Venezuela

7.2.

4

Das Regime unter Pérez Jiménez

Im April 1953 verabschiedete die Versammlung nach dreimonatigen Beratungen die Verfassung, die sofort in Kraft trat. Das Land, das seit 1864 den Namen Vereinigte Staaten von Venezuela trug, hieß jetzt Republik Venezuela. Die Regierung unterhielt gute Beziehungen zu den anderen Ländern des Kontinents; im März 1954 fand die 10. Internationale Konferenz der Amerikanischen Staaten in Caracas statt. Im Januar 1958 führte ein Generalstreik in Caracas zu einem Volksaufstand. Pérez Jiménez floh ins Ausland, und eine Gruppe von Militärs und Zivilisten, die so genannte Patriotische Junta unter Konteradmiral Wolfgang Larrazábal, übernahm die Regierung.

7.2.

5

Demokratische Regierungen

Bei den Wahlen im Dezember wurde der frühere Präsident Betancourt von der AD wieder gewählt. Er setzte im Januar 1961 eine neue Verfassung in Kraft. Trotz der Verfassungsbestimmungen, die die Gewerkschaftsfreiheit garantierten und gegen den Großgrundbesitz gerichtet waren, kam es 1961 wiederholt zu sozialen Unruhen und Aufständen. Während der Jahre 1962 und 1963 versuchten linksgerichtete Gruppen vergebens, die Regierung zu stürzen. Im Dezember 1963 wurde Raúl Leoni von der regierenden AD zum Präsidenten gewählt. Da er über keine Mehrheit im Parlament verfügte, bildete er eine Koalitionsregierung, und für die nächsten Jahre erlebte Venezuela eine Periode politischer Stabilität.

7.2.

6

Verstaatlichung

Im Dezember 1968 errang Rafael Caldera Rodriguez, der Führer der COPEI, einen knappen Wahlsieg gegen Leoni. Caldera trat sein Amt im März 1969 an. Damit war zum ersten Mal in der 140-jährigen Geschichte Venezuelas die Macht friedlich an die Opposition abgetreten worden. Trotz seiner knappen Mehrheit regierte Caldera wirkungsvoll. Es gelang ihm, nahezu alle terroristischen Aktivitäten, von denen die späten sechziger Jahre gekennzeichnet waren, zu unterbinden. Wirtschaftlich verfolgte er eine Politik der Verstaatlichung der ausländischen Unternehmen. 1973 trat Venezuela dem fünf Jahre zuvor gegründeten Andenpakt bei, einer Vereinbarung über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Chile, Kolumbien, Peru, Ecuador und Bolivien.

Im Mai 1973 verabschiedete das Parlament einen Vertrag, der eine neuerliche Kandidatur des früheren Präsidenten Pérez Jiménez ausschloss. Bei den Wahlen im Dezember setzte sich Carlos Andrés Pérez Rodríguez, der Führer der AD, durch. Pérez verstaatlichte 1975 die Eisen- und Stahlindustrie, 1976 die Erdölindustrie.

Die Wahlen 1978 wurden von der COPEI und ihrem Präsidentschaftskandidaten Luís Herrera Campíns gewonnen. Während seiner Amtszeit versuchte er, die Wirtschaft zu stabilisieren, da die Absatzmöglichkeiten für Erdölprodukte schwanden. Die Wahlen vom Dezember 1983 ergaben einen erdrutschartigen Sieg für die AD und ihren Kandidaten Jaime Lusinchi, der das Amt des Präsidenten übernahm. Auch die Wahlen von 1988 gewann die AD, und Carlos Andrés Pérez wurde zum zweiten Mal Präsident. Sein Sparprogramm führte im Februar 1989 zu Preissteigerungen, die blutige Unruhen in Caracas auslösten. Hastig aufgenommene Kredite bei den Vereinigten Staaten und anderen Ländern sowie erhöhte Exporterlöse aus dem Erdölsektor entspannten die Lage etwas. Dennoch hielt die Unzufriedenheit über die Regierungspolitik an. 1991 vereinbarten Venezuela, Kolumbien und Mexiko (die so genannten G-3), einen gemeinsamen Markt zu bilden, um Zollschranken abzubauen und eine Freihandelszone einzurichten. Der Vertrag trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

Im Februar und November 1992 wurden zwei Militärputsche niedergeschlagen. Der Februar-Putsch wurde von dem späteren Präsidenten Hugo Chávez durchgeführt, er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Mai 1993 beschuldigte der Senat Pérez der Unterschlagung und des Missbrauchs von öffentlichen Geldern und enthob ihn einstimmig seines Amtes. Übergangspräsident wurde Senator Ramón José Velásquez. Im Dezember 1993 wurde Rafael Caldera Rodriguez ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt. Er versuchte, die Wirtschaftskrise mit einem Notstandsplan zu bekämpfen. Dazu führte er Preiskontrollen für Konsumgüter ein, ließ die Wechselkurse durch die Notenbank kontrollieren und verbot den freien Devisenhandel. Die Aufhebung einiger Grundrechte (u. a. das Recht auf persönliche Freiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung) wurde jedoch gegen seinen Willen zurückgenommen. Ein weiteres Wirtschaftsprogramm beinhaltete die Einführung einer Luxussteuer sowie die Privatisierung staatlicher Unternehmen.

7.3

Die Präsidentschaft von Hugo Chávez

Im Dezember 1998 wurde der frühere Putschist Hugo Chávez mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Chávez hatte sich, nachdem er nach seinem Putschversuch zwei Jahre lang inhaftiert gewesen war, an die Spitze des linken Parteienbündnisses Polo Patriótico (PP) gesetzt, in dem Chávez’ Partei Movimiento V (Quinta) República (MVR) die dominierende Kraft war. Nach seinem Amtsantritt im Februar 1999 kündigte Chávez einen revolutionären Kurs an, die so genannte „bolivarische Revolution”, durch die auf friedlichem und demokratischem Wege die Armut und die sozialen Missstände beseitigt werden sollten. Durch ein Referendum erhielt Chávez im April 1999 die Zustimmung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, durch die das gesamte System neu gestaltet werden sollte. Die Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Constituyente), die daraufhin gewählt wurde, bestand fast ausschließlich aus PP-Abgeordneten. Am 12. August 1999 rief die Constituyente per Dekret den Notstand aus und übertrug sich bzw. Chávez die Vollmacht, in die Arbeit sämtlicher staatlicher Organe einzugreifen und sie gegebenenfalls auch aufzulösen. Eine Woche später verhängte sie den Ausnahmezustand über das gesamte Justizwesen, und wenig später entmachtete sie schließlich auch das Parlament; im Ausland wurde dies als „schleichender Staatsstreich” interpretiert.

Im Dezember 1999 nahm die Bevölkerung in einem Referendum die von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedete Verfassung an. Die neue Verfassung räumte dem Staatsoberhaupt größere Machtbefugnisse ein, verlängerte seine Amtszeit von fünf auf sechs Jahre, ermöglichte seine direkte Wiederwahl, unterstellte die Armee der alleinigen Kontrolle des Präsidenten und stattete ihn für den Fall des Ausnahmezustandes mit großen Vollmachten aus. Im Januar 2000 beschloss die Constituyente die Neuwahl des Präsidenten und anderer, regionaler Amtsträger und übergab ihre Befugnisse an ein ebenfalls von Chávez abhängiges Interimsparlament („Congressillo”), das über umfassende legislative und administrative Vollmachten verfügte. Aus den Präsidentschaftswahlen am 30. Juli 2000 ging Chávez mit fast 60 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen gewann Chávez’ PP 99 der insgesamt 165 Mandate (davon der MVR alleine 92), und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den PP.

Im November 2000 verabschiedete das Parlament ein „Ermächtigungsgesetz”, das es dem Präsidenten erlaubt, binnen eines Jahres in nahezu allen Bereichen eine unbeschränkte Anzahl von Gesetzen per Dekret zu erlassen. Von den Gesetzen, die Chávez nun dekretierte, stieß insbesondere das neue Bodenrecht, das im Grunde die Verfügungsgewalt über landwirtschaftlich nutzbaren Boden dem Staat übertrug, sowie weitere das Unternehmertum beschränkende und die Wirtschaft mit höheren Abgaben belastende Gesetze. Gewerkschaften reagierten ebenso mit Protesten und Massendemonstrationen wie Unternehmer und Grundbesitzer.

Einen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung zwischen Chávez und weiten Teilen der venezolanischen Gesellschaft im Frühjahr 2002, nachdem Chávez die Führungsriege von Petróleos de Venezuela, des größten Erdölkonzerns des Landes, durch wenig qualifizierte, aber regierungstreue Manager ausgetauscht hatte. Diese zunehmende Politisierung der Wirtschaft, verbunden mit der anhaltenden tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise, für die Chávez verantwortlich gemacht wurde, veranlasste den Gewerkschaftsverband Confederación de Trabajadores (CTV) und den Unternehmerverband Fedecámeras sowie andere relevante gesellschaftliche Gruppierungen zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm gegen den Präsidenten. Am 9. April 2002 riefen Gewerkschafts- und Unternehmerverband gemeinsam zu einem Streik auf, der sich bald zu einem unbefristeten Ausstand ausweitete und von Massenprotesten und immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen gegenüber Chávez begleitet wurde. Am dritten Streiktag schlugen die Massenproteste in Unruhen um, bei denen in Folge eines massiven Polizeieinsatzes mehr als ein Dutzend Demonstranten getötet und Hunderte verletzt wurden. Nun traten auch Teile des Militärs auf die Seite der Gewerkschaften und Unternehmer über und zwangen Chávez am 12. April 2002 zum Rücktritt. Als Übergangspräsident wurde der Fedecámeras-Vorsitzende Pedro Carmona Estanga vereidigt. Carmona löste sogleich das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß und die Meinung wieder zugunsten von Chávez umschlagen ließ. Neuerliche, teils gewaltsame Massenproteste, diesmal der Chávez-Anhänger, zwangen Carmona bereits am folgenden Tag wieder zum Rücktritt, und am 14. April 2002 kehrte Chávez mit Unterstützung loyaler Militärs ins Präsidentenamt zurück.

Der von Chávez nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt angekündigte Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen fand nicht statt, und in der Folge kam es erneut zu Massenprotesten und Streiks. Anfang Dezember 2002 riefen Gewerkschafts- und Unternehmerverband einen weiteren Generalstreik aus, der bald auf unbefristete Zeit verlängert wurde. Zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Zunächst signalisierte die Regierung Verhandlungsbereitschaft, kehrte mit fortschreitender Dauer und Intensität des Generalstreiks jedoch zu ihrer Blockadehaltung zurück, während der Streik unterdessen die Ölwirtschaft, die wirtschaftliche Lebensader Venezuelas und neben dem Militär das wichtigste Machtinstrument Chávez’, lahm legte und damit die gesamte Wirtschaft des Landes an den Rand des Ruins trieb. Unter dem Druck internationaler Vermittler beschloss die Opposition Anfang Februar 2003 die allmähliche Aufhebung des Streiks, der dem Staat bis dahin Verluste in Höhe von etwa 3,7 Milliarden Euro eingebracht und allein bei Petróleos de Venezuela 5 000 streikende Arbeiter den Job gekostet hatte. Wenige Wochen später unterzeichneten Regierung und Opposition ein Abkommen, in dem sich beide Seiten auf Mäßigung und Toleranz verpflichteten und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilten. Zwei weiteren Abkommen vom April und Mai 2003, in denen die Regierung zur Überwindung der Dauerkrise einem Referendum über Chávez’ Verbleib im Amt und den möglichen Konsequenzen zustimmte, verweigerte die Regierung am Ende doch die Unterschrift, was neuerliche Protestaktionen der Opposition nach sich zog.

Im August 2003 reichte die Opposition etwa 2,7 Millionen Unterschriften bei der Wahlbehörde ein, mit denen sie ein Referendum über die Absetzung Chávez’ herbeizuführen hoffte. Die Wahlbehörde lehnte die Unterschriften aus formalen Gründen ab. Im Oktober 2003 gab die Wahlbehörde schließlich doch einem Antrag auf Abhaltung eines Referendums statt. In der Folgezeit sammelte die Opposition weit mehr als die notwendigen etwa 2,5 Millionen Unterschriften und reichte sie bei der Wahlbehörde ein. Im März 2004 erklärte die Wahlbehörde den Antrag für abgelehnt, da angeblich nur etwa 1,9 der 3,4 Millionen abgegebenen Unterschriften gültig waren. Dies ließ die Vermutung zu, dass die in ihrer Mehrheit cháveztreue Wahlbehörde das Referendum zu verhindern, zumindest aber zu verzögern suchte. Es kam zu neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anfang Juni 2004 konnten dann aufgrund einer Entscheidung der Wahlbehörde etwa 1,2 Millionen Venezolaner eine zweite Unterschrift leisten, um ihre vermeintlich ungültige Unterschrift aus der ersten Abstimmungsrunde zu bestätigen.

Das Referendum über die Absetzung Chávez’ fand am 15. August 2004 statt und bestätigte – entgegen den Erwartungen der Opposition – Chávez mit etwa 58 Prozent der Stimmen im Amt (bei einer Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent). Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an und warf der Regierung Wahlbetrug vor; internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) sowie Jimmy Carter, erklärten das Wahlergebnis für korrekt. In der Folgezeit setzte Chávez, gestärkt durch das Referendum und gestützt auf die wachsenden Einnahmen aus dem Erdölexport, seinen linkspopulistischen Kurs der „bolivarischen Revolution” mit Nachdruck und rücksichtslos fort. Im Inneren festigte Chávez seine Machtposition und die seines MVR weiter (u. a. befanden sich nun fast alle Gouverneursposten in Händen des MVR) und schaltete nach und nach führende Persönlichkeiten der Opposition aus; zudem forcierte er die Sozialprogramme, für die er auf die reichen Erlöse aus dem Erdölsektor zurückgreifen konnte und die seine Popularität bei den armen Bevölkerungsschichten festigten. In der Außenpolitik zeichnete er sich durch besondere Nähe zum sozialistischen Kuba aus, dem er u. a. zu günstigen Konditionen Erdöl zukommen ließ, sowie durch seine zunehmende Frontstellung gegenüber den USA.

Die Parlamentswahlen am 4. Dezember 2005 gewann erwartungsgemäß Chávez’ MVR. Die Partei errang 114 der insgesamt 165 Sitze, also mehr als zwei Drittel der Mandate; die übrigen Sitze gingen an verbündete Parteien. Die Opposition hatte die Wahlen boykottiert, die Wahlbeteiligung hatte nur etwa 25 Prozent betragen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 wurde Chávez mit mehr als 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt; diesmal hatte die Opposition die Wahlen nicht boykottiert, die Wahlbeteiligung betrug knapp 75 Prozent. Um den von ihm bei seiner Vereidigung für die neue Amtszeit im Januar 2007 propagierten Aufbau eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” möglichst rasch umsetzen zu können, ließ sich Chávez vom Parlament für 18 Monate das Recht übertragen, in verschiedenen Bereichen per Dekret, d. h. unabhängig von Parlament und Gesetzgebungsverfahren zu regieren; jedoch beherrschte Chávez unterdessen bereits alle staatlichen Institutionen einschließlich des Parlaments, so dass dieses „Ermächtigungsgesetz” einerseits überflüssig, andererseits als (verfassungsmäßiger) Schritt in die Diktatur erschien. Um den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” zu verankern und sich selbst die seiner Ansicht nach erforderliche Zeit zu verschaffen, seine „bolivarische Revolution” zu vollenden, legte Chávez im August 2007 eine in 69 Artikeln geänderte Verfassung vor, die vor allem den Präsidenten mit noch mehr Macht ausstattete und ihm unbeschränkt die Wiederwahl garantierte. Die von Kritikern als „Staatsstreich” bezeichnete geänderte Verfassung stellte Chávez im Dezember 2007 in einem Referendum zur Abstimmung; die Wähler lehnten die neue Verfassung jedoch mit knapper Mehrheit ab und brachten damit Chávez eine erste empfindliche Niederlage bei.