001 formierte sich das rechte Lager neu. Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord schlossen sich zur Casa delle Libertà zusammen. Das von Berlusconi geführte Rechtsbündnis trat gegen das regierende Mitte-links-Bündnis L’Ulivo an und erreichte in beiden Kammern die absolute Mehrheit der Sitze.

5.6

Die Mafia

Die Mafia ist ein Netzwerk krimineller Gruppen und entwickelte sich bereits im Mittelalter in Sizilien. Sie ist wegen ihrer starken Familienbande, ihrer rücksichtslosen Gewalt und ihrer strengen Schweigepflicht (Omertà) bekannt und kontrolliert vor allem Sizilien. Dabei unterwandert bzw. manipuliert sie lokale Verwaltungen und erpresst Gelder. Abgesehen von einer zeitweisen Eindämmung durch Benito Mussolini von den zwanziger Jahren bis zum Ende des 2. Weltkrieges, hat die Mafia während des 20. Jahrhunderts ihren Einfluss über sowohl legale als auch illegale Unternehmen, besonders im Süden des Landes, kontinuierlich ausgebaut. Ihr Einflussbereich wurde durch die Emigration von Mitgliedern auch auf andere Länder ausgedehnt. Seit den siebziger Jahren kontrolliert die Mafia einen großen Teil des weltweiten Heroinhandels. Mitte der achtziger Jahre begann die Regierung erneut, die Drahtzieher und die Aktivitäten der Mafia zu verfolgen und zu verurteilen. Dies sowie eine Reihe politischer Skandale, bei denen die Beziehungen einiger italienischer Politiker zur Mafia aufgedeckt wurden, gaben Anlass zu der Hoffnung, dass der Einfluss der Mafia in Italien eines Tages nachlassen würde.

5.7

Verteidigung

Italiens Streitkräfte wurden seit dem Beitritt zur NATO im Jahr 1949 stark vergrößert. Das Militär umfasst insgesamt etwa 191 875 Soldaten, davon ein Heer mit rund 112 000, eine Marine mit circa 34 000 und eine Luftwaffe mit ungefähr 45 875 Soldaten (2004). Die Wehrpflicht wurde zum 1. Januar 2005 ausgesetzt; seither ist die italienische Armee eine Berufs- und Freiwilligenarmee. Der freiwillige Wehrdienst dauert ein Jahr.