Serbien

7.5

Die Auflösung des alten Jugoslawien

Vor dem Hintergrund des Zerfalls der sozialistischen Regime im Ostblock im Allgemeinen und der schwindenden Macht der kommunistischen jugoslawischen Zentralregierung, aber auch in Reaktion auf den immer stärkeren Vorherrschaftsanspruch Serbiens unter Milosević drängten die nichtserbischen jugoslawischen Teilrepubliken ab 1990 auf ihre Unabhängigkeit. 1991 erklärten die Teilrepubliken Kroatien, Slowenien und Mazedonien ihre Unabhängigkeit, 1992 erfolgte auch die formelle Unabhängigkeitserklärung von Bosnien und Herzegowina. Serbien hingegen versuchte, den Bestand der Föderation zu retten und die eigene dominierende Position innerhalb des Staatswesens zu wahren. Insbesondere die Unabhängigkeit von Kroatien und Bosnien und Herzegowina, wo jeweils starke serbische Minderheiten lebten, suchte Serbien mit aller Kraft zu verhindern oder zumindest eine territoriale Neuordnung im Sinne eines großserbischen Staates durchzusetzen, da es laut Milosević das legitime Recht des serbischen Volkes sei, in einem Staat zu leben. Die Folge waren von den Nationalisten um Milosević geschürte Bürgerkriege in Kroatien und in Bosnien und Herzegowina, in die Serbien mit Hilfe der serbisch dominierten jugoslawischen Bundesarmee und der militärischen Unterstützung der serbischen Kräfte in beiden Republiken eingriff (siehe Bosnisch-Kroatisch-Serbischer Krieg). Am Ende scheiterten nicht nur Milosevićs großserbische Pläne, sondern Serbien sah sich international isoliert und aufgrund der Bürgerkriege und der zahlreichen Menschenrechtsverbrechen, von denen sie begleitet waren, geächtet.

Nach der formellen Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina im April 1992 bestand Jugoslawien nur noch aus den Republiken Serbien und Montenegro. Sie konstituierten sich am 27. April 1992 als Bundesrepublik oder Föderative Republik Jugoslawien neu und beanspruchten die völkerrechtliche Nachfolge der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Die Vereinten Nationen (UN) verweigerten der Bundesrepublik Jugoslawien jedoch die automatische Übernahme des Sitzes des früheren Jugoslawien; die Bundesrepublik wurde erst 2000 vollgültiges Mitglied der UN. Zudem verhängten die Vereinten Nationen im Mai 1992 weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien, da Serbien weiterhin die bosnischen Serben im Bürgerkrieg in Bosnien und Herzegowina unterstützte. Die Sanktionen bezogen sich auf die ganze Bundesrepublik Jugoslawien, trafen aber Serbien besonders hart.

Unterdessen hatte auch die serbische Provinz Kosovo den Kampf gegen die serbische Repression und für ihre Unabhängigkeit aufgenommen. 1991 wurde die „Republik Kosova” ausgerufen, die aber lediglich von Albanien anerkannt wurde. 1992 wählten die Kosovaren ein Parlament und den Schriftsteller Ibrahim Rugova zu ihrem Präsidenten; das Parlament konnte jedoch nicht zusammentreten und die von Rugova berufene Regierung allenfalls im Exil agieren. Noch suchten die Kosovaren ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln durchzusetzen, nicht zuletzt weil ihnen die Mittel für eine militärische Auseinandersetzung mit der alles dominierenden serbischen Regierung fehlten.

7.6

Serbien in der Bundesrepublik Jugoslawien

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Serbien im Dezember 1992 gewann Milosević mit einer soliden Mehrheit; bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen verlor seine Sozialistische Partei Serbiens (SPS), die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, jedoch die absolute Mehrheit der Mandate und musste mit der rechtsnationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Šešelj koalieren. Zwar warfen oppositionelle Parteien und Gruppierungen Milosević Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vor und bestritten ihre Rechtmäßigkeit; jedoch war die Opposition untereinander zu stark zerstritten, um eine ernsthafte Herausforderung für Milosević darzustellen. In der Folgezeit kam es zu einem tief greifenden Konflikt zwischen Milosević und Šešelj über den künftigen serbischen Kurs in Bosnien. Milosević plädierte für einen Rückzug Serbiens aus dem Bürgerkrieg in Bosnien und Herzegowina, um eine Lockerung der Sanktionen zu erwirken, während Šešelj und andere serbische Ultranationalisten das serbische Engagement in Bosnien und Herzegowina fortsetzen wollten. Um einem Misstrauensvotum der SRS zuvorzukommen, löste Milosević das Parlament auf und schrieb Neuwahlen aus, die im Dezember 1993 stattfanden. Die SPS verpasste erneut die absolute Mehrheit, mit 123 der insgesamt 250 Mandate aber nur knapp.

Im September 1994 stellte die jugoslawische Regierung ihre Unterstützung für die bosnischen Serben ein, nachdem diese den internationalen Friedensplan für Bosnien und Herzegowina abgelehnt hatten; die Sanktionen gegen Jugoslawien wurden in der Folgezeit nach und nach gelockert. Am 14. Dezember 1995 wurde in Paris von den Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens das unter internationaler Vermittlung zustande gekommene Dayton-Abkommen unterzeichnet, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete und die staatliche Einheit Bosniens und Herzegowinas, bestehend aus einer Muslimisch-Kroatischen Föderation und einer Serbischen Republik, festschrieb. Die konstruktive Mitarbeit Serbiens an dem Abkommen verhalf dem Land zu einer Verbesserung seines internationalen Ansehens und zur völligen Aussetzung der UN-Sanktionen im November 1995. Im Lauf des Jahres 1996 wurde Jugoslawien von zahlreichen Staaten diplomatisch anerkannt, u. a. von der Bundesrepublik Deutschland, nachdem Jugoslawien seinerseits die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anerkannt hatte.

Die innenpolitische Lage in Serbien spitzte sich dagegen seit Beginn des Jahres 1996 zu. Die erzwungene Schließung des privaten Fernsehsenders „NTV Studio B” sowie die Fälschung der Ergebnisse der Kommunalwahlen im November 1996 – in zahlreichen Kommunen hatte die Opposition gewonnen, aber die Ergebnisse waren zugunsten von Milosevićs SPS gefälscht worden – lösten zahlreiche Demonstrationen aus, bei denen u. a. auch der Rücktritt der Regierung Milosević gefordert wurde. Im Februar 1997 erkannte die Regierung Milosević die Wahlsiege der Opposition in den Kommunen schließlich an, um die Lage im Lande wieder zu beruhigen.

Bei den serbischen Parlamentswahlen im September 1997 verlor die bisher dominierende SPS erheblich; zusammen mit ihren linken Bündnispartnern, der Vereinigten Jugoslawischen Linken (JUL) von Milosevićs Ehefrau Mira Marković und der Neuen Demokratie (ND), gewann sie lediglich 110 Mandate. Die Regierung bildeten wieder die SPS-geführten Linksparteien, nun in Koalition mit der SRS Šešeljs; (82 Mandate). Ministerpräsident blieb der seit 1994 amtierende Mirko Marjanović. Die erste Auflage der Präsidentschaftswahlen im September/Oktober 1997 wurde für ungültig erklärt, da wegen eines Boykottaufrufs der Opposition die von der Verfassung vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht worden war. Bei der Wiederholung der Wahlen setzte sich im Dezember 1997 der Kandidat der Linken, der bisherige Außenminister Milan Milutinović, durch (sein Vorgänger Milosević war im Juli 1997 zum Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt worden). Internationale Wahlbeobachter gaben den Wahlen die Zensur „mangelhaft”.

7.6.

1

Kosovo-Konflikt

Unterdessen hatte sich der Konflikt zwischen den nach Unabhängigkeit strebenden Kosovaren und der serbischen Zentralregierung verschärft. Ab 1996 verübte die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) immer wieder Anschläge auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten im Kosovo, rief zum Kampf gegen die serbische Herrschaft und für einen eigenen Staat auf und brachte einige Gebiete unter ihre Kontrolle. Im März 1998 unternahmen serbische Sondereinheiten eine erste Großoffensive gegen die UÇK, im Juli folgte eine zweite Offensive serbisch-jugoslawischer Einheiten im Kosovo. Internationale Bemühungen, zwischen Serbien und dem Kosovo zu verhandeln, scheiterten; stattdessen verhängten die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen erneut Sanktionen gegen Jugoslawien. Im September 1998 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen einzustellen, und Serbien zum Abzug seiner Truppen aus dem Kosovo; andernfalls drohten militärische Maßnahmen durch die NATO. Jedoch erst nach einem Ultimatum erklärte sich Milosević im Oktober zur Umsetzung der Resolution bereit.

Im Januar 1999 eskalierte die Lage im Kosovo erneut. Die NATO wiederholte ihre Drohung, militärisch einzugreifen; zugleich wurde die jugoslawische Führung ultimativ zu Verhandlungen mit dem Kosovo aufgefordert. Die Verhandlungen, die im Februar und März 1999 in Rambouillet bei Paris unter internationaler Vermittlung geführt wurden, scheiterten jedoch, da Serbien dem ausgehandelten Friedensabkommen am Ende die Zustimmung verweigerte. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen begann die NATO am 24. März die angedrohten Luftangriffe auf jugoslawische Ziele. Erst nach zehnwöchigen Bombardements stimmte Serbien Anfang Juni 1999 schließlich einem neu ausgehandelten Friedensplan zu, woraufhin die NATO ihre Angriffe einstellte. Serbien musste sämtliche Truppen aus dem Kosovo abziehen; der Kosovo blieb zwar integraler Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde aber unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt.

Siehe Kosovo-Konflikt

7.7

Ende der Ära Milosević und demokratische Neuordnung

Der Kosovo-Krieg hatte Serbien erneut in die internationale Isolation geführt (Montenegro hatte sich von dem Kosovo-Konflikt distanziert), brachte dem Land neuerliche Sanktionen ein und hinterließ große Schäden vor allem in der Infrastruktur des Landes, die das vorrangige Ziel der NATO-Bombardements gewesen waren. In der Folge verschärfte sich die Opposition gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosević und die von ihm gelenkte serbische Regierung. Mehrere serbische Oppositionsparteien, darunter in führender Rolle die Demokratische Partei (DS) von Zoran Djindjić, verbündeten sich zur „Allianz für den Wandel” (SZP), und organisierten Massendemonstrationen, um Milosević zum Rücktritt zu zwingen, jedoch (vorerst) ohne Erfolg. Mit Verfassungsänderungen suchte Milosević im Gegenteil seine Machtposition nicht nur zu erhalten, sondern noch auszubauen, und er stärkte die Stellung Serbiens im Gesamtstaat. Trotz dieser Maßnahmen wurde er bei den jugoslawischen Präsidentschaftswahlen am 24. September 2000 abgewählt; neues Staatsoberhaupt des Gesamtstaates wurde, Vojislav Koštunica, der Kandidat des aus 18 Parteien bestehenden Oppositionsbündnisses Demokratische Opposition Serbiens (DOS), das aus der SZP hervorgegangen war.

Wenig später wurde auch in Serbien die SPS-geführte Regierung abgewählt: Die Parlamentswahlen am 23. Dezember 2000 gewann die DOS mit einem Stimmenanteil von 64 Prozent klar; mit 176 der insgesamt 250 Mandate verfügte sie sogar über eine Zweidrittelmehrheit. Die SPS errang nur noch 37 Mandate, die SRS 23 Mandate. Am 25. Januar 2001 wurde der DOS-Spitzenkandidat Djindjić als Ministerpräsident der ersten nichtsozialistischen serbischen Regierung seit 1945 vereidigt. Nach dem demokratischen Machtwechsel sowohl in Jugoslawien wie in Serbien wurde die Bundesrepublik rasch wieder in eine Reihe internationaler Organisationen aufgenommen, u. a. in die Vereinten Nationen, und es wurden die Sanktionen gegen Jugoslawien aufgehoben.

Die Regierung ebenso wie das Regierungsbündnis DOS waren von Beginn an vom Machtkampf zwischen den beiden Führungsfiguren, dem pragmatischen, am Westen orientierten Djindjić und dem nationalistischen Koštunica, geprägt; auf dem Höhepunkt des Konflikts wurde im Juli 2002 Koštunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS), die über 46 Mandate verfügte, aus der DOS ausgeschlossen, womit Letztere parlamentarisch erheblich geschwächt wurde. Grund des Konflikts war zum einen die Auslieferung Milosevićs an das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY), die Djindjić gegen den Willen Koštunicas betrieben hatte, gewissermaßen als Vorleistung für Wirtschaftshilfen des Westens; zum anderen die Auseinandersetzung über die Verfassung des Staatenbundes Serbien und Montenegro, in den auf Vorschlag der EU die Bundesrepublik Jugoslawien umgewandelt werden sollte (siehe unten): Koštunica als Präsident der Bundesrepublik plädierte für eine Erweiterung der Kompetenzen der gesamtstaatlichen Institutionen, Djindjić wollte die beiden Teilstaaten mit größerer Autonomie ausgestattet sehen.

7.8

Staatenbund mit Montenegro

Von Montenegro, das mit dem Austritt aus der Bundesrepublik drohte, unter Druck gesetzt, einigten sich Jugoslawien, Serbien und Montenegro im März 2002 unter Vermittlung der EU, die ein unabhängiges Montenegro vorerst noch ablehnte, auf eine Neustrukturierung des gemeinsamen Staatswesens, dessen Charakter als Staatenbund durch die Umbenennung in „Serbien und Montenegro” verdeutlicht werden sollte. Der Regierung des Staatenbundes kam nur noch die Verantwortung für die gemeinsame Außen-, Verteidigungs-, Außenhandels- und Binnenwirtschaftspolitik zu, alle anderen Bereiche fielen nun in die Zuständigkeit der beiden Einzelstaaten. Den Einzelstaaten wurde es freigestellt, nach Ablauf von drei Jahren ab In-Kraft-Treten des Staatenbundes per Referendum ihre Unabhängigkeit zu beschließen und aus dem Staatenbund auszutreten; in diesem Fall wäre dann Serbien automatisch der Rechtsnachfolger des Staatenbundes in internationalen Organisationen etc. Nachdem das serbische, das montenegrinische und das jugoslawische Parlament die Verfassung des neuen Staatenbundes angenommen hatten, wurde am 4. Februar 2003 die Neuordnung des Staatswesens wirksam.

Da in dem Staatenbund dem Staatsoberhaupt nur geringe Kompetenzen eingeräumt wurden, entschloss sich der jugoslawische Präsident Koštunica zu einer Kandidatur bei den serbischen Präsidentschaftswahlen am 29. September 2002. Zwar erhielt er die meisten Stimmen vor dem von Djindjić unterstützten liberalen Wirtschaftsreformer Miroljub Labus, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die Stichwahlen im Oktober und Dezember scheiterten aufgrund nicht ausreichender Wahlbeteiligung. Das Amt des Staatspräsidenten übernahm nach dem Ablauf der Amtszeit des bisherigen Staatsoberhauptes Milutinović im Dezember 2002 interimistisch die Parlamentspräsidentin Nataša Mićić.

Die innenpolitische Entwicklung wurde am 12. März 2003 von einem Attentat auf Ministerpräsident Djindjić überschattet, der dabei ums Leben kam. Am 18. März wählte das serbische Parlament Zoran Živković zum neuen Ministerpräsidenten.

Im Herbst 2003 verschärfte sich die seit der Ermordung Djindjićs kaum mehr übersehbare Krise innerhalb der Regierung bzw. des Regierungsbündnisses DOS erheblich; zugleich stellte die Opposition eine Reihe von Misstrauensanträgen, gegen die sich die Regierung nur mit Mühe und zum Teil nur mit unkorrekten Mitteln zur Wehr setzen konnte. Als Anfang November 2003 schließlich die Sozialdemokratische Partei die DOS verließ, hatte die inzwischen aus nun noch 15 Parteien bestehende DOS ihre Mehrheit im Parlament verloren; in der Konsequenz löste Živković am 13. November 2003 das Parlament auf und beraumte für den 28. Dezember Neuwahlen an. Wenige Tage später löste sich die DOS komplett auf, um im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen neue Bündnisse zu ermöglichen. Unterdessen scheiterte am 16. November 2003 auch der vierte Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, an der zu geringen Wahlbeteiligung.

Aus den Parlamentswahlen am 28. Dezember 2003 ging die SRS des inzwischen vor dem Internationalen Tribunal als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Šešelj mit 27,6 Prozent der Stimmen und 82 der insgesamt 250 Mandate als Sieger hervor, gefolgt von der DSS Koštunicas mit 17,4 Prozent und 53 Mandaten. Drittstärkste Kraft wurde die bisher regierende DS Živkovićs mit 12,6 Prozent und 37 Mandaten, Milosevićs SPS errang 22 Mandate. Weder die reformorientierten Kräfte, wie DSS, DS und die erst neu gegründete Partei G17 Plus von Miroljub Labus (34 Mandate), noch die nationalistischen Parteien mit der SRS an der Spitze erreichten eine Mehrheit im Parlament, so dass sich die Regierungsbildung äußerst schwierig gestaltete.

Nach langen Verhandlungen gelang es Koštunica, eine Minderheitsregierung zusammenzubringen, der neben der DSS drei weitere Parteien angehörten, darunter die G17 Plus. Die Regierung verfügte jedoch nur über 109 Mandate im Parlament, weshalb sich Koštunica die Unterstützung der SPS sicherte. Sowohl die SRS als auch die inzwischen von Boris Tadić geführte DS gingen in die Opposition. Am 3. März 2004 wurde die Minderheitsregierung mit Koštunica als Ministerpräsidenten vom Parlament bestätigt. Koštunica kündigte eine weitere Annäherung Serbiens an die EU an, erteilte zugleich aber auch einer engeren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal eine Absage.

Nachdem in der Zwischenzeit alle Versuche, einen Nachfolger für den im Dezember 2002 aus dem Amt geschiedenen serbischen Präsidenten Milutinović zu wählen, an der zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert waren, hob das Parlament im Februar 2004 per Gesetzesänderung die Verfassungsklausel auf, die eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten bei den Präsidentschaftswahlen vorschrieb. Aus den darauf folgenden Präsidentschaftswahlen ging in der Stichwahl am 27. Juni der DS-Vorsitzende Tadić, der am Ende auch von Koštunica unterstützt wurde, mit 53,5 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Die Wahl Tadićs wurde im Ausland als politische Richtungsentscheidung gewertet, da Tadić sowohl für tief greifende, demokratische Reformen im Inneren stand als auch für den raschen Anschluss seines Landes an EU und NATO.

Im Februar 2006 nahmen Serbien und der Kosovo, der noch immer unter UN-Verwaltung stand, erste direkte, von den UN vermittelte und geleitete Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo auf. Während Serbien den Kosovo weiterhin als integralen Bestandteil des Staatsterritoriums betrachtete, dem Kosovo allerdings weitreichende Autonomie zu garantieren bereit war, strebte der Kosovo die Unabhängigkeit an. Die ersten Verhandlungen brachten zwar eine Einigung in verschiedenen Detailfragen; eine Annäherung in den grundsätzlichen Standpunkten – Autonomie versus Unabhängigkeit – war jedoch nicht in Sicht.