Serbien

Kurz nach Ablauf der in der Verfassung des Staatenbundes Serbien und Montenegro vorgesehenen Dreijahresfrist stimmte Montenegro am 21. Mai 2006 in einem Referendum für den Austritt aus dem Staatenbund und erklärte sich am 3. Juni 2006 formell für unabhängig. Serbien leitete unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung die Übernahme einiger der gesamtstaatlichen Institutionen ein und betonte seinen Rechtsanspruch auf die Nachfolge des Staatenbundes auf internationaler Ebene; die formelle Anerkennung der Unabhängigkeit durch Serbien erfolgte erst zwei Wochen später.

Im Oktober 2006 wurde eine neue Verfassung zur Abstimmung gestellt, die erste Verfassung eines souveränen Serbiens, seit das Land 1918 im Königreich Jugoslawien aufging. Das Parlament votierte einstimmig für die neue Verfassung, in einem Referendum stimmten gut 52 Prozent der Wahlberechtigten dafür (allerdings nahmen nur 54,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, d. h., fast alle Wähler stimmten für die Verfassung). Die Kosovo-Albaner nahmen zum weitaus größten Teil nicht an dem Referendum teil. Die neue Verfassung garantiert allen Minderheiten in Serbien Schutz und Gleichberechtigung, schreibt aber schon in ihrer Präambel fest, dass der Kosovo „integraler Bestandteil des serbischen Gebietes” ist, dabei aber „über eine weitreichende Autonomie innerhalb des souveränen serbischen Staates verfügt”. Anders als die im Parlament vertretenen Parteien kritisierten einige kleine Parteien und Organisationen die Verfassung scharf, da sie binnen kurzem ohne öffentliche Debatte von den großen Parteien ausgehandelt und quasi oktroyiert worden sei.

Aus den ersten Parlamentswahlen im eigenständigen Serbien am 21. Januar 2007 ging – wie schon aus den letzten des Bundesstaates – die ultranationalistische SRS mit 81 Mandaten wieder klar als stärkste Partei hervor, gefolgt von Tadićs DS mit 65 Mandaten, Koštunicas Bündnis aus DSS und Neues Serbien (NS) mit 47 Mandaten und G17 Plus mit 19 Mandaten. Zwar verfügten die dem prowestlichen und reformorientierten Lager zuzurechnenden Parteien DS, DSS-NS und G17 Plus über die Mehrheit der Parlamentssitze, jedoch machten anhaltende Spannungen zwischen Tadić und Koštunica sowohl was eine Postenverteilung anbelangte als auch in Bezug auf Richtungsentscheidungen die Bildung einer Regierung aus den genannten drei Parteien äußerst schwierig; erst im Mai 2007 konstituierte sich nach monatelangem Ringen eine neue Koalitionsregierung aus DS, DSS-NS und G17 Plus, erneut mit Koštunica als Ministerpräsidenten.

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen und etwa ein Jahr nach dem Beginn der Kosovo-Verhandlungen, die keine grundsätzliche Annäherung zwischen den beiden Seiten gebracht hatten, legte UN-Vermittler Martti Ahtisaari seinen Plan für die Zukunft des Kosovo vor. Danach sollte der Kosovo de facto unabhängig werden und über – allerdings beschränkte – Souveränität unter internationaler Aufsicht verfügen; jedoch wurde in dem Kosovo-Plan sorgfältig der Begriff Unabhängigkeit vermieden, wie auch Serbien die Souveränität über den Kosovo nicht abgesprochen wurde. In Serbien stieß der Plan naturgemäß auf breite Ablehnung; das Parlament lehnte ihn parteienübergreifend mit großer Mehrheit ab, da er die territoriale Integrität Serbiens verletze, und auch die Bevölkerung protestierte gegen den Plan. Die Kosovaren dagegen begrüßten den Plan als entscheidenden Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Nachdem im Dezember 2007 nach weiteren Vermittlungsversuchen die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo endgültig gescheitert waren, erklärte sich am 17. Februar 2008 der Kosovo unter seiner neuen, von Hashim Thaçi geführten Regierung einseitig für unabhängig von Serbien. Ministerpräsident Koštunica und der kurz zuvor wiedergewählte Präsident Tadić bekräftigten, dass Serbien die Abspaltung der Provinz niemals akzeptieren werde, und erklärten sie für illegal. Unterstützung fanden sie mit dieser Haltung vor allem bei Russland und China, während die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und einige andere Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo rasch anerkannten. Serbien behielt es sich vor, mit diplomatischen und anderen gewaltlosen Mitteln gegen die Unabhängigkeit seiner Provinz vorzugehen.

Wenige Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zerbrach die fragile Regierungskoalition, und zwar wegen gegensätzlicher Auffassungen über die Gestaltung der Beziehungen zur EU, die Koštunica und seine DSS im Gegensatz zu den beiden anderen Regierungsparteien und Präsident Tadić einfrieren wollten, solange die EU die territoriale Integrität Serbiens einschließlich des Kosovo nicht anerkannte. In der Folge wurden das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den Mai 2008 anberaumt. Aus diesen Wahlen ging zwar Tadićs prowestliches Bündnis „Für ein europäisches Serbien” mit 39 Prozent der Stimmen (102 Mandate) als stärkste Kraft hervor, für eine regierungsfähige Mehrheit fehlten jedoch geeignete Partner. Auf der Seite der Nationalisten wurde erneut die SRS mit 77 Mandaten stärkste Partei, gefolgt von Koštunicas Bündnis DSS-NS, das allerdings nur noch 30 Mandate gewann, und der SPS mit 20 Mandaten.