Südafrika

7.2.

1

Innenpolitik: Apartheid

Bereits 1894 hatte Mohandas Gandhi in der damaligen britischen Kronkolonie Natal den Natal Indian Congress als Forum für den Kampf der zahlreichen indischen Einwanderer gegen die diskriminierenden Rassegesetze gegründet, und nach dem Burenkrieg weitete er seine Aktivitäten auch auf Transvaal aus. 1914 machte die südafrikanische Regierung der indischen Bevölkerung tatsächlich einige Zugeständnisse, schaffte u. a. die Kopfsteuer ab; trotzdem blieben die Inder in Südafrika weiterhin Bürger zweiter Klasse.

Die Regierung der Südafrikanischen Union ließ von Beginn an keinen Zweifel daran, dass sie ihre politische, wirtschaftliche und soziale Herrschaft über die schwarze Bevölkerungsmehrheit und die anderen nicht weißen Bevölkerungsteile beizubehalten, die nicht weiße Bevölkerung in wirtschaftlicher Abhängigkeit, sozialer Unterordnung und strikter Absonderung von den Weißen, in einem weitgehend rechtlosen Status also, zu halten gedachte. 1911 verabschiedete sie z. B. den Mines and Works Act, der die besseren Arbeitsplätze im Bergbau den Weißen reservierte, und 1913 den Native Land Act, der den Schwarzen – immerhin etwa drei Viertel der Bevölkerung – lediglich 13 Prozent des Landes zugestand. Und in Reaktion auf die so genannte Randrevolte, den Aufstand weißer Arbeiter gegen die Beschäftigung Schwarzer, leitete sie 1924 die civilized labour policy ein, mit der sie die weiße Arbeiterschaft gegen schwarze Konkurrenz zu schützen suchte. Dazu gehörte u. a. der Urban Areas Act, der getrennte Wohngebiete für Weiße und Schwarze einführte und so den Zuzug Schwarzer in städtische Industriezentren unterband.

Der Protest der schwarzen Bevölkerungsmehrheit gegen die diskriminierende weiße Politik organisierte sich 1912 im Afrikanischen Nationalkongress (ANC). Der ANC vereinte mehrere, schon früher entstandene Protest- und Bürgerrechtsbewegungen der Schwarzen; sein Ziel war die Gleichberechtigung der Schwarzen, seine Mittel waren lange Jahre friedlich – und erfolglos. Die schwarze Arbeiterschaft artikulierte ihren Protest in der Industrial and Commercial Workers Union; schon in den zwanziger Jahren wurde die Gewerkschaft allerdings wieder zerschlagen.

Die Systematisierung und Institutionalisierung der Apartheidpolitik als integraler Bestandteil der südafrikanischen Innenpolitik – mit erheblichen Auswirkungen auf die Außenpolitik – setzte 1948 ein, als die „gereinigte” NP mit Daniel François Malan an der Spitze die Regierung übernahm. Ziel der vor allem von den Buren und der NP getragenen Apartheidpolitik war die Sicherung der absoluten Vorherrschaft der Weißen; begründet wurde sie mit der Notwendigkeit des Erhalts der „weißen Identität” der herrschenden Klasse; Mittel war die „gesonderte Entwicklung”, die strikte wirtschaftliche, politische, räumliche und soziale Trennung der „Rassen” zugunsten der Weißen.

Grundlage der Apartheidpolitik waren einige Gesetze aus dem Jahr 1950, allen voran der Population Registration Act und der Group Areas Act. Durch diese Gesetze wurde jeder Südafrikaner einer der vier „Rassen” Weiße, Schwarze, Coloreds und Asiaten zugeordnet und jeder dieser „Rassen” strikt voneinander getrennte Wohngebiete zugewiesen. Zudem wurden die Passgesetze verschärft, denen zufolge sich jeder Südafrikaner jederzeit per Identitätskarte über seine „Rassenzugehörigkeit” ausweisen können musste und die die Bewegungsfreiheit der nicht weißen Bevölkerung erheblich reduzierten. Weiterhin sahen die neuen Apartheidgesetze die Zwangsumsiedlung von Schwarzen und Coloreds aus den für die Weißen reservierten Wohngebieten vor. Und durch den Bantu Authorities Act von 1951 und den Bantu Self-Gouvernment Act von 1959 wurden schließlich die Homelands geschaffen, in denen ein Teil der schwarzen Bevölkerung, getrennt nach Ethnien, angesiedelt wurde. Insgesamt lebte etwa die Hälfte der südafrikanischen Schwarzen in den Homelands, die die 1913 den Schwarzen zugestandenen 13 Prozent des südafrikanischen Staatsgebiets ausmachten. Immerhin erhielten die Homelands ein gewisses Maß an Selbstverwaltung, und in den späten siebziger Jahren wurden einige der Homelands (Transkei, Bophutha Tswana, Venda, Ciskei) in die Unabhängigkeit entlassen, was international allerdings nicht anerkannt wurde.

Diese so genannte „große Apartheid” wurde ergänzt durch die „kleine Apartheid”, eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die die Rassentrennung für praktisch alle Bereiche des sozialen Lebens vorschrieb: für öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel, für Schulen und Universitäten und selbst für den ganz privaten Bereich: Eheschließungen und Geschlechtsverkehr zwischen Weißen und Schwarzen waren unter Strafe verboten. Verstöße gegen die Apartheidgesetze wurden äußerst strikt und mit Hilfe scharfer Polizeigesetze geahndet; so war es z. B. möglich, Personen ohne jeglichen Gerichtsentscheid für 80 Tage zu inhaftieren.

Der vor allem vom ANC organisierte Widerstand der Schwarzen gegen die Apartheidpolitik blieb bis in die fünfziger Jahre weitgehend gewaltfrei. Angesichts der zunehmend restriktiven Gesetzgebung der Regierung Malan gewannen dann jedoch gewaltbereite Kräfte innerhalb des ANC, etwa die Jugendliga des ANC unter Nelson Mandela, mehr und mehr an Einfluss. 1959 spaltete sich nach Auseinandersetzungen über die Art des Kampfes und die anzustrebende Gesellschaftsordnung der Pan-Africanist Congress (PAC) unter der Führung von Robert Mangaliso Sobukwe vom ANC ab.

Am 23. März 1960 organisierte der PAC an mehreren Orten friedliche Protestaktionen gegen die Passgesetze. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor, insbesondere in Sharpeville (Transvaal), wo sie auf eine unbewaffnete Menge schoss und dabei 69 Schwarze, darunter auch Kinder, tötete. Dieses Massaker von Sharpeville, ein blutiger Höhepunkt in der Auseinandersetzung um die Apartheidpolitik, zeitigte verschiedene Folgen: In Südafrika selbst wurden der ANC und der PAC verboten, der Notstand ausgerufen, zahlreiche Oppositionelle verhaftet; auf der anderen Seite verschärfte sich die Opposition gegen Apartheid und Regierung, ANC und PAC operierten aus dem Untergrund und aus dem Exil zunehmend militant. Auf internationaler Ebene verstärkte sich nach dem Massaker die Kritik an dem Apartheidregime, Südafrika wurde international mehr und mehr isoliert, und die afrikanischen und asiatischen Dominions forderten den Ausschluss Südafrikas aus dem Commonwealth of Nations. Im Oktober 1960 votierte die Mehrheit der weißen Bevölkerung Südafrikas in einer Volksabstimmung für die Umwandlung des Dominions Südafrikanische Union in die Republik Südafrika; am 31. Mai 1961 wurde die Republik Südafrika ausgerufen und der Austritt aus dem Commonwealth vollzogen.

7.3

Die Republik Südafrika

Trotz immer größeren Drucks von Außen, der sich u. a. in Wirtschaftssanktionen, einem von den Vereinten Nationen (UN) verhängten Waffenembargo und wiederholten Verurteilungen der Apartheidpolitik durch die UN manifestierte, und trotz zunehmender Gewaltbereitschaft seitens der Opposition im Inneren hielten die Regierungen unter Hendrik Verwoerd (1958-1966), Balthasar Vorster (1966-1978) und Pieter Willem Botha (1978-1984) unvermindert an der Apartheidpolitik fest. 1962 verabschiedete die Regierung das so genannte Sabotagegesetz, das die meisten Formen politischer Opposition unter Strafe stellte. Im berüchtigten Rivonia-Prozess wurde 1964 die Führung des Umkonto we Sizwe, des militanten Armes des ANC, darunter Nelson Mandela und Walter Sisulu, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

1970 formierte sich der schwarze Widerstand in der Black-Consciousness-Bewegung neu. 1976 war die Bewegung maßgeblich an den Schülerprotesten gegen die Apartheid und die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache in der Township Soweto beteiligt. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen; mindestens 250 Schwarze kamen dabei um. Wie nach dem Massaker von Sharpeville verschärften sich auch nach den Unruhen in Soweto sowohl die Opposition gegen das Apartheidregime wie auch die Repressionen seitens des Regimes: 1977 wurden zahlreiche schwarze Organisationen und weiße Antiapartheidbewegungen verboten, ihre führenden Köpfe verhaftet oder ins Exil gezwungen. Steve Biko, einer der Mitbegründer der Black-Consciousness-Bewegung, starb 1977 im Gefängnis, vermutlich an den Folgen von Misshandlungen; sein Tod, dessen Umstände weitgehend ungeklärt blieben, rief neuerliche Unruhen hervor. Die Oppositionsbewegungen bildeten allerdings keine einheitliche Front gegen das Apartheidregime, bekämpften sich teilweise sogar untereinander: Insbesondere die von Mangosuthu Gatsha Buthelezi Mitte der siebziger Jahre gegründete Inkatha, die dem Apartheidregime größtenteils gewaltfreien „kooperativen Widerstand” leistete, lieferte sich blutige Auseinandersetzungen mit dem ANC. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Inkatha in ihrem Kampf gegen den ANC von der südafrikanischen Regierung unterstützt worden war – sowohl, um den ANC zu schwächen, als auch, um durch die Konflikte der Antiapartheid-Bewegung untereinander das eigene Regime zu stärken.

International geriet Südafrika zunehmend unter Druck und in die Isolation, zum einen wegen seiner Apartheidpolitik, zum anderen wegen seiner Politik den Nachbarstaaten, insbesondere Namibia, gegenüber: Südafrika betrachtete Namibia weiterhin als Teil seines eigenen Staatsgebiets, weigerte sich, das Mandat über Namibia in ein Treuhandabkommen umzuwandeln und führte in den sechziger Jahren seine Apartheidpolitik auch in Namibia ein. 1966 entzogen die UN Südafrika das Mandat über Namibia, und 1971 erklärte der Internationale Gerichtshof die fortdauernde Besetzung Namibas durch Südafrika für völkerrechtswidrig. Gegen die südafrikanische Präsenz hatte sich in Namibia schon früh Widerstand organisiert, der vor allem von der SWAPO (South West Africa People’s Organization) getragen wurde. Seit den siebziger Jahren agierte die SWAPO mehr und mehr von Angola aus mit Guerillaaktionen gegen die südafrikanischen Besatzer in Namibia; unterstützt wurde sie dabei von kubanischen Streitkräften. Der Konflikt und ebenso die internationale Kritik an Südafrika verschärften sich, als Südafrika in den achtziger Jahren mehrmals militärische Vorstöße gegen SWAPO-Stützpunkte in Angola unternahm. Angesichts seiner zunehmend prekären außen- wie innenpolitischen Lage sah sich Südafrika schließlich Ende der achtziger Jahre zu Friedensverhandlungen gezwungen, zog sich 1989 aus Namibia zurück und akzeptierte die im März 1990 vollzogene Unabhängigkeit Namibias.

1974 wurde Südafrika aus der UN-Generalversammlung ausgeschlossen; zuvor schon hatten ANC, PAC und SWAPO Beobachterstatus bei den UN erhalten. Und obwohl Südafrika während des Ost-West-Konflikts große strategische Bedeutung für den Westen, insbesondere die USA, hatte, reduzierten die USA nach den Soweto-Unruhen 1976 ihr Engagement für Südafrika erheblich. Südafrika sah sich nun international weitgehend isoliert; trotzdem hielt die Regierung unvermindert an ihrer diskriminierenden Politik gegenüber der nicht weißen Bevölkerungsmehrheit fest.

7.3.

1

Eskalation und Reformen

1984 trat eine neue Verfassung in Kraft, die Südafrika in ein Präsidialsystem umwandelte und den Asiaten und den Coloreds begrenzte Mitspracherechte zugestand. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit blieb weiterhin aus dem politischen Leben ausgeschlossen. Staatspräsident wurde der bisherige Premierminister Botha. Sowohl um den zunehmend militanten Widerstand gegen die Apartheidpolitik einzudämmen, als auch als Zugeständnis gegenüber der südafrikanischen Wirtschaft, die u. a. angesichts von Wirtschaftssanktionen eine Lockerung der Apartheid forderte, nahm Botha einige Gesetze der „kleinen Apartheid” zurück, so z. B. 1985 das Verbot der Mischehen. Zur Beruhigung der innenpolitischen Lage trug dies jedoch nichts bei, zumal an den Grundlinien der Apartheidpolitik unverändert festgehalten wurde; im Gegenteil: Der Kampf der Apartheidgegner wurde immer militanter und blutiger, und im gleichen Maße verschärfte das Apartheidregime seine Repressionen. 1986 rief die Regierung in Reaktion auf die zunehmenden Unruhen und Gewaltakte der Apartheidgegner den Ausnahmezustand aus; die Industrienationen, allen voran die USA und die Europäische Gemeinschaft (EG), belegten Südafrika mit einem Wirtschaftsboykott.

Nach dem Rücktritt Bothas 1989 leitete dessen Amtsnachfolger Frederik Willem de Klerk einen grundlegenden Wandel in der Innenpolitik ein: 1990 hob er das Verbot von Antiapartheidorganisationen wie etwa des ANC und des PAC auf, verfügte die Freilassung politischer Gefangener, darunter Nelson Mandela, beendete den Ausnahmezustand und hob die Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen auf. Im Juni 1991 wurden schließlich die Grundgesetze des Apartheidsystems außer Kraft gesetzt: der Population Registration Act und der Group Areas Act aus dem Jahr 1950. Im Dezember 1991 konstituierte sich die CODESA (Convention for a Democratic South Africa, Konvent für ein demokratisches Südafrika), ein „runder Tisch”, der sich aus Vertretern der Regierung, der vier unabhängigen Homelands, der Ethnien sowie der verschiedenen Parteien und Antiapartheidorganisationen zusammensetzte. Wesentliche Aufgabe der CODESA war es, eine neue Verfassung für ein demokratisches, nicht rassistisches Südafrika zu entwerfen.

Außenpolitisch traf der im Wesentlichen von de Klerk und Mandela vorangetriebene Reformprozess auf große Zustimmung und Unterstützung; ab 1991 baute z. B. die EG schrittweise ihre Sanktionen gegen Südafrika ab. Innenpolitisch dagegen war der Prozess von tiefen Spannungen und zahlreichen Gewaltakten begleitet und geriet wiederholt ins Stocken: Auf der einen Seite kam es zwischen den schwarzen Organisationen, vor allem zwischen ANC und Inkatha, immer wieder zu politisch und auch ethnisch motivierten schweren Auseinandersetzungen. Auf der anderen Seite regte sich auch unter der weißen, vor allem der burischen Bevölkerung zum Teil gewaltsamer Widerstand gegen den Abbau der Apartheid, der sich u. a. in der militanten Afrikaaner Weederstansbeweging organisierte.

Am 17. März 1992 stimmten über zwei Drittel der weißen Bevölkerung Südafrikas in einem Referendum für die Fortsetzung des Reformprozesses, d. h. den weiteren Abbau der Apartheid. Am 18. November 1993 unterzeichneten Präsident de Klerk und 20 Organisationen die neue, die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen in Südafrika festschreibende und die Apartheid beendende Übergangsverfassung, und wenig später nahm ein Übergangsexekutivrat, der sowohl die Regierung de Klerk kontrollieren als auch die für den April 1994 festgelegten Wahlen vorbereiten sollte, die Arbeit auf.

7.4

Das demokratische Südafrika

Aus den ersten allgemeinen, gleichen und freien Wahlen in Südafrika am 26. bis 29. April 1994 ging der ANC mit 62,7 Prozent der Stimmen als deutlich stärkste Kraft hervor, gefolgt von der NP mit 20,4 Prozent und der Inkatha mit 10,5 Prozent. Entsprechend der am 27. April 1994 in Kraft getretenen Übergangsverfassung formierten sich ANC, NP und Inkatha zu einer „Regierung der Nationalen Einheit”; zum Staatspräsidenten wählte das Parlament Nelson Mandela, Vizepräsidenten wurden Thabo Mbeki und de Klerk. Zentrale Aufgabe der neuen Regierung war die Aussöhnung zwischen den sozialen und ethnischen Bevölkerungsgruppen in Südafrika. Die Inkatha sowie radikale weiße Gruppierungen allerdings lehnten die Übergangsverfassung ab und hatten sich nur unter Vorbehalten an den Wahlen beteiligt.

Unmittelbar nach In-Kraft-Treten der Übergangsverfassung und der Regierungsbildung endete auch die außenpolitische Isolierung Südafrikas: Im Mai 1994 wurde das Land in die Organisation für Afrikanische Einheit aufgenommen, im Juni kehrte es in die UN und den Commonwealth zurück, und im Juli trat es der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika bei. Bereits seit 1993, seit Unterzeichnung der Übergangsverfassung, waren nach und nach sämtliche Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika abgebaut worden.

Am 19. Juli 1995 wurde das „Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit und Versöhnung” verabschiedet, auf dessen Grundlage im April 1996 die so genannte Wahrheitskommission (Truth and Reconciliation Commission) ihre Arbeit aufnahm. Aufgabe der Kommission unter dem Vorsitz des Kapstädter Erzbischofs, Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu war es, politisch motivierte Verbrechen, die in der Zeit zwischen dem Massaker von Sharpeville 1960 und dem Ende der Apartheid im Dezember 1993 von welcher Seite auch immer begangen wurden, aufzuklären. Ziel der Arbeit der Kommission war es, durch öffentliche Anhörungen von Tätern und Opfern einen Dialog zwischen beiden Seiten in Gang zu bringen und die Vergangenheit auf friedlichem Weg aufzuarbeiten.

Am 10. Dezember 1996, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, unterzeichnete Nelson Mandela in Sharpeville die neue Verfassung für Südafrika; am 4. Februar 1997 trat die Verfassung in Kraft. Zentraler Bestandteil der neuen Verfassung, die als eine der liberalsten der Welt gilt, ist der umfangreiche Grundrechtekatalog; die Gleichstellung der ethnischen Gruppen sowie soziale Gerechtigkeit sind die vorrangigen Ziele der Verfassung. Bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Verfassung hatte die NP unter de Klerk die „Regierung der Nationalen Einheit” verlassen, um in dem nun installierten demokratischen Mehrparteiensystem eine funktionstüchtige Opposition zu bilden.

Im Dezember 1997 trat Mandela zugunsten seines Stellvertreters Mbeki vom Vorsitz des ANC zurück, und im September 1998 übertrug er die laufenden Regierungsgeschäfte ebenfalls an Mbeki, verzichtete zugleich auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident und stellte damit im Vorfeld der Wahlen vom Juni 1999 die personalpolitischen Weichen für die künftige Staatsführung.

Am 29. Oktober 1998 legte die Wahrheitskommission nach der Befragung von etwa 21 000 Zeugen ihren Abschlussbericht vor. In dem Bericht beurteilte die Kommission die Apartheid generell als den Menschenrechten widersprechend und den Kampf der Antiapartheidbewegung grundsätzlich für gerechtfertigt; sie kam aber auch zu dem Schluss, dass beide Seiten – sowohl die Apartheidregierung, als auch den Antiapartheidorganisationen – schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wobei allerdings der Großteil der Verbrechen zu Lasten der Regierung ging.

Aus den Parlamentswahlen vom 2. Juni 1999 ging der ANC erneut als klarer Sieger hervor. Mit 66,35 Prozent der abgegebenen Stimmen und 266 der insgesamt 400 Sitze verfehlte er nur knapp die angestrebte Zweidrittelmehrheit im Parlament, die u. a. für Verfassungsänderungen notwendig ist. Stärkste Kraft der Opposition wurde mit knapp 9,6 Prozent der Stimmen (38 Sitzen) die rechtsliberale Democratic Party (DP), gefolgt von der Inkatha ( 8,58 Prozent, 34 Sitze) und der in New National Party (NNP) umbenannten NP (6,87 Prozent, 28 Sitze). Zum neuen Staatspräsidenten wählte das Parlament Thabo Mbeki; Vizepräsident wurde Jacob Zuma, der stellvertretende Vorsitzende des ANC. Vier Jahre später, bei den Parlamentswahlen am 15. April 2004, erreichte der ANC mit gut 69 Prozent der Stimmen und 279 Sitzen klar die Zweidrittelmehrheit, während die Inkatha und vor allem die NNP große Verluste hinnehmen mussten. Mbeki wurde im Amt des Staatspräsidenten bestätigt, Zuma blieb Vizepräsident.

Gleichzeitig mit dem Amtsantritt der neuen Regierung feierte Südafrika zehn Jahre Demokratie. Das Land konnte auf eine Reihe von Erfolgen zurückblicken: eine der modernsten Verfassungen der Welt, den friedlichen Übergang von einer rassistischen Diktatur zu einer Demokratie mit gleichen Rechten für alle, die Einbindung seines zu Zeiten der Apartheid abgeschlossenen Marktes in die Weltwirtschaft, die Modernisierung und Differenzierung der bis dahin vor allem auf Landwirtschaft und Rohstoffexporten basierenden Wirtschaft, den Ausbau der Infrastruktur, so dass nun auch die ärmsten Viertel der Schwarzen an das Wasser-, Strom- und Straßennetz angeschlossen wurden, sowie medizinische und soziale Grundversorgung für alle. Dennoch blieb die gewaltige Kluft zwischen Reichen (Weißen) und Armen (Schwarzen) bestehen, wenngleich unterdessen auch eine relativ breite schwarze Mittelschicht entstanden war. Im Zentrum von Mbekis neuem Regierungsprogramm standen daher auch die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Fortsetzung des Integrationsprozesses, aber auch die Stärkung der Rolle der Frauen. Zu Letzterem trug er bei, als er im Juni 2005 die bisherige Bergbauministerin Phumzile Mlambo-Ngcuka zur Vizepräsidentin ernannte; den sehr populären Zuma hatte er zuvor wegen Korruptionsvorwürfen entlassen müssen.