Japan

7.7.1.

2

Friedensvertrag und Souveränität

Mit dem Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 wuchs Japan unter der Federführung MacArthurs in der Auseinandersetzung mit dem „Weltkommunismus” in die Rolle eines Verbündeten, ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland. Zum Wiedereintritt in die Weltpolitik gehörte jedoch die Wiedererlangung der Souveränität. Am 8. September 1951 unterzeichneten die Vertreter von 49 Staaten, unter ihnen die westlichen Großmächte und fast alle weiteren früheren Kriegsgegner Japans, den Frieden von San Francisco, der den Kriegszustand offiziell beendete. Die Sowjetunion und in ihrem Gefolge die Tschechoslowakei und Polen lehnten eine Unterzeichnung ab, weil der Vertrag Japan die Rolle eines Militärstützpunktes der USA zuschrieb. Außerdem argumentierten sie, dass eine Friedensregelung ohne Beteiligung der Volksrepublik China, die – wie auch Nationalchina (Taiwan) – zur Friedenskonferenz nicht eingeladen worden war, keinen Bestand haben könnte.

In dem Friedensvertrag verzichtete Japan auf alle territorialen Ansprüche außerhalb seiner Grenzen von 1868 und akzeptierte damit auch alle Verluste des 2. Weltkrieges. Nur der Streit um die Kurilen, die 1945 von sowjetischen Truppen besetzt wurden und von Japan zurückverlangt wurden, konnte nicht beigelegt werden. Zugleich verpflichtete sich Japan zu Reparationsleistungen, über die es später Vereinbarungen mit den Philippinen, Indonesien, Burma und Vietnam schloss. Zugestanden erhielt Japan das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Eintritt in Verteidigungspakte. Dieses nahm es sogleich wahr, indem es ein bilaterales Verteidigungsabkommen (Sicherheitsvertrag) mit den USA schloss. In diesem Abkommen räumte Japan den USA das Recht zur Stationierung von Streitkräften ein. In der Folge blieben Okinawa, die Bonin-Inseln und Chisima unter Kontrolle der US-Armee.

Am 28. April 1952 endete die Besatzungsherrschaft und war die volle Souveränität Japans wieder hergestellt.

7.7.

2

Vom „Wirtschaftswunder” zur Exportnation

Amerikanische Hilfe zum Wiederaufbau der durch die schweren Bombenangriffe weitgehend zerstörten Industrie und die Versorgung der US-Truppen im Koreakrieg stießen das japanische „Wirtschaftswunder” an. Binnen weniger Jahre stieg Japan in den Kreis der führenden Industrie- und Exportnationen auf: 1955 erreichte das Bruttoinlandsprodukt fast das doppelte Volumen der Vorkriegszeit, 1960 war Japan schon die viertstärkste Wirtschaftsnation. Der Export stieg sprunghaft an: Betrug sein Wert 1960 noch rund vier Milliarden US-Dollar, so verfünffachte er sich bis 1970 auf 20 Milliarden und machte Japan 1980 mit einem Volumen von 130 Milliarden US-Dollar zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt. Einen ersten Einschnitt bedeutete die erste Rezession im Gefolge der von den arabischen Ölproduzenten verursachten Ölkrise (1973), die Japan als rohstoffarme Industrienation empfindlich traf. Seitdem verlangsamte sich das wirtschaftliche Wachstum.

7.7.

3

Innenpolitik unter der Regie der Liberaldemokraten

Die Auseinandersetzungen um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, über Fragen der Wiederbewaffnung und über den Kurs im Ost-West-Konflikt führten bis Mitte der fünfziger Jahre zu einer Klärung der Kräfteverhältnisse zwischen den innenpolitischen Lagern Japans. Die von Ministerpräsident Yoshida Shigeru seit 1949 betriebene Politik der engen Zusammenarbeit mit den USA stieß innerhalb der Liberalen Partei auf zunehmenden Widerstand. Ende November 1954 spalteten sich die konservativen Kritiker unter dem Namen Demokratische Partei von den Liberalen ab, und Yoshida musste zurücktreten. Mit Hilfe der Sozialisten wurde Hatoyama Ichiro, der Führer der Demokratischen Partei, zum Ministerpräsidenten gewählt (1954-1956). Neuwahlen 1955 brachten weder der Demokratischen Partei noch den Sozialisten die Regierungsmehrheit. Im politischen Patt unterstützten nun die Liberalen Hatoyama, verbanden sich dann mit den Demokraten zur Liberaldemokratischen Partei (LDP) und verfügten damit über die absolute Mehrheit, die sie für Jahrzehnte behaupten sollten.

Bis Anfang der neunziger Jahre blieb die LDP die dominierende Regierungspartei. Einzige größere Oppositionspartei während dieser Zeit waren die Sozialisten, die sich – neben den radikaleren, aber nur in Teilen der Arbeiterschaft und Gewerkschaften einflussreichen Kommunisten – zum Wortführer des Widerstands gegen die restaurative Entwicklung der Gesellschaft machten. Durch einen Generalstreik von vier Millionen Arbeitern wurde 1958 ein Gesetzesvorhaben der Regierung verhindert, das eine erhebliche Ausdehnung polizeilicher Befugnisse vorsah.

Auch die fortgesetzte enge außenpolitische Anlehnung Japans an die USA sorgte für politische Unruhe. Im November 1959 wurden bei antiamerikanischen Demonstrationen, die sich gegen einen neuen Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten (siehe unten) richteten, mehr als 500 Menschen verletzt. Im Januar 1960 scheiterte die Linksopposition unter Führung der Sozialisten mit dem Versuch, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags zu verhindern. In der schweren inneren Krise wurde der Führer der Sozialisten, Asanuma Inejiro, Opfer eines Attentats. Angesichts der gewalttätigen Unruhen wurde ein geplanter Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower in Japan abgesagt und der seit 1957 amtierende Ministerpräsident Kishi Nobusuke zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger wurde Ikeda Hayato, der die Regierung bis 1964 führte.

Vor dem Hintergrund politischer Verunsicherung verbuchte die konservative buddhistische Laienorganisation Soka-gakkai ab den fünfziger Jahren großen Zulauf und zählte Anfang der sechziger Jahre zehn Millionen Mitglieder. Mit der Komeito („Partei der Sauberkeit”) als ihrem politischen Arm nahm sie seit 1964 mit einigem Erfolg auch an Parlamentswahlen teil, ihre Nachfolgeorganisation Neue Komeito trat 1999 in die Regierung ein.

Das immense Wirtschaftswachstum während der Regierungszeit von Ministerpräsident Sato Eisaku (1964-1972), mit dem sich auch der Lebensstandard der Bevölkerung deutlich erhöhte, bewirkte eine gewisse politische Beruhigung. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Durchsetzung der Konsumgesellschaft warfen allerdings neue politische Fragen auf. Ministerpräsident Tanaka Kakuei (1972-1974) skizzierte mit seinem „Plan für die Neugestaltung des japanischen Archipels” die Ziele für den notwendig gewordenen strukturellen Umbau Japans. Umweltverschmutzung rückte als politische Aufgabe erstmals in den Vordergrund. Das Problem der Bodenspekulation in den städtischen Ballungsräumen fand in einem entsprechenden Gesetz vom Mai 1974 eine erste Regelung (nach einer Preissteigerung von über 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren).

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zuge der internationalen Energiekrise und der Lockheed-Korruptionsskandal, über den Tanaka 1974 stürzte, destabilisierten erneut die innenpolitischen Verhältnisse. 1976 wurde Tanaka verhaftet und wegen Bestechung angeklagt. Unter dem LDP-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Nakasone Yasuhiro (1982-1987) verlor die LDP weiter an Vertrauen und an Stimmen, doch behauptete sie ihre Mehrheit im Parlament und blieb – bis 1993 – die führende Regierungspartei. Im April 1989 musste mit Ministerpräsident Takeshita Noboru erneut ein LDP-Vorsitzender nach nur 18-monatiger Amtszeit zurücktreten, weil er Bestechungsgelder angenommen hatte.

7.7.

4

Außenpolitik

Nach dem Friedensvertrag von San Francisco von 1951 und der Aufnahme in die UNO 1956 war Japan wieder gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft. Gleichwohl blieb sein politisches Gewicht auf dem internationalen Parkett für Jahrzehnte hinter seinem wirtschaftlichen Einfluss zurück. Dazu trugen nicht zuletzt die ungelösten Probleme im Verhältnis zu vielen Staaten im asiatischen Raum bei, das durch die Hypothek des Pazifischen Krieges weiterhin belastet war. Prägend für Japans Rolle in der Weltpolitik blieb das Verhältnis zu den USA.

7.7.4.

1

Beziehungen zu den USA

Angesichts des Koreakrieges und der weiteren Verschärfung des Kalten Krieges drängte die US-Regierung seit Beginn der fünfziger Jahre auf eine japanische Wiederaufrüstung, die schließlich ab 1954 erfolgte. 1960 setzte Ministerpräsident Kishi (LDP) den Abschluss des Sicherheitsvertrags mit den USA durch (19. Januar, ratifiziert am 22. Juni), der an die Stelle des Abkommens von 1951 trat. Die USA verpflichteten sich, im Falle eines Angriffs auf Japan militärische Hilfe zu leisten und nahmen es unter den Schutz ihres „Atomschirms”. Im Gegenzug erhielten die USA das Recht auf die weitere Stationierung von Truppen und auf den Ausbau von Stützpunkten. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags löste die schwerste innenpolitische Krise in Japan seit Kriegsende aus. 1968 gaben die USA die von ihnen besetzten Bonin-Inseln zurück, 1972 kam Okinawa wieder unter japanische Souveränität. Zuvor war 1970 der Sicherheitsvertrag verlängert worden, der den USA die weitere Nutzung ihrer Stützpunkte auf Okinawa sicherte.

Trotz dieser einvernehmlichen Regelungen kühlten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in der Folge ab. Durch die Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik gegenüber der Volksrepublik China seit 1971 sah Japan seine Monopolstellung als Hauptadressat amerikanischer Interessen im ostasiatischen Raum gefährdet; gleichermaßen beeinträchtigte die wirtschaftliche Konkurrenz das politische Klima: Die drohende Überschwemmung des amerikanischen Marktes mit japanischen Produkten beantwortete die US-Regierung mit Importbeschränkungen und der Forderung nach Öffnung des japanischen Marktes für US-Exporte. Trotz japanischem Entgegenkommen blieben die amerikanisch-japanischen Handelsbeziehungen jedoch durch ein deutliches Ungleichgewicht zu Gunsten Japans geprägt. Verhandlungen über eine Änderung der Verhältnisse zwischen Ministerpräsident Kaifu Toshiki und US-Präsident George Bush im März 1990 führten zu keinen Ergebnissen.