Polen

7.11

Die demokratische Republik Polen

Mazowiecki, der erste nicht kommunistische Regierungschef Polens seit 1945, sicherte den raschen Übergang zur Demokratie ab und leitete einen behutsamen Übergang zu marktwirtschaftlichen Strukturen ein. Im Januar 1990 löste sich die PZPR auf; Teile von ihr formierten sich als Sozialdemokratie der Republik Polen (SDRP) unter der Führung Rakowskis neu, und Jaruzelski erklärte sich bereit, vorzeitig vom Amt des Staatspräsidenten zurückzutreten. Im November 1990 schloss Polen mit der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland den Deutsch-Polnischen Grenzvertrag, in dem die Oder-Neiße-Linie endgültig als deutsch-polnische Grenze anerkannt wurde; im Juni 1991 schlossen beide Staaten zudem einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Aus den ersten freien Präsidentenwahlen seit 1945 ging im Dezember 1990 Lech Wałęsa mit knapp drei Viertel der Stimmen als Sieger hervor. Mazowiecki, der ebenfalls kandidiert hatte, trat als Ministerpräsident zurück. Seit die Solidarność die Regierungsverantwortung übernommen hatte, hatte sie sich über der Frage, wie der Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen sei, in mehrere konkurrierende Parteiungen gespalten und auch erheblich an Ansehen verloren; so hatten sich u. a. auch Wałęsa und Mazowiecki politisch auseinanderentwickelt. Mazowiecki wurde 1991 Vorsitzender der Demokratischen Union (UD), eines Sammelbeckens der Reformer. Die zunehmenden politischen Differenzen zwischen den verschiedenen Solidarność-Richtungen manifestierten sich bald auch in heftigen Auseinandersetzungen zwischen Staatspräsident Wałęsa und dem Sejm. Neuer Ministerpräsident war seit Januar 1991 der liberaldemokratische Wirtschaftsfachmann Krysztof Bielecki, der die von Mazowiecki eingeleiteten Reformen unvermindert fortsetzte.

Die Zersplitterung der Solidarność trug auch mit dazu bei, dass im Oktober 1991 bei den ersten freien Parlamentswahlen seit dem 2. Weltkrieg 29 Parteien in den Sejm gewählt wurden. Stärkste Fraktion wurde mit 13,4 Prozent die UD Mazowieckis; die noch unter dem Namen Solidarność firmierende Gruppierung kam auf etwa 5 Prozent. Die Regierungsbildung gestaltete sich ausgesprochen schwierig; die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September 1993 amtierenden Minderheitsregierungen waren kurzlebig und, was die Überwindung der Wirtschaftskrise anbelangte, wenig erfolgreich.

Außenpolitisch orientierte sich Polen in Hinblick auf eine volle Integration in die europäischen Organisationen und Bündnisse vorwiegend nach Westen; die Aufnahme Polens in die Europäische Union (EU) und die NATO galt allen polnischen Regierungen und Präsidenten als oberstes außenpolitisches Ziel. 1991 wurde Polen Vollmitglied des Europarates und schloss ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das zum 1. Februar 1994 in Kraft trat. Ebenfalls 1994 stellte Polen offiziell den Antrag auf Aufnahme in die EU und wurde in das NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden aufgenommen mit der Option auf eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Daneben forcierte Polen auch die Beziehungen zu den anderen Staaten Ostmitteleuropas: 1991 einigten sich Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn als die sogenannten Visegrád-Staaten auf eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, und 1992 beschlossen sie die Bildung einer Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA). Schließlich bemühte sich Polen auch um die Aufrechterhaltung bzw. Neugestaltung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu den anderen ehemaligen Ostblockstaaten, insbesondere zu Russland.

Dank einer Fünfprozentklausel (bzw. 8 Prozent für Parteienbündnisse) waren in dem im September 1993 gewählten Sejm nur noch acht Parteien vertreten. Stärkste Fraktion war das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), dem u. a. die PZPR-Nachfolgepartei SDRP angehörte, mit 171 der insgesamt 460 Sitze, gefolgt von der Bauernpartei (PSL) mit 132 Sitzen und der UD mit 74 Sitzen. Die Solidarność war im neuen Sejm nicht mehr vertreten. Die SLD bildete eine Koalition mit der PSL, die die volle vierjährige Legislaturperiode Bestand hatte, allerdings mit wechselndem Personal.

Erster Regierungschef der SLD/PSL-Koalition war Waldemar Pawlak (PSL). Seine Regierung setzte den marktwirtschaftlich orientierten Kurs ihrer Vorgängerin fort, jedoch mit einigen Korrekturen. Erheblich erschwert wurde die Arbeit der Regierung Pawlak durch den Konfrontationskurs Präsident Wałęsas gegen Regierung und Sejm, der Ende 1994 schließlich eine Staatskrise heraufbeschwor. Folge der Krise war im März 1995 die Ablösung Pawlaks (durch ein Misstrauensvotum) und die Wahl Józef Oleksys (SLD) zum neuen Ministerpräsidenten. Die Spannungen zwischen Regierung, die im Übrigen fast zur Hälfte aus parteilosen Ministern bestand, und Präsident hielten an.

Bei den Präsidentenwahlen im November 1995 unterlag Amtsinhaber Wałęsa in der Stichwahl knapp dem Kandidaten des Linksbündnisses, Aleksander Kwaśniewski. Im Dezember 1995 beschuldigte der scheidende Präsident Wałęsa Ministerpräsident Oleksy, früher für den sowjetischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Die Vorwürfe bestätigten sich am Ende zwar nicht, Oleksy trat dennoch zurück. Neuer Ministerpräsident wurde im Februar 1996 Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD).

Im August 1996 wurde das Konkursverfahren gegen die traditionsreiche Danziger Werft, deren Arbeiterschaft bei den Streiks von 1980 eine wesentliche Rolle gespielt und hier die Gewerkschaft Solidarność gegründet hatte, eröffnet; im März 1997 wurde sie geschlossen – begleitet von schweren Tumulten und Demonstrationen in Danzig und Warschau, wo vorübergehend auch drei Ministerien besetzt wurden. Die Solidarność wertete die Schließung der Werft als politischen Akt, nicht als ökonomisch notwendigen Schritt.

Im März 1997 verabschiedeten beide Kammern des polnischen Parlaments mit großer Mehrheit eine neue Verfassung, und im Mai stimmte die Bevölkerung mit allerdings nur knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung für die neue Verfassung, die dann im August 1997 in Kraft trat und die provisorische, noch auf der kommunistischen Verfassung basierende „Kleine Verfassung” von 1992 ablöste. Hauptmerkmale der neuen Verfassung sind die Schwächung der Stellung des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung sowie die Festlegung des Staates auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Aus den Parlamentswahlen im September 1997 ging die von der Gewerkschaft Solidarność getragene, oppositionelle Wahlaktion Solidarność (AWS), ein 1996 gegründetes Bündnis aus etwa drei Dutzend Gruppierungen der politischen Rechten, mit 201 Mandaten als stärkste Kraft hervor, gefolgt von SLD mit 164 Sitzen und Freiheitsunion (UW, 1994 aus der Fusion von UD und dem Liberal-Demokratischen Kongress hervorgegangen) mit 60 Sitzen. Die PSL war auf 27 Mandate abgerutscht. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen brachte die AWS eine Koalition mit der liberalen UW zustande, und am 31. Oktober 1997 wurde die neue Mitte-rechts-Regierung mit Jerzy Buzek als Ministerpräsidenten vereidigt.

Während sich die wirtschaftliche Lage u. a. infolge der zügig vorangetriebenen Privatisierungen nach und nach stabilisierte und Polen eine für osteuropäische Verhältnisse relativ hohe Wachstumsrate verzeichnen konnte, schritt auch die Westintegration des Landes voran: Das so genannte Weimarer Dreieck, eine seit 1991 bestehende informelle Zusammenarbeit zwischen Polen, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, wurde weiter vertieft, so z. B. im Februar 1997 durch ein trilaterales Militärabkommen; im Juli 1997 begannen die offiziellen Verhandlungen über einen NATO-Beitritt Polens und im April 1998 die Verhandlungen über den Beitritt Polens zur EU. Am 12. März 1999 wurde Polen in einer ersten Runde der Osterweiterung zusammen mit der Tschechischen Republik und Ungarn in die NATO aufgenommen.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 8. Oktober 2000 setzte sich Amtsinhaber Aleksander Kwaśniewski bereits im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit gegen elf Konkurrenten durch.

Aus den Parlamentswahlen vom 23. September 2001 ging das von Leszek Miller geführte oppositionelle Linksbündnis aus dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der Union der Arbeit (UP) als klarer Sieger hervor. Mit 216 Mandaten im Sejm verfehlte es jedoch die absolute Mehrheit um 15 Mandate. Miller formierte deshalb eine Koalition aus SLD, UP und Bauernpartei (PSL), die über insgesamt 258 von 460 Parlamentssitzen verfügte. Verlierer der Wahl waren die beiden bisherigen Regierungsparteien AWS und UW – beide verfehlten den Wiedereinzug ins Parlament. Am 19. Oktober 2001 trat die neue Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Leszek Miller ihr Amt an.

Am 1. März 2003 entließ Miller nach wochenlangen Auseinandersetzungen innerhalb des Regierungsbündnisses, u. a. wegen Subventionen für die Landwirtschaft und einer Straßenmaut, die Bauernpartei aus der Koalition. SLD und UP einigten sich auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit als Minderheitsregierung. In der Folgezeit nahm die Zustimmung der Bevölkerung für die Regierung Miller rapide ab; Grund waren u. a. die wenig erfolgreiche Wirtschaftspolitik sowie geplante Sozialreformen, die vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen sollten. Zudem war Millers Minderheitsregierung bei vielen Entscheidungen auf Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager angewiesen und musste entsprechende Zugeständnisse in ihr Regierungsprogramm aufnehmen.

Im Dezember 2002 hatte der Europäische Rat Polen (sowie weiteren neun ost- und südeuropäischen Staaten) die Aufnahme in die EU zum 1. Mai 2004 zugesagt. Auf dem Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2003, an dem neben den EU-Mitgliedern auch die Beitrittsländer teilnahmen, hatte Polen bzw. Miller wesentlichen Anteil daran, dass die künftige Verfassung der EU nicht wie geplant verabschiedet werden konnte: Miller lehnte die in dem Verfassungsentwurf für den Rat der EU vorgesehene Stimmengewichtung ab, da sie eine Verschlechterung der polnischen Position gegenüber dem Vertrag von Nizza bedeutete.

Im Irak-Krieg unterstützte Polen nachdrücklicher als alle anderen mittel- und osteuropäischen Staaten die USA, was einige EU-Staaten wie etwa Frankreich mit Missfallen aufnahmen. Während des Krieges entsandte Polen eine etwa 200 Mann starke Truppe, die jedoch nicht ins Kriegsgeschehen eingriff, sondern Ölförderanlagen im Persischen Golf sicherte. Nach dem Krieg übernahm Polen die Führung der in der mittleren Zone des Irak stationierten, etwa 9 000 Mann starken internationalen Sicherheitstruppen. Die polnische Bevölkerung lehnte das Engagement im Irak mehr und mehr ab, und nur noch eine Minderheit befürwortete es und die damit verbundene größere Rolle in der Weltpolitik. Und auch innerhalb der Regierung wurde ab dem Frühjahr 2004 zunehmend darüber diskutiert, ob man die polnischen Soldaten aus dem Irak abziehen oder dort belassen sollte.

Unterdessen sank das Ansehen der Regierung Miller im eigenen Land kontinuierlich weiter und erreichte schließlich einstellige Zustimmungswerte. Grund war die oftmals rigide Spar- und Reformpolitik, die Miller im Hinblick auf den EU-Beitritt Polens durchzusetzen suchte, die aber gerade zu Lasten der klassischen Anhängerschaft der SLD ging. Im März 2004 trat Miller angesichts mangelnder Zustimmung zu seiner Person und auf Druck aus der eigenen Partei als Vorsitzender der SLD zurück; sein Nachfolger wurde Krzysztof Janik, ein enger Vertrauter Millers. Aber die Basis bröckelte weiter ab: Ende März verließ Parlamentspräsident Marek Borowski zusammen mit zwei Dutzend Abgeordneten die SLD und gründete eine eigene Partei, die sozialdemokratische SDPL. Unmittelbar darauf kündigte Miller für den 2. Mai 2004, den Tag nach dem EU-Beitritt Polens, seinen Rücktritt an.

Am 1. Mai 2004 wurde Polen formell Mitglied der EU. Am Tag darauf trat Miller wie angekündigt zurück; als sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde auf Vorschlag von Staatspräsident Kwaśniewski der parteilose ehemalige Finanzminister Marek Belka vereidigt. Allerdings verweigerte das Parlament am 14. Mai 2004 Belka und seinem Kabinett, das im Wesentlichen dem alten glich, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung die Zustimmung; Belka reichte seinen Rücktritt ein, führte die Amtsgeschäfte jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter. Die von der Verfassung nun gebotene Möglichkeit, binnen zwei Wochen aus den eigenen Reihen einen Ministerpräsidenten zu ernennen, ließ das Parlament ungenutzt – zu unterschiedlich waren die Interessen der im Parlament vertretenen Parteien. Stattdessen nominierte Kwaśniewski erneut Belka für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der zweiten Vertrauensabstimmung über seine Regierung erhielt Belka am 24. Juni 2004 die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen – neben der SLD hatte u. a. die neue SDPL für ihn gestimmt – und konnte nun vorerst relativ unangefochten regieren.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 – den ersten in Polen – musste das Regierungsbündnis aus SLD und UP ein herbe Niederlage hinnehmen: Es kam auf nur gut 9 Prozent und fünf der insgesamt 54 polnischen Parlamentssitze. Stärkste Kraft wurde die liberal-konservative und gemäßigt EU-freundliche Bürgerplattform (PO) mit 23,5 Prozent bzw. 14 Mandaten. Es folgten drei EU-kritische bis EU-feindliche Parteien, die zusammen immerhin 24 Sitze gewannen. Die Wahlbeteiligung von 20 Prozent war die zweitniedrigste von allen 25 EU-Staaten.

Die Parlamentswahlen in Polen am 25. September 2005 bestätigten den Trend zur Mitte und den Parteien rechts davon und führten einen neuerlichen Regierungswechsel herbei. Das regierende Linksbündnis SLD büßte fast drei Viertel seiner Mandate ein und wurde mit 11,3 Prozent der Stimmen und 55 Mandaten nur noch viertstärkste Partei; Wahlsieger wurde die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jarosław Kaczyński mit 27 Prozent der Stimmen und 155 der insgesamt 460 Mandate (bisher verfügte sie über 44 Sitze). Zweitstärkste Partei wurde mit 24,2 Prozent und 133 Mandaten die liberal-konservative PO (bisher 65 Mandate); bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen hatte die PiS angekündigt, mit ihr eine Koalition eingehen zu wollen. Die übrigen ins Parlament gewählten Parteien gehörten ebenfalls dem Mitte-rechts-Lager an: die populistische Partei Samoobrona (56 Mandate), die katholisch-nationalistische Familienpartei LPR (34 Mandate) und die PSL (25 Mandate). Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zum Senat gewann die PiS 48 der 100 Sitze, die PO 35.

Kurz nach den Wahlen erklärte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten des Finanzexperten Kazimierz Marcinkiewicz, da sein Zwillingsbruder, der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński, mit guten Aussichten bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2005 kandidierte, eine potentielle Kaczyński-Doppelspitze im Staat jedoch Lechs Wahlchancen zu mindern drohte. War Lech Kaczyński aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch als zweiter hinter dem PO-Kandidaten Donald Tusk hervorgegangen, so konnte er sich in der Stichwahl am 23. Oktober 2005 klar gegen Tusk durchsetzen. Mit den Wahlsiegen der Kaczyński-Brüder hatten sich die Nationalkonservativen an der Staatsspitze etabliert, und sie bauten ihre Position noch aus, als sie entgegen der Vereinbarung mit dem potentiellen Koalitionspartner PO nicht einen PO-Vertreter, sondern mit Marek Jurek ein PiS-Mitglied auch auf den Posten des Parlamentspräsidenten brachten. In der Konsequenz brach die PO die Koalitionsverhandlungen ab, woraufhin Marcinkiewicz eine PiS-Minderheitsregierung bildete, die am 31. Oktober 2005 vereidigt und wenig später vom Parlament bestätigt wurde. Erst sechs Monate später brachte die PiS doch noch eine Koalition zustande, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen konnte, und zwar mit den beiden rechten, nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Samoobrona und LPR, die sich bis dahin heftige Auseinandersetzungen sowohl untereinander als zum Teil auch mit der PiS geliefert hatten; ihre Vorsitzenden Andrzej Lepper und Roman Giertych wurden Agrar- bzw. Bildungsminister und stellvertretende Ministerpräsidenten. Durch die Aufnahme dieser zwei Parteien rückte die Regierung im politischen Spektrum ein Stück weiter nach rechts, was auch in der PiS nicht durchgängig begrüßt wurde. Diese Tendenz verstärkte sich, als im Juli 2006 der vergleichsweise liberale und europafreundliche Ministerpräsident Marcinkiewicz zurücktrat – offensichtlich auf Druck der Kaczyński-Brüder – und Jarosław Kaczyński entgegen seinen früheren Zusagen nun doch das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Damit lag die Staatsführung jetzt auch formell in den Händen der Zwillingsbrüder.

Die Regierung Kaczyński war außenpolitisch geprägt von einem wenig EU-freundlichen Kurs, der sich u. a. in einseitigen Forderungen in Bezug auf den EU-Verfassungsvertrag manifestierte und den EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz im Juni 2007, auf dem es in erster Linie um die Reform des Vertrages ging, fast hätte scheitern lassen; zudem ließ die polnische EU-Politik eine gegen Deutschland gerichtete Haltung erkennen. Die Innenpolitik, die sich der „nationalen Rückbesinnung” verschrieben hatte und durch eine sehr konservative Tendenz auszeichnete, war überschattet von nahezu ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Diese Konflikte resultierten im Herbst 2006 in einem vorübergehenden Austritt der Samoobrona aus der Regierung und mündeten im August 2007 im endgültigen Bruch der Koalition, nachdem offensichtlich von der PiS initiierte Bespitzelungs- und vermeintliche Korruptionsaffären das Klima innerhalb der Regierung vollends vergiftet hatten. Vor dem Hintergrund der instabilen Verhältnisse – Jarosław Kaczyński führte nun eine PiS-Minderheitsregierung – beschloss das Parlament im September seine Auflösung.

Aus den Neuwahlen zum Parlament ging die PO unter Tusk überraschend deutlich als Siegerin hervor: Sie verbesserte sich um mehr als 17 Prozentpunkte auf 41,5 Prozent der Stimmen (209 Mandate). Zwar gewann auch die PiS der Kaczyńskis hinzu, wurde aber mit 32,1 Prozent der Stimmen (166 Mandate) nur zweitstärkste Kraft; ihre bisherigen Koalitionspartner LPR und Samoobrona scheiterten an der Fünfprozentklausel. Das im Vorjahr gegründete und von Kwaśniewski geführte sozialdemokratische Parteienbündnis Linke und Demokraten (LiD) zog mit 53 Abgeordneten ins Parlament ein und die Bauernpartei PSL mit 31. Ministerpräsident wurde Tusk an der Spitze einer Mitte-rechts-Koalition der PO mit der konservativen PSL.