Uganda

7.3.

2

Das Terrorregime des Idi Amin

Innerhalb der Armee, auf die Obote zur Sicherung seiner Macht mehr und mehr angewiesen war, gab es Konflikte zwischen den Gefolgsleuten Obotes, Angehörigen der Lango und der Acholi sowie den Anhängern des Oberbefehlshabers Idi Amin Dada. Um seiner Absetzung durch Obote zu entgehen, putschte sich Idi Amin, ein Muslim aus dem Norden, während eines Auslandsaufenthalts Obotes 1971 an die Macht. Im Inland, vor allem in Buganda, und in den westlichen Industriestaaten wurde der Machtwechsel zunächst gutgeheißen. Amin errichtete jedoch ein diktatorisches Regime, dem bis 1979 fast 300 000 Menschen zum Opfer fielen: Durch Terror und Massenmord schaltete er jegliche Opposition aus; Massaker an Obotes Gefolgsleuten innerhalb der Streitkräfte sowie die gezielte Auslöschung der gebildeten Mittel- und Oberschicht Ugandas sicherten seine totalitäre Willkürherrschaft. Attentats- und Putschversuche, u. a. 1972 von den nach Tansania exilierten Milton Obote und Yoweri Kaguta Museveni, blieben erfolglos. Die Verstaatlichung vor allem britischer Betriebe sowie die Enteignung und Ausweisung von etwa 50 000 indischen Geschäftsleuten beschleunigten – neben der Korruption und der Kleptokratie der Amin-Clique – den Zusammenbruch der Wirtschaft. International zunehmend isoliert, unterstützten zuletzt nur noch Libyen und einige andere arabische Staaten die Amin-Junta.

7.3.

3

Sturz Amins und Bürgerkrieg

Ein großer Teil der ugandischen Exilanten sammelte sich in Tansania, das in den siebziger und achtziger Jahren unter Julius Nyerere an der Front der Afrikanischen Befreiungsbewegung stand. Die exilugandische Amin-Opposition blieb jedoch – ein Abbild des künstlich geschaffenen Vielvölkerstaates – zersplittert; in Uganda selbst konnte sich kein wirksamer Widerstand formieren. Erst die Besetzung des nordwestlichen Tansania durch ugandische Truppen im November 1978 ermöglichte einen Angriff von außen. Nach viermonatigem Krieg vertrieb die tansanische Armee, unterstützt von exilugandischen Befreiungskämpfern, u. a. Yoweri Museveni, im April 1979 die Amin-Junta und setzte eine Übergangsregierung unter der Führung des Yusuf Lule von der Befreiungsbewegung Uganda National Liberation Front (UNLF) ein. Die UNLF war im März 1979 auf Druck Nyereres als Dachorganisation der 22 ugandischen Widerstandsgruppen gegründet worden.

Im Dezember 1980 übernahm der aus dem Exil zurückgekehrte Obote nach umstrittenen Parlamentswahlen erneut die Macht als Staatspräsident. Doch der alte, nicht entschärfte Gegensatz zwischen Obote und den Ganda im Süden sowie die unterschiedlichen Interessen der anderen ehemaligen Befreiungskämpfer führten zu einem neuen Konflikt. Nach dem Abzug der tansanischen Schutztruppen im Juli 1981 nahmen verschiedene Widerstandsgruppen den bewaffneten Kampf gegen Obote auf: die Uganda National Rescue Front (UNRF) der Amin-Anhänger, das vor allem von Ganda getragene Uganda Freedom Movement (UFM) des ehemaligen Präsidenten Lule und die National Resistance Army (NRA) des Yoweri Museveni. Während des fünfjährigen Bürgerkrieges zwischen der Regierungsarmee, den Guerillatruppen und Amin-Gefolgsleuten starben bis 1986 mehr als 100 000 Menschen, viele Zehntausend flohen in die Nachbarländer.

7.4

Uganda unter Yoweri Museveni (seit 1986)

Nach Obotes Entmachtung durch einen Putsch des Acholi-Generals Tito Okello im Juli 1985 eroberte die NRA im Januar 1986 die Hauptstadt Kampala und stürzte das Okello-Regime. Neuer Staatspräsident wurde am 29. Januar 1986 der Vorsitzende des National Resistance Movement (NRM) und seines militärischen Arms NRA, Yoweri Museveni, ein Angehöriger der Ankole aus dem Südwesten. Ein National Resistance Council (NRC) übernahm die provisorische Regierung, an der zugunsten einer nationalen Aussöhnung Vertreter aller Provinzen und politischer Gruppen beteiligt waren. Der Wiederaufbau und die Befriedung des Landes wurden jedoch erschwert durch neue Unruhen zwischen der reformierten Regierungsarmee und Exsoldaten sowie ehemaligen Politikern aus den nördlichen Landesteilen, die mit der veränderten Machtverteilung nicht einverstanden waren. Denn nach 20 Jahren Herrschaft von Politikern oder Militärs aus dem Norden lag nun die politische, wirtschaftliche und militärische Macht beim Süden. Erst allmählich zeichnete sich nach marktwirtschaftlichen Reformen, die im Zuge eines mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Strukturanpassungsprogramms 1987 umgesetzt wurden, ein leichter Aufschwung ab.

7.4.

1

Innere Konflikte und äußere Aktionen

In der unterentwickelten nördlichen Region Acholi kam es 1986 zu den ersten Aufständen des Holy Spirit Movement (HSM), die 1987 militärisch niedergeschlagen wurden. Die christlich-fundamentalistische Rebellenbewegung organisierte sich anschließend in der Lord’s Resistance Army (LRA) unter Führung des Joseph Kony, dessen Ziel die Gründung eines religiösen Staates war. Vom Sudan unterstützt, unterhielt die LRA Versorgungsbasen im Südsudan, von wo aus sie in Norduganda einfiel. Das HSM bzw. ab 1987 die LRA rekrutierte entführte Kinder für ihre Miliz und stürzte Norduganda in den folgenden Jahren in einen brutalen Bürgerkrieg, der von Präsident Museveni im Interesse des Wohlwollens der internationalen Gebergemeinschaft verschwiegen bzw. verharmlost wurde.

1990 verstärkte Museveni die ruandische Tutsi-Guerillaorganisation Front Patriotique Rwandais (FPR) seines ehemaligen Geheimdienstchefs, Paul Kagame, der im ugandischen Exil die Machtübernahme in seiner Heimat Ruanda vorbereitete, mit regulären Truppen. Unter Beteiligung von Uganda entwickelte sich in den Ländern an den Großen Seen ein kriegerischer Prozess, der über den Bürgerkrieg in Ruanda (1990-1994) und den Sturz Mobutus in Zaire 1997 (heute Demokratische Republik Kongo) zum ersten afrikanischen Kontinentalkrieg (Kongokrieg 1998-2002) führte.

7.4.

2

Konsolidierung und Krieg

Die 1994 gewählte Verfassunggebende Versammlung verabschiedete im September 1995 die neue Verfassung, die die Stellung des Parlaments gegenüber dem Staatspräsidenten stärkte, das Persönlichkeitswahlrecht einführte und die Betätigung politischer Parteien mit Ausnahme des NRM bis 2000 untersagte. Musevenis erklärtes Ziel war die parteienlose Demokratie. Im Mai 1996 fanden die ersten Präsidentschaftswahlen seit 16 Jahren statt, aus denen Museveni mit 75 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Bei den Parlamentswahlen im Juni 1996, zu denen nur Einzelkandidaten zugelassen waren, gewannen die Mitglieder des NRM die weitaus meisten Stimmen.

Seit Mitte der neunziger Jahre gefährdeten die zunehmend brutalen Übergriffe der LRA im Norden und Angriffe anderer religiös gefärbter Aufstandsbewegungen im Westen, vor allem der islamistischen Allied Democratic Forces (ADF), die staatliche Einheit und verschlechterten die diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarländern. 1995 brach die ugandische Regierung den Kontakt zum Sudan ab.

Ab Januar 1997 unterstützten ugandische Truppen die kongolesische Guerillaorganisation Alliance des Forces Démocratique pour la Libération du Congo-Zaire (AFDL), die unter Führung von Laurent-Désiré Kabila im Mai 1997 das Mobutu-Regime stürzte. Ab August 1998 intervenierte ugandisches Militär wieder in einem innerkongolesischen Konflikt, der schließlich in den Kongokrieg mündete: Uganda finanzierte nun die neue Rebellenbewegung Mouvement de Libération du Congo (MLC), um durch den Sturz Kabilas die eigenen Interessen im rohstoffreichen Ostkongo zu sichern.

Trotz des Einparteiensystems und der weiterhin verübten Menschenrechtsverletzungen gaben im Dezember 1998 die Weltbank und einige westliche Industrieländer Uganda einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar. Die Kreditgeber befanden die marktwirtschaftliche Reformpolitik Musevenis als vorbildlich und gewährten Uganda im Jahr 2000 zudem einen Schuldenerlass für die folgenden 20 Jahre in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar.

Bei einer Volksabstimmung am 2. Juli 2000 stimmte die Mehrheit der Bevölkerung für das so genannte Movement-System und gegen die Einführung eines Mehrparteiensystems. Ziel des Movement, wie das NRM inzwischen auch genannt wurde, war es, durch die Dezentralisierung der Verwaltung die Bürger Schritt für Schritt an politische Rechte und Pflichten heranzuführen und sie durch Wahlen auf der untersten Verwaltungsebene an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Staatsoberhaupt Yoweri Museveni wurde bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. März 2001 mit 69 Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Im Mai 2002 wurde per Gesetz die Arbeit politischer Parteien erleichtert, und im Juli 2005 stimmte die Bevölkerung schließlich doch der Einführung des Mehrparteiensystems zu. Außerdem hob das Parlament im Juni 2005 die bis dahin geltende Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf.

Im September 2002 unterzeichneten Museveni und Joseph Kabila, der Sohn des ermordeten Laurent-Désiré Kabila und dessen Nachfolger als Staatsoberhaupt der Demokratischen Republik Kongo, einen Friedensvertrag. Darin sicherte Museveni den Abzug der ugandischen Truppen aus dem Nachbarstaat zu; Kabila verpflichtete sich, Operationen ugandischer Rebellen vom Nordosten der Demokratischen Republik Kongo aus zu unterbinden.