Sinn Féin

Sinn Féin (irisch: „wir selbst”), irische republikanische Partei, die 1905 u. a. von Arthur Griffith gegründet wurde. Ihr vordringliches Ziel war die politische, ökonomische und kulturelle Unabhängigkeit Irlands von Großbritannien.

Der Gründung der Sinn Féin war der Zusammenbruch der irischen Home-Rule-Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts vorausgegangen. Ihr Ziel war es, zusammen mit Gewerkschaften und sozialistischen Gruppierungen verstärkt Druck auf das von ihr abgelehnte britische Parlament auszuüben.

Hatte die Sinn Féin zunächst versucht, ihre Forderungen politisch durchzusetzen, so wurde sie ab 1914 zunehmend radikaler. Am 24. April 1916 eskalierte die Situation im von Michael Collins organisierten Osteraufstand, der von britischen Truppenverbänden brutal niedergeschlagen wurde. Die Sinn Féin avancierte zum Forum extremer nationalistischer Kräfte. Bei den Wahlen im November 1918 wurden 73 Mitglieder der Partei ins britische Unterhaus gewählt, doch weigerten sie sich, ihre Sitze einzunehmen, um so gegen die britische Herrschaft in Irland zu demonstrieren. Stattdessen gründeten sie im Januar 1919 das erste irische Parlament (Dáil Éireann) in Dublin, erklärten Irland für unabhängig und ernannten den Vorsitzenden der Sinn Féin, Eamon De Valera, zum Regierungschef der neuen Republik. Dies führte zum Anglo-Irischen Krieg (1919-1921). Als die britische Regierung einem südirischen Freistaat zustimmte, spaltete sich die Sinn Féin in die Befürworter (Fine Gael) und die Gegner des Teilungsvertrages (Fianna Fáil: „Schicksalskämpfer”), zwischen denen es zum Bürgerkrieg (1922-1923) kam. Fine Gael und Fianna Fáil dominierten fortan die Politik in der Republik Irland.

Nach ersten Unruhen in Nordirland 1969 konstituierte sich die Sinn Féin als politischer Arm der verbotenen Irisch-Republikanischen Armee (IRA); 1983 übernahm Gerry Adams die Führung der nordirischen Sinn Féin. 1982 weigerten sich die ins britische Unterhaus gewählten Sinn Féin-Mitglieder, ihre Sitze einzunehmen. Ende 1986 schließlich gab die Sinn Féin den Boykott gegenüber der britischen Regierung auf, was zur Bildung einer neuen Splittergruppierung, der Republican Sinn Féin, führte. An dem von der IRA am 31. August 1994 verkündeten Waffenstillstand war der Sinn-Féin-Vorsitzende Garry Adams maßgeblich beteiligt.

Im September 1997 unterzeichnete die Sinn Féin ein Gewaltverzichtsabkommen und schuf damit die Voraussetzungen für ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen über Nordirland; zwei Wochen später nahmen Großbritannien, die Republik Irland sowie die wichtigsten protestantischen Parteien Nordirlands und die Sinn Féin die Friedensgespräche auf. Nach einem neuerlichen, der IRA zugeschriebenen Terroranschlag wurde die Sinn Féin im Februar/März 1998 zeitweise von den Verhandlungen ausgeschlossen; sie sah sich deutlich ins Unrecht gesetzt und kehrte erst nach einem Treffen zwischen Adams und dem britischen Premierminister Tony Blair wieder an den Verhandlungstisch zurück. Am 10. April 1998 endeten die Nordirland-Gespräche mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens über Nordirland, des Stormont-Abkommens, dem wenig später auch die Mehrheit der Sinn-Féin-Basis zustimmte.

Aus den Wahlen zu dem durch das Stormont-Abkommen eingeführten nordirischen Regionalparlament ging die Sinn Féin mit 18 der insgesamt 108 Sitze als viertstärkste Kraft hervor und sollte mit zwei Ministern an der ebenfalls neu institutionalisierten nordirischen Regionalregierung beteiligt werden. Allerdings forderte die protestantische Ulster Unionist Party (UUP) unter der Führung des Ersten Ministers David Trimble als Vorbedingung für die Aufnahme der Sinn Féin in die Regierung die Entwaffnung der IRA; die IRA und die Sinn Féin lehnten dies jedoch ab.

Erst nach langwierigen Verhandlungen, in denen Protestanten wie Katholiken Kompromisse eingingen, konnte sich am 29. November 1999 – ohne vorherige Entwaffnung der IRA – die nordirische Regionalregierung konstituieren. Entsprechend der Anzahl ihrer Abgeordnetenmandate stellte die Sinn Féin zwei Minister: den Minister für Erziehung und Schulen (Martin McGuinness) und den für Gesundheit (Bairbre de Brun). Die Unionisten unter Trimble machten die längerfristige Regierungszusammenarbeit mit der Sinn Féin allerdings davon abhängig, ob die IRA die zugesagte Entwaffnung tatsächlich auch umsetzte; als ultimativen Termin für den Beginn der IRA-Entwaffnung setzten sie Ende Januar 2000. Als die IRA zu dem genannten Termin noch keine konkreten Schritte zu ihrer Entwaffnung eingeleitet und Trimble angesichts der starren Haltung der IRA seinen Rücktritt, d. h. die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Sinn Féin angedroht hatte, suspendierte Großbritannien am 11. Februar 2000 die Regionalregierung nach nur knapp zweieinhalb Monaten im Amt.

Im erneut stagnierenden Friedensprozess signalisierte nun die Sinn Féin als erste der maßgeblichen nordirischen Parteien Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Aber erst als die IRA zusagte, zwar nicht ihre Entwaffnung einzuleiten, aber ihre Waffenlager regelmäßigen Kontrollen zu öffnen, erklärte sich die UUP zur Wiederaufnahme der Regierungszusammenarbeit mit der Sinn Féin bereit; am 30. Mai 2000 nahm die Regionalregierung in der alten Zusammensetzung ihre Arbeit wieder auf.

In der Folgezeit machte der Friedensprozess kaum sichtbare Fortschritte, eine Situation, die den radikalen Kräften in Nordirland zugutekam: Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus am 7. Juni 2001 konnte die Sinn Féin vier Sitze erringen (gegenüber zwei bei den Wahlen 1997), während sich z. B. die gemäßigte UUP von zehn (1997) auf sechs Sitze verschlechterte.

Als nach dem Rücktritt Trimbles als Erster Minister am 1. Juli 2001 der Friedensprozess in eine schwere Krise geriet, bewahrte die Sinn Féin – wie im Übrigen auch die protestantisch-unionistische Seite – in den nachfolgenden Direktverhandlungen zwischen den Konfliktparteien ihre kompromisslose Haltung: Sie wollte zunächst alle Pflichten seitens der britischen Regierung erfüllt sehen, bevor die IRA mit der Entwaffnung beginne; die Unionisten aber forderten die Entwaffnung der IRA als Vorbedingung für die Fortsetzung des Friedensprozesses bzw. ihre Rückkehr in die Regionalregierung. Als die Krise in eine Suspendierung der nordirischen Regionalregierung durch Großbritannien zu münden drohte, legte die IRA Anfang August 2001 ein neues, auch von der Sinn Féin forciertes Abrüstungskonzept vor, das allerdings wieder auf einen konkreten Zeitplan verzichtete. Die Unionisten aber lehnten dieses auch international unterstützte Konzept ab, woraufhin der Friedensprozess vollends zu stagnieren drohte. Die Verantwortung für diese Entwicklung lastete die Sinn Féin allein den Unionisten an.

Die Krise spitzte sich weiter zu, als Trimble Anfang Oktober 2001 den Antrag auf Entlassung der beiden Sinn-Féin-Minister aus der Regionalregierung stellte, damit aber im nordirischen Parlament scheiterte. Daraufhin zog Trimble die drei Minister seiner Partei aus der Regierung zurück, die beiden anderen protestantischen Minister schlossen sich den Rücktritten an, womit die Regionalregierung handlungsunfähig war, Nordirland wieder unter britische Direktregierung zu kommen drohte und der Friedensprozess insgesamt kurz vor dem endgültigen Aus stand. Auf Betreiben der Sinn Féin, vor allem ihres Vorsitzenden Adams und dessen Stellvertreter McGuinness, erklärte sich die IRA nun schließlich doch zur Entwaffnung bereit und leitete erste entsprechende Schritte ein. Damit war die vordringlichste Forderung der Protestanten gegenüber den Katholiken erfüllt; die Sinn Féin hatte ihren Beitrag zur Rettung von Regionalregierung, Selbstverwaltung und Friedensprozess geleistet. Bei der Neuwahl des Ersten Ministers stimmten im ersten Wahlgang am 2. November 2001 alle ihre Abgeordneten wie auch die übrigen Katholiken im Regionalparlament für den Protestanten Trimble, während die protestantischen Abgeordneten ihrem Kandidaten erst im zweiten Wahlgang wenige Tage später mit der notwendigen Mehrheit zustimmten.

Im Oktober 2002 forderte Trimble ein weiteres Mal ultimativ den Ausschluss der Sinn Féin aus der Regierung, nachdem aufgedeckt worden war, dass Sinn-Féin-Mitglieder im britischen Nordirland-Ministerium spioniert hatten, dabei an „Informationen von möglichem terroristischen Nutzen” gelangt waren und diese angeblich an die IRA weitergegeben hatten. Die Sinn Féin bestritt jegliche Verwicklung in die Spionageaffäre. Um ein endgültiges Scheitern der Regionalregierung zu verhindern, suspendierte Großbritannien die Regionalregierung erneut. Obwohl in der Folgezeit die Sinn Féin und Gerry Adams nachdrücklich ihren Willen zu einer Lösung des Konflikts bekundeten, scheiterte eine Einigung erneut an der IRA bzw. daran, dass die protestantische Seite die Abrüstungsschritte der IRA als unzureichend ablehnte.

Trotz des weiter schwelenden Konflikts fanden am 26. November 2003 die (eigentlich bereits im Frühjahr 2003 fälligen) Neuwahlen zur nordirischen Regionalversammlung statt. Aus diesen Wahlen gingen auf beiden Seiten die radikaleren Parteien deutlich gestärkt hervor: Auf der katholischen Seite löste die Sinn Féin mit nun 24 Sitzen die Social Democratic and Labour Party (SDLP, 18 Sitze) als stärkste Kraft ab und zog als drittstärkste Kraft hinter zwei protestantischen Parteien, der radikalen Democratic Unionist Party (DUP) von Ian Paisley und der gemäßigten UUP, in die Regionalversammlung ein. Eine Regierungsbildung kam allerdings nicht zustande, in erster Linie wegen der fortdauernden Weigerung der nun von der radikalen DUP dominierten Protestanten, mit der Sinn Féin zusammenzuarbeiten, ehe die IRA nicht vollständig entwaffnet sei und der Gewalt abgeschworen habe. Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus am 5. Mai 2005 konnte sich Sinn Féin erneut verbessern: Sie gewann fünf Sitze, einen mehr als 2001. Die Blockade des Friedensprozesses im Allgemeinen und der Sinn Féin als politisch handlungsfähiger und akzeptierter Kraft im Besonderen schien erst lösbar, als die IRA im Juli 2005 erklärte, in Zukunft zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auf Gewalt verzichten zu wollen, und im September 2005 von der Internationalen Entwaffnungskommission ihre vollständige Entwaffnung konstatieren lassen konnte. Jedoch scheiterten auch in der Folge mehrere Versuche, eine Regierung zu bilden, so dass Nordirland weiterhin direkt von der britischen Regierung verwaltet wurde.

Die Wahlen zur nordirischen Regionalversammlung am 7. März 2007 brachten der Sinn Féin einen weiteren Stimmenzuwachs: Mit 28 Mandaten wurde sie nun zweitstärkste Kraft hinter der ebenfalls weiter erstarkten DUP (36 Mandate); die gemäßigten protestantischen und katholischen Parteien hatten jeweils teils große Verluste zu verbuchen. Nun allerdings wandte sich die DUP von ihrer strikten Verweigerungshaltung gegenüber der Sinn Féin ab, und in einem als historisch apostrophierten Treffen – dem ersten zwischen den beiden Politikern überhaupt – einigten sich die Parteivorsitzenden Adams und Paisley auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. In der neuen Vierparteienregierung, die am 8. Mai 2007 die Arbeit aufnahm, war Sinn Féin mit fünf Ministern vertreten (die DUP mit sechs) einschließlich Martin McGuinness als stellvertretender Erster Minister.