Guatemala

7.4

Militärregierungen

Am 18. Juni 1954 erfolgte von Honduras aus unter der Führung von Oberst Carlos Castillo Armas der Einmarsch einer so genannten Befreiungsarmee, die von den USA bzw. dem amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützt und ausgebildet worden waren. Die Aufständischen eroberten in kurzer Zeit die wichtigsten Stützpunkte und bombardierten verschiedene Städte. Die guatemaltekische Armee leistete nur geringen Widerstand. Am 27. Juni trat Arbenz zurück; zwei Tage später wurde der Kongress aufgelöst. Führende Politiker der Linken wurden verhaftet; etwa 600 politische Gefangene der Rechten wurden freigelassen.

Im Juli 1954 wurde Castillo Armas zum provisorischen Präsidenten ernannt; wenig später wurde er durch eine Volksabstimmung formell legitimiert und am 6. November 1954 als Präsident für eine fünfjährige Amtszeit vereidigt. Die wichtigsten Regierungs- und hohen Verwaltungsposten gingen an das Militär; die alten Besitzverhältnisse wurden wiederhergestellt. Im November 1955 wurden die politischen Parteien wieder zugelassen; im Dezember fanden die Wahlen für eine neue Nationalversammlung statt, bei denen Castillo Armas’ Partei alle 66 Sitze gewann. Am 2. Februar 1956 unterzeichnete Castillo Armas eine neue Verfassung, die das Präsidialsystem festschrieb, und am 1. März konstituierte sich die Nationalversammlung.

Am 26. Juli 1957 wurde Castillo Armas ermordet. Zwei Tage später ernannte die Nationalversammlung den Vizepräsidenten Luis Gonzáles López zum provisorischen Staatspräsidenten, der den antikommunistischen Kurs Castillo Armas’ fortführte und für den 20. Oktober 1957 Präsidentschaftswahlen anberaumte. Die Wahl wurde wie geplant durchgeführt, ihre Rechtsgültigkeit jedoch von verschiedenen Parteien angefochten. Am 25. Oktober ergriff eine dreiköpfige Militärjunta die Macht. Am 19. Januar 1958 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt, aber keiner der Kandidaten erreichte die erforderliche absolute Mehrheit. Die Nationalversammlung wählte daher am 12. Februar 1958 General Miguel Ydígoras Fuentes zum neuen Präsidenten. Der hatte in den dreißiger Jahren unter Präsident Ubico als Minister amtiert und war ein erbitterter Feind der liberalen Präsidenten Arévalo und Arbenz; am 2. März 1958 trat er sein Amt an.

Im April 1960 brach Guatemala die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab, wo Fidel Castro im Jahr zuvor das Batista-Regime gestürzt hatte und nun ein sozialistisches System errichtete. In der Folgezeit kam es in Guatemala zu Unruhen und Aufständen gegen die rechtsgerichtete Regierung. Daraufhin ließ US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 16. November 1960 Einheiten der amerikanischen Marine vor der Küste Guatemalas und Nicaraguas stationieren, da man in den USA einen Übergriff Kubas auf Zentralamerika befürchtete. Diese Befürchtungen erwiesen sich jedoch als unbegründet, und am 7. Dezember 1960 wurden die US-Einheiten wieder abgezogen. Nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht im April 1961 stellte sich heraus, dass die CIA die exilkubanischen Invasionstruppen nicht nur in den USA, sondern teilweise auch in Guatemala ausgebildet hatte.

7.4.

1

Bürgerkrieg

Seit dem Sturz Arbenz’ und der Rücknahme von dessen Reformen, die die enorme Diskrepanz zwischen indigener Landbevölkerung und weißer Mittel- und Oberschicht hätten verringern sollen, äußerten sich die sozialen Spannungen zunehmend in Unruhen und Aufständen und arteten um 1960 in einen Bürgerkrieg aus. Der Bürgerkrieg wurde geführt von der Armee und rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden auf der einen Seite, verschiedenen Guerillagruppen auf der anderen Seite. 1982 schlossen sich einige der Guerillaorganisationen zur Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG; Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas) zusammen.

Im März 1963 wurde Ydígoras von seinem Verteidigungsminister Enrique Peralta Azurdia gestürzt. Peralta verhängte den Ausnahmezustand, setzte die für Dezember geplanten Wahlen aus und ergriff rigorose Maßnahmen gegen die Guerilla, besonders in der Region Zapaca, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Unter Präsident Julio Cesar Méndez Montenegro (1966-1970) ging die Gewalt unvermindert weiter; rechte Paramilitärs, von der Armee unterstützt, ermordeten Hunderte politische Gegner, was den Konflikt noch erheblich verschärfte.

Auch die Amtszeiten der Präsidenten Carlos Araña Osorio (1970-1974), Kjell Eugenio Laugerud García (1974-1978) und Fernando Romeo Lucas García (1978-1982), vormals Generäle und zum Teil durch Wahlfälschungen ins Amt gelangt, waren von dem anhaltenden Bürgerkrieg geprägt; dazu kamen noch Naturkatastrophen: 1974 tobte ein verheerender Wirbelsturm über das Land, und 1976 kam es zu einem furchtbaren Erdbeben. Beide Naturereignisse forderten insgesamt mehr als 20 000 Menschenleben und machten etwa eine Million Einwohner obdachlos. Ungeachtet dessen verzeichnete Guatemalas Wirtschaft dank einer forcierten Ölförderung und hoher Weltmarktpreise für Kaffee ein beachtliches Wachstum.

Am 23. März 1982, zwei Wochen nach der Wahl von General Angel Aníbal Guevara zum Präsidenten, ergriff eine Militärjunta unter General Efraín Ríos Montt die Macht. Er löste alle Parteien auf und setzte die Verfassung außer Kraft. Am 8. August 1983 wurde Ríos Montt selbst durch einen Militärputsch gestürzt, und zwar von seinem Verteidigungsminister, Brigadegeneral Oscar Humberto Mejía Victores. Der leitete den allmählichen Übergang zu einer Zivilregierung ein und ließ 1984 eine verfassunggebende Versammlung wählen.

Unter Ríos Montt und Mejía Victores gingen Militär und Paramilitärs noch brutaler gegen die Guerilla vor, begingen zahllose brutale Gewaltverbrechen und verübten Massaker, die vor allem die unbewaffnete indigene Landbevölkerung traf. Diese Jahre ging später als „Zeit der verbrannten Erde” in die Geschichte Guatemalas ein.

7.5

Langer Weg zur Demokratie

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom November 1985 gewannen die Christdemokraten; im Januar 1986 trat unter einer neuen Verfassung Marco Vinicio Cerezo Arévalo als erster ziviler Präsident nach 15 Jahren Militärregime sein Amt an. Cerezo gelang es jedoch nicht, den Bürgerkrieg zu beenden; ebenso wenig konnte er den zunehmenden Drogenhandel eindämmen oder die ständigen Menschenrechtsverletzungen unterbinden.

Präsident Jorge Serrano Elías (1991-1993), ein konservativer rechtsgerichteter Geschäftsmann, Protestant und enger Verbündeter Ríos Montts, versuchte ebenfalls, den Bürgerkrieg beizulegen, und nahm Gespräche mit der URNG auf; auch er hatte keinen nachhaltigen Erfolg.

1992 wurde Rigoberta Menchú, eine Quiché, die 1981 vor staatlicher Verfolgung nach Mexiko geflohen war, für ihr Engagement für die indigene Bevölkerung Guatemalas mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, was das Land und insbesondere die Lage der indigenen Bevölkerungsmehrheit in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit rückte. Nach dem erzwungenen Rücktritt Serranos setzte die Nationalversammlung 1993 Ramiro de León Carpio als Interimspräsidenten bis zum Ende der offiziellen Legislaturperiode im Januar 1996 ein.

Im Januar 1994 wurde per Referendum eine Verfassungsreform verabschiedet, durch die u. a. die Amtszeit des Präsidenten und die Legislaturperiode auf vier Jahre verkürzt wurden. Ebenfalls im Januar 1994 beschlossen Regierung und URNG die Wiederaufnahme der 1993 unterbrochenen, unter der Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) stattfindenden Friedensgespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs, und im Juni 1994 stimmte die Regierung nach langem Zögern der Einrichtung einer „Wahrheitskommission” zu, die die während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen aufklären sollte. Im Juni 1994 wurde auch ein erstes Abkommen zwischen Regierung und Rebellen unterzeichnet, das die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Vertriebenen regelte. Aus den Parlamentswahlen vom August 1994 ging Ríos Montts rechtsgerichtete Partei Frente Republicano Guatemalteco (FRG) als stärkste Kraft hervor; eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November 1995 wurde Ríos Montt jedoch untersagt, da die Verfassung die Kandidatur von Putschisten ausschloss.

Im März 1995 kam ein weiteres Abkommen zwischen Regierung und URNG zustande, und zwar ein Abkommen über die Rechte der Ureinwohner, das u. a. die Identität der indigenen Bevölkerung Guatemalas anerkannte und die Gleichberechtigung der Indigenen garantierte. Im September 1995 folgte der Abschluss eines befristeten Waffenstillstands zwischen Regierung und URNG. Bei den Parlamentswahlen im November 1995 gewann der konservate Partido de Avanzada Nacional (PAN) die absolute Mehrheit der Mandate, der FRG wurde zweitstärkste Partei; die Präsidentschaftswahlen gewann in der Stichwahl im Januar 1996 der Kandidat des PAN, Alvaro Arzú Irigoyen.

7.6

Ende des Bürgerkriegs

Im Mai 1996 schlossen Regierung und URNG ein weiteres Abkommen, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der indigenen Bevölkerung u. a. durch eine Landreform vorsah. Im September und Dezember 1996 folgte noch eine Reihe von Abkommen (u. a. über die Stärkung der zivilen Institutionen, über eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform sowie ein endgültiger Waffenstillstand), die alle zusammen mit den anderen seit 1994 geschlossenen Abkommen in das am 29. Dezember 1996 unterzeichnete, endgültige Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla eingingen. Das Abkommen beendete den seit 1960 andauernden Bürgerkrieg, in dessen Verlauf Zehntausende Menschen umkamen und 1,5 Millionen zu Flüchtlingen wurden. Kernpunkte des Abkommens waren umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, mehr Rechte für die indigene Bevölkerungsmehrheit, die Auflösung der paramilitärischen Einheiten und der Guerillaorganisationen, die Verkleinerung der Streitkräfte und eine Amnestie für die Guerillakämpfer und ihre Wiedereingliederung in das zivile Leben. Im Januar 1997 entsandten die UN auf Beschluss des Sicherheitsrats eine Beobachterkommission (MINUGUA) nach Guatemala, die die Umsetzung des Abkommens, vor allem die Entwaffnung der Guerilla und der Paramilitärs und die Einhaltung der Menschenrechte, überwachen sollten.

Im Februar 1999 legte die international besetzte Wahrheitskommission, die sich nach Abschluss des Friedensabkommens im Februar 1997 konstituiert hatte, ihren Abschlussbericht vor. Demnach sind während des Bürgerkrieges etwa 200 000 Menschen umgekommen oder verschwunden, rund 80 Prozent davon waren Indigene, vor allem Zivilisten. 93 Prozent der von der Wahrheitskommission untersuchten Gewalttaten gingen von Armee und rechten Paramilitärs aus, 3 Prozent von linksgerichteten Guerilleros. Weiterhin stellte der Bericht fest, dass die Armee in den frühen achtziger Jahren einen systematischen, von der obersten Militärführung angeordneten Völkermord an der indigenen Bevölkerung begangen habe. Und schließlich hätten die USA und Kuba, indem sie Armee und Paramilitärs bzw. die Guerilla unterstützten, direkten Einfluss auf den Bürgerkrieg genommen.

Im Mai 1999 lehnte die Bevölkerung in einem Referendum überraschend eine nach den Vorgaben des Friedensabkommens von 1996 erarbeitete und von nahezu allen Parteien gebilligte Verfassungsänderung ab; die Wahlbeteiligung betrug allerdings nicht einmal 20 Prozent. Aus den Parlamentswahlen im November 1999 ging wieder der FRG als absolut stärkste Kraft hervor; die Präsidentschaftswahlen gewann in der Stichwahl im Dezember 1999 der Kandidat des FRG, Alfonso Portillo Cabrera, ein enger Vertrauter von Ríos Montt. Ríos Montt selbst, der nach wie vor nicht für das Präsidentenamt kandidieren durfte, wurde Parlamentspräsident.

Unter der Regierung Portillo ging die Umsetzung des Friedensabkommens nur schleppend voran bzw. stagnierte überhaupt. So stellte etwa die UN-Kommission MINUGUA im Sommer 2001 fest, dass noch keine der zentralen Reformen, wie sie in dem Friedensabkommen beschlossen worden waren, in Angriff genommen war. Unterdessen mehrten sich die Beweise für systematische Massaker an den Indigenen, begangen zum Großteil während der Diktatur von Ríos Montt. Ende 1999 reichte Rigoberta Menchú vor einem spanischen Gericht Klage gegen Ríos Montt und andere hochrangige Politiker und Militärs ein; wenig später leitete die spanische Justiz wegen Völkermord, Terror und Folter Ermittlungen ein. Im Juni 2001 nahm erstmals ein guatemaltekisches Gericht – aufgrund einer Klage wegen Völkermords, die elf Indiogemeinschaften eingereicht hatten – Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen auf; im Zentrum der Ermittlungen stand auch hier Ríos Montt.

Zu den Präsidentschaftswahlen 2003 wurde Ríos Montt aufgrund einer äußerst umstrittenen und knappen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wieder zugelassen; er schied jedoch bereits im ersten Wahlgang am 9. November als Drittplatzierter aus. Die Stichwahl am 28. Dezember gewann mit etwa 55 Prozent der Stimmen der Führer des Rechtsbündnisses Gran Alianza Nacional (GANA), Oscar Berger. Im Parlament verfügte sein Parteienbündnis allerdings nur über knapp ein Drittel der Mandate. Am 14. Januar 2004 löste Berger Portillo Cabrera im Präsidentenamt ab.

Im Mittelpunkt von Bergers Regierungsarbeit standen die Umsetzung des Friedensabkommens von 1996 und die Aufarbeitung des Bürgerkrieges. Ende 2004 zog sich die UN-Mission MINUGUA aus Guatemala zurück, nachdem zumindest die Truppen der Guerilla und der Paramilitärs entwaffnet und zerschlagen, Polizei und Streitkräfte erheblich verkleinert und umstrukturiert und vom Staat geduldete oder sogar unterstützte Menschenrechtsverletzungen weitgehend beendet worden waren. Praktisch keine Fortschritte wurden dagegen im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich erzielt: Die politische, soziale und wirtschaftliche Diskriminierung und daraus resultierend die große Armut der indigenen Bevölkerung blieb unverändert, und die zugesagte Entschädigung der Opfer des Bürgerkrieges kam nur schleppend in Gang. Armut und eine noch aus dem Bürgerkrieg überkommene gewisse Rechtlosigkeit leisteten der Entwicklung einer Gewaltkriminalität Vorschub, die in ihrem Ausmaß beispiellos ist in Amerika; die ineffiziente und selbst korrupte Polizei und Justiz erwies sich als weitgehend machtlos gegenüber den rapide anwachsenden Jugendbanden (Maras) sowie Drogen- und anderen Verbrecherkartellen. Auch während des Wahlkampfes für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im September und November 2007 dominierte die Gewalt: Etwa 50 Bewerber wurden ermordet, und der Kampf gegen die Kriminalität war das beherrschende Thema. Die Präsidentschaftswahlen gewann in der Stichwahl am 4. November der Sozialdemokrat Álvaro Colom Caballeros von der Unidad Nacional de la Esperanza (UNE); aus den Parlamentswahlen am 9. September war bereits die UNE als klar stärkste Fraktion vor der GANA hervorgegangen.