Thailand

7.3

Innenpolitische Unbeständigkeit

Am 9. November 1947 übernahm eine Militärjunta unter Phibun die Regierungsgewalt. Außer einer kurzen Unterbrechung Anfang 1948 blieb Phibun bis 1957 an der Macht. Sein Regime, im Grunde eine Diktatur, stützte seine Außenpolitik auf enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Großbritannien. König Rama IX. bestieg am 5. Mai 1950 den Thron. Nach dem Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 stellte Thailand den UN-Streitkräften rund 4 000 Mann zur Verfügung.

Am 29. November 1951 ergriff eine Gruppe von Armeeoffizieren in einem unblutigen Staatsstreich die Macht und setzte die autoritäre Verfassung von 1932 mit einigen Änderungen wieder ein. Phibun blieb weiterhin Premierminister. Während dieser Zeit wurde in China, unterstützt von chinesischen Kommunisten und unter dem formellen Vorsitz von Pridi die Freie Thailändische Bewegung gegründet .

An der Genfer Konferenz vom April 1954, die den Indochinakrieg vorübergehend beendete, nahmen auch thailändische Vertreter teil. Im September 1954 beteiligte sich Thailand an der Gründung des Südostasienpaktes (Southeast Asia Treaty Organization, SEATO).

Im September 1957 wurde Phibuns Regierung durch einen militärischen Staatsstreich unter Führung von Marschall Sarit Thanarat, Oberbefehlshaber der thailändischen Streitkräfte, gestürzt. Im Januar 1958 wurde unter Premierminister Generalleutnant Thanom Kittikachorn eine Koalitionsregierung gebildet. Ein weiterer Staatsstreich, erneut unter Führung von Sarit, stürzte im Oktober 1958 die Regierung von Thanom. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, das Kriegsrecht verhängt und alle politischen Parteien verboten. Anfang der sechziger Jahre zeigte sich die Regierung zunehmend besorgt über die rasch anwachsende, kommunistische Guerillabewegung im Norden des Landes. Diese von vietnamesischen und laotischen Kommunisten geförderte Bewegung wurde mit militärischer Unterstützung durch die USA bekämpft. Die Zunahme der Terroranschläge war für Thanom, der nach dem Tod Sarits im Dezember 1963 erneut Premierminister wurde, eines der Hauptprobleme. Zudem verschlechterte sich die Lage der prowestlichen Regierung im benachbarten Laos, und in Vietnam herrschte seit 1959 Krieg (siehe Vietnamkrieg), in den Thailand als SEATO-Mitglied von 1967 bis 1971 verwickelt war. Während des Vietnamkrieges flogen die USA von thailändischem Boden aus Angriffe gegen die Vietcong.

7.4

Kampf für die Demokratie

Auf politischer Ebene leitete die Regierung allmählich die Wiederherstellung der 1958 außer Kraft gesetzten Rechte ein. Im Dezember 1967 fanden seit zehn Jahren zum ersten Mal wieder Kommunalwahlen statt. Im Juni 1968 wurde eine neue Verfassung ausgerufen. Bei den Parlamentswahlen vom Februar 1969 gewann die Vereinigte Thailändische Volkspartei (United Thai People’s party) eine Mehrheit von 75 Sitzen im Repräsentantenhaus. Die größte Gruppe der Opposition, die Demokratische Partei (Democratic Party), erhielt 56 Sitze.

Ab 1969 änderten die Vereinigten Staaten ihre Rolle in Südostasien, indem sie allmählich ihre Streitkräfte aus Vietnam abzogen und freundschaftliche Beziehungen zu China aufzunehmen suchten. Aufgrund dieser Entwicklung musste Thailand eine flexiblere Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf China und Vietnam, einschlagen. Im gleichen Zeitraum hatte Thailand weiterhin gegen Guerilla-Aktionen im Norden und entlang der Grenze mit Malaysia zu kämpfen. Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus Südostasien hatte nachteilige Auswirkungen auf die thailändische Wirtschaft und führte zur Belastung der thailändisch-amerikanischen Beziehungen. Flüchtlingswellen aus Vietnam und Kambodscha erreichten Thailand. Der Niedergang der Wirtschaft und die Guerillaangriffe wurden im November 1971 als Vorwand für die Aufstellung einer Militärregierung benutzt. Das Militär schaffte unter Führung von General Thanom die Verfassung ab und löste das Parlament auf. Im Dezember 1972 wurde eine neue Verfassung ausgerufen.

1973 führte eine Reihe von studentischen Demonstrationen gegen die Militärregierung zum Rücktritt Thanoms im Oktober desselben Jahres und zur Ernennung eines zivilen Kabinetts. Ende 1974 wurde eine neue Verfassung bestätigt und Anfang 1975 eine frei gewählte Regierung gebildet. Eine Regierungsstabilität war jedoch schwer zu erreichen, und auch die neuen Wahlen 1976 änderten daran wenig. Im September desselben Jahres führte die Rückkehr des ehemaligen Premierministers Thanom aus dem Exil in Singapur zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen linksgerichteten Studenten und seinen Anhängern aus dem rechten Flügel in Bangkok. Als sich Anfang Oktober die Unruhen im Land weiter ausbreiteten, übernahm eine Gruppe von Angehörigen des Militärs unter Führung von Admiral Sa-ngad Chaloryu die Macht im Land und stellte eine konservative Regierung auf. Ein Jahr später wurde auch diese Regierung von Sa-ngad und seiner Gruppe abgesetzt. Sa-ngad verlangte von einem neuen Kabinett, die Spaltung in der thailändischen Gesellschaft zu überbrücken und die Beziehungen mit den kommunistischen Regierungen der Nachbarländer zu verbessern. Doch im Dezember 1978 wurde eine neue Verfassung verkündet, und im April 1979 wurden Wahlen für ein neues Repräsentantenhaus abgehalten. Die von der Militärführung eingesetzte Regierung blieb jedoch bis zum März 1980 im Amt; anschließend wurde sie durch ein neues Kabinett unter Vorsitz von General Prem Tinsulanonda abgelöst. Aus den Wahlen von 1983 ging General Prem als Vorsitzender einer neuen Koalitionsregierung hervor. Er löste 1986 die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen an. Ohne die absolute Mehrheit erhalten zu haben, gewann seine Partei die Wahlen, und General Prem bildete erneut eine Koalitionsregierung.

Nach den Wahlen im Juli 1988 wurde Chatichai Choonhavan Premierminister. Im Februar 1991 stürzte ihn eine Militärjunta und setzte eine zivile Übergangsregierung ein. Nachdem promilitärische Parteien die Wahlen vom März 1992 gewonnen hatten, wurden Demonstrationen für demokratische Reformen in Bangkok blutig niedergeschlagen. Die Neuwahlen vom September führten zu einer weiteren Koalitionsregierung mit Chuan Leekpai, einem erfahrenen Politiker, als Premierminister. 1995 stimmte die Mehrheit der Regierung für die Änderung der Verfassung von 1991. Die Gleichberechtigung der Frau wurde offiziell festgesetzt, und das Wahlalter wurde von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Im November 1996 wurde Chavalit Yongchaiyudh zum neuen Premierminister gewählt.

Mitte 1997 geriet Thailand in eine schwere Wirtschaftskrise, wofür die Bevölkerung Chavalit Yongchaiyudh verantwortlich machte. Unter seiner Amtsführung waren u. a. die Aktienkurse stark gesunken; die Landeswährung Baht hatte etwa 50 Prozent an Wert verloren. Auf öffentlichen Druck hin mussten Chavalit Yongchaiyudh und sein Kabinett nach nur elfmonatiger Amtszeit im November 1997 zurücktreten; als Nachfolger wurde der frühere Regierungschef Chuan Leekpai bestimmt. Chuan Leekpai, Vorsitzender der Demokratischen Partei, stand einer aus Politikern von sieben Parteien gebildeten Koalition vor. Seine wichtigste Aufgabe sah er darin, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Schätzungen zufolge waren durch den Zusammenbruch zahlreicher Unternehmen bis Ende 1998 etwa 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Mitte 1999 hatte sich die wirtschaftliche Situation Thailands wieder teilweise stabilisiert (siehe Asienkrise).

Bei den Parlamentswahlen am 6. Januar 2001 gewann die oppositionelle Partei Thai Rak Thai (TRT) des Wirtschaftsmagnaten Thaksin Shinawatra 248 der insgesamt 500 Sitze. Die bislang regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Chuan Leekpai, der in den vergangenen drei Jahren mit seiner Sechsparteienkoalition das Land nach der Wirtschafts- und Finanzkrise konsolidieren konnte, erreichte nur 128 Mandate. Nach Einschätzung der unabhängigen Wahlkommission war die Abstimmung „die schmutzigste Wahl aller Zeiten” – obwohl bei diesen Wahlen erstmals die neue Verfassung zum Tragen kam, die den traditionellen Stimmenkauf untersagt. Wegen Wahlbetrugs wurden dann auch je etwa 30 Mandate der TRT und der anderen Parteien wieder annulliert und Nachwahlen in den entsprechenden Wahlbezirken anberaumt. Unterdessen formierte Thaksin eine Koalition mit einigen kleineren Parteien und sicherte sich so eine breite Mehrheit im Parlament; am 9. Februar 2001 wählte ihn das Parlament mit 340 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten.

Zur Umsetzung seiner teils populistischen Wahlversprechen leitete Thaksin eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung und Förderung der Wirtschaftskraft seines Landes ein. Dazu gehörten u. a. ein Schuldenmoratorium für Kleinbauern, Soforthilfe für Dörfer in Form von Niedrigzinskrediten, die Teilprivatisierung von Staatsbetrieben. In den ersten beiden Jahren der Regierung Thaksin flossen insgesamt fast fünf Milliarden Euro in öffentliche Programme, was durchaus positive Auswirkungen auf Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftswachstum hatte; Thailand entwickelte sich zu einem der wachstumsstärksten Länder in Asien. Einen schweren Rückschlag bedeutete der Ausbruch der Vogelgrippe Ende 2003, in deren Verlauf mehr als ein Drittel des Landes als Seuchengebiete deklariert werden musste, etwa 37 Millionen Stück Geflügel starben oder getötet wurden und der Geflügelexport völlig zum Erliegen kam. Thailand ist der größte Geflügelexporteur Asiens, ein Viertel der Bevölkerung ist von der Geflügelindustrie abhängig.

Anfang 2004 eskalierten im mehrheitlich muslimisch bewohnten Süden Thailands die seit langem bestehenden Spannungen zwischen muslimischen Separatisten und der buddhistisch geprägten Zentralregierung in gewalttätigen Auseinandersetzungen: Rebellen überfielen einen Armeestützpunkt, töteten einige Soldaten und erbeuteten zahlreiche Waffen; in der Folge verhängte die Regierung über die drei Südprovinzen den Ausnahmezustand und erhöhte dort die Präsenz von Armee und Sicherheitskräften beträchtlich. Dennoch kam es weiterhin zu zahlreichen Gewaltaktionen seitens muslimischer Extremisten und entsprechenden Gegenschlägen der Sicherheitskräfte. Möglicherweise war dieser Gewaltausbruch eine Reaktion der Islamisten auf das thailändische Engagement auf der Seite der USA im Irak-Krieg und im Nachkriegs-Irak; vermutlich gab es auch Verbindungen der Extremisten in Thailand zur indonesischen islamistischen Organisation Jemaah Islamiya sowie zu al-Qaida.

Am 26. Dezember 2004 wurde die Westküste Thailands von dem gewaltigen Tsunami, den ein Seebeben vor der Küste von Sumatra ausgelöst hatte, schwer getroffen. Etwa 5 300 Menschen kamen ums Leben, darunter schätzungsweise 2 400 Ausländer. Die meisten Opfer hatte es in den Touristenzentren auf der Insel Phuket und den Phi-Phi-Inseln sowie nördlich von Phuket um Khao Lak gegeben; um die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel hat der Tourismus in Thailand Hochsaison. Im Tourismus, dem weitaus wichtigsten Wirtschaftszweig in der betroffenen Region, erwartete man erhebliche Einbußen, denn an der Westküste Thailands waren etwa 40 Prozent der Hotels zerstört oder mehr oder weniger stark beschädigt.

Hatten Ministerpräsident Thaksin und seine Partei vor dem Tsunami stark an Zustimmung verloren, u. a. wegen ihrer wenig geeigneten Maßnahmen gegen die Vogelgrippe und die muslimischen Separatisten, so wandelte sich das Bild nach der Katastrophe entscheidend: Thaksin hatte sich angesichts der Verwüstungen als effektiver Krisenmanager präsentiert sowie Hilfe in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro für die Geschädigten zur Verfügung gestellt. In der Tat erholten sich insbesondere die Urlaubsregionen relativ rasch von der Katastrophe. Die Parlamentswahlen am 6. Februar 2005 gewann Thaksins TRT entsprechend klar: Sie errang 377 der insgesamt 500 Mandate. Allerdings waren auch diese Wahlen bei weitem nicht frei von Schiebereien und Stimmenkauf verlaufen. Im März 2005 wurde Thaksin vom Parlament im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Als erster demokratisch gewählter Ministerpräsident Thailands konnte Thaksin eine Einparteienregierung bilden und auf Koalitionspartner verzichten. Schon unmittelbar nach den Parlamentswahlen hatte Thaksin die Entsendung weiterer 12 000 Soldaten in die Unruheprovinzen im Süden angekündigt (zusätzlich zu den bereits dort stationierten gut 25 000 Soldaten), um die weiter zunehmenden Unruhen im Süden mit militärischen Mitteln zu beenden; dies aber gelang nicht, vielmehr artete die Gewalt immer weiter aus, so dass die Region an den Rand eines Bürgerkrieges geriet.

In der Folgezeit formierte sich eine immer stärkere Opposition gegen das zunehmend populistische, korrupte und autoritäre Regime Thaksins. Als schließlich seine Familie ihr Unternehmen, den Kommunikationskonzern Shin Corp, für umgerechnet etwa 1,6 Milliarden Euro verkaufte und dabei die normalerweise fälligen Steuern und andere Bestimmungen umging, wandelte sich die Opposition in eine breite Volksbewegung mit regelmäßigen Massendemonstrationen, die in der Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten gipfelten. So unter Druck geraten, löste Thaksin im Februar 2006 das Parlament auf und beraumte für den 2. April vorgezogene Neuwahlen an.

Zu den Wahlen traten die wichtigsten Oppositionsparteien nicht an und riefen zugleich die Wähler auf, leere Stimmzettel abzugeben oder gegen die TRT-Kandidaten mit Nein zu stimmen, was am Ende auch mehr als ein Drittel der Wähler taten. Das Ergebnis war, dass in 40 Wahlkreisen kein Kandidat die notwendigen 20 Prozent der Stimmen erhielt, alle anderen Wahlkreise aber mangels Gegenkandidaten von den TRT-Bewerbern gewonnen wurden, so dass die TRT nun über 460 der 500 Mandate verfügte (die sie mit gut 61 Prozent der Stimmen gewonnen hatte). Dieser Wahlverlauf, der anhaltende Protest gegen ihn und nicht zuletzt König Rama IX. veranlassten Thaksin drei Tage nach den Wahlen, die Amtsgeschäfte an den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Chidchai Vanasatidja zu übergeben. Die Nachwahlen zur Besetzung der noch vakanten 40 Parlamentssitze boykottierte die Opposition erneut, so dass ein Teil der vakanten Sitze wieder nicht besetzt werden und das Parlament nicht zusammentreten konnte. Vom König aufgefordert, einen Weg aus der politischen Krise zu finden, erklärte das Oberste Gericht im Mai 2006 die Parlamentswahlen für ungültig. Wenig später übernahm Thaksin die Amtsgeschäfte wieder in vollem Umfang.

Am 19. September 2006 setzte die Armee unter der Führung des Oberbefehlshabers des Heeres, General Sonthi Boonyaratkalin, Thaksin, der sich gerade zur Eröffnung der UN-Generalversammlung in New York aufhielt, in einem gewaltlosen Militärputsch ab, löste Parlament und Regierung auf, setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm selbst die Macht; als Übergangsregierung bildete sie einen „Rat für demokratische Reformen” mit Sonthi an der Spitze. Der Putsch geschah offenbar im Einverständnis mit König Rama IX., auch die Bevölkerung akzeptierte mit großer Mehrheit den Machtwechsel, und sogar Thaksin nahm seine erzwungene Demission hin. Der Putsch war nach Aussage der Putschisten notwendig, um Korruption und Vetternwirtschaft, die Unterwanderung der Verfassung sowie die nationalen Differenzen, die alle Thaksin befördert habe, zu beenden. Knapp zwei Wochen nach dem Putsch wurde der frühere General und enge Vertraute des Königs, Surayud Chulanont, zum Premierminister ernannt, womit die Putschisten ihre Ankündigung, die Regierung an zivile Instanzen zu übergeben, nur bedingt erfüllten. Außerdem trat eine Übergangsverfassung in Kraft, die dem „Nationalen Sicherheitsrat”, wie sich der „Rat für demokratische Reformen” darin nun nannte, weitreichende Befugnisse, de facto die Kontrolle über die Regierung, einräumte. Im Mai 2007 sprach das Verfassungsgericht Thaksins Partei TRT, inzwischen mit etwa 14 Millionen Mitgliedern die größte Partei in Thailand, des Wahlbetrugs schuldig und verfügte ihre Auflösung; Thaksin und die gesamte Führungsriege wurden mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. Als Nachfolgeorganisation konstituierte sich wenig später Phak Palang Prachachon (PPP, „Volksmachtpartei”) mit Samak Sundaravej an der Spitze, der als Parteiführer im Wesentlichen als Strohmann Thaksins agierte.

Im August 2007 nahmen die Thailänder in einem Referendum mit knapp 57 Prozent der Stimmen bei einer Beteiligung von ebenfalls etwa 57 Prozent eine neue Verfassung an, die die Verfassunggebende Versammlung im Auftrag der Militärregierung erarbeitet hatte. Die neue Verfassung schwächte Parlament und Exekutive zugunsten von Militär und hoher Beamtenschaft, sollte aber auch die kleineren Parteien zulasten der großen, dominierenden stärken. Aus den ersten Wahlen unter der neuen Verfassung, die am 23. Dezember 2007 stattfanden und die Rückkehr zu einer demokratisch gewählten, zivilen Regierung markierten, ging die PPP mit etwa 233 Mandaten klar als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der Demokratischen Partei. Zum Ministerpräsidenten wurde im Januar 2008 erwartungsgemäß Samak Sundaravej gewählt; seine Koalition unter der Führung der PPP verfügte über rund zwei Drittel der Parlamentssitze.