Georgien

6.3

Bürgerkrieg (1991-1993)

Ursache für die erste innenpolitische Krise der jungen Republik war die Direktwahl des Ultranationalisten Swiad Gamsachurdia zum ersten Präsidenten Georgiens am 26. Mai 1991. Der ehemalige Chef des antisowjetischen Oppositionsbündnisses „Runder Tisch – Freies Georgien” ging auf Konfrontationskurs zur Sowjetunion und regierte zunehmend autoritär. Durch seine Unfähigkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Missstände in den Griff zu bekommen, seine rigorose Nationalitätenpolitik und seine rücksichtslose Verfolgung politischer Gegner machte er sich bald viele Feinde. Regierungsfeindliche Demonstrationen eskalierten zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten und weiteten sich im Herbst 1991 zu einem Bürgerkrieg aus. Als nach viermonatigen Kämpfen Teile der Nationalgarde unter der Führung des ehemaligen Verteidigungsministers Tengis Kitowani zur Opposition überliefen, floh Gamsachurdia am 7. Januar 1992 und verschanzte sich in seiner Heimatstadt Sugdidi. Ein aus führenden Oppositionellen gebildeter Militärrat setzte eine Übergangsregierung ein, die den international renommierten ehemaligen georgischen KP-Chef und sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse zum Vorsitzenden des Staatsrates bestellte, ehe dieser am 11. Oktober 1992 zum Parlamentspräsidenten gewählt und mit den Vollmachten eines Staatspräsidenten ausgestattet wurde.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Macht zurückzuerobern, nutzten Swiadisten, wie sich die Anhänger Gamsachurdias nannten, im Sommer 1993 die militärische Schwäche Georgiens infolge einer Offensive abchasischer Separatisten aus und brachten bis Mitte September ganz Westgeorgien unter ihre Kontrolle. Um sich die Unterstützung Russlands im Kampf gegen die Abchasier und die Swiadisten zu sichern, verkündete Schewardnadse am 8. Oktober 1993 den Beitritt Georgiens zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und unterzeichnete ein Militärabkommen mit Russland. In der Folgezeit gelang es georgischen Truppen, die Swiadisten, deren Widerstand nach dem angeblichen Selbstmord Gamsachurdias schwand, aus den eroberten Gebieten zurückzudrängen und den Bürgerkrieg Anfang 1994 für sich zu entscheiden.

6.3.

1

Rosenrevolution (2003/04)

Bei den Präsidentschaftswahlen im November 1995 setzte sich Eduard Schewardnadse durch; seine 1993 gegründete Bürgerunion ging aus den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen als Sieger hervor. Rechtsstaatliche Reformen sowie eine politische und wirtschaftliche Öffnung des Landes nach Westen (u. a. strategische Partnerschaft mit der NATO 1994, Kooperationsabkommen mit der Europäische Union 1996, Mitgliedschaft im Europarat 1999) bescherten Schewardnadses Partei bei den Parlamentswahlen im Oktober 1999 sogar die absolute Mehrheit; jedoch monierte die OSZE zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.

Als Schewardnadse vor dem Hintergrund zunehmender Korruption und wirtschaftlicher Stagnation nach den Parlamentswahlen vom 2. November 2003 trotz massiver Betrugsvorwürfe abermals den Sieg für sein (neues) Parteienbündnis „Für ein neues Georgien” reklamierte, kam es zu wochenlangen Protestdemonstrationen. Am 22. November 2003 stürmten Oppositionsanhänger das Parlament, enthoben Schewardnadse seines Amtes und ersetzten ihn durch die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Doch der Präsident fügte sich erst in seinen Rücktritt, als große Teile der Sicherheitskräfte zur Opposition überliefen. Dieser unblutige Umsturz, der als Rosenrevolution in die Geschichte Georgiens einging, führte am 2. Januar 2004 zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die der westorientierte Oppositionsführer Michail Saakaschwili mit 96 Prozent Stimmenanteil für sich entschied. Seine Nationale Bewegung sicherte sich im Bündnis mit Burdschanadses Demokratischer Partei bei der Wiederholung der Parlamentswahlen im März 2004 – die Wahlen vom November 2003 waren teilweise annulliert worden – die absolute Mehrheit.

War Saakaschwili im November 2003 noch einer der Anführer der Proteste gegen die Regierung, so waren er und seine Regierung vier Jahre später selbst das Ziel umfassender Protestaktionen; vorgeworfen wurden ihm vor allem ein zunehmend willkürlicher und autoritärer Regierungsstil und ein Scheitern sowohl in der Wirtschaftspolitik (obwohl Georgien tatsächlich ein beträchtliches Wachstum zu verzeichnen hatte) als auch im Nationalitätenkonflikt, den zugunsten einer staatlichen Einheit Saakaschwili zu lösen versprochen hatte. Saakaschwili gab schließlich den Protesten und den Forderungen nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar 2008 nach und trat im November 2007 verfassungsgemäß zurück. Aus den Wahlen am 5. Januar 2008 ging Saakaschwili mit – nach Angaben der Wahlkommission – mehr als 53 Prozent der Stimmen als Sieger hervor; jedoch monierte die OSZE grobe Wahlfälschungen, und die Opposition legte scharfen Protest gegen die ihrer Ansicht nach gefälschten Ergebnisse ein.

6.4

Nationalitätenkonflikte

In der Absicht, die staatliche Einheit Georgiens mit allen Mitteln wiederherzustellen, erklärte Saakaschwili im März 2004 als Erstes den seit 13 Jahren wie ein Fürst regierenden unpopulären adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse für abgesetzt, verlegte im Juli 2006 Truppen in die zu Abchasien gehörige entmilitarisierte Kadari-Schlucht und forderte durch militärische Manöver in den entmilitarisierten Grenzschutzzonen die unter russischem Schutz stehenden Separatisten Südossetiens und Abchasiens heraus.

6.4.

1

Adscharienkonflikt

Die Bewohner der Autonomen Republik Adscharien sind zwar überwiegend Georgier, die jedoch eine eigenständige kulturelle Identität aus ihrem muslimischen Glauben ableiten, den sie unter dem Einfluss der benachbarten Türken annahmen. Zwar stellten sie ihre Zugehörigkeit zu Georgien nie in Frage, doch pochten sie auf Autonomie. Als diese vom georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia Anfang der neunziger Jahre aufgehoben wurde, kam es zu Massendemonstrationen. 1992 formierte sich unter der Führung des von der georgischen Regierung protegierten Präsidenten Aslan Abaschidse ein Bund für die Nationale Erneuerung Adschariens, für den 15 Sitze im georgischen Parlament reserviert waren. Aufgrund seiner Opposition gegen die aus der Rosenrevolution hervorgegangene neue Regierung in Georgien geriet Abaschidse ins Visier des georgischen Präsidenten Saakaschwili. Dieser nutzte die Unzufriedenheit der Adscharen mit ihrem selbstherrlichen Herrscher Abaschidse und initiierte in Adscharien eine zweite Rosenrevolution, die rasch zu Abaschidses Sturz führte. Bei den Wahlen zum adscharischen Regionalparlament setzte sich in der Folge die von Saakaschwili unterstützte Partei „Siegreiches Adscharien” mit absoluter Mehrheit durch. Im Juli 2004 wurde die Autonomie Adschariens per Gesetz deutlich eingeschränkt.

6.4.

2

Ossetienkonflikt

Der Konflikt zwischen Georgiern und Osseten hat eine lange Tradition. Während sich Russland den nördlichen Teil Ossetiens einverleibte, sicherte sich Georgien in der kurzen Zeit der Unabhängigkeit von 1918 bis 1921 mit Waffengewalt den südlichen. 1922 erklärte die sowjetische Führung Südossetien zum autonomen Gebiet innerhalb der Georgischen Sowjetrepublik, was die Osseten freilich nicht vor wirtschaftlicher Benachteilung und einer systematischen Assimilierungspolitik schützte. Nach vergeblichen Versuchen, den Status einer Autonomen Republik zu erlangen, kamen die Osseten der georgischen Unabhängigkeit zuvor, proklamierten am 20. September 1990 einen souveränen Staat und wählten ein eigenes Parlament.

Um die Sezession zu verhindern, drangen im Januar 1991 georgische Nationalistenmilizen in Südossetien ein und lieferten den Separatisten, die von Freiwilligen der Konföderation der Bergvölker des Kaukasus, einem Bündnis nordkaukasischer Nationalisten, unterstützt wurden, blutige Kämpfe. Die Separatisten konnten sich dabei der militärischen Ausrüstung bedienen, die ihnen die abziehende Sowjetarmee auf Geheiß der sowjetischen Regierung, die die südossetische Sache mehr oder minder unverhohlen unterstützte, zurückgelassen hatte. Bei einem Referendum am 19. Januar 1992 sprachen sich mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Georgien und den Anschluss an das zur Russischen Föderation gehörige Nordossetien aus.

Um Südossetien zu halten, entsandte der georgische Präsident Gamsachurdia im Frühjahr 1992 die Nationalgarde, die in schweren Gefechten mit südossetischen Verbänden große Teile der Hauptstadt Zchinwali zerstörte und eine Flüchtlingswelle in Gang setzte. Eine Verhandlungslösung bahnte sich erst nach dem Sturz Gamsachurdias an. Am 24. Juni 1992 unterzeichneten der neue (Übergangs-)Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, der russische Präsident Boris Jelzin sowie Vertreter Nord- und Südossetiens in Sotschi ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts. Es sah u. a. die Schaffung einer trilateralen Friedenstruppe zur Sicherung des Waffenstillstandes und die Einrichtung einer Kontrollkommission aus Vertretern der drei Seiten vor, die unter Moderation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung der Statusfrage ausarbeiten sollte.

In Frage gestellt wurde der Friedensprozess durch die Machtübernahme Saakaschwilis Anfang 2004. Mit wirtschaftlichem Druck und militärischen Provokationen an der Demarkationsgrenze versuchte er, die Separatisten in die Knie zu zwingen und forderte damit auch Russland heraus, das sich als Schutzmacht der Südosseten betrachtet, die mehrheitlich russische Pässe besitzen.

Ab Sommer 2004 häuften sich Scharmützel im Grenzgebiet. Zwar bekräftigte die gemeinsame Kontrollkommission am 13. August 2004 den Waffenstillstand. Doch hatte Saakaschwilis Politik zu einem tief greifenden Vertrauensverslust und zur Aufkündigung aller bisherigen Verhandlungsergebnisse geführt. Im Dezember 2004 beendete die OSZE ihre Beobachtermission. Die nur durch internationalen Druck gemäßigten Spannungen zwischen den Nachbarn machen sich seitdem immer wieder in Anschlägen, militärischen Übergriffen und blutigen Zusammenstößen Luft. Regelmäßig kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen südossetischen Rebellen und georgischen Truppen, insbesondere nachdem sich die Südosseten im November 2006 in einem (international nicht anerkannten) Referendum erneut für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, diesmal mit etwa 99 Prozent der Stimmen.