Pakistan

7.7

Die Regierung Bhutto

Am 20. Dezember 1971, wenige Tage nach der Niederlage Pakistans im Sezessionskrieg gegen Bangladesch, trat Jahja Khan zurück; neuer Staatspräsident wurde Bhutto. Unter der Führung Bhuttos ordnete das territorial geschrumpfte und durch die Niederlage gegen Indien gedemütigte Pakistan nach zehn Jahren der Militärherrschaft sein politisches, wirtschaftliches und soziales Leben neu. Bhutto verstaatlichte verschiedene Schlüsselindustrien und Banken und leitete eine maßvolle Landreform ein, die die feudalen Strukturen vollends beseitigen und vor allem den mittelständischen Bauern zugutekommen sollte. Er drängte das Militär aus politischen Schlüsselpositionen und beschwichtigte es im Gegenzug mit einem vergleichsweise hohen Verteidigungsetat. 1973 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die Pakistan als ziviles, parlamentarisch-demokratisch regiertes Staatswesen definierte. Bhutto übernahm unter der neuen Verfassung das Amt des mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Ministerpräsidenten; neuer Staatspräsident wurde Fazal Elahi Chaudry.

Verstaatlichungen und Landreform stießen jedoch auf den erbitterten Widerstand der Unternehmer und Großgrundbesitzer, sein sozialistischer Kurs wurde von führenden Muslimen als gegen den Islam gerichtet interpretiert, und die politische Entmachtung schürte die Unzufriedenheit des Militärs. Bhuttos entscheidender Fehler war jedoch, dass er kein konstruktives Verhältnis zur Opposition fand, ihr im Gegenteil zunehmend repressiv begegnete. 1974/75 kam es in einigen Provinzen zu ersten großen Unruhen gegen die Regierung Bhutto. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom März 1977 schlossen sich neun oppositionelle Parteien in der Pakistan National Alliance (PNA) zusammen und stellten sich gegen Bhuttos PPP. Die Stimmenauszählung nach der Wahl ergab einen klaren Sieg für die PPP, doch die PNA erkannte das Ergebnis nicht an und beschuldigte Bhutto des Wahlbetrugs. Es kam zu landesweiten Demonstrationen gegen Bhutto, die bald in schwere Unruhen ausarteten; über 300 Menschen kamen dabei um, etwa 30 000 wurden verhaftet.

7.8

Das Zia-Regime

Vor diesem Hintergrund übernahm am 5. Juli 1977 der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Mohammed Zia ul-Haq, die Macht und setzte ein Militärregime ein. Unter Suspendierung der Verfassung von 1973 und dem Verbot von Parteien und Gewerkschaften verhängte er erneut das Kriegsrecht und installierte ein diktatorisches System. 1978 übernahm er offiziell das Präsidentenamt. Bhutto wurde wegen Anstiftung zum Mord an einem Oppositionspolitiker vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen; am 4. April 1979 wurde er hingerichtet.

Am 24. März 1981 erließ Zia ul-Haq ein Dekret über eine provisorische Verfassungsordnung, die bis zur Aufhebung des Kriegsrechtes gelten sollte. Dieses Dekret ließ u. a. nur diejenigen politischen Parteien zu, die vor dem 30. September 1979 das Plazet der Wahlkommission erhalten hatten und nicht den „islamischen Grundsätzen” widersprachen. Alle anderen Parteien, allen voran die PPP, die nun von Bhuttos Witwe und seiner Tochter Benazir geführt wurde, traf das Verbot des Präsidenten. Trotz des Parteienverbots schlossen sich 1981 mehrere oppositionelle Parteien unter der Führung der PPP zur Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie zusammen.

Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979 hatte erhebliche Auswirkungen auch auf Pakistan: Bis 1984 waren etwa drei Millionen afghanische Flüchtlinge nach Pakistan gekommen. Sie wurden in Lagern nahe der Grenze zu Afghanistan untergebracht und von der pakistanischen Regierung und internationalen Hilfsorganisationen unterstützt. Im September 1981 erhielt Zia ul-Haq von den USA Militär- und Wirtschaftshilfe in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, verteilt über einen Zeitraum von sechs Jahren.

Im Dezember 1984 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum Zia ul-Haqs Islamisierungspolitik zu, insbesondere der unmittelbar nach Zia ul-Haqs Machtübernahme umgesetzten Einführung der Scharia als oberster Rechtsquelle, und sie verlängerte Zia ul-Haqs Amtszeit um weitere fünf Jahre. 1985 ließ Zia ul-Haq Parlamentswahlen abhalten, zu denen allerdings keine Parteien, sondern nur parteiunabhängige Einzelkandidaten zugelassen waren. Im April 1985 übernahm ein ziviles Kabinett die Regierungsgeschäfte; im Dezember wurde das Kriegsrecht sowie das Parteienverbot aufgehoben. Wenig später kehrte Benazir Bhutto, unterdessen die führende Politikerin der Opposition, aus dem Exil zurück.

Im Mai 1988 setzte Zia ul-Haq die Regierung ab und ordnete Neuwahlen an. Drei Monate später, im August 1988, kam er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Eine Militärregierung unter Ghulam Ishaq Khan übernahm interimistisch die Macht.

7.9

Die Regierungen Benazir Bhutto und Nawaz Sharif

Aus den Parlamentswahlen im November 1988 ging die PPP als deutlich stärkste Partei hervor; Ministerpräsidentin wurde Benazir Bhutto, Staatspräsident blieb Ishaq Khan. Mit Benazir Bhutto übernahm erstmals in einem modernen islamischen Staat eine Frau das Amt des Regierungschefs. Aber schon im August 1990 setzte Präsident Ishaq Khan die Regierung Bhutto unter dem Vorwurf der Inkompetenz und der Korruption wieder ab und rief den Notstand aus. Bei den Wahlen im Oktober 1990 musste die PPP eine schwere Niederlage hinnehmen; Siegerin mit absoluter Mehrheit wurde das von der Muslim-Liga dominierte Parteienbündnis Islamische Demokratische Allianz und neuer Ministerpräsident dessen Führer Mian Muhammad Nawaz Sharif. Nawaz Sharif forcierte die in den achtziger Jahren begonnene Politik der Reprivatisierung von Staatsunternehmen, kehrte zur Islamisierungspolitik Zia ul-Haqs zurück und stellte eine Lösung der Kaschmirfrage in Aussicht. 1991 billigte das Parlament in einem Gesetz die Scharia als oberstes Rechtsinstitut.

Im April 1993 machte Ishaq Khan erneut von seiner präsidialen Macht Gebrauch: Diesmal entließ er Nawaz Sharif und löste das Parlament auf. Nawaz Sharif rief daraufhin das Verfassungsgericht an, das Ishaq Khans Vorgehen als nicht verfassungskonform verurteilte und Nawaz Sharifs Wiedereinsetzung als Ministerpräsident veranlasste. Nawaz Sharif und Ishaq Khan lieferten sich daraufhin einen Machtkampf, der die pakistanische Regierung lähmte. Schließlich einigten sich die beiden Widersacher, um die Pattsituation zu überwinden, unter Vermittlung der Armee auf einen gemeinsamen Rücktritt, den sie im Juli 1993 vollzogen. Damit war der Weg frei für Neuwahlen. Aus diesen Wahlen, die im Oktober 1993 stattfanden, ging wieder die PPP, diesmal zusammen mit einer Abspaltung der Muslim-Liga, als stärkste Kraft hervor, allerdings nur mit relativer Mehrheit. Benazir Bhutto wurde erneut Ministerpräsidentin; zum Staatspräsidenten wurde der PPP-Kandidat Sardar Faruk Ahmad Khan Leghari gewählt.

Unter der Regierung Bhutto nahmen die Spannungen mit Indien in der Kaschmirfrage wieder zu. Benazir Bhutto unterstützte offen den muslimischen Widerstand im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs. Zudem kündigte sie die Fortsetzung des pakistanischen Programms zur Entwicklung von Atomwaffen an und nährte damit Befürchtungen eines möglicherweise unkontrollierten atomaren Rüstungswettlaufs zwischen Pakistan und Indien, das seit den siebziger Jahren über Atomwaffen verfügte. Auch in der Innenpolitik agierte Benazir Bhutto glücklos: Das Staatsdefizit blieb unverändert hoch, die ethnischen Unruhen sowie die religiösen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die zunehmend in gewaltsame Auseinandersetzungen ausarteten, hielten an, und in der Diskussion über die Scharia, die unterdessen eine Reihe Aufsehen erregender, drastischer Urteile gezeitigt hatte, hielt sich Benazir Bhutto völlig im Hintergrund.

Am 5. November 1996 entließ Staatspräsident Leghari Ministerpräsidentin Benazir Bhutto aus ihrem Amt und löste die Nationalversammlung auf. Auch er begründete die Entlassung mit der Misswirtschaft und Korruption der Regierung Bhutto, zudem habe sie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Bhutto wurde damit zum zweiten Mal vorzeitig aus dem höchsten Regierungsamt entfernt. Nach der Entlassung Benazir Bhuttos kam es zu heftigen Straßenschlachten zwischen PPP-Anhängern und der Polizei; Bhutto selbst wurde unter Hausarrest gestellt.

Ministerpräsident einer Übergangsregierung wurde der 80-jährige Malik Meraj Khalid. Der entließ sogleich Hunderte zum Teil ranghohe Zivil- und Polizeibeamte und Regierungsberater und ließ den Chef des Inlandgeheimdienstes verhaften; weitergehende Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen.

Bei den Neuwahlen am 3. Februar 1997 errang die Muslim-Liga Nawaz Sharifs die absolute Mehrheit und verfügte nun zusammen mit verbündeten Kräften sogar über die Zweidrittelmehrheit im Parlament, während die PPP eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste: Sie gewann nur noch 18 der insgesamt 217 Sitze. Ministerpräsident wurde erneut Nawaz Sharif. Schon kurz nach seinem Amtsantritt brachte er im Parlament eine Verfassungsänderung durch, die es dem Staatspräsidenten künftig untersagt, den Ministerpräsidenten zu entlassen und das Parlament aufzulösen. Dies sowie weitere umstrittene, in die Grundrechte eingreifende Gesetze, die die Regierung Nawaz Sharif erließ, führten zu einer Verfassungskrise, in deren Verlauf der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Sajjad Ali Shah, der die Verfassungsänderung bezüglich der präsidialen Vollmachten als verfassungswidrig verworfen hatte, abgesetzt wurde und Präsident Leghari, der der oppositionellen PPP angehörte, im Dezember 1996 auf Druck der Regierung zurücktrat.

Am 31. Dezember 1997 wurde auf Betreiben Navaz Sharifs der konservativ-religiöse Mohammed Rafiq Tarar zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Bei seiner Amtseinführung kündigte Rafiq Tarar eine Stärkung der Rolle des Islam in der Gesellschaft an. Eine Beruhigung des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten gelang aber auch Nawaz Sharif nicht; das im Juli 1997 verabschiedete Terrorgesetz, das wegen seiner den Grundrechten widersprechenden Passagen mit zu der Verfassungskrise beigetragen hatte, konnte die sich häufenden Attentate sunnitischer und schiitischer Extremisten nicht verhindern. Im Oktober 1998 verabschiedete das Parlament eine von Nawaz Sharif eingebrachte Verfassungsänderung, der zufolge die Scharia zum allein gültigen Rechtssystem werden sollte; die Verfassungsänderung scheiterte jedoch im Senat, in dem die Muslim-Liga und ihre Verbündeten nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügten. Dafür wurde die Scharia immerhin in einigen Distrikten der North-West Frontier Province per Dekret als alleinige Rechtsordnung eingeführt.

Im Verhältnis zu Indien dagegen zeichnete sich eine leichte Entspannung ab: Im März 1997 wurden erstmals seit 1994 wieder direkte Verhandlungen mit Indien über die Kaschmirfrage aufgenommen, und im August 1997 regte Nawaz Sharif offizielle Friedensgespräche an. Hintergrund der Verhandlungs- und Friedensbereitschaft war die desolate Wirtschaftslage des Landes, die es de facto nicht erlaubte, weiterhin einen Großteil des Staatshaushaltes in Rüstung und Verteidigung zu investieren. Die Entspannung schlug jedoch erneut in eine tiefe Krise um, als Indien im Mai 1998 unterirdische Atombombentests durchführte und Pakistan wenige Tage später in Reaktion darauf seinerseits eine Reihe von nuklearen Testsprengsätzen zündete. Die indischen wie die pakistanischen Atomtests riefen international scharfe Kritik hervor und zogen – für Pakistan besonders schmerzlich – auch Wirtschaftssanktionen nach sich. Im Juni 1998 verkündete Pakistan ein Atomtest-Moratorium.

Der Krise folgte wieder eine Phase der Entspannung: Im Februar 1999 vereinbarten Nawaz Sharif und der indische Premierminister Atal Bahari Vajpayee, die Verhandlungen über die Kaschmirfrage voranzutreiben, und beschlossen vertrauensbildende Maßnahmen zur Kontrolle der Nuklearwaffen. Schon im Mai 1999 eskalierte der Konflikt erneut: Von Pakistan aus drangen mehrere Hundert muslimischer Kämpfer über die Demarkationslinie in den indisch verwalteten Teil Kaschmirs ein, zerstörten dort indische Militäreinrichtungen und verschanzten sich in einem Hochtal; Indien antwortete mit einer breit angelegten Boden- und Luftoffensive. Die Kämpfe weiteten sich zu den schwersten indisch-pakistanischen Gefechten seit 1971 aus. Pakistan bot Indien, das sich gegenüber den muslimischen Milizen bald auf dem Vormarsch befand, direkte Verhandlungen an, die Indien jedoch ablehnte; erst als sich Nawaz Sharif auf Betreiben des US-Präsidenten Bill Clinton zum Abzug der muslimischen Milizen aus dem indischen Teil Kaschmirs bereit erklärte, willigte Indien am 11. Juli 1999 in ein Waffenstillstandsabkommen ein, und Pakistan verpflichtete sich zum Rückzug der muslimischen Milizen hinter die Demarkationslinie.

7.10

Pakistan unter Pervez Musharraf

Der Rückzug aus Kaschmir stieß in Pakistan auf scharfe Kritik; er wurde sowohl von weiten Teilen der Bevölkerung als vor allem auch vom Militär als Niederlage interpretiert; die Spannungen zwischen Regierung und Militär verschärften sich, in Massendemonstrationen forderte die Bevölkerung immer nachdrücklicher den Rücktritt Nawaz Sharifs. Am 12. Oktober 1999 entließ Nawaz Sharif den Generalstabschef des Heeres, Pervez Musharraf, und noch am selben Tag ergriff das Militär unter der Führung von Musharraf in einem unblutigen Putsch die Macht, setzte Nawaz Sharif ab und stellte ihn unter Hausarrest, setzte die Verfassung außer Kraft und suspendierte das Parlament. Als neue Regierung setzte Musharraf einen siebenköpfigen Nationalen Sicherheitsrat ein, in dem er selbst als „Chef der Exekutive” die Führung übernahm. Staatspräsident Tarar wurde sozusagen als Legitimationsinstanz der neuen Regierung im Amt belassen. Während der Sturz der korrupten Zivilregierung von weiten Teilen der Bevölkerung mit Erleichterung aufgenommen wurde, reagierte das Ausland mit scharfer Kritik und Sanktionen; das Commonwealth suspendierte die Mitgliedschaft Pakistans bis zur Wiederherstellung der Demokratie.

Ab Februar 2000 kam es an der Demarkationslinie in Kaschmir immer wieder zu Gefechten zwischen pakistanischen Truppen und muslimischen Milizen auf der einen, indischen Truppen auf der anderen Seite. Erst eine im November 2000 einseitig von Indien ausgerufene Waffenruhe konnte die Lage wieder etwas beruhigen. Den Gesprächsangeboten Pakistans verweigerte sich Indien allerdings: Indien war nicht bereit, mit dem undemokratisch an die Macht gekommenen „Chef der Exekutive” zu verhandeln.

Im Vorfeld der ersten Kommunalwahlen unter der Regierung Musharraf, die im Dezember 2000 und März 2001 in 41 der 106 Bezirke abgehalten wurden, schlossen sich 18 Oppositionsparteien zu einer neuerlichen „Allianz für die Wiederherstellung der Demokratie” (Alliance for the Restoration of Democracy, ARD) zusammen, darunter auch die miteinander verfeindeten PPP und Muslim-Liga, deren Führer Bhutto und Nawaz Sharif seit 1999 bzw. 2000 im Exil lebten (Nawaz Sharif, unterdessen u. a. wegen Terrorismus und Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt, durfte im Dezember 2000 Pakistan verlassen). Bei den Wahlen durften zwar nur nominell unabhängige Kandidaten antreten, die meisten der Gewählten gehörten aber einer der großen in der ARD zusammengeschlossenen Parteien an. Im Umfeld der Wahlen kam es zu zahlreichen Verhaftungen von Oppositionspolitikern.

Am 20. Juni 2001 ließ sich Musharraf vom Obersten Richter im Amt des Staatspräsidenten vereidigen, nachdem er den bisher amtierenden Präsidenten Tarar zum Rücktritt veranlasst hatte, und verschaffte so seiner Machtergreifung ein gewisses Maß an Legitimität. Kurz zuvor hatte er das suspendierte Parlament, in dessen Zuständigkeit die Wahl des Präsidenten eigentlich gefallen wäre, vollends aufgelöst. Die Übernahme des Präsidentenamtes stand offensichtlich im Zusammenhang mit dem für den Juli 2001 anberaumten pakistanisch-indischen Gipfeltreffen, in das Indien angesichts der Stagnation in der Kaschmirfrage endlich eingewilligt hatte und zu dem Musharraf nun als „legitimer” Staatspräsident und als dem indischen Premierminister gleichrangiger Verhandlungspartner erscheinen konnte. Das Gipfeltreffen selbst endete ohne konkrete Ergebnisse, aber immerhin mit der Zusage beider Seiten, den Kaschmirkonflikt nicht auf militärischem Weg lösen zu wollen. Pakistan seinerseits leitete einen härteren Kurs gegen muslimische Separatisten ein: Mehrere ihrer Organisationen wurden Verboten bzw. unter Beobachtung gestellt, einige Aktivisten wurden verhaftet.

Nach den Terroranschlägen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 sagte Musharraf den USA seine volle Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zu; zugleich aber unterhielt Pakistan auch nach dem 11. September als bald einziger Staat noch Kontakte zu dem Taliban-Regime in Afghanistan, das sozusagen als Schutzmacht des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge, Osama bin Laden, fungierte. Pakistan hatte seit den frühen neunziger Jahren die Taliban aktiv unterstützt und war nach deren Machtübernahme 1996 in Afghanistan einer von insgesamt lediglich drei Staaten, die das Taliban-Regime offiziell anerkannten. Musharrafs Zusage an die USA, sie im Kampf gegen den Terrorismus, d. h. auch in einem Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan zu unterstützen, führte auf der einen Seite zu einer weitgehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Pakistan und einer deutlichen Verbesserung der pakistanisch-amerikanischen Beziehungen, stieß aber im eigenen Land auf den scharfen Protest muslimischer und islamistischer Gruppierungen und der zahlreichen Taliban-Anhänger und drohte Musharrafs Machtposition zu gefährden. In Reaktion auf den breiten Widerstand gegen seine USA-freundliche Politik verschärfte Musharraf auf internationalen Druck hin wie aus eigenem innenpolitischen Interesse seinen Kurs gegen islamistische, des Terrorismus verdächtigte radikale Organisationen. Der große Flüchtlingsstrom, der sich seit Beginn des US-Krieges gegen die Taliban im Oktober 2001 nach Pakistan ergoss, stellte die Regierung Musharraf zusätzlich vor immense Probleme.

Während im Westen, in Afghanistan, der Krieg nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Wesentlichen beendet war, drohte im Osten der Konflikt mit Indien in einen offenen Krieg umzuschlagen: Am 13. Dezember 2001 verübten vermutlich aus Pakistan stammende islamistische Extremisten ein Attentat auf das indische Parlament in Delhi, Indien drohte mit militärischer Vergeltung, beide Seiten zogen in großem Umfang Truppen in der Grenzregion zusammen und lieferten sich vereinzelte Gefechte. Pakistanische Verhandlungsangebote lehnte Indien ab, aber dank internationaler Vermittlung, die vor allem eine weitere Destabilisierung der nach wie vor labilen Lage in der Region zu verhindern suchte, konnte im Januar 2002 ein direkter Krieg zwischen Indien und Pakistan noch einmal abgewendet werden. Zur Entspannung der Situation hatte auch Musharrafs – bald in die Tat umgesetzte – Zusage beigetragen, noch härter gegen islamistische Extremisten und Terroristen vorzugehen, wie dies von Indien mit Nachdruck gefordert worden war.

Im Januar 2002 dekretierte Musharraf verschiedene Änderungen im Wahlgesetz, u. a. eine Erhöhung der Anzahl der Parlamentssitze von 217 auf 350, die auf eine Revision der in den achtziger Jahren durchgeführten Islamisierung des Wahlsystems ausgerichtet waren. Am 30. April 2002 ließ er sich in einem umstrittenen Referendum für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigen und umging damit den verfassungsgemäßen Weg zur Wiederwahl, nämlich die Wahl durch das Parlament, das aber seit Juni 2001 aufgelöst war und erst im Oktober 2002 neu gewählt werden sollte. Im Juni 2002 initiierte Musharraf eine Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten weitere Vollmachten übertrug, und zwar das 1997 kassierte Recht zur Entlassung des Ministerpräsidenten und zur Auflösung des Parlaments. Per Dekret schloss er im Juli 2002 Kandidaten, die bereits zweimal Ministerpräsident waren, von einer Wiederwahl aus; das Dekret zielte eindeutig auf die prominentesten pakistanischen Oppositionspolitiker und seine schärfsten Widersacher Benazir Bhutto und Nawaz Sharif ab.

Aus den Parlamentswahlen am 10. Oktober 2002 ging die Musharraf nahestehende Fraktion der Muslim-Liga Quaid-e-Azam (PML-Q, 118 der insgesamt 342 Sitze) als stärkste Fraktion hervor, gefolgt von der Pakistan People’s Party (PPP) Bhuttos (71 Sitze), der als Majlis Muttahida Amal (MMA, 68 Sitze) angetretenen Koalition islamistischer Parteien sowie der Muslim-Liga Nawaz Sharifs (PML-N). Nach langen Verhandlungen über eine tragfähige Regierungskoalition konstituierte sich eine Koalition aus PML-Q und verschiedenen kleinen Parteien sowie einigen abtrünnigen Abgeordneten der PPP. Das Amt des Regierungschefs gab Musharraf an den neuen Ministerpräsidenten Zafarullah Jamali (PML-Q) ab. Jedoch war das neue Parlament aufgrund eines Boykotts der Opposition lange Zeit nicht arbeitsfähig. Eine seiner ersten Handlungen nach Beendigung des Boykotts war Ende Dezember 2003 die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung, die dem Präsidenten größere Vollmachten einräumte, darunter das Recht, den Ministerpräsidenten zu entlassen, jedoch nur bei Zustimmung des Obersten Gerichtshofes. Am 1. Januar 2004 legitimierte das Parlament außerdem auf der Basis des umstrittenen Referendums von 2002 formell Musharraf als Staatspräsidenten. Im Juni 2004 wurde Pakistan aufgrund seiner „demokratischen Fortschritte” – gemeint waren u. a. die Parlamentswahlen – wieder in den Commonwealth aufgenommen. Im selben Monat trat Jamali wegen wachsender Differenzen mit Musharraf zurück; zum neuen Ministerpräsidenten ernannte Musharraf Shaukat Aziz.

Unterdessen drohte der Kaschmirkonflikt nach einem neuerlichen Anschlag islamistischer Extremisten im indischen Teil Kaschmirs im Mai 2002 erneut in eine militärische Konfrontation zu münden; beide Seiten zogen wieder Truppen in der Krisenregion zusammen und drohten nun erstmals auch offen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Aber auch dieses Mal konnte der Konflikt entschärft werden, obwohl Indien auch jetzt wieder alle pakistanischen Verhandlungsangebote abgelehnt und Pakistan auf dem Höhepunkt der Spannungen Tests neuer Trägerraketen durchgeführt hatte.

Im Oktober 2002 kündigten die Regierungen Pakistans und Indiens einen Teilrückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Region Kaschmir an. Eine neue Phase des Dauerkonflikts wurde Anfang 2003 eingeleitet, als beide Staaten atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen testeten, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. In der Folgezeit begannen sich die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan jedoch wieder zu entspannen; die Impulse dazu gingen allerdings vorwiegend von Indien aus. Im Januar 2004 wurden einige Verkehrsverbindungen zwischen Pakistan und Indien wieder eröffnet – nach dem Attentat auf das indische Parlament im Dezember 2001 hatte Indien sämtliche Verkehrsverbindungen geschlossen. Ebenfalls im Januar 2004 trafen sich Musharraf und der indische Premierminister Vajpayee erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zu direkten Gesprächen. Beide Seiten vereinbarten weitere Verhandlungen, die eine friedliche Lösung aller Probleme und Konflikte zwischen den beiden Ländern einschließlich des Kaschmirkonflikts zum Ziel haben sollten. Es fanden zwar weitere Gespräche statt, und das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan entspannte sich etwas; substantielle Fortschritte wurden jedoch nicht erreicht.

In der Folgezeit traten zwei andere Problemfelder in den Vordergrund: Im Oktober 2005 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,6 auf der Richterskala große Teile der Nordwest-Grenzprovinz und Azad Kashmirs. Etwa 73 000 Menschen kamen durch das Erdbeben ums Leben, weit mehr als 100 000 wurden schwer verletzt, tausende Dörfer wurden zerstört, drei Millionen Menschen wurden obdachlos. Umfangreiche Hilfe aus dem Ausland verhinderte Schlimmeres für die durch das Beben und nachfolgende Unwetter teilweise von der Außenwelt abgeschnittene Bevölkerung. Das zweite schwerwiegende Problem waren die zunehmenden islamistischen Aktivitäten in Pakistan: Immer mehr Koranschulen vertraten eine fundamentalistische Richtung, manche waren regelrechte Brutstätten für Taliban- und al-Qaida-Mitglieder und Selbstmordattentäter; das Land selbst, vor allem der Westen und der Norden, war Rückzugsgebiet und Basis von Taliban und al-Qaida; Attentate mit islamistischem Hintergrund häuften sich. Die Folge war ein (von den westlichen Staaten, vor allem den USA nicht nur akzeptiertes, sondern sogar erwünschtes) zunehmend rigoroses Vorgehen Musharrafs gegen Islamisten aller Art, womit er allerdings nicht nur deren Gegenwehr provozierte, sondern sich auch in anderen Kreisen eine immer größere Opposition schuf, da er sich damit den Ruf eines Büttels der USA geschaffen hatte. Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und Islamisten bildete im Juli 2007 die Besetzung der Roten Moschee in Islamabad durch Islamisten, die am Ende mit Waffengewalt beendet wurde.

Vor dem Hintergrund der beträchtlich angewachsenen Opposition und der inneren Konflikte suchte Musharraf im Vorfeld der Präsidentenwahl am 6. Oktober 2007 sowie der für Januar 2008 geplanten Parlamentswahlen seine Macht sowohl zu sichern als auch ihr den Anschein demokratischer Legitimation zu geben. So kündigte er (wie schon einmal Jahre zuvor) für den Fall seiner Wiederwahl seinen Rücktritt als Armeechef an. Der im Exil lebenden Benazir Bhutto sicherte er im Rahmen einer Amnestie Straffreiheit zu und verhandelte mit ihr und ihrer PPP als der größten Oppositionspartei über eine mögliche Machtaufteilung. Bhutto kehrte nach der Präsidentenwahl im Oktober nach Pakistan zurück; es kam jedoch schon bald zu einem neuerlichen Zerwürfnis zwischen ihr und Musharraf. Im November kehrte auch Nawaz Sharif aus dem Exil zurück; zwei Monate zuvor hatte er bereits einmal versucht zurückzukehren, nachdem ihm vom Obersten Richter sein Recht auf Rückkehr bescheinigt worden war, war jedoch sogleich wieder ins Exil gegangen, da er sich in Pakistan vor der Alternative Exil oder Gefängnis fand.

Die Präsidentenwahl gewann Musharraf mit fast 99 Prozent der Stimmen; die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Etwa einen Monat nach der Wahl, kurz bevor das Oberste Gericht seine Entscheidung bekannt geben wollte, ob die Wahl Musharrafs in seiner Doppelfunktion als Staatspräsident und Armeechef überhaupt rechtmäßig gewesen sei, rief Musharraf den Ausnahmezustand aus, setzte die Verfassung außer Kraft, entließ den Obersten Richter und verhängte eine Medienzensur, vorgeblich wegen der zunehmenden Bedrohung des Landes durch Extremisten und der Gefährdung der Stabilität durch die Justiz. Hunderte Oppositionelle und Kritiker – vor allem Anwälte, die sich wegen des Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz an die Spitze des Protestes gegen Musharraf gesetzt hatten – wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Auch aus dem Ausland, vor allem den USA, kam scharfe Kritik an diesem „zweiten Putsch” Musharrafs. Als das Oberste Gericht Ende November Musharrafs Wiederwahl endgültig für rechtmäßig erklärt hatte, legte Musharraf tatsächlich sein Amt als Armeechef nieder, u. a. auf Druck der USA, und ließ sich als Zivilist für eine weitere Amtszeit als Präsident vereidigen. Wenig später hob er den Ausnahmezustand wieder auf. Der Commonwealth aber suspendierte ein zweites Mal nach 1999 Pakistans Mitgliedschaft, bis die Demokratie wieder hergestellt sei.

Am 27. Dezember 2007 fiel Benazir Bhutto während einer Wahlkampfveranstaltung einem Attentat zum Opfer. Die Regierung wies die Schuld sogleich al-Qaida zu, die aber jegliche Beteiligung an dem Attentat bestritt. Die schweren Unruhen mit mehreren Dutzend Toten, die die Ermordung Bhuttos ausgelöst hatte, veranlassten die Wahlkommission, die Parlamentswahlen auf den 18. Februar 2008 zu verschieben. Neuer Vorsitzender der PPP wurde Bhuttos 19-jähriger Sohn Bilawal Zardari, dem ihr Witwer Asif Ali Zardari als Kovorsitzender zur Seite gestellt wurde.

Die Parlamentswahlen am 18. Februar gewann erwartungsgemäß die Opposition: Stärkste Kraft wurde die PPP mit etwa 86 der 272 per Wahl vergebenen Mandate, gefolgt von der PML-N von Nawaz Sharif mit 67 Mandaten; die Musharraf nahestehende PML-Q kam nur noch auf 43 Mandate. Obwohl fast schon traditionell verfeindet, einigten sich PPP und PML-N rasch auf eine Koalition unter einem von der PPP gestellten Ministerpräsidenten.