Bill Clinton

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Einleitung

Bill Clinton (*1946), 42. Präsident der Vereinigten Staaten (1993-2001) und der erste Vertreter der Demokraten in diesem Amt seit zwölf Jahren. Bill Clinton hatte vor seiner Präsidentschaft bereits sechsmal die Wahlen zum Gouverneur von Arkansas für sich entscheiden können und war einer der jüngsten Kandidaten, die jemals in den USA ins Präsidentenamt gewählt wurden.

Clinton wurde am 19. August 1946 als William Jefferson Blythe in Hope (Arkansas) geboren. Sein Vater war kurz vor seiner Geburt gestorben; seine Mutter heiratete wenige Jahre später Roger Clinton, dessen Familiennamen bald auch der junge William annahm. Von 1964 bis 1968 studierte Bill Clinton an der Georgetown University in Washington D.C. Internationale Angelegenheiten, besuchte dann als Rhodes-Stipendiat zwei Jahre lang die Universität Oxford und schloss schließlich 1973 sein Jurastudium an der Yale University ab.

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Politische Laufbahn

Clinton hatte sich bereits in jungen Jahren engagiert und kandidierte 1974 für einen Abgeordnetensitz im Repräsentantenhaus (siehe Kongress der Vereinigten Staaten), unterlag allerdings in einer knappen Entscheidung dem republikanischen Mandatsinhaber. 1976 wurde Clinton Generalstaatsanwalt von Arkansas (zuvor hatte er zwei Jahre lang an der University of Arkansas Rechtswissenschaften gelehrt); außerdem leitete er in seinem Heimatstaat auch den erfolgreichen Wahlkampf des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Jimmy Carter. 1977 heiratete er Hillary Rodham, 1980 kam Tochter Chelsea zur Welt. 1978 wurde Clinton zum Gouverneur von Arkansas gewählt – mit 32 Jahren war er der jüngste Gouverneur eines amerikanischen Bundesstaates. Bei den Neuwahlen im Jahr 1980 musste er allerdings eine Niederlage gegen den republikanischen Kandidaten Frank White hinnehmen. Zwei Jahre später schaffte Clinton die Rückkehr ins Gouverneursamt, das er bis zu seinem Wechsel ins Weiße Haus innehaben sollte; wichtigster Punkt auf seinem Wahlprogramm war damals eine Schulreform.

In den Jahren 1986 und 1987 fungierte Clinton als Vorsitzender der NGA (National Governors’ Association: Nationale Gouverneursversammlung). 1988 wurde er nach dem Ausscheiden von Gary Hart bereits als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt. Clinton entschied sich jedoch aus familiären Gründen gegen eine Präsidentschaftskandidatur; zugleich widersprach er Vermutungen, er fürchte eine Durchleuchtung seines Privatlebens durch die Medien, und empfahl auf dem Parteikonvent der Demokraten im Juli 1988 Michael Dukakis als Präsidentschaftskandidaten. 1991 gab Clinton seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt, konnte sich schon bald gegen seine demokratischen Mitbewerber durchsetzen und wurde schließlich im Juli 1992 offiziell als Präsidentschaftskandidat der Demokraten nominiert. Auf seinem politischem Programm standen Verbesserungen und Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen und Verbraucherfragen, Umwelt, Bildung und Infrastruktur. Zusammen mit Senator Al Gore aus Tennessee, der sich um die Vizepräsidentschaft bewarb, übernahm Clinton in der öffentlichen Meinung bereits früh die Führung vor dem republikanischen Amtsinhaber, Präsident George Bush, und dessen Vizepräsident Dan Quayle; denn Clinton hatte ein Wirtschaftsprogramm präsentiert, das als zentrale Punkte staatliche Investitionen, Senkung der Staatsverschuldung sowie eine Steuerreform vorsah. Seinen Vorsprung in den Meinungsumfragen konnte Clinton den ganzen Herbst 1992 über behaupten, während gleichzeitig die Wirtschaftsindikatoren einen Abwärtstrend ankündigten. Bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November 1992 setzte sich Clinton klar gegen den Amtsinhaber Bush durch, und am 20. Januar 1993 wurde er als 42. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

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Präsidentschaft

Clintons wichtigste innenpolitische Initiative, die er im Februar 1993 ankündigte, war ein auf fünf Jahre angelegtes, 700 Milliarden US-Dollar umfassendes Reform- und Förderungsprogramm in den Bereichen Erziehung und Berufsausbildung sowie für Aufträge der öffentlichen Hand. Gleichzeitig sollten die Staatsausgaben besonders im Bereich Verteidigung gesenkt und die Steuereinnahmen erhöht werden, zum Teil durch eine breit angelegte Energiesteuer. Zu Beginn seiner Amtszeit ernannte Clinton seine Frau Hillary Rodham Clinton zur Leiterin einer Sonderkommission für die Gesundheitsreform. Clintons Gesetzentwürfe zur Reform des Gesundheitswesens, mit der eine Pflichtversicherung für alle Bürger eingeführt werden sollte, erhielten jedoch im Kongress keine Mehrheit. 1994 scheiterte die Reform endgültig. Clintons Engagement für eine Aufhebung der Vorschrift, die Homosexuellen den Eintritt in die Streitkräfte der USA untersagte, war dagegen erfolgreicher: Nach heftiger Opposition seitens führender Militärs gegen eine Aufhebung stimmte Clinton schließlich einem Kompromiss zu: Neubewerber werden nicht mehr nach ihrer sexuellen Veranlagung gefragt. Die alte Regelung wurde damit nicht aufgehoben, aber entschärft. Das Problem der steigenden Kriminalitätsrate war ebenfalls ein zentraler Punkt in Clintons innenpolitischem Programm; der Kongress verabschiedete ein von Clinton eingebrachtes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung, das u. a. privaten Waffenbesitz eindämmte. Bei den Kongresswahlen im November 1994 errangen die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit, wodurch Clintons Position besonders in Hinblick auf innenpolitische Kontroversen deutlich geschwächt wurde.

Clinton setzte sich mit großer Energie für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement: NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ein. Dieses Abkommen wurde mit knapper Mehrheit vom Kongress gebilligt und trat im Januar 1994 in Kraft. Im Februar verkündete Clinton das Ende des Handelsembargos gegen Vietnam, das 19 Jahre aufrechterhalten worden war. Auch in anderen außenpolitischen Bereichen konnte Clinton – nach anfänglichem Zögern – Erfolge erzielen: In Haïti setzte er den Rücktritt der Militärmachthaber und die Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch und stationierte dort Truppen zur Aufrechterhaltung der Ordnung; mit Kuba einigte er sich über die Aufnahme kubanischer Flüchtlinge in den USA; im Nahen Osten trug er zur Aussöhnung Israels mit den Palästinensern bei und zum Zustandekommen des Oslo-Abkommens (1993); in Bosnien und Herzegowina unterstützte seine Regierung den NATO-Einsatz gegen die Serben und vermittelte zwischen den Kriegsparteien, so dass im November 1995 nach zähen Verhandlungen in Dayton (Ohio, USA) ein Friedensabkommen, das so genannte Dayton-Abkommen, unterzeichnet werden konnte.

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2. Amtszeit

Bei den Präsidentschaftswahlen im November 1996 konnte sich Clinton gegen seinen republikanischen Konkurrenten Bob Dole deutlich durchsetzen. In sein zweites Kabinett nahm Clinton zahlreiche neue Minister auf, u. a. die vormalige UN-Botschafterin Madeleine Albright als Außenministerin und den republikanischen Politiker William Cohen als Verteidigungsminister. Clinton kündigte an, in der neuen Amtszeit verstärkt den Kompromiss mit der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments zu suchen. Als wichtigste Ziele nannte er den Ausgleich des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2002 und die Bekämpfung von Gewalt, Drogenmissbrauch und Armut.

Im Oktober 1997 fand in den USA erstmals nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 wieder ein Gipfeltreffen des amerikanischen mit dem chinesischen Präsidenten statt. Clinton und Jiang Zemin vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, der Energie- und der Sicherheitspolitik und beschlossen die Einrichtung eines direkten Drahtes zwischen den Regierungen in Washington und Peking. Die Menschenrechte spielten eine untergeordnete Rolle in den Gesprächen. Ein Staatsbesuch Clintons in China im Juni/Juli 1998 brachte kaum konkrete Ergebnisse, aber als Novum eine vom chinesischen Fernsehen direkt übertragene Pressekonferenz, auf der sich Clinton offen und unzensiert zu Menschenrechtsfragen äußerte.

Im Januar 1998, sieben Jahre nach dem Golfkrieg, bereiteten die USA erneut einen Militärschlag gegen den Irak vor; Grund war diesmal die massive Behinderung der UN-Rüstungskontrolleure durch die irakische Regierung. Im Februar brachte jedoch der UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Rüstungskontroll-Abkommen mit dem Irak zustande, das einen neuerlichen Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak gerade noch abwenden konnte. Im Herbst spitzte sich die Situation erneut zu, nachdem der Irak die Zusammenarbeit mit den Rüstungskontrolleuren aufgekündigt hatte. Im Dezember 1998 unternahmen die USA, unterstützt von Großbritannien, einen viertägigen, nicht von den Vereinten Nationen (UN) sanktionierten Militärschlag gegen den Irak, um Saddam Hussein zur Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen zu zwingen. Der Militärschlag war international nicht unumstritten; zudem wurde Clinton unterstellt, er habe mit dem Militärschlag von seinen innenpolitischen Problemen und dem drohenden Impeachment-Verfahren ablenken wollen.

Im März 1998 besuchte mit Bill Clinton erstmals nach fast drei Jahrzehnten wieder ein amerikanischer Präsident Afrika. Während seiner Afrikareise räumte Clinton schwere Fehler in der amerikanischen Afrikapolitik während des Kalten Krieges ein; außerdem entschuldigte er sich bei den Afrikanern für die bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts andauernde Ausbeutung schwarzafrikanischer Sklaven in den USA.

Im Oktober 1998 gelang Clinton ein wichtiger Verhandlungserfolg im Nahostkonflikt: Zusammen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Palästinenserpräsidenten Jasir Arafat unterzeichnete er am 23. Oktober das so genannte Wye-Abkommen (benannt nach dem Verhandlungsort Wye Plantation in der Nähe von Washington D.C.), das den stagnierenden Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebte und an dem Oslo-Abkommen anknüpfte. Während eines Staatsbesuches in Israel und im Gaza-Streifen im Dezember 1998 setzte sich Clinton nachdrücklich für die Umsetzung des neuen Abkommens ein.