Japan

7.7.4.

2

Distanziertes Verhältnis zur Sowjetunion

Da die Sowjetunion den Friedensvertrag von San Francisco 1951 nicht unterzeichnet hatte, bestand der seit August 1945 geltende Kriegszustand mit Japan fort. 1956 änderten beide Staaten diesen Zustand durch eine Vereinbarung, die die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen, die Rückführung japanischer Kriegsgefangener, den Abschluss eines Fischereiabkommens und die Unterstützung seitens der UdSSR für den Beitritt Japans zur UNO vorsah. Auch die Rückgabe der Südkurilen an Japan war vorgesehen, wurde jedoch bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags ausgesetzt. Eine generelle Verbesserung der Beziehungen zu Staaten des Ostblocks zeigte sich auch in den Verträgen über die Beendigung des Kriegszustands mit der Tschechoslowakei und Polen 1957.

Schritte der Annäherung erfolgten vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet: So nahm die UdSSR 1977 einen Kredit auf, um den Import japanischer Investitionsgüter zu finanzieren, 1982 wurde ein Abkommen über die Ausbeutung von Gas- und Ölreserven in der Umgebung der Halbinsel Sachalin geschlossen. Neue Verhandlungen über einen Friedensvertrag fanden 1977 statt, führten jedoch wegen der fortdauernden Differenzen über die Kurilen erneut zu keinem Ergebnis. Auch nach Beginn der politischen Reformen in der Sowjetunion seit Mitte der achtziger Jahre wurden in dieser Frage keine Fortschritte erzielt.

7.7.4.

3

Beziehungen zu Staaten in der Region

Seit Mitte der fünfziger Jahre bemühte sich die japanische Regierung um eine Normalisierung des Verhältnisses zu den asiatischen Staaten und beteiligte sich 1955 an der Bandungkonferenz. Vereinbarungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden 1954/55 mit Burma, Kambodscha, Laos, Thailand und den Philippinen geschlossen und 1958 ein Friedensvertrag mit Indonesien. Seit der Unterzeichnung eines Grundlagenvertrags 1965 normalisierten sich auch die Beziehungen zu Südkorea; seitdem avancierte Südkorea zum wichtigsten Handels- und Investitionspartner Japans in der Region.

1972 vereinbarte Japan mit der Volksrepublik China die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wobei Japan den Anspruch der Volksrepublik auf Taiwan als einen Teil Chinas akzeptierte. Ein Handelsabkommen mit der Volksrepublik wurde 1974 unterzeichnet, erste Verhandlungen über eine Friedensregelung schlossen sich an. Im Januar 1978 fanden sie mit der Unterzeichnung eines Friedens- und Freundschaftsvertrages ihren Abschluss.

7.8

Krisenhafte Heisei-Periode unter Tenno Akihito (seit 1989)

Kaiser Hirohito starb am 7. Januar 1989. Nach Beendigung der Trauerzeit trat sein Sohn Akihito am 12. November 1990 als neuer Tenno unter der Regierungsdevise Heisei („Vollendeter Friede”) die Nachfolge an. Die neunziger Jahre erwiesen sich für Japan in vieler Hinsicht als ein Jahrzehnt der Stagnation und der Krise. Die Liberaldemokraten blieben zwar weiterhin der dominierende politische Faktor, doch gerieten sie durch Affären, Spaltungsprozesse und Stimmenverluste bei Wahlen zunehmend in Bedrängnis. Trotz anhaltender Exporterfolge stürzte Japan in eine Folge von Wirtschaftskrisen, die seine neben den USA führende Position als Weltwirtschaftsmacht gefährdeten und die soziale Stabilität des Landes bedrohten. Zugleich begann Japan seine wirtschaftliche Vormachtstellung in der Region an die sich dynamisch entwickelnde Volksrepublik China zu verlieren.

Spektakuläre Katastrophen vertieften die gesellschaftliche Krise, die mit der wirtschaftlichen und politischen einherging: Im Januar 1995 forderte das schwerste Erdbeben in Japan seit 1923 circa 5 500 Todesopfer und zerstörte große Teile der Stadt Kobe. Giftgasanschläge der Aum-Sekte auf U-Bahn-Stationen in Tokyo und Yokohama im Frühjahr 1995, bei denen zwölf Menschen ums Leben kamen und fast 6 000 verletzt wurden, verursachten Massenpaniken. Als Schlag für das Selbstbewusstsein der Japaner erwies sich auch der bislang schwerste Nuklearunfall in der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Tokaimura am 30. September 1999.

7.8.

1

Wirtschaftliche Entwicklung

1990 hatte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch bei 4,8 Prozent gelegen. Ab Herbst 1991 beschleunigte sich trotz wirtschaftspolitischer Gegenmaßnahmen der Abschwung. Auf der Basis eines BIP-Zuwachses von nur noch 0,5 Prozent sanken die Realeinkommen. Getragen wurde die wirtschaftliche Entwicklung in der Folge fast ausschließlich vom Export. Erstmals seit dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg sah sich Japan ernsthaft mit dem Phänomen der Arbeitslosigkeit konfrontiert – die Quote stieg im Verlauf des Jahres 1994 auf die für japanische Verhältnisse sehr hohe Marge von 2,9 Prozent. Der Zusammenbruch von Unternehmen, Rationalisierungen und die Verlagerung der Produktion in Drittländer ließ sie bis 2001 auf über 5,5 Prozent ansteigen.

Angesichts des internationalen Drucks auf Japan hinsichtlich der Öffnung seiner Märkte wurde ab April 1995 der Import von Reis zugelassen. Da die japanische Reisproduktion erheblich teurer war als die importierte Ware (der Inlandspreis betrug das Sechsfache des Weltmarktpreises), sah sich die japanische Regierung gezwungen, ein Hilfsprogramm für die japanische Landwirtschaft aufzulegen, um die Anpassung an die neuen Bedingungen zu erleichtern.

Mit dem Kollaps des seit Ende der achtziger Jahre spekulativ aufgeblähten Immobilien- und Aktienmarktes („bubble economy”) als Folge der anhaltenden Rezession kam es 1996 zum offenen Ausbruch der Bankenkrise, die sich bereits seit 1990 stetig verschärft hatte. In der Krisendynamik brachen 1997 mehrere große Unternehmen zusammen, darunter im Juli der Baukonzern Tokai Kogo und im November – im bis dahin größten Konkurs in der japanischen Firmengeschichte – das viertgrößte und älteste Wertpapierhaus Japans, Yamaichi Securities. Zwar wurde 1996 wieder ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erzielt, doch stürzte die seit Sommer 1997 von Thailand ausgehende Asienkrise das wegen seiner starken wirtschaftlichen Verflechtungen besonders betroffene Japan in den schwersten Konjunktureinbruch seit der Ölkrise 1973/74, mit einer realen Schrumpfung des BIP um 0,7 Prozent und weiteren Zusammenbrüchen bedeutender Firmen, vor allem auf dem Finanzsektor. Etwa 10 Prozent aller Kredite mussten abgeschrieben werden, der Yen verlor etwa ein Drittel seines Außenwertes.

1998, in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, schrumpfte die Wirtschaftsleistung um weitere 2,8 Prozent. Während die Staatseinnahmen infolge zurückgehender Steuereinnahmen sanken, stieg die Staatsverschuldung aufgrund des hohen Haushaltsdefizits 2000 auf 130 Prozent des BIP an. Verantwortlich für das hohe Haushaltsdefizit waren Maßnahmen zur Sanierung des Bankensystems und eine Serie von insgesamt zehn weitgehend wirkungslos verpuffenden Konjunkturprogrammen (mit einem Volumen von insgesamt etwa 2,5 Billionen DM in den Jahren 1992 bis 2000). Japan avancierte damit zum am höchsten verschuldeten Industriestaat der Welt. Der Schuldendienst beanspruchte 1999 bereits ein Viertel des Gesamthaushalts. 2001 rutschte Japan in die dritte Wirtschaftskrise innerhalb eines Jahrzehnts, verschärft durch die weltweiten wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge gegen die USA am 11. September 2001. Die Konjunkturprogramme und Investitionsanreize blieben nicht zuletzt deshalb wirkungslos, weil der Privatkonsum, der rund 60 Prozent zum BIP beiträgt, schrumpfte. Angesichts der sozialen Unsicherheit zog es die Bevölkerung vor, zu sparen (im Jahr 2000 etwa 30 Prozent des Einkommens) statt zu konsumieren.

7.8.

2

Innenpolitik

Die LDP blieb bis 1993 die beherrschende politische Kraft, doch aufgrund der immer zahlreicher werdenden Skandale und Korruptionsaffären verlor sie allmählich ihren seit den fünfziger Jahren bestehenden Rückhalt in der Wählerschaft. Korruptionsvorwürfe und Affären führender Regierungs- und LDP-Politiker belasteten auch die Arbeit der Regierungen unter Kaifu Toshiki (1989-1991) und vor allem unter Miyazawa Kiichi (1991-1993). Unterdessen vollzog sich bei der wichtigsten Oppositionspartei, der Sozialistischen Partei, ein grundlegender programmatischer Wandel. Sie gab ihre prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber den japanischen Selbstverteidigungskräften und der freien Marktwirtschaft auf und benannte sich 1991 um in Sozialdemokratische Partei Japans (SDP, Shakai Minshuto).

Nachdem innerparteiliche Konflikte über die notwendigen Reformen zur Spaltung der LDP und Entstehung neuer Parteien geführt hatte, verlor die LDP bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament im Juli 1993 ihre absolute Mehrheit im Unterhaus. Durch eine Koalition von acht Parteien, die Hosokawa Morihiro von der Neuen Partei Japans zum Ministerpräsidenten wählte, wurde sie erstmals seit 1955 in die Opposition verwiesen, kehrte aber nach elf Monaten in einer Koalition mit den bisher gegnerischen Sozialdemokraten unter Murayama Tomiichi (1994-1996), dem ersten sozialistischen Regierungschef seit 1948, wieder in die Regierung zurück. Eine wichtige Veränderung der innenpolitischen Machtverhältnisse brachte der Zusammenschluss der meisten nichtkommunistischen Oppositionsparteien am 28. September 1994 zur neuen Partei Shinshinto (Neue Fortschrittspartei, NFP). Unter Führung des ehemaligen LDP-Ministerpräsidenten Kaifu Toshiki bildete sie nach der LDP und vor den Sozialdemokraten die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Generalsekretär der neuen Partei wurde Ozawa Ichiro.

Innenpolitisch umstritten blieb der Umgang mit der Vergangenheit vor 1945. Als das Unterhaus am 9. Juni 1995 aus Anlass des 50. Jahrestages des Kriegsendes eine Erklärung verabschiedete, sprach es zwar den Opfern der japanischen Aggression Beileid aus, vermied jedoch eine formelle Entschuldigung. Selbst zu dieser Geste nicht bereit, boykottierte ein großer Teil der Abgeordneten die Abstimmung. Am 50. Jahrestag der japanischen Kapitulation (15. August 1995) entschuldigte sich Ministerpräsident Murayama Tomiichi auf einer Pressekonferenz für die von japanischen Truppen begangenen Kriegstaten, doch während der offiziellen Gedenkfeier beschränkte er sich auf die Bekundung von Beileid und Bedauern.

Mit Hashimoto Ryutaro, der den im Januar 1996 als Konsequenz aus einer Reihe von Korruptionsskandalen zurückgetretenen Murayama als Regierungschef ablöste, stellte die LDP nach zweieinhalb Jahren wieder den Regierungschef. Nach den Unterhauswahlen im November 1996 bildete Hashimoto eine LDP-Minderheitsregierung, die jedoch nach dem Übertritt von Abgeordneten der Shinshinto-Partei ein Jahr später wieder über eine absolute Mehrheit verfügte. Hashimoto setzte eine umfassende Reform ins Werk, durch die die Effektivität der Regierungsarbeit und die Transparenz der Verwaltung erhöht werden sollten und die Anfang 2001 in Kraft trat. Erfolglos in der Bewältigung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise wurde Hashimoto nach Niederlagen bei Regionalwahlen und Nachwahlen im Juli 1998 von Obuchi Keizo (LDP) abgelöst. Mit teilweise unkonventionellen Maßnahmen wie der Verteilung von Warencoupons an Bedürftige, kostspieligen Maßnahmen zur Sanierung der Kreditwirtschaft und riesigen Investitionsprogrammen suchte Obuchi einen Ausweg aus der Krise. Erschwert wurde seine Arbeit durch Bestechungs- und Amtsmissbrauchsaffären, die den Verteidigungs- und den Justizminister ihre Kabinettsposten kosteten.

Obuchis gesundheitlicher Zusammenbruch brachte im April 2000 Mori Yoshiro (LDP) ins Amt des Regierungschefs, in dem er sich schnell mit reaktionären Äußerungen, unsensiblem Auftreten und politischen Fehlentscheidungen disqualifizierte. Darüber hinaus schwächten neuerliche Bestechungsskandale, die zu Rücktritten von Kabinettsmitgliedern führten, seine Position. Nach Moris Rücktritt als Partei- und Regierungschef setzte sich in der LDP der politische Außenseiter, aber populäre und charismatische Koizumi Junichiro als neuer Hoffnungsträger durch. Am 26. April 2001 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, kündigte er durchgreifende, aber auch schmerzhafte Reformen zur Revitalisierung der Wirtschaft an. Jedoch müsse sich Japan auf eine längere Phase der wirtschaftlichen Stagnation einstellen, bevor sich positive Effekte zeigten. Bei den Parlamentswahlen im November 2003 wurde Koizumis Regierungskoalition bestätigt. Als die Regierung Koizumi in ihrer zweiten Amtszeit jedoch nach der Rentenreform, die im Wesentlichen aus einer Erhöhung der Beiträge bestand, das Kernstück ihres Reformprogramms in Angriff nahm, nämlich die Privatisierung der Post, stieß sie zunehmend auf Widerstand, auch aus den eigenen Reihen. Die Post galt den Reformern als Musterbeispiel eines ineffizienten Staatsbetriebs und als Symbol für das Klientelsystem der LDP, das zu zerschlagen die Regierung Koizumi ebenfalls angetreten war. Während das Unterhaus der Privatisierung der Post mit knapper Mehrheit zustimmte, lehnte sie das Oberhaus mit den Stimmen einiger LDP-Abgeordneter am 8. August 2005 ab. Koizumi, der die Abstimmung über die Postreform auch als Vertrauensabstimmung über seine Regierung verstand, löste daraufhin das Unterhaus auf. Die Unterhauswahlen am 11. September 2005 erbrachten einen deutlichen Sieg für die LDP und damit für Koizumis Reformpolitik: Zum ersten Mal seit 15 Jahren gewann die LDP wieder die absolute Mehrheit der Mandate, und zwar mit 296 der insgesamt 480 Sitze. Die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) fiel von 177 auf 113 Sitze zurück. Gut einen Monat nach den Wahlen verabschiedeten beide Häuser des Parlaments die Postreform mit klarer Mehrheit.

Am 26. September 2006 wurde Koizumi, dessen Amtszeit als LDP-Chef und damit traditionell auch seine Amtszeit als Regierungschef ausgelaufen war, von Abe Shinzo als Ministerpräsident abgelöst. Abe trat nach nur einem Jahr im Amt u. a. wegen einiger Skandale innerhalb seiner Regierung, die im Sommer 2007 für die LDP zum Verlust der Mehrheit im Oberhaus geführt hatten, als Ministerpräsident und LDP-Vorsitzender zurück; sein Nachfolger in beiden Ämtern wurde Fukuda Yasuo.

7.8.

3

Außenpolitik