Schweden

7.9

Wechselnde Regierungen

Schweden überstand die Weltwirtschaftskrise von 1974 bis 1975 gut, hatte jedoch mit einer hohen Inflationsrate, wachsender Auslandsverschuldung und großen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Bei den Wahlen vom September 1976 unterlagen die Sozialdemokraten nach einer Regierungszeit von 44 Jahren dem Bürgerblock aus Zentrumspartei, Gemäßigter Sammlungspartei und Liberaler Partei.

1977 führte Ministerpräsident Thorbjörn Fälldin Sparmaßnahmen durch, um die Inflationsrate zu senken und den Export anzukurbeln. 1978 musste die Regierung Fälldin aufgrund von Differenzen über die Nutzung der Kernenergie zurücktreten, löste jedoch schon im folgenden Jahr die regierende liberale Minderheitsregierung wieder ab.

1981 scheiterte die Koalition des Bürgerblocks am Streit um die Neuordnung der Steuergesetzgebung. Fälldin bildete daraufhin eine bürgerlich-liberale Minderheitsregierung, die sich jedoch nur bis zu den Wahlen im September 1982 hielt.

Die Parlamentswahlen von 1982 gewannen die Sozialdemokraten, ebenso die Wahlen von 1985. Als Ministerpräsident amtierte seit 1982 erneut Palme. Seine Ermordung am 28. Februar 1986 in Stockholm löste weltweit Trauer und Empörung aus; der Täter konnte bis heute nicht ermittelt werden. Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde sein bisheriger Stellvertreter Ingvar Carlsson. Er übernahm das Kabinett Palmes unverändert und versprach, den politischen Kurs seines Vorgängers fortzusetzen.

Bei den Wahlen von 1988 konnten sich die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion behaupten. 1990 trat Carlsson jedoch zurück, nachdem der Reichstag seinen Vorschlag zur zeitweiligen Einfrierung von Löhnen und Gehältern, Preisen und Renten abgelehnt hatte. Wenig später bildete er eine neue Regierung und führte ein modifiziertes Sparprogramm durch, das Lohnerhöhungen in geringem Umfang zuließ. Bei den Wahlen vom September 1991 mussten die Sozialdemokraten eine überraschende Niederlage hinnehmen, obwohl sie mit 138 Sitzen weiterhin stärkste Partei im Reichstag blieben. Carlsson trat zurück, und der Führer der konservativen Moderaten Sammlungspartei (MS), Carl Bildt, bildete eine bürgerlich-konservative Koalition (MS, Zentrumspartei, Liberale Volkspartei und Christdemokratische Partei).

Die neue Regierung begann, die Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben, privatisierte im Lauf der Zeit 35 staatliche Firmen, nahm große Kürzungen bei den Staatsausgaben vor (darunter weitere Kürzungen der Sozialleistungen) und hob Beschränkungen zur Gründung von ausländischen Unternehmen auf. Die Koalition konnte sich jedoch nur bis zu den Wahlen im September 1994 halten, aus denen erneut die Sozialdemokraten mit Carlsson an der Spitze als Sieger hervorgingen und in der Folge eine Minderheitsregierung bildeten. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten wirtschaftspolitische Fragen gestanden, insbesondere das Problem der Arbeitslosigkeit, die von 5 (1991) auf 14 Prozent gestiegen war.

Am 13. November 1994 stimmten in einem Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent 52,2 Prozent für den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union (EU), die EU-Gegner erreichten 46,9 Prozent. Im Januar 1995 wurde Schweden in die EU aufgenommen.

Nach dem Rückzug Carlssons aus der Politik wurde im März 1996 Göran Persson dessen Nachfolger in Partei und Regierung. Perssons Minderheitsregierung einigte sich mit dem bäuerlichen Zentrum und der Linkspartei auf einen mittelfristigen Ausstieg des Landes aus der Kernenergie, und im Juni 1997 beschloss das schwedische Parlament mit klarer Mehrheit die komplette Stilllegung des Atomkraftwerkes Barsebäck in der Nähe von Malmö (die zwei Reaktoren in Barsebäck wurden 1999 und 2005 abgeschaltet) und leitete damit den Ausstieg aus der Kernenergie ein, der bis zum Jahr 2010 vollendet sein soll. Bei den Gewerkschaften allerdings formierte sich angesichts der mittlerweile hohen Zahl an Arbeitsplätzen im Bereich der Kernenergie massiver Widerstand. Außerdem fürchteten viele Verbraucher einen drastischen Anstieg der Strompreise. Am 10. Oktober 1997 entschied sich die schwedische Regierung gegen die Teilnahme an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999, d. h. gegen die Einführung des Euro.

Die Reichstagswahlen im September 1998 erbrachten für die Sozialdemokraten einen Verlust von mehr als 8 Prozentpunkten und mit 36,4 Prozent der Stimmen ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit 1921. Dennoch blieben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament und setzten unter der Führung Perssons ihre Minderheitsregierung fort, die sich jedoch auf die Linkspartei und die Grünen stützen konnte und somit über eine Mehrheit im Parlament verfügte.

Im Februar 2002 verkündete Schweden die Aufgabe der Neutralitätsdoktrin. Demnach betrachtet sich das Land weiterhin als militärisch bündnisfrei, hält sich jedoch die Option auf eine Kooperation auch mit Staaten, die nicht der NATO angehören, offen, wenn dies der Bewahrung von Frieden und Sicherheit dient.

Bei den Parlamentswahlen vom 15. September 2002 konnten die Sozialdemokraten auf 39,8 Prozent der Stimmen hinzugewinnen und behaupteten sich vor den Moderaten (15,2 Prozent) klar als stärkste Kraft im Parlament. Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen scheiterten zwar, aber die beiden Parteien erklärten sich weiterhin zur Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung bereit. Persson wurde im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.

Am 10. September 2003 wurde die äußerst populäre und insbesondere innerhalb der EU hoch geachtete Außenministerin Anna Lindh von einem Attentäter niedergestochen; wenig später erlag sie ihren schweren Verletzungen. Der zunächst vermutete Zusammenhang des Attentats gegen Anna Lindh, eine vehemente Euro-Befürworterin, mit dem Referendum über die Einführung des Euro am 14. September 2003 bestätigte sich nicht; ebenso wenig wirkte sich die Trauer über den Mord an Anna Lindh auf den Ausgang des Referendums aus: 56,1 Prozent der Wähler entschieden sich für die Beibehaltung der Krone. Etwa zwei Wochen nach dem Attentat wurde der mutmaßliche Mörder festgenommen, ein offensichtlich psychisch gestörter Mann, der nicht aus politischen Motiven gehandelt hatte.

Unter anderem Kürzungen im Sozialsystem, die aufgrund sinkender staatlicher Einnahmen notwendig geworden waren, ließen die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungspolitik sukzessive schwinden, was sich auch in dem gescheiterten Euro-Referendum und in dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten (24,8 Prozent der Stimmen) bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2004 manifestierte. Eine tief greifende Regierungsumbildung Ende 2004 brachte keine Abhilfe. Obwohl sich die Wirtschaftsdaten wieder besserten und das Land im europäischen Vergleich sehr gut positioniert war, mussten die Sozialdemokraten unter Persson bei den Parlamentswahlen am 17. September 2006 empfindliche Verluste hinnehmen: Zwar blieben sie stärkste Kraft, aber mit 35,2 Prozent der Stimmen unterboten sie noch ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis von 1998. Dagegen gewannen die Moderaten mehr als 10 Prozentpunkte hinzu (auf 26,1 Prozent), und zusammen mit drei weiteren bürgerlichen Parteien (der Volkspartei, der Zentrumspartei und den Christdemokraten), mit denen sie sich schon zwei Jahre zuvor zum Bündnis „Allianz für Schweden” zusammengeschlossen hatten, errangen sie 179 Mandate, also die absolute Mehrheit im Parlament. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde gut zwei Wochen nach den Wahlen Fredrik Reinfeldt gewählt, der Vorsitzende der Moderaten; die sozialdemokratische Ära in Schweden fand damit vorerst ein Ende.