Ägypten

7.10.

1

Ägypten als britisches Protektorat (1914 bis 1922)

Den Eintritt des Osmanischen Reiches in den 1. Weltkrieg beantwortete die britische Besatzungsmacht in Ägypten mit der Ausrufung des Protektorats und Verhängung des Kriegsrechts. Trotz des Versprechens, Ägypten nicht in den Krieg hineinzuziehen, requirierten die Briten rücksichtslos Vieh und zogen Bauern zum Kriegsdienst ein. Steigende Preise und Hungersnöte infolge der rigorosen Kriegswirtschaft trieben die Bevölkerung in Scharen der Nationalbewegung zu. 1918 konstituierte sich unter Führung von Saad Zaghlul und unterstützt von muslimischen Ulama wie koptischen Priestern die Wafd („Delegation”), deren Führer den Briten ursprünglich auf dem Verhandlungsweg – daher der Name – die Unabhängigkeit abringen wollten. Der britische Hochkommissar Viscount Allenby ließ sich jedoch auf Verhandlungen nicht ein, verschleppte die Entscheidung über die Zukunft Ägyptens und verwies Zaghlul 1921 des Landes.

7.10.

2

Formelle Unabhängigkeit und Monarchie (1922-1954)

Allenbys Declaration of Egypt (1922) hob pro forma das britische Protektorat auf und verwandelte Ägypten in eine nominell souveräne Monarchie unter König Fuad I. (1922-1936), zementierte aber de facto die britische Vormacht. Die Souveränität und das Ägypten zugestandene parlamentarische System blieb Fassade, wie sich auch nach dem Rückzug der britischen Truppen aus Ägypten, mit Ausnahme der Kanalzone, zeigte: Unter dem Eindruck des deutschen Vormarsches in Nordafrika im 2. Weltkrieg und einer Revolte ägyptischer Offiziere zwang der britische Botschafter in Kairo den ägyptischen König Faruk I. (1936–1952) mit vorgehaltener Pistole zur Entlassung seiner achsenfreundlichen Regierung und zum Abschluss eines britisch-ägyptischen Vertrags (1942). Die Besetzung des Landes durch britische Truppen und deren Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates blieb bestehen.

Nach dem 2. Weltkrieg zog sich die britische Besatzungsmacht aus Ägypten zurück und behielt sich nur die Kontrolle über die Kanalzone vor. Zur Belastungsprobe wuchs sich der 1. Nahostkrieg gegen Israel aus (1948/49), der Ägypten im Bündnis mit den arabischen Staaten Libanon, Syrien, Irak und Jordanien eine demoralisierende Niederlage bescherte. Diese Niederlage bereitete den Boden für den Staatsstreich, durch den Offiziere um Ali Mohammed Nagib und Gamal Abd el-Nasser 1952 die Monarchie stürzten. Der daraufhin konstituierte Revolutionsrat unter Nagib rief 1953 die Republik aus und erzwang 1954 die Räumung der Suezkanalzone durch die Briten. Als Präsident Nagib eine demokratisch-parlamentarische Regierungsform zu installieren suchte, wurde er seinerseits im November 1954 von seinem ehemaligen Gefolgsmann und Ministerpräsidenten Nasser gestürzt.

7.11

Von Nasser bis Mubarak (seit 1954)

7.11.

1

Die Ära Nasser (1954-1971)

Die ägyptische Unabhängigkeitsbewegung war als ägyptische Nationalbewegung entstanden. Sie war in der Bevölkerung des Nillandes verwurzelt und propagierte einen spezifisch ägyptischen Nationalismus. Das änderte sich grundlegend mit dem Auftreten Israels auf der Bühne des Nahen Ostens: Die Stimmung in Ägypten schlug um in Richtung eines säkularisierten Panarabismus, der in einer sozialistischen Variante auch von Nasser, 1956 offiziell zum Präsidenten gewählt, beschworen wurde. Als charismatischer Führer verband Nasser die Propaganda für die arabische Einheit mit einer Politik der Neutralität und Solidarität gegenüber anderen afrikanischen und asiatischen Ländern. Innenpolitisch stützte er sich auf ein Einparteiensystem, getragen von seiner Arabischen Sozialistischen Union (ASU).

Nasser lehnte sich nach einer kurzen prowestlichen Phase an die Sowjetunion an. Die Weltbank sperrte daraufhin bereits zugesagte Gelder für den Bau des Assuan-Hochdamms. Nasser verstaatlichte den Suezkanal, um aus den Kanaleinnahmen das Staudammprojekt finanzieren zu können. Auf die Verstaatlichung des Kanals reagierten Großbritannien und Frankreich, die Hauptaktionäre des Kanals, mit militärischer Intervention in Kooperation mit Israel (Suezkrise, 1956). Auf Druck der USA und der Sowjetunion mussten sich die drei Staaten jedoch rasch wieder aus ägyptischem Territorium zurückziehen. UN-Friedenstruppen übernahmen die Überwachung des Waffenstillstands.

Die panarabische Idee suchte Nasser durch die Union mit anderen arabischen Staaten zu verwirklichen. Entsprechende Versuche scheiterten jedoch; noch am dauerhaftesten blieb die Verschmelzung mit Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik (1958-1961). Mit Katastrophen endeten Ägyptens Verwicklung in den jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1967) und den Sechstagekrieg mit Israel (1967), der die Besetzung der Sinai-Halbinsel bis zum Suezkanal durch Israel und jahrelange Blockade des Kanals zur Folge hatte. Die Niederlage leitete zunächst in eine Phase noch engerer Anlehnung an die Sowjetunion über.

Die Wirtschaft Ägyptens wurde nicht nur von der Sperrung des Suezkanals empfindlich getroffen. Nassers Modell des Arabischen Sozialismus, das auf eine größere soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum abzielte, scheiterte auf breiter Front: Bodenreformen zur Bekämpfung der Armut auf dem Land versandeten weitgehend; das Verstaatlichungsprogramm (1961) brachte ausländische Investitionen zum Erliegen; und der Bau des Assuan-Staudamms schädigte die Landwirtschaft im Nildelta nachhaltig.

7.11.

2

Die Ära Sadat (1971-1981)

Nach dem Tod Nassers 1971 trat sein langjähriger Vizepräsident Anwar as-Sadat seine Nachfolge an. In der verfahrenen innen- und außenpolitischen Situation suchte Sadat einen Ausweg im gewaltsamen Befreiungsschlag. Am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Jom-Kippur-Fest, griff Ägypten die noch immer am Suezkanal stehenden, völlig unvorbereiteten israelischen Truppen auf breiter Front an. Zwar blieb die Offensive nach einer Woche stecken, doch richteten die erzielten Anfangserfolge das angeschlagene ägyptische Selbstbewusstsein soweit wieder auf, dass US-Außenminister Henry Kissinger einen Waffenstillstand vermitteln konnte, der beide Seiten das Gesicht wahren ließ. UN-Truppen sicherten die Waffenstillstandslinie zwischen den ägyptischen und den israelischen Streitkräften.

Der Waffenstillstand zog, zusammen mit einer schweren Wirtschaftskrise, den Bruch Sadats mit der Sowjetunion nach sich (1976) und schuf die Voraussetzungen für die Friedensinitiative, die Sadat bei seinem Staatsbesuch in Israel im November 1977 unterbreitete. Im September 1978 einigten sich auf einer trilateralen Konferenz in Camp David (US-Bundesstaat Maryland) – unter der Leitung des US-Präsidenten Jimmy Carter – Sadat und der israelische Premierminister Menachem Begin auf die Rahmenbedingungen für eine Lösung des israelisch-ägyptischen Konflikts, und am 26. März 1979 schlossen Ägypten und Israel in Washington einen Friedensvertrag. Ägypten erhielt die im Sechstagekrieg verlorene Sinai-Halbinsel (ohne den Gazastreifen) zurück und profitierte seither ökonomisch von geregelten Beziehungen zu Israel und zum Westen, allerdings um den Preis einer weitgehenden Isolierung im arabischen Lager (Ausschluss aus der Arabischen Liga 1979).

Im Widerstand gegen die Hinwendung zum Westen und die Versöhnung mit Israel radikalisierte sich die Opposition rapide und gewann, analog zu den Entwicklungen in anderen arabischen Ländern, mehr und mehr eine religiös-fundamentalistische Stoßrichtung. Sadat reagierte mit Repressionen, ließ zahlreiche Oppositionelle festnehmen und führte die Pressezensur ein. Am 6. Oktober 1981 ermordeten ihn islamistische Offiziere während einer Militärparade zum Gedenken an den Jom-Kippur-Krieg. Seine Nachfolge übernahm der bisherige Vizepräsident Hosni Mubarak.

7.11.

3

Ägypten unter Mubarak (seit 1981)

Allen Widerständen zum Trotz stand die Regierung Mubarak über die Jahre hinweg im Zeichen weitreichender Kontinuität. Ägypten lehnte sich eng an die Westmächte an, vor allem die USA. Zugleich überwand es allmählich die Isolierung in der arabischen Welt (Teilnahme an der Islamischen Konferenz 1984, und Rückkehr in die Arabische Liga 1989). Nachdem sich Ägypten im 2. Golfkrieg (1991) der von den USA angeführten Koalition gegen den Irak angeschlossen hatte, wurden dem Land etwa die Hälfte der Auslandsschulden in Höhe von 20,2 Milliarden US-Dollar erlassen, der Rest wurde umgeschuldet. Schließlich engagierte sich Mubarak mehrfach als Vermittler im Nahost-Friedensprozess und wirkte, trotz intern oft heftiger antiisraelischer Propaganda, mäßigend auf die palästinensische Seite ein.

Ägyptens Hauptprobleme – die noch immer explosionsartig sich vermehrende Bevölkerung und der zunehmende islamische Fundamentalismus – stehen in engem Zusammenhang. Zunehmende Perspektivlosigkeit gerade für Jugendliche füllt die Reihen der oppositionellen Muslimbruderschaft, die seit 1992 für zahlreiche Terrorakte gegen staatliche Funktionsträger, koptische Christen, unverschleierte Frauen und Touristen (Kairo 1996, Luxor 1997) verantwortlich zeichnet. Mit dem Tourismus, dem Hauptdevisenbringer, trafen sie die ägyptische Wirtschaft an ihrer empfindlichsten Stelle. Auch der Literaturnobelpreisträger Nagib Machfus und Präsident Mubarak selbst entkamen 1994 bzw. 1996 nur knapp islamistischen Attentaten. Seit seinem Regierungsantritt hat für Mubarak die Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus oberste Priorität; seither gilt der Ausnahmezustand, und seither bekämpft das Regime mit aller Macht die radikalen Islamisten, jedoch nicht immer mit Erfolg, wie immer neue, blutige Anschläge beweisen. Die mit dem Ausnahmezustand und dem Kampf gegen den Islamismus einhergehenden Repressionen treffen aber auch große Teile der nicht extremistischen Opposition und manifestieren sich in zahlreichen Beschränkungen, u. a. der Einschränkung der Pressefreiheit. Nach den verheerenden Attentaten islamistischer Selbstmordkommandos in den USA am 11. September 2001 erklärte die ägyptische Führung sich sofort zur Teilnahme an der globalen Antiterrorkampagne der USA bereit.

Eine Demokratisierung und Liberalisierung des Landes, wie sie sowohl von der Opposition als auch von dem wichtigsten nichtmuslimischen Verbündeten und Hauptgeldgeber USA gefordert wurden (ein demokratisches Ägypten sollte nach den Vorstellungen der USA eine Vorreiterrolle im Demokratisierungsprozess des Nahen Ostens einnehmen), fand praktisch nicht statt. Lediglich zu einer Änderung des Präsidentenwahlmodus ließ sich Mubarak bewegen: 2005 wurde Mubarak nicht vom Parlament nominiert und anschließend von der Bevölkerung per Referendum für eine weitere Amtsperiode als Präsident bestätigt, sondern es fand im September eine direkte Wahl mit mehreren Kandidaten statt. Allerdings hatten Mubaraks Gegenkandidaten von vornherein kaum Chancen, und wie erwartet gewann Mubarak die Wahlen erneut klar, und zwar mit mehr als 88 Prozent der Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von etwa 23 Prozent. Die Parlamentswahlen, die in drei Runden im November und Dezember 2005 abgehalten wurden, wiesen trotz gegenteiliger Behauptungen der Staatsführung ebenfalls nicht auf einen Fortschritt in der Demokratisierung des Landes hin: Die von Übergriffen, Pressionen gegen Oppositionelle und keineswegs von Gleichheit und Fairness geprägten Wahlen gewann erwartungsgemäß die regierende Nationaldemokratische Partei, und zwar einschließlich unabhängiger, ihr nahe stehender Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit. Als stärkste oppositionelle Kraft (mit etwa 88 der insgesamt 454 Mandate) jedoch etablierte sich die Muslimbruderschaft, obwohl sie als Partei verboten war und ihre als Unabhängige angetretenen Kandidaten massiv behindert worden waren.

2007 setzte Mubarak eine Verfassungsänderung durch, die seiner Aussage nach den Weg zur Aufhebung des seit 1981 andauernden Ausnahmezustandes frei machte, nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen und der ägyptischen Opposition aber ausnahmerechtliche Bestimmungen in die Verfassung übertrage und damit die Menschenrechte unterhöhle und Ägypten per Verfassung in einen Polizeistaat umwandle. Die Verfassungsänderungen erlaubten etwa die Festnahme von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsbeschluss und die Verhandlung ihrer Fälle vor jedem Gericht, also auch vor Militär- und Sondergerichten; außerdem schränkten sie den Schutz der Privatsphäre ein. Des Weiteren zielten die Verfassungsänderungen auf eine Festigung der Macht von Mubarak und seiner Nationaldemokratischen Partei sowie auf Mubaraks Nachfolgeregelung ab, etwa indem sie die Gründung von Parteien, die auf einer Religion beruhen, untersagten (was sich klar auf die Muslimbruderschaft bezog) und bei Parlamentswahlen nur noch die Listenwahl von Kandidaten zugelassener Parteien erlaubte; Kandidaten für das Präsidentenamt müssen einer im Parlament vertretenen Partei angehören und mehrere Jahre hohe Parteiämter ausgefüllt haben, Unabhängige sind ausgeschlossen.