Portugal

Am 2. April 1976 trat die neue Verfassung in Kraft; ausgearbeitet hatte sie die im April 1975 gewählte, von den Sozialisten dominierte Verfassunggebende Versammlung. Aus den Wahlen zur Nationalversammlung im April 1976 ging der Partido Socialista (PS, Sozialistische Partei) als stärkste Kraft hervor und bildete eine Minderheitsregierung mit Mário Soares als Ministerpräsidenten. Zum Staatspräsidenten wurde ebenfalls 1976 General António dos Santos Ramalho Eanes direkt vom Volk gewählt. Die Regierung Soares wurde bereits im Juli 1978 wieder entlassen, nachdem es ihr nicht gelungen war, der tiefen Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen. Die nachfolgenden drei, von Ramalho Eanes ernannten, zum Teil parteiungebundenen Regierungen waren noch kurzlebiger.

Die vorgezogenen Neuwahlen vom Dezember 1979 gewann der konservative Partido Popular Democrático (PPD, Demokratische Volkspartei bzw. PSD: Partido Social Democrata, Sozialdemokratische Partei), Ministerpräsident wurde der PPD-Vorsitzende Francisco Manuel de Sá Carneiro. Im Dezember 1980 kam Sá Carneiro bei einem Flugzeugabsturz ums Leben; ihm folgte im Januar 1981 Francisco Pinto Balsemão, ebenfalls PPD, im Amt des Ministerpräsidenten nach. Auf seine Initiative hin wurde 1982 der Revolutionsrat durch eine Verfassungsänderung abgeschafft. Auch die Regierung Pinto Balsemão musste vorzeitig zurücktreten.

Aus den vorgezogenen Wahlen im April 1983 ging wieder der PS als stärkste Fraktion hervor, Soares wurde erneut Ministerpräsident, diesmal einer Koalitionsregierung mit dem PPD/PSD. Soares leitete ein umfangreiches Spar- und Reformprogramm ein, um die Wirtschaft zu sanieren, und forcierte – vor allem in Hinblick auf die Stabilisierung der Wirtschaft – die Beitrittsverhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften (EG). 1985 zerbrach die instabile Regierungskoalition; die vorgezogenen Wahlen im Oktober 1985 führten zur Bildung einer PPD/PDS-Minderheitsregierung unter Aníbal Cavaco Silva. Soares wurde Anfang 1986 mit knapper Mehrheit zum Nachfolger von Ramalho Eanes im Amt des Staatspräsidenten gewählt und 1991 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.

Zum 1. Januar 1986 wurde Portugal Mitglied der EG; 1988 wurde das Land in die Westeuropäische Union (WEU) aufgenommen. Bei den Wahlen im Juli 1987 gewann der PPD/PSD die absolute Mehrheit, Cavaco Silva blieb Ministerpräsident; die Wahlen vom Oktober 1991 bestätigten die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten. 1989 verabschiedete die Regierung Cavaco Silva eine revidierte Verfassung, aus der nahezu alle sozialistischen Ansätze der Verfassung von 1976 gestrichen wurden. Staatliche Unternehmen wurden wieder privatisiert, wie zuvor schon enteigneter Großgrundbesitz zurückgegeben worden war. Maßnahmen wie diese, die rasche Modernisierung der Wirtschaft sowie der EG-Beitritt brachten Ende der achtziger Jahre einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung; die Sozialpolitik der Regierung Cavaco Silva dagegen stieß zunehmend auf Kritik.

In der Außenpolitik bemühte sich Portugal in den achtziger Jahren um eine Verbesserung der Beziehungen zu seinen ehemaligen Kolonien. Portugal spielte eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen in Angola, nahm auch an den Friedensverhandlungen in Moçambique teil und bemühte sich trotz zahlreicher Rückschläge in Verhandlungen mit der indonesischen Regierung um eine Lösung des Osttimorkonfliktes. 1987 einigte sich Portugal mit der Volksrepublik China auf die Rückgabe des Überseeterritoriums Macao an China, die im Dezember 1999 erfolgte.

Bei den Wahlen vom Oktober 1995 setzte sich der PS als stärkste Kraft durch, er verfehlte die absolute Mehrheit lediglich um vier Mandate; Ministerpräsident einer PS-Minderheitsregierung wurde der PS-Vorsitzende António Guterres. Im Januar 1996 wurde Jorge Sampaio, ebenfalls PS, zum Nachfolger von Soares im Amt des Staatspräsidenten gewählt. Die sozialistische Regierung Guterres setzte den wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Vorgängerin fort und hielt an strengen Sparmaßnahmen fest, revidierte aber deren restriktive Sozialpolitik u. a. durch höhere Sozialausgaben. Im Dezember 1996 einigte sie sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf einen Sozialpakt, der die staatlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes flankieren sollte und in dem sich alle Beteiligten u. a. auf maßvolle Lohnerhöhungen einigten. 1997 war der Haushalt so weit saniert, dass Portugal die Kriterien für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion und an der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 erfüllte. Am 1. Januar 2002 wurde der Euro Währungseinheit.

Aus den Parlamentswahlen vom 10. Oktober 1999 ging der regierende PS als klarer Sieger hervor, verfehlte jedoch mit einem Stimmenanteil von rund 44 Prozent erneut die absolute Mehrheit. Die Sozialisten stellten im Parlament mit 115 Mandaten exakt die Hälfte der Abgeordneten.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. Januar 2001 wurde Jorge Sampaio für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt bestätigt. Am 16. Dezember 2001 trat Ministerpräsident Guterres zurück und zog damit die Konsequenzen aus der Niederlage, die seine Sozialistische Partei bei den kurz zuvor abgehaltenen Kommunalwahlen erlitten hatte. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. März 2002 wurde der liberal-konservative PSD mit 105 der insgesamt 230 Mandate stärkste Partei vor dem regierenden PS, der 96 Sitze errang. Wenige Tage nach der Wahl beauftragte Staatspräsident Sampaio den Vorsitzenden des PSD, José Manuel Durão Barroso, mit der Regierungsbildung. Barroso formierte eine Koalition aus PSD und PP (Partido Popular), die zusammen über 119 Mandate und damit eine nur knappe Mehrheit im Parlament verfügten. Die Regierung Barroso leitete eine strikte Sparpolitik ein, um dem Eurostabilitätspakt gerecht zu werden, und provozierte damit wachsende Unzufriedenheit. Schwere Kritik handelte sie sich zudem mit ihrer Unterstützung der USA im Irak-Krieg ein; Portugal war neben Spanien und Großbritannien das einzige EU-Land, das den Krieg der USA im Irak befürwortete. Die zunehmende Ablehnung der Politik der Regierung Barroso durch die Bevölkerung manifestierte sich im Ergebnis der Europawahlen im Juni 2004: Der PSD verlor klar gegenüber dem oppositionellen PS.

Im Juli 2004 trat Barroso als Ministerpräsident zurück, nachdem er von den Staats- und Regierungschefs der EU zum Präsidenten der neuen, ab November 2004 amtierenden Europäischen Kommission nominiert worden war. Als neuen Ministerpräsidenten berief Staatspräsident Sampaio – trotz vielfältiger Warnungen – den bisherigen Lissabonner Bürgermeister Pedro Santana Lopes (ebenfalls PSD). Die neue Regierung geriet jedoch schon bald in die Krise, insbesondere aufgrund Santana Lopes’ Haushaltspolitik, die sich trotz Verwarnungen seitens der Europäischen Kommission und anderer Institutionen in populistischer Manier nicht an den von Barroso vorgegebenen Sparkurs hielt und somit für 2005 einen neuerlichen Verstoß gegen den Eurostabilitätspakt riskierte. Nachdem Santana Lopes zudem innerhalb weniger Monate ohne greifbaren Erfolg mehrmals sein Kabinett umgebildet hatte, zog Sampaio im Dezember 2004 die Konsequenz aus der Krise, löste das Parlament auf und beraumte für Februar 2005 Neuwahlen an. Im Gegenzug reichte Santana Lopes seinen Rücktritt ein, führte die Amtsgeschäfte jedoch bis zu den Neuwahlen weiter.

Die vorgezogenen Neuwahlen am 20. Februar 2005 gewann überraschend klar der seit 2002 oppositionelle PS: Er errang 121 Mandate und damit zum ersten Mal seit 1974 die absolute Mehrheit im Parlament. Der bisher regierende PSD unter Santana Lopes dagegen verlor gegenüber den vorangegangenen Wahlen 33 Mandate und kam auf nur noch 72 Sitze. Am 12. März 2005 wurde die neue Regierung mit dem PS-Vorsitzenden José Sócrates als Ministerpräsidenten vereidigt; sein Kabinett besetzte er zur Hälfte mit parteilosen Fachleuten. Als vordringliche Aufgabe nannte die neue Regierung die Stärkung der Wirtschaft, um künftig den Eurostabilitätspakt zu erfüllen.

Aus den Präsidentschaftswahlen am 22. Januar 2006 ging bereits im ersten Wahlgang der frühere Ministerpräsident Aníbal Cavaco Silva als Sieger hervor; mit ihm wurde zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution von 1974 ein Kandidat der Konservativen an die Staatsspitze gewählt. Ausschlaggebend für seine Wahl war vermutlich vor dem Hintergrund der stagnierenden Wirtschaft die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die Cavaco Silva als Ministerpräsident umgesetzt hatte.